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LAG Köln - Beschluss vom 24.08.2018 (9 TaBV 7/18)

Rechte des Betriebsrats hinsichtlich der Untersagung eines gewerkschaftlichen Informationsstandes im Betrieb

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 14.12.2017– 1 BV 17/17 – wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über einen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.08.2018 (9 TaBV 157/18)

Beteiligungsrecht am BeschlussverfahrenInformationsrecht des Betriebsrates nur gegenüber dem Arbeitgeber

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. November 2017 - 6 BV 2057/17 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert. Den Beteiligten zu 2. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2018 (3 Sa 407/18)

Zulässigkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Universitätsprofessors an einer staatlichen Hochschule in Berlin

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Januar 2018 - 21 Ca 6894/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob ihr [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2018 (6 Sa 274/18)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit aufgrund eines Haustarifvertrages zur Regelung von Teilzeitarbei...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 28.02.2018 - AZ: 6 Ca 2258/17 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2018 (2 Sa 992/18)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Malerhelfers wegen Drogenkonsums während der ArbeitszeitAnforderungen...

1) Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 14.02.2018 - 4 Ca 1586/17 - wird auf seine Kosten bei einem Streitwert von 822,36 EUR in der 2. Instanz zurückgewiesen. 2) Die Revision [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2018 (2 Sa 684/18)

Rechtsfolgen eines fingierten Arbeitsverhältnisses

1) Die Berufung der Widerbeklagten zu 1) und 2) gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 11.04.2018 - 24 Ca 4650/16 und 24 Ca 7892/17 - wird auf ihre Kosten bei einem Streitwert von 45.890,99 EUR in der 2. [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2018 (6 Sa 275/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 274/18 v. 24.08.2018

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 28.02.2018 - AZ: 6 Ca 2121/17 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III. Die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 24.08.2018 (6 Sa 276/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 274/18 v. 24.08.2018

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 28.02.2018 - AZ: 6 Ca 2122/17 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2018 (2 Sa 403/18)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Zugangs eines per E-Mail übermittelten Forderungsschreibens

1) Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12.01.2018 - 26 Ca 12030/17 - abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2) Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits bei [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 24.08.2018 (4 Ta 269/18)

Streitwert einer Klage auf Gewährung von Urlaub

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 07.06.2018 aufgehoben. Der Streitwert für das Verfahren im allgemeinen wird auf 19.762,63 € festgesetzt. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.08.2018 (3 Sa 125/18)

Zulässigkeit eines zweigliedrigen StreitgegenstandesVerjährung kann für Beitragsfestsetzungen der Sozialkasse verlängert werde...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 7. Dezember 2017 - 62 Ca 80433/17- wird zurückgewiesen. II. Die Beklagten haben als Gesamtschuldner die Kosten der Berufung zu tragen. III. [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 23.08.2018 (4 Ta 250/18)

Ausssetzung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens betreffend die Wirksamkeit einseitig aufgestellter Dienstpläne in einem Universitätsklinikum...

1. Die sofortige Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.05.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beschwerde der Kläger wendet sich [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.08.2018 (6 Sa 147/18)

Ansprüche eines schwerbehinderten Bewerbers bei Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch bei einem öffentlichen Arbeitgeber

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 20.12.2017 – 2 Ca 1016/17 – teilweise abgeändert 1. Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 3.717,20 EUR zu zahlen nebst Zinsen in [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.08.2018 (7 TaBV 86/17)

Kein Präjudiz früherer Eingruppierungen bei Eingruppierung eines/r neuen Mitarbeiters/MitarbeiterinTypische Teilaufgaben und Routinetätigkeiten...

Die Beschwerde des Betriebsrats/Antragsgegners gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 18.10.2017 in Sachen 2 BV 30/17 EU, betreffend die Eingruppierung der Arbeitnehmerin P K -P in Gehaltsgruppe K/T3 des [...]
LAG Köln - Teilurteil vom 23.08.2018 (7 Sa 562/17)

Zulässigkeit einer Stichtagsregelung in einer Konzernbetriebsvereinbarung über eine variable, an der Erreichung von Unternehmenszielen...

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.05.2017 in Sachen 1 Ca 6649/16 abgeändert: Die Beklagte wird im Wege der Stufenklage verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen, a) über [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.08.2018 (7 Sa 159/18)

Keine Stichtagsregelung bei Auszahlung einer variablen Erfolgsvergütung mit - teilweisem - EntgeltcharakterErfolgsabhängige Jahressonderzahlung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18.10.2017 in Sachen 2 Ca 5404/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.08.2018 (7 Sa 716/17)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 7 Sa 470/17 v. 23.08.2018

Die Berufung der Beklagten und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 04.05.2017 in Sachen 6 Ca 4340/16 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 45 % und [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.08.2018 (7 Sa 470/17)

Keine Stichtagsregelung bei Auszahlung einer variablen Erfolgsvergütung mit - teilweisem - EntgeltcharakterErfolgsabhängige Jahressonderzahlung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.04.2017 in Sachen 19 Ca 6927/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]
LAG Köln - Urteil vom 23.08.2018 (7 Sa 718/17)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 7 Sa 470/17 v. 23.08.2018

Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 31.05.2017 in Sachen 12 Ca 242/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2018 (7 Sa 494/13)

Rechtliche Einordnung der Wiedereinstellung i.S. von 6c Abs. 1 S. 4 SGB IIAnspruch eines bei einem Jobcenter eingesetzten Arbeitnehmers...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 8. August 2013, Az. 3 Ca 2054/12 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits und der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2018 (2 Sa 352/17)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung einer Invaliditätsrente

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 02.03.2017 - 1 Ca 789/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 22.08.2018 (12 Sa 230/18)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Verminderung der regelmäßigen Arbeitszeit bei dienstplanmäßig freien Vorfeiertagen, die auf einen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 05.12.2017 - 4 Ca 1356/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.08.2018 (18 TaBV 106/18)

Rechtstellung des Betriebsrats hinsichtlich der Durchführung eines Sozialplans

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 02. Februar 2018 - 14 BV 1/17 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.08.2018 (9 TaBV 14/18)

Beteiligtenfähigkeit des Betriebsrats nach Ablauf der Amtszeit

Das Beschwerdeverfahren wird ausgesetzt. Der Anhörungstermin vom wird aufgehoben. Das Beschwerdeverfahren ist nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 87 Abs. 2 Satz 1, 64 Abs. 6 ArbGG iVm. 246 Abs. 1 ZPO auf Antrag der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2018 (7 Sa 71/18)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entfernung einer dienstlichen Bewertung aus der Personalakte

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 12. Dezember 2017, Az. 3 Ca 874/17, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: a) Die Beklagte wird verurteilt, die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 22.08.2018 (4 Sa 1592/17)

Betriebsübergang und identitätswahrende Fortführung der wirtschaftlichen EinheitOrdnungsgemäßes Konsultationsverfahren mit dem...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 06.09.2017 - 4 Ca 810/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.08.2018 (11 Sa 664/17)

Höhe des Urlaubsanspruchs einer Luftsicherheitskraft

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.06.2017 - 2 Ca 2321/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe des [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.08.2018 (11 Sa 666/17)

Voraussetzungen der Führung eines ArbeitszeitkontosAnspruch einer Luftsicherheitskraft auf Gewährung zusätzlichen Urlaubs

Die Berufung der Klägerin sowie die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 28.06.2017 – 2 Ca 2332/17 – werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.08.2018 (2 Sa 414/17)

Zulässigkeit des Ausschlusses des Anspruchs auf Überstundenentgelt gemäß dem DRK-RTV durch Betriebsvereinbarung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10.08.2017 - 2 Ca 3387/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 21.08.2018 (3 Ta 288/18)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Begründung des Rechtswegs zu den ArbeitsgerichtenAnforderungen an die Darlegung der wirtschaftlichen...

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 04.05.2018 gegen den Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 13.04.2018 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 21.08.2018 (7 Sa 422/17)

Höhe des erstattungsfähigen Verzugsschadens im Arbeitsverhältnis

1. Das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 06.11.2017 wird wie folgt abgeändert: Ziffer 1 des Urteils lautet: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.205,77 € brutto abzüglich 866,00 € netto sowie weiterer [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.08.2018 (5 Sa 142/17)

Rechtliche Einordnung der Bezugnahme auf einen TarifvertragRechtsfolgen durch Tarifsukzession entstandener Lücken

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund - Kammern Neubrandenburg - vom 12.07.2017 (Az. 11 Ca 72/17) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.08.2018 (12 Sa 17/18)

Wirksamkeit einer vor Eingang der Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit erfolgten Kündigung

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 27. November 2017 (11 Ca 219/17) abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung des [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 21.08.2018 (7 Sa 128/17)

Abgrenzung von Arbeitsvertrag unter Ehegatten und Ehegatteninnengesellschaft

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 07.03.2017 klarstellend abgeändert wie folgt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für Januar 2016 944,94 € netto sowie [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.08.2018 (7 Sa 436/18)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines Rechtsstreits betreffend die Zahlung von Arbeitsentgelt durch Vorlage einer Abrechnung

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 14. März 2018 - 4 Ca 1515/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird an den Kläger 1.443,94 EUR [...]
LAG Köln - Beschluss vom 20.08.2018 (9 TaBV 32/18)

Zuständigkeit einer Einigungsstelle für Regelungen zur Abwendung von Übergriffen von Bewohnern einer Einrichtung

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den im Anhörungstermin vom 19.06.2018 (Datum des Anhörungstermins in den zugestellten Ausfertigungen: 22.06.2018) verkündeten Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg - 5 BV 25/18 - [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.08.2018 (16 TaBVGa 159/18)

Zulässigkeit einer einstweiligen Verfügung auf Freistellung von Betriebsratsmitgliedern des Wahlvorstands für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. August 2018 - 3 BVGa 484/18 - teilweise abgeändert. Die Beteiligte zu 4 wird im Wege der einstweiligen Verfügung [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 17.08.2018 (8 Ta 184/18)

Vergütungsanspruch des unentschuldigt nicht zum Termin erschienenen Dolmetschers

Die Beschwerde des Antragstellers vom 30. März 2018, bei Gericht eingegangen am 4 April 2018, gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 27. März 2018 - 2 Ca 747/17 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.08.2018 (10 Sa 180/18 SK)

Verfassungsmäßigkeit des Zustandekommens des SokaSiGVerjährung von Ansprüchen bei Umstellung einer Mindestbeitragsklage auf die...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 6. Dezember 2017 - 6 Ca 733/17 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.08.2018 (10 Sa 1549/17)

Umfang der Bürgenhaftung bei sogenannten NachunternehmerkettenMaßgebliches Urlaubsrecht bei der Inanspruchnahme eines slowenischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 28. September 2017 - 4 Ca 2014/16 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Hauptsache teilweise in Höhe von 1.839,57 Euro [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.08.2018 (18 Sa 1425/17)

Zulässigkeit der Erhebung von Beitragszahlungen zum Sozialkassenverfahren im Baugewerbe aufgrund des SokaSiGVerfassungsmäßigkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 07. September 2017 - 62 Ca 61164/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: 1. Das Versäumnisurteil vom 17. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.08.2018 (10 Sa 469/18)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Busfahrers wegen Vereinnahmung des Fahrpreises ohne Ausdrucken und Aushändigung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28. Februar 2018 - 56 Ca 13272/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. III. Der Gebührenwert für das [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.08.2018 (21 Sa 201/18)

Wirksamkeit der Befristung des Arbeitsverhältnisses einer wissenschaftlichen Hilfskraft bzw. eines akademischen MitarbeitersErmittlung...

I. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 24. August 2017 - 2 Ca 833/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 16.08.2018 (4 Sa 97/17)

Abmahnung wegen unterbliebener unverzüglicher Information des Arbeitgebers über krankheitsbedingtes Fernbleien von der ArbeitKündigung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil Arbeitsgerichts Erfurt vom 14.12.2016 (3 Ca 1362/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.08.2018 (7 Sa 118/18)

Vorrang einer Änderungskündigung vor einer betriebsbedingten BeendigungskündigungDarlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 22.11.2017 in Sachen 4 Ca 839/16 G wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.08.2018 (7 Sa 793/17)

Verpflichtung des Arbeitnehmers zum Nachweis seiner Arbeitsunfähigkeit auch nach Ablauf des EntgeltfortzahlungszeitraumsVerhältnismäßigkeitsgrundsatz...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.08.2017 in Sachen 19 Ca 2264/17 wird zurückgewiesen. Auf den Auflösungsantrag der Beklagten hin wird das Arbeitsverhältnis der Parteien mit [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.08.2018 (7 Sa 678/17)

Ablehnung einer Qualifizierungsmaßnahme nach Maßgabe tariflicher Vorschriften ohne RechtsnachteileKeine funktionelle Zumutbarkeit...

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 19.07.2017 in Sachen 5 Ca 232/17 teilweise wie folgt abgeändert: Hinsichtlich Ziffer 3 des Urteilstenors (Weiterbeschäftigungsantrag) wird [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 15.08.2018 (12 TaBV 55/17)

Rechtsfolgen der Zustellung eines erstinstanzlichen Beschlusses ohne Nennung der mitwirkenden Richter, des Tags der mündlichen Verhandlung...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1), 2), 3) und 6) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 11.07.2017 - 6 BV 206/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 15.08.2018 (2 Ta 77/18)

Arbeitsrechtsweg für Eilantrag zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 19. Juni 2018 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 30. Mai 2018 - 3 Ga 5/18 - abgeändert: Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.08.2018 (15 Sa 471/18)

Zulässigkeit einer nachträglichen von der Lohn- und Gehaltsabrechnung abweichenden Leistungsbestimmung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 21.02.2018 - 4 Ca 1214/17 - teilweise abgeändert: Soweit die Beklagte in Ziffer. 2. des Tenors verurteilt wurde, an den Kläger mehr als [...]