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LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.12.2018 (L 6 AS 191/18 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenStatthaftigkeit der Beschwerde bei einer Ablehnungsentscheidung nach...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 5. September 2018 wird verworfen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die am 3. Juli [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 21.12.2018 (L 7 AL 163/18 B ER)

Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen den Widerruf einer Erlaubnis nach dem AÜGUnzuverlässigkeit eines AntragstellersSummierung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 18. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 21.12.2018 (L 1 SF 644/18 B)

Beschwerde gegen Vergütungsfestsetzung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 28. August 2017 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. I. Die statthafte und zulässige Beschwerde (vgl. [...]
LSG Bayern - Urteil vom 20.12.2018 (L 15 BL 6/17)

Blindengeldanspruch nach dem BayBlindGBeweislast für das Vorliegen einer BlindheitKeine Beweiserleichterung

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgericht Regensburg vom 10. Januar 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.12.2018 (L 13 SB 303/16)

Höhe des Grades einer BehinderungBewertung eines Restless-Legs-SyndromsExtrapyramidales Syndrom

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 20. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Übrigen verbleibt es bei der [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.12.2018 (L 6 AS 202/18 B ER)

Erforderlichkeit der Belehrung über den wesentlichen Inhalt der bei Einlegung des Rechtsbehelfs im sozialgerichtlichen Verfahren zu...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 24. September 2018 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung der beim Sozialgericht Kiel anhängigen Klage (Az. S 34 AS 564/18) der [...]
LSG Hessen - Urteil vom 20.12.2018 (L 8 KR 385/14)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKein Vergütungsanspruch für eine allogene...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 22. November 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. Die Revision wird [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2018 (L 1 KR 601/18 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren bei Nichtwahrung der BeschwerdefristKeine Einhaltung der Formerfordernisse...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 21.08.2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]
LSG Hessen - Urteil vom 20.12.2018 (L 8 KR 65/18)

Anspruch eines freiwillig versicherten Arbeitnehmers auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungWegfall wegen des Fehlens...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 16. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.12.2018 (L 5 KR 125/18)

Anspruch auf Versorgung mit Medizinal-Cannabisblüten in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an das Aufzeigen von zu...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 11.04.2018 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. 3. Die [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 20.12.2018 (L 1 SF 222/17 B)

Erinnerung gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 31. Januar 2017 (S 36 SF 141/15 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdeführers für [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 20.12.2018 (L 1 SF 223/17 B)

Parallelentscheidung zu LSG Thüringen - L 1 SF 222/17 B - v. 20.12.2018

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 31. Januar 2017 (S 36 SF 142/15 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdeführers für [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2018 (L 18 AS 2341/16)

Leistungen der Grundsicherung für ArbeitsloseBezug einer Rente aus der gesetzlichen UnfallversicherungJahresfrist für eine Rücknahme...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 23. August 2016 aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 26. Juni 2008 wird aufgehoben. Der Beklagte hat die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.12.2018 (L 3 AL 193/18 B ER)

Anspruch von Ausländern mit Aufenthaltsgestattung auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB III

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 9. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem Beschluss des [...]
LSG Hessen - Urteil vom 19.12.2018 (L 4 KA 20/15)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderung an die Abrechnung von Laborleistungen neben der NotfallpauschaleDarlegungslast...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 18. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 19.12.2018 (L 1 SF 1289/18 E)

LSG Thüringen - Beschluss vom 19.12.2018 (L 1 SF 1289/18 E)

Auf die Erinnerung des Erinnerungsführers wird die Pauschgebühr unter der Nummer 146 des Gebührenverzeichnisses des Thüringer Landessozialgerichts vom 26. Februar 2018 für Januar bis Dezember 2017 auf 225,00 Euro [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2018 (L 18 AL 56/17)

Fiktive Bemessung von ArbeitslosengeldAnnahme einer falschen BezugsgrößeFrüheres Bemessungsentgelt

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 21. März 2017 sowie der Überprüfungsbescheid vom 13. August 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. November 2013 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.2018 (L 2 SO 688/17 KL)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Investitionskostenvergütung in einer Vereinbarung über die betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen...

Der Schiedsspruch der Schiedsstelle Baden-Württemberg vom 23. Januar 2017 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage der Beklagten abgewiesen. Der Kläger trägt ein Drittel, die Beklagte trägt zwei Drittel der Kosten [...]
LSG Hessen - Urteil vom 19.12.2018 (L 4 KA 78/14)

Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung - EHV - in der vertragsärztlichen Versorgung in HessenRechtswidrigkeit des EHV-Einbehalts...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 22. Oktober 2014 aufgehoben, soweit damit die Beklagte verpflichtet wird, den Kläger über die Festsetzung der EHV-Beiträge unter [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.12.2018 (L 8 R 335/14)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Summenbeitrags- und SchätzbescheidesZulässigkeit der Rückforderung zunächst zur Einstellung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 4.2.2014 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 15.4.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.3.2011 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.12.2018 (L 2 BA 39/18)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines GmbH-GeschäftsführersUnverschuldete Nichtkenntnis von der BeitragspflichtEchte SperrminoritätAbgrenzung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerinnen wenden sich gegen einen Beitragsnachforderungsbescheid der Beklagten vom 19. Februar 2016, wobei im [...]
LSG Bayern - Urteil vom 19.12.2018 (L 19 R 165/17)

Rente wegen Erwerbsminderung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.02.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.12.2018 (L 11 KA 86/16)

Anspruch auf Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in der vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an die Ermessenentscheidung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.11.2016 abgeändert und der Beklagte unter Aufhebung des Beschlusses vom 08.10.2014 verpflichtet, die Klägerin unter Berücksichtigung [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.2018 (L 2 R 3033/17)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Schülerbetreuer im Anschluss an den Schulunterricht in einem SchülerhortAbgrenzung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 19. Mai 2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 26. November 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. April 2015 aufgehoben. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.12.2018 (L 8 R 976/16)

Keine Versicherungspflicht bei der Erbringung von Akquiseleistungen für eine Generalagentur für Versicherungsprodukte auf der Grundlage...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12.10.2016 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 21.12.2009 in der Fassung der Bescheide vom 04.07.2012 und 28.02.2013 in der Gestalt des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2018 (L 9 SO 618/18 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Köln vom 03.09.2018 wird zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 18.12.2018 (L 9 KR 25/15)

Anspruch von Leistungserbringern auf Vergütung für die Versorgung mit Hilfsmitteln in der gesetzlichen KrankenversicherungBerechtigung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 25. November 2014 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, dem Kläger 6.879,87 EUR nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.12.2018 (L 11 AS 109/16)

Wertersatz für die Teilnahme an einer Arbeitsgelegenheit mit MehraufwandsentschädigungÖffentlich-rechtlicher ErstattungsanspruchVoraussetzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 2. November 2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht als Nachlasspfleger [...]
LSG Hessen - Urteil vom 18.12.2018 (L 3 SB 107/17)

Zuerkennung des Merkzeichens aG im SchwerbehindertenrechtAnforderungen an eine erhebliche mobilitätsbedingte TeilhabebeeinträchtigungGehfähigkeit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Wiesbaden vom 7. September 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 18.12.2018 (L 3 R 119/17)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller oder teilweiser ErwerbsminderungBerücksichtigung der Funktionsbeeinträchtigungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 12. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2018 (L 5 P 14/18 B ER)

Bestimmung des Streitwerts für ein Beschwerdeverfahren im sozialgerichtlichen VerfahrenFestsetzung im Falle einer Anfechtungsklage...

Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Verfahren auf 10.000 EUR und für das Beschwerdeverfahren auf 15.000 EUR festgesetzt. I. Es ist der Streitwert für ein zwischenzeitlich abgeschlossenes Verfahren im [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 18.12.2018 (L 1 KR 19/14)

Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung der Landwirte sowie der Bestimmungen zur Beitragsbemessun...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 29. August 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 18.12.2018 (L 5 RS 720/17)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 8. August 2017 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 11. November 2014 in der Gestalt des [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 18.12.2018 (L 5 RS 850/17)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 17. Oktober 2017 aufgehoben. Die Beklagte wird, unter Aufhebung des Bescheides vom 20. März 2014 in der Gestalt des [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.12.2018 (L 7 BK 10/17)

Anspruch auf Kinderzuschlag nach dem BKGGAnrechnung von WohngeldVermeidung von Hilfebedürftigkeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 13. September 2017 geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.12.2018 (L 4 AS 251/16)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAngemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung für einen...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 26. Januar 2016 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.12.2018 (L 4 AS 559/16)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAngemessenheit der...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 23. August 2016 wird abgeändert: Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 23. Mai 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Juni 2013 [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.12.2018 (L 31 AS 2158/18 B ER)

Übernahme von Kosten der Unterkunft und Heizung in auf das angemessene Maß abgesenkter HöheZeitliche Grenze für die Übernahme...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners und Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 8. November 2018 aufgehoben, soweit mit ihm der Antragsgegner und Beschwerdeführer zur Erbringung von [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 17.12.2018 (L 12 SF 224/17)

Verhältnis von Geschäfts- und VerfahrensgebührBeschwerde gegen eine PKH-VergütungsfestsetzungZweck von Anrechnungsvorschriften

Die Beschwerde gegen den Beschluss des SG München vom 4. September 2017, S 36 SF 150/17 E, wird zurückgewiesen. Im Streit steht die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) im [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.12.2018 (L 8 R 4195/18 ER-B)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenEintritt der GenehmigungsfiktionAusschluss des Einwandes der fehlenden...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 29.10.2018 abgeändert. Die Antragsgegnerin Ziffer 1.) wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 17.12.2018 (L 4 P 28/18 B PKH)

Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 26.03.2018 wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin gegen die Beklagte Anspruch auf Leistungen der sozialen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2018 (L 15 R 523/18 B)

Vergütung Sachverständiger im sozialgerichtlichen VerfahrenGeltendmachung des AnspruchsWiedereinsetzung in den vorigen Stand bei...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 25.06.2018 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die nach Maßgabe von § [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2018 (L 8 U 4654/17)

Anspruch auf Feststellung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die haftungsbegründende Kausalität...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 27.11.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2018 (L 15 KR 539/18 B)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenZuordnung zu einer Honorargruppe und Zeitaufwandsermittlung für ein...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 17.01.2018 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die nach Maßgabe [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2018 (L 8 R 2569/17)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem fehlenden auf weniger als sechs Stunden arbeitstäglich reduzierten...

Der Antrag des Klägers vom 13.12.2018 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 30.05.2017 wird zurückgewiesen. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.12.2018 (L 8 R 985/17)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Altenpflegerin für die ambulante Krankenpflege eines Intensiv-Pflege-Patienten als freie Mitarbeiterin...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 21.02.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin und der Beigeladenen zu 3 auch im [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 14.12.2018 (L 2 AS 80/17 B)

Vergütung beigeordneter Rechtsanwälte im sozialgerichtlichen VerfahrenEinwendungen der Staatskasse gegen den Vergütungsanspruch...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin werden der Prozesskostenhilfe-Festsetzungsbeschluss vom 6. August 2014 sowie der im Erinnerungsverfahren ergangene Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 16. Dezember 2016 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.12.2018 (L 21 R 6/14)

Anspruch auf Befreiung eines Vermögensberaters von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderung an Leistungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21.11.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch in dem Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.12.2018 (L 34 AS 2224/18 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Vollstreckung festgesetzter ErstattungsforderungenVerjährte Erstattungsforderung

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 21. November 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat der Antragstellerin ihre notwendigen Kosten auch für das [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2018 (L 21 U 217/16)

Zuständiger UnfallversicherungsträgerAuszuschließende DoppelmitgliedschaftNichtigkeit eines Aufnahmebescheides

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren endgültig auf 2,5 Mio Euro festgesetzt. Zwischen den [...]