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VG Freiburg - Urteil vom 30.11.2018 (4 K 1584/17)

Inobhutnahme; Hilfe zur Erziehung; Kostenbeitrag; zweckidentische Leistung; schweizerische Kinderrente; Mitteilungs- und Aufklärungsobliegenheit...

Der Bescheid des Landratsamts Waldshut vom 08.08.2016 und dessen Widerspruchsbescheid vom 15.02.2017 werden aufgehoben, soweit der Beklagte den Einsatz der schweizerischen Kinderrente des Klägers ab dem 20.07.2016 [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 26.11.2018 (14 K 3619/16)

Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Zurruhesetzung; Amtsärztliches Gutachten; Anforderungen; Privatärztliches Gutachten;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin wendet sich gegen ihre Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit. Die am 16.09.1979 geborene Klägerin stand zuletzt als [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 08.11.2018 (9 K 20135/17)

Kostenbeitrag; Kindergeld; Heimerziehung; Leistungen über Tag und Nacht; Dienstleistung in Form erzieherischer Hilfe; Umgangskontakt;...

Der Bescheid des Beklagten vom 22.12.2016 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 24.11.2017 wird aufgehoben, soweit er einen über 180,95 € hinausgehenden Kostenbeitrag für den Zeitraum vom 01.01. bis [...]
VG Freiburg - Urteil vom 07.11.2018 (4 K 2173/18)

Fortsetzungsfeststellungsklage; Hilfe zur Erziehung; Eltern-Gebärdensprachkurs

Der Bescheid der Beklagten vom 11.08.2017 und deren Widerspruchsbescheid vom 16.02.2018 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet war, die Kosten für einen Gebärdensprachkurs für die [...]
ArbG Berlin - Urteil vom 25.10.2018 (41 Ca 16495/17)

Flugpersonal; Vergleichbarkeit; direktionsrechtliche Versetzbarkeit; Stationsort; Arbeitsort

I. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die ordentliche Kündigung vom 28.11.2017 aufgelöst worden ist. II. Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu 3/4, die klägerische [...]
VG Freiburg - Urteil vom 24.10.2018 (4 K 1347/18)

Eingliederungshilfe; stationäre Unterbringung; Kostenbeitrag; Kindergeld; Einsatz von zweckidentischen Leistungen; Halbwaisenrente;...

Das Verfahren wird hinsichtlich der Klägerin zu 2 eingestellt. Die Bescheide des Landratsamts Ortenaukreis vom 18.01.2017 und vom 18.10.2017 sowie insoweit dessen Widerspruchsbescheid vom 23.01.2018 (jeweils [...]
VG Freiburg - Beschluss vom 16.10.2018 (A 5 K 7980/17)

Zustellung an Minderjährige; Jugendamt; Amtsvormund; gesetzlicher Vertreter; mit Aufgaben des Amtsvormunds beauftragte/r Mitarbeiter/in;...

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Der Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 22.08.2017 wird aufgehoben, soweit er dieser Verpflichtung [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 20.07.2018 (8 K 4063/15)

Jugendhilfe; Kostenerstattung; örtliche Zuständigkeit; Hilfe zur Erziehung; Inobhutnahme; Leistung; Beendigung der Leistung; Unterbrechung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Beklagten tragen der Kläger, der Beigeladene zu 1 und die Beigeladene zu 2 zu je 1/3. Im Übrigen behalten die Beteiligten ihre [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 05.07.2018 (14 K 2804/16)

Beseitigungsanordnung nach § 23 ChemG; Mangelhafte Dachsanierung; Asbest; Asbestkontamination; Störerauswahl auf Primärebene; Handlungsstörer;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung des LRA XXX vom 17.09.2014 mit der ihr [...]
VG Freiburg - Urteil vom 02.07.2018 (4 K 5368/17)

Kindertagespfleg; Erlaubnis; U3-Kinde; Geeignete Räumlichkeite; Außenbereich; Mietzuschuss

Der Bescheid der Beklagten vom 15.02.2017 und deren Widerspruchsbescheid vom 30.05.2017 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin auf ihren Antrag vom 28.11.2016 eine Erlaubnis zur [...]
VG Freiburg - Urteil vom 19.06.2018 (13 K 1912/16)

Leistungsprämie; Benachteiligungsverbot; Erschöpfung des Vergabebudgets; Erledigung; Erlöschensgrund

Der Bescheid des Hauptzollamts Köln vom 19.08.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.05.2016 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag der Klägerin vom 25.06.2015 auf Gewährung einer [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 17.05.2018 (9 K 1095/16)

Zustimmungserklärung; venire contra factum proprium

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Die Kläger wenden sich gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für die [...]
VG Freiburg - Urteil vom 16.03.2018 (1 K 1182/16)

Angestellter; Bibliothek; Buch; Bücherei; Darlegungslast; Innerbetrieblich; Mankohaftung; Mitarbeiter; Schadensausgleich; Verlust;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Kostenersatz wegen eines entliehenen Buches, das nicht mehr auffindbar ist. Die Klägerin [...]
VG Freiburg - Urteil vom 15.03.2018 (8 K 2876/15)

Kündigung eines Versorgungsvertrags mit einem Plankrankenhaus; Verwaltungsaktbefugnis; Darlegungs- und Beweislast für die Kündigungsvoraussetzungen...

Die Kündigungsverfügung der Beklagten vom 22.10.2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids derselben vom 11.04.2014 wird aufgehoben. Die Beklagten tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner mit Ausnahme [...]
ArbG Köln - Urteil vom 15.03.2018 (11 Ca 7300/17)

Berechtigung des Arbeitnehmers zur Reduzierung der Arbeitszeit während der Dauer der Elternzeit

1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Antrag der Klägerin vom 28.08.2017 auf Reduzierung der Arbeitszeit ab dem 16.10.2017 auf 25 Wochenstunden, verteilt auf 4 Tage, zuzustimmen. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
ArbG Hagen - Urteil vom 06.03.2018 (5 Ca 1902/17)

Beteiligung und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung vor einer ordentlichen Änderungskündigung aus betriebsbedingten Gründe...

1. Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch die Kündigung der Beklagten vom 16.10.2017 aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist. 2. Der Beklagten werden die Kosten des Rechtsstreits [...]
VG Stuttgart - Beschluss vom 28.02.2018 (7 K 1185/18)

Anspruch auf frühkindliche Förderung; Fälligkeit; inhaltliche Anforderungen an das in Kenntnis Setzen des Trägers der öffentlichen...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Gegenstandswert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Der am XX.XX.XXXX geborene Antragsteller [...]
VG Stuttgart - Beschluss vom 12.02.2018 (10 K 1859/18)

Dienstunfähigkeit; Mitbestimmung des Personalrats; Mitwirkung des Personalrats; Feststellung der Polizeidienstfähigkeit; Untersuchungsanordnun...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtschutzes gegen die [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 08.02.2018 (9 K 659/15)

Landschaftspflegerichtlinie; Subvention; öffentlich-rechtlicher Vertrag; Verbotsgesetz; Unionsrecht; Vertragsnaturschutz

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.455,10 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem [...]
VG Freiburg - Urteil vom 02.02.2018 (4 K 3025/15)

Kostenerstattung; Ausschlussfrist; Verjährung; Beginn der Verjährung; Ruhensanordnung; Hemmungsvereinbarung; Stillhalteabkommen;...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat und die Beteiligten den Rechtsstreit für erledigt erklärt haben. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die von diesem in der Zeit vom [...]
VG Freiburg - Urteil vom 09.01.2018 (4 K 8757/17)

Erstattungsanspruch; Unfallversicherungsbeiträge

Soweit die Kläger die Klage (hinsichtlich der Unfallversicherungsbeiträge 2017) zurückgenommen haben, wird das Verfahren eingestellt. Der Bescheid der Beklagten vom 06.06.2017 und deren Widerspruchsbescheid vom [...]