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LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 10.12.2018 (L 7 AS 4/17 B)

Höhe einer Rechtsanwaltsvergütung in einem ProzesskostenhilfeverfahrenAnrechnung einer hälftigen Geschäftsgebühr auf die VerfahrensgebührTatsächliche...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 13. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über die Höhe der [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.12.2018 (10 Sa 555/18 SK)

Keine tarifliche Abgrenzungsregelung zwischen Tätigkeiten von Betrieben des Baugewerbes und Betrieben des RaumausstattergewerbesMontage...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 21. Februar 2018 - 11 Ca 549/17 - wird zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 18 % und der Beklagte 82 % zu [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.12.2018 (10 Sa 995/17)

Rechtliche Einordnung der zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. und der DGB-Tarifgemeinschaft geschlossenen...

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 16.11.2017 - 5 Ca 3581/15 - wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger rückständigen Lohn in Höhe von € 10.108,07 [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.12.2018 (6 sa 709/18)

Besonderer Kündigungsschutz für MandatsträgerKeine Betriebsstilllegung bei Fortführung von Teilen eines durch einen Strukturtarifvertrag...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.03.2018 - Az.: 54 Ca 15017/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 07.12.2018 (9 Sa 1718/18)

Hinweispflicht des Arbeitgebers bei drohendem Verfall von UrlaubsanspruchKein Anwendungsbereich für pauschale Kostenerstattung

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. August 2018 - 17 Ca 1718/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.12.2018 (L 6 VG 2096/17)

Anspruch auf Anerkennung von Gesundheitsschäden als Folgen von Gewalttaten nach dem OpferentschädigungsgesetzAnforderungen an eine...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 13. April 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.12.2018 (L 7 AS 3870/16)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIAufhebung von Leistungsbewilligungen gegenüber den Mitgliedern einer BedarfsgemeinschaftBerücksichtigung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 27. September 2016 abgeändert. Der gegenüber dem Kläger zu 2 ergangene Bescheid vom 24. Juni 2013 wird aufgehoben, soweit ihm gegenüber [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.12.2018 (L 3 AL 216/18 B ER, L 3 AL 215/18 B PKH)

Anspruch eines Asylbewerbers auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB III anlässlich einer Ausbildung zum Koch im...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 2. November 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für die Beschwerdeinstanz nicht zu erstatten. Der Antrag des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.12.2018 (L 7 AS 1182/18 WA)

Unbegründetheit eines Antrags auf Urteilsergänzung im sozialgerichtlichen Verfahren beim Fehlen übergangener Ansprüche

Der Antrag des Klägers auf Ergänzung des Urteils des Senats vom 19.10.2017 - L 7 AS 2163/15 wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Mit Urteil vom 19.10.2017 hat der Senat [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.12.2018 (14 Sa 1501/18)

Abgrenzung von Arbeits- und freiem Dienstverhältnis

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 18.07.2018 - 56 Ca 1937/18 - abgeändert und die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. III. [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 06.12.2018 (L 4 AS 168/16)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIKeine höheren Leistungen unter Berücksichtigung eines...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 7. April 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.12.2018 (6 Ta 292/18)

Rechtsweg für Ansprüche eines Bankangestellten aufgrund von Mitarbeitergeschäften

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 22. März 2018 - 12 Ca 7509/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 06.12.2018 (1 SHa 36/18)

Voraussetzungen der Bestimmung des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts durch das Landesarbeitsgericht im Streitgenossenprozess

Das Ersuchen des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 26.10.2018 - 10 Ca 262/18 - um Bestimmung des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts wird als unzulässig zurückgewiesen. I. In der Hauptsache streiten die Parteien um eine [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.12.2018 (L 32 AS 2045/16)

Anspruch eines Leistungsempfängers auf Entfernung von Kontoauszügen aus VerwaltungsaktenBeweismittel- bzw. Beweisurkundeneigenschaft...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 6. Juli 2016 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.12.2018 (L 7 AS 2151/17)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit eines EingliederungsbescheidesZulässigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 13.06.2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 06.12.2018 (5 TaBV 107/17)

Zulässiger Feststellungsantrag auf Unterlassungsverpflichtung des Betriebsrats im BeschlussverfahrenBestimmtheitsgrundsatz im BeschlussverfahrenUnbegründetheit...

Auf die Beschwerde des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Göttingen vom 06.11.2017 - 3 BV 5/17 - abgeändert: Die Anträge der Arbeitgeberin werden zurückgewiesen. Soweit der Hauptantrag (Tenor zu [...]
LSG Bayern - Urteil vom 06.12.2018 (L 8 SF 185/17 EK)

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Gerichtsverfahrens

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt in diesem Verfahren eine Entschädigung wegen überlanger Dauer des Verfahrens S [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.12.2018 (6 Sa 357/18)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen des Einbehalts von Kundengeldern

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.03.2018 – 2 Ca 137/18 – wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.12.2018 (L 31 AS 402/18 NZB)

Absetzung einer Einkommensteuernachzahlung vom Einkommen im Rahmen der Leistungsberechnung nach dem SGB IIZu entrichtende Steuern vom...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.12.2018 (L 7 AS 4457/16)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAngemessenheit der Leistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 11. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern ihre außergerichtlichen Kosten auch des Berufungsverfahrens zu erstatten. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 06.12.2018 (12 ZB 18.1401)

Anspruch auf eine Aufstiegsfortbildungsförderung für eine in Österreich durchgeführte Fortbildungsmaßnahme; Fortbildung zum Werk-/Industriemeister...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 24. Mai 2018 wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. [...]
LSG Hessen - Urteil vom 06.12.2018 (L 1 VE 8/18)

Kein Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem OEG wegen der Folgen einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus beim...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 16. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die [...]
LSG Bayern - Urteil vom 06.12.2018 (L 20 VJ 3/17)

Impfschaden durch den Impfstoff Boostrix®)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 14.02.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2018 (7 A 10777/18)

Anspruch eines örtlichen Trägers der Jugendhilfe auf Erstattung der ihr im Rahmen der Inobhutnahme eines unbegleitet eingereisten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 12. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]
LSG Hessen - Urteil vom 06.12.2018 (L 8 KR 558/18)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an eine durchgehend attestierte ArbeitsunfähigkeitBeweislast...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 4. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.12.2018 (7 Sa 267/18)

Begriff des Betriebsübergangs i.S. von § 613a BGB

Auf die Berufung des Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 01.03.2018 in Sachen 14 Ca 5231/17 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.082,13 € [...]
VGH Bayern - Urteil vom 06.12.2018 (13 A 18.2319, 13 A 18.2320, 13 A 18.2321, 13 A 18.2322)

Unzulässige Wiederaufnahme bei einem durch beidseitige Erledigungserklärung beendeten Verfahren

I. Die Verwaltungsstreitverfahren 13 A 18.2319, 13 A 18.2320, 13 A 18.2321 und 13 A 18.2322 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Klage wird abgewiesen. Es wird festgestellt, dass die [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.12.2018 (7 Sa 1029/16)

Wirksamkeit einer ordentlichen krankheitsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.08.2016 in Sachen 12 Ca 232/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob das [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.12.2018 (7 Sa 217/18)

Rechtsfolgen der Ablehnung eines Begehrens auf Aufstockung der Arbeitszeit hinsichtlich der Informationspflicht gem. § 7 Abs. 2 TzBfGBegriff...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 11.01.2018 in Sachen1 Ca 2184/16 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass die Beklagte aufgrund der Klageerweiterung in der Berufungsinstanz [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.12.2018 (12 U 144/17)

Ansprüche wegen Überweisungen von einem GeschäftsgirokontoVersuch der Rückerlangung des an einen Empfänger erkennbar ohne Rechtsgrund...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13.04.2017 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 17 O 77/15 - wie folgt teilweise abgeändert: Die Beklagte wird, unter Aufrechterhaltung der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2018 (5 Sa 204/18)

Umfang des Anspruchs auf Urlaubsabgeltung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27. Februar 2018, Az. 8 Ca 2117/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.12.2018 (7 A 10609/18.OVG)

Abrechnung; Aufwendungen; Ausländer; Auslegung; Behandlung; Berechtigungsschein; Ermessen; Ermessensspielraum; Erstattung; gesetzliche...

Auf die Berufung des Beklagten wird die Klage unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Mainz vom 22. Februar 2018 abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Das Urteil [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 06.12.2018 (9 U 75/17)

Schadensersatzanspruch wegen eines ärztlichen BehandlungsfehlersWirksamkeit einer Aufklärung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 29.06.2017 - 4 O 509/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses Urteil und das Urteil des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.12.2018 (L 7 AS 1157/18 ZVW)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an das...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 12.12.2014 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.12.2018 (20 U 124/15)

Nichtigkeit eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters, das Design ausschließlich durch die technische Funktionalität bestimmt ist.

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.08.2015 verkündete Urteil der 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung der Beklagten gegen das genannte Urteil wird [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 05.12.2018 (L 7 AS 977/18 B ER)

Vorläufige Leistungen nach dem SGB II

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 16. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Bf.) begehrt [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.12.2018 (L 17 U 208/17)

Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungEigenbauvorhaben unter Beteiligung privater HelferAbgrenzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 12.01.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.12.2018 (10 SaGa 1659/18)

Voraussetzungen der Bewilligung von ProzesskostenhilfeEinstweilige Verfügung bei einer KonkurrentenklageKeine Prozesskostenhilfe bei...

I. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 15. August 2018 - 8 Ga 13/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.12.2018 (L 8 U 70/15)

Anspruch auf Anerkennung einer Berufskrankheit in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die haftungsbegründende Kausalität...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 3. September 2015 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.12.2018 (4 Sa 32/18)

Auslegung eines Altersteilzeitvertrages hinsichtlich des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Überlassung eines Dienstwagens zur weiteren...

1. Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten zu 2 gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 17.01.2018 (30 Ca 2009/17) werden zurückgewiesen. 2. Die Beklagte zu 2 hat die Kosten der [...]
LAG München - Beschluss vom 05.12.2018 (11 TaBV 50/18)

Keine Umgruppierung im Falle einer nur vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 12 TVöD-KKein Zustimmungsersetzungsverfahren...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rosenheim, Kammer Traunstein, Az.: 5 BV 25/17 vom 30.05.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.12.2018 (L 8 U 68/15)

Anspruch auf Anerkennung eines Gesundheitsschadens als weitere Folge eines anerkannten Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 8. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.12.2018 (L 17 U 27/18)

Bemessung der Minderung der Erwerbsfähigkeit in der gesetzlichen UnfallversicherungAuswirkungen eines Vorschadens

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 01.12.2017 geändert und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.12.2018 (L 9 KR 13/13)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines mitarbeitenden MinderheitskommanditistenAbgrenzung einer Tätigkeit als Mitunternehmer von...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 9. November 2012 geändert. Die Bescheide der Beklagten vom 23. Januar 2009 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 30. Oktober 2009 in der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 05.12.2018 (20 U 146/18)

Schadensersatzansprüche des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung gegen einen Versicherungsmakler wegen Kündigung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Kläger nimmt den Beklagten, einen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2018 (2 Sa 505/17)

Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 27.09.2017 - 6 Ca 194/17 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2018 (7 Sa 112/18)

Klageänderung in der BerufungsinstanzNachträgliche Befristung eines ArbeitsverhältnissesUnwirksamkeit einer mündlich vereinbarten...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 18. Januar 2018, Az. 3 Ca 751/17, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: 1. [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.12.2018 (6 Sa 1103/17)

Prüfungsanforderungen an eine sozial gerechtfertigte betriebsbedingte ÄnderungskündigungWeiterbeschäftigungsmöglichkeiten auf...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 15. Januar 2014 - 15 Ca 4524/13 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2018 (7 Sa 448/18)

Eigenständiges Fristenregime zum Verfall des tariflichen Urlaubs im Manteltarifvertrag der Süßwarenindustrie

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 25.04.2018, 3 Ca 1944/17, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.12.2018 (L 3 R 1099/17)

Anspruch auf Feststellung von in Polen zurückgelegten Versicherungszeiten unter Heranziehung des Deutsch-polnischen Sozialversicherungsabkommens...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.11.2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]