Rechtsprechung | 2018 | Sonstige | Eintrag 400 bis 450

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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 22.11.2018 (5 TaBV 10/18)

Abgrenzung betriebsratsfähiger Organisationseinheiten i.S. von § 18 Abs. 2 BetrVG

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 5. April 2018, Az. 9 BV 2/18, abgeändert und festgestellt, dass die zwei Standorte des Verbundkrankenhauses A-Stadt in [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.11.2018 (1 Ta 124/18)

Verhängung eines Zwangsgelds bei unvertretbaren HandlungenUnmöglichkeit der Leistungserbringung des Schuldners

Die sofortige Beschwerde der Beklagten und die Anschlussbeschwerde des Klägers gegen den Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 08.10.2018 - 5 Ga 33 d/18 - werden zurückgewiesen. Der Kläger trägt , die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 22.11.2018 (18 Sa 995/18)

Zulässigkeit der nur teilweisen Bewertung von Bereitschaftsdienstzeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit aufgrund der Pflege...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 09.08.2018 - 1 Ca 487/18 - abgeändert und wie folgt gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 854,83 € brutto nebst Zinsen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 22.11.2018 (L 16 U 196/16)

Anspruch auf Versorgung mit einem ElektrofahrzeugKein gleichzeitiger Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe und auf ein Elektrofahrzeug

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgericht Braunschweig vom 11. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Versorgung mit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.11.2018 (L 19 AS 1478/18 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine grundsätzliche Bedeutung der Frage des Aufwendungsersatzanspruches...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 24.07.2018 - S 41 AS 5156/17 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 22.11.2018 (7 Ta 1373/18)

Durchsetzung der von der Arbeitgeberin mit gerichtlichem Vergleich eingegangenen Verpflichtung zur Beachtung der Mitbestimmungsrechte...

I. Die sofortige Beschwerden des Gläubigers gegen die Beschlüsse des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 1. Juni 2017 - 2 BV 11/94 - in der Fassung der Abhilfeentscheidung vom 24.07.2018 sowie vom 24.07.2018 - [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.11.2018 (L 19 AS 2281/16)

Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IILeistungsausschluss beim Bezug einer russischen AltersarbeitsrenteZulässiges...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 28.06.2016 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt ¼ der erstattungsfähigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Die Revision wird nicht [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.11.2018 (3 U 74/17)

Haftung des Eigners eines Binnenschiffs wegen Schäden einer Werft durch Schweißarbeiten

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 31.05.2017 verkündete Urteil des Amtsgerichts Duisburg-Ruhrort (Schifffahrtsgericht) - Az. 5 C 5/16 BSch - in der Gestalt des Berichtigungsbeschlusses vom 12.07.2017 abgeändert [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.11.2018 (L 11 KR 727/17)

Ermäßigung und Erlass von Beitragsschulden und Säumniszuschlägen in der SozialversicherungVerfassungsmäßigkeit des Ausschlusses...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 31.08.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.11.2018 (15 U 96/18)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Verbreitung von Lichtbildern eines Fußball-Nationalspielers in privater Situation...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 2.5.2018 (28 O 340/17) unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.11.2018 (L 5 P 86/17)

Anspruch auf rückwirkende Gewährung von Pflegegeld aus der sozialen Pflegeversicherung im Wege des sozialrechtlichen HerstellungsanspruchsPflichtverletzung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.06.2017 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung der Bescheide vom 23.12.2014 und vom 18.03.2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 22.11.2018 (4 Ta 136/18)

Zulässigkeit der Herabsetzung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung durch das Landesarbeitsgericht

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 13.09.2018, Az.: 14 Ca 5652/17, in der Fassung der Teilabhilfeentscheidung vom 30.10.2018 abgeändert. Der [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.11.2018 (3 U 74/17 BSchRh)

Binnenschifffahrtsrecht

LSG Bayern - Urteil vom 22.11.2018 (L 4 KR 585/16)

Übernahme der Kosten für die Teilnahme an einem Trainingsprogramm in den USAPrimäranspruch nach vorheriger Antragstellung und rechtswidriger...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 12. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.11.2018 (2 Sa 122/16)

Voraussetzungen der gerichtlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 22.10.2015 - 5 Ca 1007/15 NMB - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 22.11.2018 (4 U 140/17)

Voraussetzungen der Zubilligung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.06.2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

LSG Bayern - Urteil vom 21.11.2018 (L 6 R 5129/17)

Abgabenpflicht nach dem KünstlersozialversicherungsgesetzBegriff der Werbung und ÖffentlichkeitsarbeitEintragung im Handelsregister...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 21. Juli 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. IV. Der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2018 (L 3 AL 2273/18)

Anspruch auf ArbeitslosengeldErfüllung der Wartezeit in der RahmenfristUnmittelbarkeit des Anschlusses eines Bezuges von Mutterschaftsgel...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 15. Mai 2018 abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit die Klägerin Arbeitslosengeld über den 6. November 2016 hinaus begehrt. Im [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2018 (L 3 U 4287/16)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungKein Vorliegen einer Posttraumatischen Belastungsstörung auf...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 11. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.11.2018 (L 10 U 353/18)

Keine Anerkennung der Berufskrankheit Nr. 1101 - Erkrankungen durch Blei oder seine Verbindungen - bei fehlendem Nachweis von Einwirkungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 04.06.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2018 (6 S 2579/16)

Vereinbarkeit der Verordnung des Sozialministeriums Baden-Württemberg über personelle Anforderungen für stationäre Einrichtungen...

Der Antrag wird abgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Verordnung des Sozialministeriums über personelle [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 21.11.2018 (L 20 KR 486/18 B)

Übernahme von Sachverständigenkosten auf die StaatskasseFörderung der Sachaufklärung nicht ausreichendKeine teilweise Kostenübernahme...

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 2. Oktober 2018 wird aufgehoben. II. Die Kosten für das gemäß § 109 SGG eingeholte Gutachten des Herrn Prof. Dr. S. vom 30.04.2016 werden auf die Staatskasse übernommen. [...]

OLG München - Endurteil vom 21.11.2018 (7 U 4620/16)

Höhe des Schadensersatzes wegen des Verlustes eines Motorrades auf dem Transportweg aufgrund Beschlagnahme durch Zollbehörden

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 3.11.2016 (Az.: 30 O 18073/15) aufgehoben. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.650,50 € nebst 5% Zinsen hieraus seit dem [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 21.11.2018 (4 Sa 81/18)

Anfechtung des Arbeitsvertrages wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft des ArbeitnehmersAnfechtung wegen Irrtums...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 10.01.2018, Az.: 1 Ca 452/17, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Hamm - Urteil vom 21.11.2018 (4 Sa 388/18)

Umfang der Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers bei Weiterbeschäftigung während des laufenden Kündigungsrechtsstreits zur Abwendung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 20.03.2018 - 5 Ca 2033/17 - abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu tenoriert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.11.2018 (15 A 861/17)

Anspruch eines Apothekers auf Erteilung einer Auskunft über die Höhe eines nach § 130a Abs. 8 SGB V vereinbarten Rabatts hinsichtlich...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig. Das Urteil ist wegen [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.11.2018 (17 Sa 916/18)

Begründung einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit erfolglosen Gründen der Kündigung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 04. Mai 2018 - 6 Ca 12097/17 - teilweise geändert und die Klage auf vorläufige Beschäftigung - unter Zurückweisung der Berufung im [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.11.2018 (20 U 88/18)

Haftung des Sachversicherers bei Fehlern eines in die Regulierung eines Gebäudeschadens eingeschalteten Sachverständigen

Die Berufung der Kläger gegen das am 17.05.2018 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahren tragen die Kläger zu je 1/2. Das angefochtene Urteil [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 21.11.2018 (10 U 90/18)

Anforderungen an den Inhalt eines Güteantrags zum Zwecke der Verjährungshemmung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 16.02.2018 - 16 O 3270/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsrechtszuges zu tragen. Das Urteil des Landgerichts [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2018 (L 2 BA 1487/18)

Keine Sozialversicherungspflicht als Mitglied des Verwaltungsrats einer Europäischen AktiengesellschaftAnwendbarkeit der Ausnahmebestimmungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 20. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu 1 und der Klägerin zu 2 hat die Beklagte auch für das [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.11.2018 (4 L 75/16)

Verwendung des Investitionszuschlags zur Förderung von Krankenhausinvestitionen; Prüfung von Investitionszuschlägen durch den Landesrechnungsho...

1. Die Beteiligten streiten über die Prüfungsbefugnisse des Klägers betreffend die Verwendung von Finanzierungsbeiträgen der Benutzer eines Krankenhauses oder ihrer Kostenträger für Krankenhausinvestitionen (im [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 20.11.2018 (L 9 VE 16/16)

Anspruch auf OpferentschädigungKeine Beteiligung eines mutmaßlichen Schädigers am VerwaltungsverfahrenKein Recht auf Akteneinsich...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 18. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2018 (4 S 1000/18)

Anforderungen an die zeitnahe Geltendmachung des Anspruchs eines Beamten gegen den Staat; Beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 6. April 2018 - 2 K 4828/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Zwischen den Beteiligten stehen [...]

OLG Bamberg - Urteil vom 20.11.2018 (6 U 19/18)

Haftung des Prozessbevollmächtigten wegen Einreichung eines Mahnantrags mit bewusst unrichtigen AngabenHöhe des Schadens bei Bestehen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Würzburg vom 06.03.2018, Az. 22 O 2199/16, abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 17.797,36 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2018 (7 A 10624/18)

Anspruch des Betreibers einer Tierarztklinik auf Ersatz von Kosten für die tiermedizinische Versorgung dreier Katzen; Vorliegen eines...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 13. September 2017 geändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.11.2018 (2 Sa 114 öD/18)

Unionsrecht und nationales Recht bei Übertragung von ResturlaubUrlaubsverfall bei krankheitsbedingter ArbeitsunfähigkeitTarifliches...

Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 03.05.2018 - 5 Ca 115 c/18 - wird das Urteil abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 20.11.2018 (7 Sa 95/18)

Rechtfertigungsgründe für eine UngleichbehandlungWesentliche und entscheidende berufliche Anforderung als Rechtfertigung für eine...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 01.02.2018 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus dem [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2018 (8 Sa 121/18)

Auslegung eines AufhebungsvertragesGeltung einer Abgeltungsklausel für ein Arbeitgeberdarlehen

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29.11.2017 - AZ: 1 Ca 1439/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2018 (8 Sa 24/18)

Fristlose Beendigung des Ausbildungsverhältnisses zum Physiotherapeuten wegen unentschuldigter Fehlzeiten

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 2. November 2017 - 9 Ca 670/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.11.2018 (2 Ta 66/18)

Mehrwert eines Vergleichs in einer Bestandschutzstreitigkeit verbunden mit einer Klage auf Erteilung eines Zwischenzeugnisses bei Verpflichtung...

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 1. Februar 2018 gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. Januar 2018 - Az. 14 Ca 3617/17 - wird auf seine Kosten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2018 (6 Sa 115/18)

Nachteilsausgleich bei geplanter Betriebsänderung ohne Interessenausgleich mit BetriebsratAnrechnung Sozialplanabfindung auf Nachteilsausgleichsanspruc...

I. Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21. November 2017 - 2 Ca 560/17- teilweise abgeändert, soweit die Klage auch hinsichtlich des Nachteilsausgleichsanspruchs [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2018 (6 Sa 158/18)

Höhe des Nachteilsausgleiches mit 50% des Bruttogehaltes pro Beschäftigungsjahr angemessen

I. Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21. November 2017 - 2 Ca 594/17- teilweise unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert, soweit die Klage auch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2018 (6 Sa 140/18)

Abfindung bei geplanter BetriebsänderungKeine Selbständigkeit von Nachteilsausgleich und Abfindung nach Sozialplan

I. Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21. November 2017 - 2 Ca 569/17- teilweise unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert, soweit die Klage auch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2018 (6 Sa 145/18)

Untätigkeit des Betriebsrates bei Interessenausgleich wegen BetriebsstilllegungRechtzeitige Konsultation des Betriebsrates bei geplanter...

I. Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21. November 2017 - 2 Ca 588/17- teilweise unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert, soweit die Klage auch [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.11.2018 (6 Sa 152/18)

Anrechenbarkeit; Betriebsänderung; Betriebsstilllegung; Einigungsstellenverfahren; Interessenausgleich; Konsultationspflichten; Massenentlassungsanzeige;...

I. Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21. November 2017 - 2 Ca 582/17- teilweise abgeändert, soweit die Klage auch hinsichtlich des Nachteilsausgleichsanspruchs [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.11.2018 (2 Sa 44/18)

Rechtzeitige Klageerhebung trotz schwebender VergleichsverhandlungenKein Verschulden des Arbeitnehmers bei arglistigem Abhalten von...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Stralsund vom 28.02.2018 (3 Ca 302/17) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.11.2018 (2 Sa 20/18)

Ausübung der Kapitaloption des Arbeitgebers bei kurzfristiger Ankündigung des Renteneintritts des ArbeitnehmersPflicht zur Rücksichtnahme...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten mit Zahlungs-, Auskunfts- und Feststellungsanträgen um die vertragsgemäße Erfüllung der [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 20.11.2018 (4 W 1020/18)

Geltendmachung erhöhten Pflege- und Unterhaltsaufwandes für ein Kind wegen ärztlicher Behandlungsfehler

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichtes Leipzig vom 18.09.2018 in der abgeänderten Fassung vom 26.10.2018 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Gerichtskosten als [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.11.2018 (3 Sa 496/16 B)

Wirksamkeit der Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lüneburg vom 16.03.2016 (Az.: 1 Ca 461/15 B) wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, nach [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.11.2018 (L 8 SB 3021/17)

Feststellung eines höheren Grades der BehinderungFeststellung einer SchwerbehinderteneigenschaftFestlegung eines Gesamt GdB

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29.06.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Kosten des gemäß § 109 [...]