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OLG Brandenburg - Urteil vom 19.12.2018 (4 U 96/17)

Auslegung eines notariellen Grundstücksübertragungsvertrages hinsichtlich der Tragung der Kosten der Heimpflege

Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird unter Zurückweisung der Berufung des Klägers das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.12.2018 (7 U 66/17)

Darlegungs- und Beweislast für die Kausalität der Pflichtverletzung im Anwaltsregressprozess

Die Berufung des Klägers gegen das am 12.05.2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 12 O 110/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.12.2018 (9 UF 126/16)

Berechtigung des Unterhaltsschuldners zur Zahlung von Unterhalt bei Gewährung von staatlichen Transferleistungen

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 18. Mai 2016 - Az. 35 F 32/15 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.12.2018 (7 U 133/17)

Verkehrssicherungspflichten des Inhabers eines Verbrauchermarkts bei winterlichen Witterungsverhältnissen

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 02. November 2017 verkündete und am 29. November 2017 berichtigte Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - Az.: 11 O 290/14 - unter Zurückweisung des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2018 (L 9 SO 618/18 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels einer Verletzung des Anspruchs...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Köln vom 03.09.2018 wird zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.12.2018 (3 TaBV 7/18)

Eingruppierung eines Cash Office Supervisors nach dem Gehaltstarifvertrag Einzelhandel NRW (GTV NRW)

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 14.12.2017 - Az.: 5 BV 69/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass aus Gründen der Klarstellung der Beschlusstenor so [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 18.12.2018 (L 9 KR 25/15)

Anspruch von Leistungserbringern auf Vergütung für die Versorgung mit Hilfsmitteln in der gesetzlichen KrankenversicherungBerechtigung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 25. November 2014 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, dem Kläger 6.879,87 EUR nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem jeweiligen [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.12.2018 (L 11 AS 109/16)

Wertersatz für die Teilnahme an einer Arbeitsgelegenheit mit MehraufwandsentschädigungÖffentlich-rechtlicher ErstattungsanspruchVoraussetzung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 2. November 2015 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht als Nachlasspfleger [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 18.12.2018 (1 B 148/18)

Verteilung der unbegleiteten minderjährigen Ausländer bei (vorläufiger) Inobhutnahme durch das Jugendamt; Aufleben der Verteilungsmöglichkeit...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen - 4. Kammer - vom 8.5.2018 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den [...]
BSG - Beschluss vom 18.12.2018 (B 2 U 205/18 B)

Unterzeichnung einer Niederschrift über die vorinstanzlich ohne mündliche Verhandlung beschlossene EntscheidungsformelKeine Unterzeichnung...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. September 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 18.12.2018 (14 Ta 552/18)

Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen Rückstandes mit den angeordneten RatenBerücksichtigung des Kindergeldes als...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 31. Juli 2018 aufgehoben. Es verbleibt – vorbehaltlich einer Entscheidung des Arbeitsgerichts über den Abänderungsantrag des [...]
BSG - Beschluss vom 18.12.2018 (B 14 AS 292/18 B)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung...

Die erneute Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. August 2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
LSG Hessen - Urteil vom 18.12.2018 (L 3 SB 107/17)

Zuerkennung des Merkzeichens aG im SchwerbehindertenrechtAnforderungen an eine erhebliche mobilitätsbedingte TeilhabebeeinträchtigungGehfähigkeit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Wiesbaden vom 7. September 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 18.12.2018 (L 3 R 119/17)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller oder teilweiser ErwerbsminderungBerücksichtigung der Funktionsbeeinträchtigungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 12. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]
BSG - Urteil vom 18.12.2018 (B 1 KR 31/17 R)

Speicherung von SozialdatenKeine dauerhafte Speicherung von Lichtbildern nach Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. November 2016 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 6. April 2016 abgeändert. Die Beklagte wird unter [...]
BSG - Urteil vom 18.12.2018 (B 1 KR 11/18 R)

Erprobung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der gesetzlichen KrankenversicherungBeschluss einer Richtlinie zur Erprobung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Januar 2018 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.12.2018 (4 TaBV 19/17)

Anforderungen an die Form der Bereitstellung von Listen über Bruttolöhne und -Gehälter gegenüber dem BetriebsausschussUmfang des...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 05.07.2017 - 5 BV 68/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2018 (L 5 P 14/18 B ER)

Bestimmung des Streitwerts für ein Beschwerdeverfahren im sozialgerichtlichen VerfahrenFestsetzung im Falle einer Anfechtungsklage...

Der Streitwert wird für das erstinstanzliche Verfahren auf 10.000 EUR und für das Beschwerdeverfahren auf 15.000 EUR festgesetzt. I. Es ist der Streitwert für ein zwischenzeitlich abgeschlossenes Verfahren im [...]
BSG - Urteil vom 18.12.2018 (B 1 KR 34/17 R)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbst beschaffte podologische Orthonyxieleistungen durch eine podologische...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Oktober 2017 und des Sozialgerichts Berlin vom 11. Mai 2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 18.12.2018 (VI ZR 439/17)

Anspruch auf Unterlassen der Bereitsstellung einer identifizierende Berichterstattung in dem Online-Archiv einer Tageszeitung; Namentliche...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 25. September 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 18.12.2018 (VI ZR 34/17)

Verkehrssicherungspflicht des einzelnen Bauunternehmers primär auf einer Baustelle i.R.e. Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Schadensersatz...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten zu 2 wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 22. Dezember 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten zu 2 [...]
BSG - Urteil vom 18.12.2018 (B 1 KR 40/17 R)

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungenAnforderungen an die Kodierung einer Beatmungszeit von über 249 Stunden bei der Behandlung...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. November 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.12.2018 (1 Sa 26 öD/18)

Keine Einladungspflicht eines schwerbehinderten externen Bewerbers bei interner StellenbesetzungExterne Stellenausschreibung und interne...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 19.12.2017 - 3 Ca 2041 b/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin macht einen [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 18.12.2018 (11 UF 815/18)

Begriff des Anrechts mit einer vergleichbaren Wertentwicklung i.S. von § 11 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VersAusglG

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Endbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kelheim vom 23.05.2018 in Nummer 2 abgeändert. a) Der dritte Absatz betreffend das Anrecht der Antragstellerin bei [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.12.2018 (4 U 86/18)

Pflicht eines nicht über die Liste der Gewerkschaft gewählten oder von dieser unterstützten Mitglieds eines Aufsichtsrats zur Abführung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Main) vom 28.05.2018 wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts wird ohne Sicherheitsleistung für vorläufig [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 18.12.2018 (8 A 11049/18.OVG)

Zulässigkeit einer ambulant betreuten Wohngemeinschaft pflegebedürftiger älterer Menschen in einem reinen Wohngebiet

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 18. Juni 2018 wird abgelehnt. Die Kläger haben die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens zu [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2018 (4 S 1956/17)

Vornahme des Festsetzung der Versorgung nach der Sach- und Rechtslage des Eintritts in den Ruhestand; Berücksichtigung des Kindererziehungsergänzungszuschlags...

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26.07.2017 - 3 K 3195/16 - wird geändert. Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Bescheids des Landesamts für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg vom [...]
BSG - Beschluss vom 18.12.2018 (B 12 R 37/18 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als KaufhausdetektivFestsetzung des Auffangstreitwertes von 5000 Euro

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. April 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 18.12.2018 (4 Ta 423/18)

Streitwert eines Kündigungsrechtsstreits bei Klageerweiterung um eine überholende außerordentliche Kündigung

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts vom 24.09.2018 in Gestalt des Abhilfebeschlusses vom 29.10.2018 abgeändert. Der Gebührenstreitwert wird für [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 18.12.2018 (L 1 KR 19/14)

Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht zur Kranken- und Pflegeversicherung der Landwirte sowie der Bestimmungen zur Beitragsbemessun...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 29. August 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 18.12.2018 (L 5 RS 720/17)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 8. August 2017 abgeändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 11. November 2014 in der Gestalt des [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 18.12.2018 (L 5 RS 850/17)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der...

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 17. Oktober 2017 aufgehoben. Die Beklagte wird, unter Aufhebung des Bescheides vom 20. März 2014 in der Gestalt des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.12.2018 (3 U 169/17)

Haftung des Steuerberaters einer GmbH gegenüber deren Geschäftsführer wegen unterbliebenen Hinweises auf die Insolvenzreife der...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 29.11.2017, Az. 13 O 235/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]
BSG - Beschluss vom 17.12.2018 (B 12 KR 96/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBehaupteter Fehler bei der Zustellung des Urteils

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 13. September 2018 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]
BSG - Beschluss vom 17.12.2018 (B 13 R 180/17 B)

Rente wegen ErwerbsminderungAnhörung von Verfahrensbeteiligten als ErmessensentscheidungWeiter gerichtlicher Entscheidungsspielrau...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Februar 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird abgelehnt. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.12.2018 (L 7 BK 10/17)

Anspruch auf Kinderzuschlag nach dem BKGGAnrechnung von WohngeldVermeidung von Hilfebedürftigkeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 13. September 2017 geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 17.12.2018 (5 Ta 477/18)

Pflicht der Prozesskostenhilfe beantragenden Partei zum Einsatz einer bis zum Renteneintrittsalter durch Verwertungsausschluss abgesicherten...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 19.09.2018 gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 17.08.2018 - 3 Ca 1268/18 - wird der Beschluss aufgehoben. Das Verfahren wird zur [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.12.2018 (L 4 AS 251/16)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAngemessenheit der Leistungen für Unterkunft und Heizung für einen...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 26. Januar 2016 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.12.2018 (L 4 AS 559/16)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAngemessenheit der...

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 23. August 2016 wird abgeändert: Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 23. Mai 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Juni 2013 [...]
BSG - Beschluss vom 17.12.2018 (B 1 SF 2/15 S)

Amtsenthebung eines ehrenamtlichen RichtersVerhältnismäßigkeitsgrundsatzVorherige Verhängung eines OrdnungsgeldesRechtskräftige...

Der ehrenamtliche Richter C. wird seines Amtes enthoben. I C. ist ehrenamtlicher Richter beim BSG. Er wird seit dem 30.7.2015 aufgrund des Beschlusses des erkennenden Senats vom gleichen Tag bis zur Entscheidung über [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 17.12.2018 (12 ZB 18.2462)

Verpflichtung der Erstattung der für die vollstationäre Unterbringung eines Jugendhilfeempfängers entstandenen Kosten

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 61.192,73 € festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung, mit dem die [...]
OLG Köln - Beschluss vom 17.12.2018 (10 UF 99/18)

Gesamtschuldnerausgleich unter Geschwistern wegen Leistung von Elternunterhalt

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Aachen vom 16.05.2018 - 227 F 2/15 - im schriftlichen Verfahren als [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.12.2018 (L 31 AS 2158/18 B ER)

Übernahme von Kosten der Unterkunft und Heizung in auf das angemessene Maß abgesenkter HöheZeitliche Grenze für die Übernahme...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners und Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 8. November 2018 aufgehoben, soweit mit ihm der Antragsgegner und Beschwerdeführer zur Erbringung von [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.12.2018 (17 Sa 1693/17)

Grenzen der gerichtlichen Tarifauslegung bei eindeutigem TarifwortlautSachlicher Befristungsgrund gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 TzBfG bei...

1. Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 7. November 2017 (8 Ca 2332/17) wird das vorgenannte Urteil hinsichtlich der Entscheidung über den Bedingungskontrollantrag [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2018 (3 Sa 295/18)

Merkmale einer verhaltensbedingten KündigungSoziale Rechtfertigung einer arbeitgeberseitigen ordentlichen verhaltensbedingten KündigungPrognoseprinzip...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen- Auswärtige Kammern Landau - vom 19.06.2018, Az.: 6 Ca 145/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 17.12.2018 (L 12 SF 224/17)

Verhältnis von Geschäfts- und VerfahrensgebührBeschwerde gegen eine PKH-VergütungsfestsetzungZweck von Anrechnungsvorschriften

Die Beschwerde gegen den Beschluss des SG München vom 4. September 2017, S 36 SF 150/17 E, wird zurückgewiesen. Im Streit steht die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) im [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.12.2018 (L 8 R 4195/18 ER-B)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenEintritt der GenehmigungsfiktionAusschluss des Einwandes der fehlenden...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 29.10.2018 abgeändert. Die Antragsgegnerin Ziffer 1.) wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 17.12.2018 (10 A 2474/17.Z)

Wohngeldrechtliche Berücksichtigung der von einer Stiftung an bedürftige Personen erbrachten und einkommenssteuerrechtlich nicht...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 11. Dezember 2017 - 11 K 3893/17.F - wird abgelehnt. Die Klägerin hat die Kosten des [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 17.12.2018 (L 4 P 28/18 B PKH)

Anspruch auf Leistungen der sozialen Pflegeversicherung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Regensburg vom 26.03.2018 wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin gegen die Beklagte Anspruch auf Leistungen der sozialen [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2018 (L 15 R 523/18 B)

Vergütung Sachverständiger im sozialgerichtlichen VerfahrenGeltendmachung des AnspruchsWiedereinsetzung in den vorigen Stand bei...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 25.06.2018 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die nach Maßgabe von § [...]