Rechtsprechung | 2018 | Eintrag 250 bis 300

Details ausblenden

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2018 (L 11 KA 17/16)

Wirtschaftlichkeit der vertrags(zahn)ärztlichen VersorgungZulässigkeit der Vereinbarung von Prüfungen ärztlicher und ärztlich...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im zweiten Rechtszug. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig sind Honorarkürzungen betreffend die Quartale III/2011 [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2018 (B 6 KA 52/17 R)

Rechtmäßigkeit der Grundsätze der Erweiterten Honorarverteilung (EHV) der KÄV HessenZulässigkeit der Ausrichtung der Anpassung...

Auf die Revisionen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 31. Mai 2017 wie folgt neu gefasst: Der Bescheid der Beklagten vom 29. Juni 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2018 (B 6 KA 54/17 R)

Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 52/17 R v. 12.12.2018

BSG - Urteil vom 12.12.2018 (B 6 KA 53/17 R)

Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 52/17 R v. 12.12.2018

BSG - Urteil vom 12.12.2018 (B 6 KA 55/17 R)

Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 52/17 R v. 12.12.2018

LSG Bayern - Urteil vom 12.12.2018 (L 4 KR 496/17)

Erstattung der Kosten einer stationären Krankenhausbehandlung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 28.06.2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.12.2018 (L 6 KR 67/18)

Anspruch von Beziehern einer Invalidenrente für Behinderte nach Art. 2 § 10 RÜG auf Krankengeld im Rahmen einer versicherungspflichtigen...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 14. Juni 2018 und der Bescheid der Beklagten vom 29. September 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. September 2016 werden abgeändert. Es wird festgestellt, dass [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2018 (B 12 R 1/18 R)

Statusfeststellungsverfahren in der SozialversicherungKünstlersozialkasse ist weder Einzugsstelle noch ein anderer Versicherungsträger...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2018 (B 6 KA 41/17 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAbrechenbarkeit des Strukturzuschlags nach Nr. 35251 EBM-Ä (2008) durch die Ambulanz einer...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Mai 2017 wird als unzulässig verworfen, soweit sie die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 111,84 Euro an die Klägerin betrifft. [...]

BSG - Beschluss vom 12.12.2018 (B 6 KA 6/18 B)

Verlängerung der Frist zur Nachbesetzung einer Stelle in einem Medizinischen VersorgungszentrumUmwandlung einer genehmigten Anstellung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. Dezember 2017 (L 12 KA 79/16) wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 12.12.2018 (B 6 KA 28/18 B)

Entziehung einer vertragsärztlichen Zulassung wegen Verletzung der FortbildungspflichtVerfahrensrüge wegen fehlerhafter LadungMindestinhalt...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. April 2018 wird zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.12.2018 (6 Sa 157/18)

Pflicht des Arbeitgebers zur arbeitsrechtlichen Grundverfügung und DurchführungswegSchadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei nicht...

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 30. November 2017 - 21 Ca 3780/17 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, zu Gunsten der klagenden Partei auf das [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 12.12.2018 (6 Sa 154/18)

Pflicht des Arbeitgebers zur arbeitsrechtlichen Grundverfügung und DurchführungswegSchadensersatzpflicht des Arbeitgebers bei nicht...

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 30. November 2017 - 21 Ca 3685/17 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, zu Gunsten der klagenden Partei auf das [...]

BSG - Beschluss vom 12.12.2018 (B 6 KA 13/18 B)

Festsetzung eines Regresses im Rahmen der Prüfung der Verordnungsweise von ArzneimittelnKein Verschulden des Vertragsarztes erforderlichRegressentscheidungen...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. April 2018 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die Kosten des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 12.12.2018 (2 Ta 209/18)

Streitwert einer mit der Geltendmachung eines Vergütungsanspruchs aufgrund individueller Zusage und Schadensersatz verbundenen Kündigungsschutzklag...

Der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 14.09.2018 - Az. 2 Ca 709/17 – wird abgeändert und der Gegenstandswert für das Verfahren auf insgesamt 15.000 EUR festgesetzt. I. In der Hauptsache [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2018 (B 6 KA 50/17 R)

Unzulässigkeit der Heranziehung eines zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ermächtigten Klinikarztes zum ärztlichen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 14. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. I Der Kläger, ein [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.12.2018 (3 K 3168/18)

Doppelkürzung des Kindergeldes sowohl bei den Sozialleistungen als auch beim Kindergeld durch dessen Rückforderung als unbillige...

Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 28.02.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18.07.2018 wird die Beklagte verpflichtet, den Kindergeldrückforderungsanspruch in Höhe von 11.113,50 € zu erlassen. Im [...]

BSG - Beschluss vom 12.12.2018 (B 12 KR 32/18 B)

Rückwirkende Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung infolge des Eintritts von VersicherungsfreiheitBeginn der...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I In [...]

KG - Urteil vom 12.12.2018 (26 U 39/15)

Voraussetzungen der Haftung wegen Vermittlung einer Kapitalanlage zum Zwecke der Einziehung des Rückkaufswerts einer Lebensversicherun...

1. Das am 16.03.2015 verkündete Urteil der Zivilkammer 3 des Landgerichts Berlin - 3 O 159/13 - wird geändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.12.2018 (L 5 KR 222/18 B ER)

Anspruch auf Versorgung mit Cannabisarzneimitteln durch die gesetzliche Krankenversicherung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 9. November 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 12.12.2018 (4 U 34/18)

Sorgfaltspflichten des Darlehensgebers gegenüber den Bürgen bei der Vergabe von Krediten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 21.03.2018 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das angefochtene Urteil wie folgt neu gefasst wird: Die Beklagte wird [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.12.2018 (L 9 AL 298/15)

Bewilligung von Arbeitslosengeld und Übernahme von Beiträgen zur berufsständischen Versorgung für eine ApothekerinLeistungsaufhebungRückwirkung...

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 19. November 2015 abgeändert. Die Bescheide der Beklagten vom 27. Februar 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. Mai 2014 werden [...]

BAG - Beschluss vom 11.12.2018 (1 ABR 12/17)

Unwirksamkeit eines innerbetrieblich vereinbarten SchlichtungsverfahrensGebot des Schutzes des Persönlichkeitsrechts der Arbeitnehmer...

1. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. Oktober 2016 - 8 TaBV 62/16 - aufgehoben. 2. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des [...]

BAG - Beschluss vom 11.12.2018 (1 ABR 13/17)

Zuständigeit des Konzernbetriebsrats bei konzernweiter MitarbeiterbefragungKeine Einschränkung der gerichtlichen Prüfung von rechtlichen...

Die Rechtsbeschwerde des Konzernbetriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 12. Dezember 2016 - 2 TaBV 34/16 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über ein [...]

BAG - Urteil vom 11.12.2018 (3 AZR 400/17)

Altersabstandsklausel in der Versorgungszusage als unmittelbare AltersdiskriminierungSachliche Rechtfertigung einer Altersdiskriminierung...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 24. Februar 2017 - 7 Sa 444/16 - teilweise aufgehoben und zur Klarstellung wie folgt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.12.2018 (8 Sa 232/18)

Zulässigkeit einer rückwirkenden Erhöhung der Dienstwohnungsvergütung eines Schleusenwärters

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26. April 2018 - 10 Ca 1070/17 - teilweise abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 764,29 EUR [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.12.2018 (L 9 AL 291/15)

Höhe des Arbeitslosengeldes

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 29. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit [...]

BSG - Beschluss vom 11.12.2018 (B 12 R 26/18 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als PaketfahrerSchönwetter-SelbstständigkeitVorhersehbarkeit sozialversicherungs-...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 25. Januar 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]

BVerwG - Beschluss vom 11.12.2018 (5 PB 3.18)

Beschränkung einer außertariflichen Vergütung analog A 16 LBesO auf Fachbereichsleiter; Abgrenzung des Teil eines mitbestimmungsfreien...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen - Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen - vom 1o. Januar 2018 wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2018 (L 11 KR 1276/18)

Anspruch auf Kostenerstattung für eine Bauchdeckenplastik und Oberschenkelstraffung durch die gesetzliche KrankenversicherungWirksamkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 16.02.2018 aufgehoben, soweit die Beklagte verurteilt wurde, der Klägerin eine Bauchdeckenplastik und Oberschenkelstraffung beidseits als [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.12.2018 (L 3 R 119/14)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen ErwerbsminderungBerücksichtigung der Funktionsbeeinträchtigungen durch Alkoholabhängigkeit,...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 2. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 11.12.2018 (1 U 145/17)

Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer urologischen OperationVoll beherrschbare RisikenUnbemerktes Zurücklassen eines...

I. Auf die Berufung der Beklagten Ziff. 1 wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 25.10.2017, Az. 6 O 302/15, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte Ziff. 1 wird verurteilt, an die Klägerin [...]

BGH - Teilurteil vom 11.12.2018 (II ZR 455/17)

Einordnung des § 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a StGB als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB; Konkretisierung der allgemeinen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 2. August 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BAG - Beschluss vom 11.12.2018 (1 ABR 17/17)

Funktionsnachfolge durch neugewählte BetriebsräteKeine Beteiligungsbefugnis im Rechtsbeschwerdeverfahren nach AntragsrücknahmeVorrang...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Januar 2017 - 16 TaBV 432/16 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an [...]

BAG - Urteil vom 11.12.2018 (9 AZR 161/18)

Umwandlung des Urlaubsanspruchs in einen SchadensersatzanspruchAltersabhängige Urlaubsstaffel als Verstoß gegen das BenachteiligungsverbotVerzug...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. September 2017 - 2 Sa 370/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 11.12.2018 (9 AZR 383/18)

Anforderungen an die Zulässigkeit vertraglich vereinbarter Rückzahlung von FortbildungskostenRegelungen des Arbeitsvertrages als...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. Mai 2018 - 1 Sa 49/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.12.2018 (L 15 U 555/18 WA)

Unzulässigkeit der Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen sozialgerichtlichen BerufungsverfahrensAnforderungen an die...

Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens L 15 U 259/14 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Wiederaufnahme des [...]

BAG - Urteil vom 11.12.2018 (9 AZR 298/18)

Anforderungen an eine ordnungsgemäße BerufungsbegründungRechtsschutzbedürfnis bei Leistungsklage auf Gewährung von ElternzeitAnforderungen...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 14. März 2018 - 5 Sa 240/17 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision [...]

BAG - Urteil vom 11.12.2018 (3 AZR 380/17)

Zuständigkeit des Konzernsprecherausschusses für konzernweite AltersversorgungsregelungAuslegungsgrundsätze für eine mit dem Sprecherausschuss...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. Mai 2017 - 7 Sa 9/16 - insoweit aufgehoben, als über die Anpassung der von der Beklagten an den Kläger gezahlten [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 11.12.2018 (17 U 125/17)

Verwirkung des Widerrufsrechts hinsichtlich der zum Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages führenden Willenserklärung bei...

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 23. August 2017 in der Fassung des Beschlusses vom 4. Oktober 2017 - 2 O 488/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2018 (4 Sa 51/18)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung eines Bonus

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.11.2017 – 15 Ca 4788/17 – wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom [...]

BAG - Urteil vom 11.12.2018 (3 AZR 453/17)

Anforderungen an den notwendigen Inhalt der RevisionsbegründungAusnahmen vom Anrechnungsverbot anderer Versorgungsbezüge auf Leistungen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. Juni 2017 - 6 Sa 111/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.12.2018 (6 Sa 267/18)

Wirksamkeit der verhaltensbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Fahrers eines Müllfahrzeugs

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - vom 14. Februar 2018 - 1 Ca 1013/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.12.2018 (6 Sa 177/17)

Billigkeitskontrolle

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 09. März 2017 - Az.: 6 Ca 326/16 - teilweise abgeändert und die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.12.2018 (16 TaBV 130/18)

Zulässigkeit von Auskünften des Arbeitgebers an den Betriebsrat über die Leistung von Sonderzahlungen

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 und 3 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 22. März 2018 - 5 BV 10/17 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.12.2018 (L 15 VG 29/17)

Beschädigtenrente nach dem BVG i.V.m. dem OEG

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 3. August 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.12.2018 (L 21 AS 959/18 B ER und L 21 AS 960/18 B)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IILeistungsausschluss für AusländerAnforderungen an ein...

Auf die Beschwerde der Antragsteller in dem einstweiligen Rechtsschutzverfahren wird der Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 15.5.2018 geändert: Der Antragsgegner wird im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 10.12.2018 (L 4 AS 431/16)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIAnnahme einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.12.2018 (L 19 AS 1532/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIVerfassungsmäßigkeit der Bemessung der Regelbedarfe ab...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 23.07.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.12.2018 (12 A 3136/17)

Anspruch eines Sozialleistungsempfängers auf Bewilligung eines persönlichen Budgets für eine bewilligte Schulbegleitung

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungszulassungsverfahrens. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Eine Zulassung der Berufung kommt nach § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO in [...]