Rechtsprechung | 2018 | Eintrag 400 bis 450

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LSG Bayern - Urteil vom 04.12.2018 (L 9 EG 12/17)

Elterngeld nach einer Tätigkeit als AbgeordneteFestsetzung auf den Mindestbetrag des ElterngeldesAbgeordnetenbezüge als sonstige...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 30. März 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.12.2018 (L 9 EG 36/17)

Sonstige Einkünfte bei der ElterngeldberechnungFortlaufende ZahlungUnwesentliche Abweichungen von regulären Zahlungsintervallen

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 24. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Rechtsstreit [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.12.2018 (12 A 1232/16)

Bestimmung des zuständigen Trägers bzgl. der Bewilligung einer Investitionskostenpauschale für ambulante Pflegeeinrichtungen für...

Das angegriffene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 26. Februar 2014 verpflichtet, der Klägerin eine Investitionskostenpauschale in Höhe von 11.353,65 € für das Jahr 2014 nach [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.12.2018 (12 A 1380/16)

Gewährung einer Investitionskostenpauschale für ambulante Pflegeeinrichtungen i.R.d. Erbringung von Leistungen

Das angegriffene Urteil wird geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 31. Juli 2014 verpflichtet, der Klägerin eine Investitionskostenpauschale in Höhe von 7.793,75 € für das Jahr 2014 nach den [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2018 (8 Sa 37/18)

Unzulässiger WiderklageantragAußerordentliche Kündigung aus wichtigem GrundTätlicher Angriff auf Arbeitskollegen als wichtiger...

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 04.12.2017 - 4 Ca 3709/16 - wird auf die Berufung des Klägers abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 04.12.2018 (8 Sa 379/18)

Wirksamkeit der Kündigung der Arbeitsverhältnisse der Flugzeugführer der in Insolvenz gefallenen Air BerlinWirksamkeit einer Massenentlassungsanzeig...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 19.04.2018 - Az. 15 Ca 6841/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugunsten des Klägers zugelassen, soweit die [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 04.12.2018 (12 U 180/17)

Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs auf Renaturierung eines Bachbetts aus einem privatrechtlichen Bauvertrag an einen Träger öffentlicher...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.10.2017, Az. 15 O 307/07, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das [...]

BGH - Urteil vom 04.12.2018 (VI ZR 128/18)

Entkräftung einer durch eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts begründeten Vermutung der Wiederholungsgefahr; Verweis...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 20. März 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.12.2018 (26 Ta (Kost) 6120/18)

Gegenstandswert mehrerer Kündigungsschutzanträge bezogen auf den gleichen Beendigungszeitpunkt

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. Oktober 2018 - 27 Ca 10777/18 - wird zurückgewiesen. I. Die Beklagten haben jeweils Kündigungen zum selben [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.12.2018 (4 Sa 962/17)

Rechtsfolgen eines Betriebs- bzw. eines BetriebsteilübergangsBestimmung derjenigen Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis auf den...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 27.10.2017 – 2 Ca 1034/16 – wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.12.2018 (L 8 BA 130/18 B ER)

Sozialversicherungspflicht des Betriebsleiters eines EntsorgungsfachbetriebesAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 28.6.2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen, allerdings mit der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.12.2018 (L 20 KR 406/18)

Anspruch auf plastische Operationen als Sachleistung

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 07.05.2018 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 03.11.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.10.2016 abgewiesen. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.12.2018 (2 Sa 143/18)

Abgrenzung zwischen abstraktem und deklaratorischem SchuldanerkenntnisDeklaratorisches Schuldanerkenntnis als Feststellung über Grund...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Klägerin ist eine OHG, die in der Region zwei REWE-Märkte betreibt. Sie verlangt von der Beklagten, ihrer ehemaligen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.12.2018 (26 U 9/16)

Darlegungs- und Beweislast im Arzthaftungsprozess hinsichtlich der Kausalität einer unterlassenen Blutzuckerbestimmung bei lebensbedrohlicher...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10. Dezember 2015 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des LG Paderborn abgeändert. 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 500.000,00 € [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 04.12.2018 (6 U 133/14)

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Geltendmachung einer Forderung aufgrund einer in Polen vorgenommenen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.07.2014 verkündete Vorbehaltsurteil des Landgerichts Potsdam in der berichtigten Fassung vom 12.09.2014 - 12 O 542/12 - aufgehoben. Die Beklagten werden verurteilt, als [...]

BGH - Beschluss vom 04.12.2018 (4 StR 319/18)

Beweiswürdigung für das Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit einer GmbH durch die Ausführungen eines betriebswirtschaftlichen Sachverständigen...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Paderborn vom 2. Mai 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.12.2018 (2 Sa 21/18)

Beharrliche Arbeitsverweigerung als wichtiger Grund für eine außerordentliche KündigungFehlverhalten und dadurch bewirkte negative...

1. Die Berufung des Beklagten wird hinsichtlich des Urteilstenors zu 1 (Kündigungsschutzantrag) zurückgewiesen. 2. Auf die Berufung des Beklagten wird der Urteilstenor zu 2 (Zahlung von Entgelt für Juni 2017) - unter [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.12.2018 (L 9 SO 174/18 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe nach dem SGB IXEingliederungsleistungen in Form von Fachleistungsstunden für ambulante BetreuungsleistungenNotwendigkeit...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Schleswig vom 29. August 2018 insoweit aufgehoben, als der Antragsgegner darin zu einer Gewährung von Eingliederungsleistungen über den 30. [...]

BSG - Beschluss vom 03.12.2018 (B 13 R 193/20 B)

Rentenrechtliche Vormerkung von in der DDR bei der Deutschen Reichsbahn zurückgelegten BeschäftigungszeitenVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. Juni 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 03.12.2018 (7 Sa 256/18)

Auslegung eines Tarif Sozialplans hinsichtlich der Höhe der zu gewährenden Leistungen bei Übergang einzelner Bereiche eines Unternehmens...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 08.05.2018 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.12.2018 (L 18 AS 1712/17)

Übernahme von Kosten für selbst beschaffte HeizmittelBeschaffung vor der Antragstellung auf Leistungen nach dem SGB IIKeine aktuellen...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 24. Mai 2017 aufgehoben. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.12.2018 (L 5 SF 92/18 B E)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAbgeltungsbereich der GebührenAnforderungen an die Erledigung des früheren...

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 15. März 2018 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LSG Hessen - Urteil vom 03.12.2018 (L 5 R 212/17)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer Kraftfahrzeughilfe als zinsloses DarlehenAnforderungen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 17. März 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 03.12.2018 (L 5 R 213/17)

Anspruch auf Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in Form einer KraftfahrzeughilfeKein Zuschuss beim Überschreiten...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.12.2018 (3 Sa 270/18)

Auslegung von TarifnormenSystematische Berechnungsvorgaben einer speziellen tariflichen EntgeltanpassungKeine Verzugspauschale im Arbeitsgerichtsprozes...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.06.2018, Az.: 12 Ca 2187/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.12.2018 (17 P 18.111)

Voraussetzungen für eine außerordentliche Kündigung eines schwerbehinderten Personalratsmitglieds; Antrag auf Zustimmung zur Kündigung...

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der vom Beteiligten zu 1 verweigerten Zustimmung zur beabsichtigten außerordentlichen fristlosen Kündigung des Beteiligten zu 2. Der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 03.12.2018 (3 ZB 16.581)

Ermäßigung der Unterrichtspflichtzeit aufgrund einer Erhöhung des Grades der Behinderung (GdB)

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 1.000 € festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.12.2018 (3 Sa 253/18)

Ermittlung der Höhe des Tarifentgelts aufgrund des Entgelttarifvertrages für die Chemische Industrie

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13.06.2018, Az.: 12 Ca 3598/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 03.12.2018 (L 12 SF 155/17)

Festsetzung einer Dokumentenpauschale für die Anfertigung von Abschriften

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 29.05.2017 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist die Festsetzung der Dokumentenpauschale für die Anfertigung von Abschriften in einem Verfahren nach § [...]

OLG Celle - Urteil vom 03.12.2018 (8 U 165/18)

Ansprüche aus einer ReiserücktrittsversicherungErstattung einer GeschäftsgebührErforderlichkeit und Zweckmäßigkeit einer vorgerichtlichen...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13. Juni 2018 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Verden unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 03.12.2018 (L 1 SF 979/16 B)

Beschwerde gegen VergütungsfestsetzungVerfristete Beschwerde

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 12. Juli 2016 (S 41 SF 328/15 E) und die Anschlussbeschwerde des Beschwerdegegners werden als unzulässig verworfen. Eine [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.12.2018 (1 L 10/17)

Versorgungsrechtliche Einordnung einer geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung als Standard-Behandlungsleistung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlungen vom Versorgungsauftrag des Krankenhauses der Klägerin umfasst und diese bei den Bewertungsrelationen, die die Grundlage zur [...]

BSG - Beschluss vom 03.12.2018 (B 2 U 116/18 B)

Streit über die Rechtmäßigkeit von Veranlagungsbescheiden zu einem GefahrtarifStreitwertfestsetzung unter Berücksichtigung der...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 14. März 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.12.2018 (L 5 KR 677/18 B ER)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine LDL-Apherese bei isolierter Lp(a)-Erhöhung im Wege des einstweiligen...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 19.09.2018 aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 25.07.2018 abgelehnt. Außergerichtliche Kosten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 30.11.2018 (4 Ta 2101/18)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für Streitigkeiten im Rahmen eines entwicklungspolitischen Freiwilligendienste...

I. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 05.09.2018 - 37 Ca 9771/18 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 30.11.2018 (L 16 AS 205/16)

Festsetzung von Leistungen nach dem SGB II auf Null EuroBerechnung von Erwerbseinkommen aus selbständiger TätigkeitAnschaffungs-...

I. Auf die Berufung werden das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 24. Februar 2016 und der Bescheid vom 15. Juni 2015 in der Gestalt des Widerspruchbescheids vom 2. September 2015 aufgehoben und der Beklagte [...]

LAG Köln - Beschluss vom 30.11.2018 (9 TaBV 9/18)

Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats hinsichlich Umkleidezeiten

I. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.01.2018 – 5 BV 206/17 – abgeändert. Die Anträge des Betriebsrats werden zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

VG Freiburg - Urteil vom 30.11.2018 (4 K 1584/17)

Inobhutnahme; Hilfe zur Erziehung; Kostenbeitrag; zweckidentische Leistung; schweizerische Kinderrente; Mitteilungs- und Aufklärungsobliegenheit...

Der Bescheid des Landratsamts Waldshut vom 08.08.2016 und dessen Widerspruchsbescheid vom 15.02.2017 werden aufgehoben, soweit der Beklagte den Einsatz der schweizerischen Kinderrente des Klägers ab dem 20.07.2016 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 30.11.2018 (4 Ta 377/18)

Streitwert einer Klage auf Zahlung von Ruhegeldern für unterschiedliche Zeiträume aufgrund unterschiedlicher Anspruchsgrundlagen

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird die Streitwertfestsetzung des Arbeitsgerichts Düsseldorf im Urteil vom 22.06.2018 abgeändert, soweit sie zugleich die Festsetzung der Gerichtsgebühren [...]

KG - Urteil vom 30.11.2018 (9 U 22/17)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht an einem GehwegAnforderungen an den Höhenunterschied zum Straßenpflaster

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. Januar 2017 (52.O.260/16) wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung des [...]

OLG Bremen - Urteil vom 30.11.2018 (2 U 64/18)

Anfechtung eines Vergleichs wegen arglistiger Täuschung hinsichtlich eines Rechenfehlers bei der Ermittlung der Vergleichssumme

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bremen, 3. Zivilkammer, vom 29.05.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. Die Urteile des Landgerichts Bremen sowie des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.11.2018 (L 12 SF 71/17 EK)

Anspruch auf Entschädigung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer eines KostenerinnerungsverfahrensKeine...

Es wird festgestellt, dass die Dauer des vor dem Sozialgericht Kiel unter dem Aktenzeichen S 21 SF 168/14 E geführten Erinnerungsverfahrens unangemessen war. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.11.2018 (L 12 SF 67/17 EK)

Anspruch auf Entschädigung im sozialgerichtlichen Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer eines ProzesskostenhilfevergütungsverfahrensErforderlichkeit...

Es wird festgestellt, dass die Dauer des vor dem Sozialgericht Kiel unter dem Aktenzeichen S 21 SF 274/14 E geführten Erinnerungsverfahrens unangemessen war. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 29.11.2018 (B 5 R 182/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFrageantragsrecht bei gerichtlichen SachverständigengutachtenAusprägung des...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 31. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.11.2018 (L 25 AS 3043/14)

Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung bei Leistungen nach dem SGB IIGesundheitliche BeeinträchtigungUrsachenzusammenhang zwischen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 3. November 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.11.2018 (11 Sa 603/18)

Anspruch eines Niederlassungsberaters bei Teilung einer Nebentätigkeit für allgemeine Bürotätigkeiten in der Arztpraxis seiner...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.06.2018 - 2 Ca 3089/18 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.11.2018 (5 Sa 330/18)

Zweites Versäumnisurteil und unverschuldetes Nichterscheinen einer Partei zum Verhandlungstermin

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Zweite Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 11.07.2018, Az. 3 Ca 909 d/17, aufgehoben und der Rechtsstreit an das Arbeitsgericht Neumünster zur Durchführung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.11.2018 (L 21 AS 1116/18 B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIRechtswidrigkeit einer Entziehungsentscheidung nach einer Nachholung der Mitwirkung

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 03.04.2018 geändert. Den Klägern wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Köln ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.11.2018 (2 Sa 41/18)

Differenzierung zwischen einem Klageantrag mit Öffnung für ein Weniger und mehreren Klageanträgen mit verschiedenen Streitgegenständen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 15.11.2017 - 10 Ca 809/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.11.2018 (7 Sa 265/18)

Qualifizierte Übersetzungsarbeiten als Qualifikationsmerkmal für die Eingruppierung eines Übersetzers beim Bundessprachenamt der...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 30.01.2018 in Sachen 6 Ca 1066/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die richtige [...]