Rechtsprechung | 2018 | Eintrag 50 bis 100

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OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.12.2018 (2 W 63/18)

Unterlassungsanspruch in Bezug auf Äußerungen im geschäftlichen VerkehrVorlage eines gültigen Zertifikates LK-MPrivilegierung verfahrensbezogener...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Heilbronn vom 17.10.2018 - Bm 8 O 198/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]

BGH - Beschluss vom 20.12.2018 (III ZR 394/17)

Festsetzung des Werts der Beschwer durch die Abweisung des Feststellungsantrags i.R.e. Schadensersatzanspruchs im Zusammenhang mit...

Der Streitwert für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde wird auf 17.040 € festgesetzt. I. Der Kläger nimmt die Beklagte (früher: Beklagte zu 2) als Treuhandkommanditistin im Zusammenhang mit seiner [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 20.12.2018 (L 1 SF 222/17 B)

Erinnerung gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 31. Januar 2017 (S 36 SF 141/15 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdeführers für [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 20.12.2018 (L 1 SF 223/17 B)

Parallelentscheidung zu LSG Thüringen - L 1 SF 222/17 B - v. 20.12.2018

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Altenburg vom 31. Januar 2017 (S 36 SF 142/15 E) aufgehoben und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung des Beschwerdeführers für [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.12.2018 (8 U 53/17)

Abweisung der Arzthaftungsklage wegen Komplikationen nach einer Herzkatheteruntersuchung, da Behandlungsfehler nicht nachgewiesen sin...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. Januar 2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die im Berufungsrechtszug entstandenen Kosten zu [...]

BGH - Beschluss vom 20.12.2018 (IX ZB 8/17)

Zugehörigkeit von Ansprüchen auf die Versicherungsleistung im Versicherungsfall zur Insolvenzmasse; Nachtragsverwaltung bei Ansprüchen...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten wird der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 25. Januar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

SchlHOLG - Urteil vom 20.12.2018 (5 U 279/18)

Haftung der Kommissionärin eines Wertpapiertgeschäfts wegen der späteren Aufhebung wegen sogenannten Mistrades

Die Berufung des Klägers gegen das am 25. Mai 2018 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Flensburg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

BSG - Beschluss vom 19.12.2018 (B 5 R 212/18 B)

Recht eines Beteiligten zur Teilnahme an der mündlichen VerhandlungIn Strafhaft befindlicher ProzessbeteiligterAnspruch auf rechtliches...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 9. Juli 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2018 (L 18 AS 2341/16)

Leistungen der Grundsicherung für ArbeitsloseBezug einer Rente aus der gesetzlichen UnfallversicherungJahresfrist für eine Rücknahme...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 23. August 2016 aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 26. Juni 2008 wird aufgehoben. Der Beklagte hat die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.12.2018 (L 3 AL 193/18 B ER)

Anspruch von Ausländern mit Aufenthaltsgestattung auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe nach dem SGB III

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 9. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Der Antrag der Antragsgegnerin auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem Beschluss des [...]

LSG Hessen - Urteil vom 19.12.2018 (L 4 KA 20/15)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenAnforderung an die Abrechnung von Laborleistungen neben der NotfallpauschaleDarlegungslast...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 18. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 19.12.2018 (2 Sa 341/18)

Voraussetzungen der Zahlung von Überstundenzuschlägen im Geltungsbereich des TVöD

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 08.08.2018, Az.: 2 Ca 1334/17, aufgehoben, soweit die Beklagte zur Zahlung von mehr als 117,32 € brutto nebst [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 19.12.2018 (L 1 SF 1289/18 E)

Auf die Erinnerung des Erinnerungsführers wird die Pauschgebühr unter der Nummer 146 des Gebührenverzeichnisses des Thüringer Landessozialgerichts vom 26. Februar 2018 für Januar bis Dezember 2017 auf 225,00 Euro [...]

BSG - Beschluss vom 19.12.2018 (B 10 ÜG 1/18 R)

Entschädigung für ein KostenfestsetzungsverfahrenVerfristete RevisionsbegründungSicherheitszuschlag bei einer Übermittlung via...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 5. April 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2018 (L 18 AL 56/17)

Fiktive Bemessung von ArbeitslosengeldAnnahme einer falschen BezugsgrößeFrüheres Bemessungsentgelt

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 21. März 2017 sowie der Überprüfungsbescheid vom 13. August 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. November 2013 [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 19.12.2018 (2 A 819/17)

Widerruf der Kostenzusage für den Hilfeempfänger; Schließung der Einrichtungen der Jugendhilfe wegen einer Gefährdung des Wohls...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. September 2017 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 3 K 2055/15 - wird zurückgewiesen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.2018 (L 2 SO 688/17 KL)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Investitionskostenvergütung in einer Vereinbarung über die betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen...

Der Schiedsspruch der Schiedsstelle Baden-Württemberg vom 23. Januar 2017 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage der Beklagten abgewiesen. Der Kläger trägt ein Drittel, die Beklagte trägt zwei Drittel der Kosten [...]

BAG - Beschluss vom 19.12.2018 (7 ABR 79/16)

Beteiligungsbefugnis und Rechtsmittelbefugnis im arbeitsgerichtlichen BeschlussverfahrenUnzulässigkeit eines Rechtsmittels bei Beendigung...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 8. November 2016 - 3 TaBV 16/16 - wird als unzulässig verworfen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten im [...]

BAG - Beschluss vom 19.12.2018 (7 ABR 80/16)

Umfang des Beteiligungsrechts der Schwerbehindertenvertretung an PersonalauswahlverfahrenBeteiligung der Schwerbehindertenvertretung...

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Oktober 2016 - 14 TaBV 395/16 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten [...]

BSG - Beschluss vom 19.12.2018 (B 4 AS 449/17 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormulierung einer bestimmten abstrakten RechtsfrageFehlende Klärungsfähigkeit...

Die Anträge der Kläger, ihnen für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. Dezember 2017 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.12.2018 (4 Ta 135/18)

Zulässiges Rechtsmittel gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers beim Landesarbeitsgericht im Verfahren wegen Entschädigung...

1. Die befristete Erinnerung der Klägerin gegen den Beschluss des Rechtspflegers des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 05.09.2018 - 6 Oa 2/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

BAG - Urteil vom 19.12.2018 (7 AZR 79/17)

Inhaltlich-aufgabenbezogene Betrachtungsweise zur befristungsrechtlichen Behandlung wissenschaftlichen und künstlerischen PersonalsVermittlung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 31. August 2016 - 8 Sa 118/16 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision [...]

BAG - Urteil vom 19.12.2018 (10 AZR 618/17)

Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 231/18 v. 19.12.2018

1. Auf die Revisionen der Klägerinnen zu 2. und zu 4. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 11. Juli 2017 - 14 Sa 340/17 - teilweise aufgehoben, soweit die Berufungen der Klägerinnen zu 2. und zu 4. [...]

BVerwG - Beschluss vom 19.12.2018 (5 P 6.17)

Informationsrecht der Personalvertretung im Zusammenhang mit der Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen; Anspruch der Personalvertretung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz - Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) - vom 8. September 2016 geändert. Die Beschwerde des [...]

BAG - Urteil vom 19.12.2018 (10 AZR 232/18)

Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 231/18 v. 19.12.2018

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Januar 2018 - 2 Sa 1364/17 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung [...]

LSG Hessen - Urteil vom 19.12.2018 (L 4 KA 78/14)

Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung - EHV - in der vertragsärztlichen Versorgung in HessenRechtswidrigkeit des EHV-Einbehalts...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 22. Oktober 2014 aufgehoben, soweit damit die Beklagte verpflichtet wird, den Kläger über die Festsetzung der EHV-Beiträge unter [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 19.12.2018 (1 B 234/18)

Anspruch eines Asylbewerbers auf vorläufige Inobhutnahme nach Jugendhilferecht; Widerlegbarkeit der Identifikationsfunktion des Reisepasses...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 09. August 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2018 (7 Sa 99/18)

Anforderungen an eine ordnungsgemäße BerufungsbegründungAusübung des Direktionsrechts nach billigem ErmessenInhaltskontrolle einer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 8. November 2017, Az. 3 Ca 567/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 19.12.2018 (10 AZR 617/17)

Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 231/18 v. 19.12.2018

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. November 2017 - 8 Sa 672/17 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom [...]

BAG - Urteil vom 19.12.2018 (10 AZR 140/18)

Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 231/18 v. 19.12.2018

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. November 2017 - 13 Sa 536/17 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom [...]

BAG - Urteil vom 19.12.2018 (7 AZR 70/17)

Auslegung von Willenserklärungen und arbeitsvertraglichen VerabredungenAuslegung von nichttypischen Willenserklärungen durch das...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. November 2016 - 10 Sa 218/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 19.12.2018 (10 AZR 231/18)

Dispositions- und Regelungsfreiheit der TarifvertragsparteienAuslegung von TarifnormenDiskriminierungsverbot von TeilzeitbeschäftigtenUngleichbehandlung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Januar 2018 - 2 Sa 1365/17 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 19.12.2018 (9 U 118/18)

Haftung des Bieters für Mängel eines öffentlichen Kaufangebots hinsichtlich der Aktien eines Unternehmens

1. Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.05.2018, Az. 18 O 455/17, wird zurückgewiesen. 2. Auch die weitergehende Klage wird abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.12.2018 (11 TaBV 21/18)

Höhe der Anpassung von BetriebsrentenanwartschaftenAuslegung einer Betriebsvereinbarung

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird unter Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 15.02.2018 – 1 BV 22/17 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.12.2018 (L 8 R 335/14)

Rechtmäßigkeit der Rücknahme eines Summenbeitrags- und SchätzbescheidesZulässigkeit der Rückforderung zunächst zur Einstellung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 4.2.2014 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 15.4.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.3.2011 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2018 (7 Sa 198/18)

Auslegung einer betrieblichen VersorgungsordnungKürzung der Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem ArbeitsverhältnisDoppelte...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 7. Februar 2018, Az. 5 Ca 1410/17, teilweise abgeändert und die Klage - soweit sie nicht durch Teil-Vergleich vom 19. Dezember 2018 [...]

BAG - Urteil vom 19.12.2018 (10 AZR 233/18)

Zulassung der Verjährungseinrede in der Revisionsinstanz bei Zurückverweisung des Rechtsstreits an das LandesarbeitsgerichtArbeitsvertragswidriges...

1. Auf die Revision der Beklagten und Widerklägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 31. Januar 2018 - 2 Sa 945/17 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.12.2018 (L 2 BA 39/18)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines GmbH-GeschäftsführersUnverschuldete Nichtkenntnis von der BeitragspflichtEchte SperrminoritätAbgrenzung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerinnen wenden sich gegen einen Beitragsnachforderungsbescheid der Beklagten vom 19. Februar 2016, wobei im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 19.12.2018 (L 19 R 165/17)

Rente wegen Erwerbsminderung

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 14.02.2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.12.2018 (L 11 KA 86/16)

Anspruch auf Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in der vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an die Ermessenentscheidung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 02.11.2016 abgeändert und der Beklagte unter Aufhebung des Beschlusses vom 08.10.2014 verpflichtet, die Klägerin unter Berücksichtigung [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.12.2018 (11 U 110/16)

Umfang der gesamtschuldnerischen Haftung des planenden Architekten und des ausführenden UnternehmersVoraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 30.06.2016 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 7 O 11/13 - im Hinblick auf die Beklagte zu 2 teilweise abgeändert und insoweit wie folgt neu gefasst: [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2018 (3 Wx 140/18)

Anfechtung der Ausschlagung der Erbschaft bei irrtümlich angenommener Überschuldung des Erblassers

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Von der Erhebung der Gerichtskosten ist für beide Rechtszüge abzusehen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die verwitwete Erblasserin lebte allein in ihrer Wohnung. Nach [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.2018 (L 2 R 3033/17)

Keine Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Schülerbetreuer im Anschluss an den Schulunterricht in einem SchülerhortAbgrenzung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 19. Mai 2017 sowie der Bescheid der Beklagten vom 26. November 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. April 2015 aufgehoben. [...]

BSG - Beschluss vom 19.12.2018 (B 5 RS 11/18 B)

Berücksichtigung von Verpflegungsgeld als weiteres Arbeitsentgelt nach dem AAÜGGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenQualifizierung...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 23. Januar 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2018 (7 Sa 208/18)

Zeitliche Grenzen des Anspruchs auf Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 22. März 2018, Az. 11 Ca 412/17, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2018 (Verg 40/18)

Statthaftigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags wegen unzulässiger angeblicher de-facto-VergabeBegriff des öffentlichen Auftrags...

Auf die sofortigen Beschwerden der Antragsgegnerin zu 1. und der Beigeladenen zu 1. bis 3. wird der Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 15.05.2018 (VK 2 - 30/18) im Umfang des Ausspruchs zu 1., zu 2., zu 4. [...]

BGH - Urteil vom 19.12.2018 (1 StR 444/18)

Rechtmäßige Verurteilung wegen Steuerhinterziehung durch das Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt

Die Revision des Angeklagten S. und die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 9. Januar 2018 werden verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Die [...]

KG - Urteil vom 19.12.2018 (26 U 154/17)

Voraussetzungen der Haftung wegen Vermittlung einer Kapitalanlage zum Zwecke der Einziehung des Rückkaufswerts einer Lebensversicherun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 19.9.2017 verkündete Urteil der Zivilkammer 3 des Landgerichts Berlin - 3 O 502/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.12.2018 (L 8 R 976/16)

Keine Versicherungspflicht bei der Erbringung von Akquiseleistungen für eine Generalagentur für Versicherungsprodukte auf der Grundlage...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12.10.2016 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 21.12.2009 in der Fassung der Bescheide vom 04.07.2012 und 28.02.2013 in der Gestalt des [...]

BAG - Urteil vom 19.12.2018 (10 AZR 130/18)

Zwingendes Schriftformerfordernis für nachvertragliches Wettbewerbsverbot und darauf gerichteten VorvertragSchriftformerfordernis...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Januar 2018 - 7 Sa 185/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]