Rechtsprechung | 2019 | BAG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BAG - Urteil vom 19.12.2019 (6 AZR 59/19)

Schutzauftrag der Gerichte bei Kollision der Tarifautonomie mit Freiheits- und Gleichheitsrechten im VerfassungsrangDispositionsbefugnis...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. Januar 2019 - 17 Sa 625/18 E - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 19.12.2019 (6 AZR 23/19)

Schutz der Berufsfreiheit durch Art. 12 Abs. 1 GG auch bei Ausübung einer NebentätigkeitVerfassungskonforme Interessenabwägung bei...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. November 2018 - 11 Sa 603/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 19.12.2019 (8 AZR 511/18)

Ausschluss von Schadensersatz nach rechtskräftiger Abweisung der KündigungsschutzklageDurchbrechung der materiellen Rechtskraft eines...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. September 2018 - 12 Sa 757/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 19.12.2019 (6 AZR 563/18)

Streitgegenstand bei Haupt- und HilfsantragRuhestand mit Regelaltersrente für Beschäftigte im feuerwehrtechnischen EinsatzdienstMittelbare...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 13. November 2018 - 3 Sa 127/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Verpflichtung [...]

BAG - Urteil vom 19.12.2019 (8 AZR 2/19)

Echte oder hypothetische Vergleichsperson zur Ermittlung einer unmittelbaren Benachteiligung i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGGSachliche...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 20. November 2018 - 7 Sa 95/18 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 18.12.2019 (10 AZR 141/18)

Darlegungslast der Sozialkassen im Baugewerbe zum betrieblichen Geltungsbereich der VerfahrenstarifverträgeErbringung baulicher Leistungen...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. November 2017 - 21 Sa 1545/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 18.12.2019 (10 AZR 424/18)

Ausbauarbeiten an Rohrleitungen als sonstige bauliche Leistung i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV 2011Verfassungsmäßigkeit des §...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Juli 2018 - 11 Sa 165/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 18.12.2019 (10 AZR 322/17)

Rechtmäßiger tariflicher Zinssatz des Verfahrenstarifvertrages im Baugewerbe für rückständige BeitragsforderungenRückwirkende...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juli 2017 - 9 Sa 1536/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 18.12.2019 (10 AZR 325/17)

Zulässige Durchschnittsbeitragsklage der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der BauwirtschaftRückwirkende Erstreckung der Tarifverträge...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juli 2017 - 9 Sa 1538/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 18.12.2019 (10 AZR 326/17)

Rechtmäßiger tariflicher Zinssatz des Verfahrenstarifvertrages im Baugewerbe für rückständige BeitragsforderungenRückwirkende...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juli 2017 - 9 Sa 1537/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Beschluss vom 17.12.2019 (1 ABR 25/18)

Voraussetzungen der Zuständigkeit der Einigungsstelle nach § 109 BetrVGAuskunftspflicht des Unternehmers gegenüber dem Wirtschaftsausschuss...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Mai 2018 - 4 TaBV 111/18 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]

BAG - Beschluss vom 17.12.2019 (1 ABR 35/18)

Voraussetzungen der Zuständigkeit der Einigungsstelle nach § 109 BetrVGUnterrichtungspflicht des Arbeitgebers nach § 106 Abs. 2...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Juli 2018 - 21 TaBV 33/18 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]

BAG - Urteil vom 11.12.2019 (4 AZR 310/16)

Arbeitsrechtliche Folgen aus dem Übergang des Arbeitsverhältnisses auf die Optionskommune nach § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB IIZwingende...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 19. April 2016 - 3 Sa 45/16 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 18. [...]

BAG - Urteil vom 11.12.2019 (4 AZR 17/17)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 310/16 v. 11.12.2019

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 20. Dezember 2016 - 1 Sa 41/16 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Beklagten zurückgewiesen hat. 2. Auf die Berufung des [...]

BAG - Urteil vom 11.12.2019 (4 AZR 1003/13)

Keine planwidrige Regelungslücke für ergänzende Vertragsauslegung bei zeitdynamischer BezugnahmeklauselVorrang des § 6c Abs. 3...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 26. September 2013 - 2 Sa 98/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von [...]

BAG - Urteil vom 11.12.2019 (5 AZR 579/18)

Vergütungspflichtige Pausenzeiten für Bergbauarbeiten unter TageEntsorgung atomarer Abfälle in Untertagedeponien als bergbauliche...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 19. September 2018 - 3 Sa 43/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Urteil vom 11.12.2019 (7 AZR 350/18)

Berechnung eines tariflichen KrankengeldzuschussesDienstzeitabhängige Bezugsdauer des tariflichen KrankengeldzuschussesFlugdienstuntauglichkeit...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 28. Mai 2018 - 2 Sa 704/17 - teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Berufung der Klägerin gegen die Abweisung des [...]

BAG - Urteil vom 11.12.2019 (4 AZR 547/18)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 310/16 v. 11.12.2019

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 20. November 2018 - 1 Sa 251/17 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom [...]

BAG - Urteil vom 11.12.2019 (4 AZR 197/17)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 310/16 v. 11.12.2019

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 10. Januar 2017 - 7 Sa 172/14 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Beklagten zurückgewiesen und auf die Berufung der [...]

BAG - Urteil vom 11.12.2019 (4 AZR 88/17)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 310/16 v. 11.12.2019

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 11. Januar 2017 - 6 Sa 199/14 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Beklagten zurückgewiesen und auf die Berufung des Klägers [...]

BAG - Urteil vom 11.12.2019 (4 AZR 89/17)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 310/16 v. 11.12.2019

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 11. Januar 2017 - 6 Sa 258/15 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom [...]

BAG - Beschluss vom 11.12.2019 (7 ABR 4/18)

Einseitige Vergütungsbestimmung des betriebsfremden Einigungsstellenmitglieds nach billigem Ermessen gegenüber dem ArbeitgeberVergütungsanspruch...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2. wird - unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen - der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Juni 2017 - 3 TaBV 3/17 - teilweise [...]

BAG - Urteil vom 11.12.2019 (5 AZR 505/18)

Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls bei der Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZGIndizien für das Vorliegen eines...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 26. September 2018 - 7 Sa 336/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 10.12.2019 (3 AZR 478/17)

Ermessensspielraum der Betriebsparteien bei Stichtagsregelung einer neuen Betriebsvereinbarung zur AltersversorgungFestlegung des betriebsrentenfähigen...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. Juli 2017 - 6 Sa 132/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 10.12.2019 (3 AZR 122/18)

Modalitäten der Nettolohnanpassung der Betriebsrenten durch den Arbeitgeber gem. § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVGVoraussetzungen des Entfalls...

Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Januar 2018 - 6 Sa 183/17 - aufgehoben, soweit die Berufung zurückgewiesen [...]

BAG - Urteil vom 05.12.2019 (2 AZR 223/19)

Prozessuale Geständnisfiktion bei Nichtbestreiten von RechtstatsachenKeine Nichtigkeit der Bestellung bei fehlender Zuverlässigkeit...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Februar 2019 - 6 Sa 567/18 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

BAG - Urteil vom 05.12.2019 (2 AZR 147/19)

Zurückweisungsrecht nach § 174 BGB analog bei einseitigem Rechtsgeschäft eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. März 2019 - 9 Sa 445/18 - wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, an die [...]

BAG - Urteil vom 05.12.2019 (2 AZR 240/19)

Verhandlung in einem frühen Termin gem. §§ 331a, 251a Abs. 2 Satz 1 ZPOBestand der Beweisaufnahme im ersten Berufungsverfahren nach...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 11. Januar 2019 - 4 Sa 131/16 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 05.12.2019 (2 AZR 107/19)

Sittenwidrigkeit einer Kündigung nur bei besonderer Verwerflichkeit der Gesamtumstände des EinzelfallesVorgreiflichkeit des § 1...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Januar 2019 - 10 Sa 1631/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten noch über die [...]

BAG - Urteil vom 03.12.2019 (9 AZR 78/19)

Keine Beschränkung des Bewerbungs- und Auswahlverfahrens nach Art. 33 Abs. 2 GG im Bereich der Organisationsfreiheit des öffentlichen...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 27. September 2018 - 4 Sa 231/16 - teilweise aufgehoben, soweit es die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des [...]

BAG - Urteil vom 03.12.2019 (9 AZR 54/19)

Elementenfeststellungsklage als Sonderform der FeststellungsklageAnforderungen an die Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklag...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 20. November 2018 - 2 Sa 114 öD/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BAG - Beschluss vom 03.12.2019 (3 AZM 19/19)

Begründungsfrist für die Revisionsbeschwerde im ArbeitsgerichtsprozessOrganisationsverschulden bezüglich der Postausgangsmappe im...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revisionsbeschwerde in dem Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 10. Juli 2019 - 6 Sa 15/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Wert des [...]

BAG - Urteil vom 03.12.2019 (9 AZR 44/19)

Keine vertragliche Ausschlussfrist für den Gläubiger bei streitlos gestellten oder anerkannten ForderungenInhaltskontrolle bei irreführenden...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. November 2018 - 16 Sa 713/18 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 13. [...]

BAG - Urteil vom 03.12.2019 (9 AZR 33/19)

Jahresbezogene Berechnung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs in der AltersteilzeitKein gesetzlicher Urlaubsanspruch für die Zeit der...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 13. Dezember 2018 - 7 Sa 269/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der Kläger [...]

BAG - Urteil vom 03.12.2019 (9 AZR 95/19)

Tariflicher Anspruch eines Teilzeitbeschäftigten auf Erhöhung seiner RegelarbeitszeitTariflicher Referenzzeitraum für die Berechnung...

1. Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. Februar 2019 - 12 Sa 905/18 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

BAG - Urteil vom 28.11.2019 (8 AZR 293/18)

Ausschluss von Kostenerstattungsansprüchen und Beitreibungskosten durch § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGGWirkung des § 12a Abs. 1 Satz 1...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 26. Juli 2017 - 8 Sa 34/17 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 28.11.2019 (8 AZR 278/18)

Ausschluss von Kostenerstattungsansprüchen und Beitreibungskosten durch § 12a Abs. 1 Satz 1 ArbGGWirkung des § 12a Abs. 1 Satz 1...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 28. September 2017 - 17 Sa 71/17 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von [...]

BAG - Urteil vom 28.11.2019 (8 AZR 125/18)

Arbeitsvertraglicher Pflichtenverstoß des Arbeitgebers bei unwirksamer Versetzung eines ArbeitnehmersErstattung zusätzlicher Fahrtkosten...

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. November 2017 - 10 Sa 964/17 - im Kostenpunkt und im Übrigen [...]

BAG - Urteil vom 28.11.2019 (8 AZR 35/19)

Verfassungsmäßigkeit des Haftungsprivilegs des Unternehmers nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VIIVorsätzliche Herbeiführung eines VersicherungsfallsVorrang...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 27. November 2018 - 7 Sa 365/18 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 27.11.2019 (10 AZR 476/18)

Hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags bei ausreichender Substantiierung der Forderung im MahnantragAnforderungen an die statistischen...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Juli 2018 - 10 Sa 1545/17 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen insoweit aufgehoben, als es die Berufung des [...]

BAG - Urteil vom 27.11.2019 (10 AZR 399/18)

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung bei einer SachrügeTarifliche Bestimmung einer Sozialkasse als Einzugsstelle...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Juni 2018 - 10 Sa 1615/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 27.11.2019 (10 AZR 400/18)

Tarifliche Bestimmung einer Sozialkasse als Einzugsstelle und damit als Schuldnerin von zu Unrecht eingezahlten SozialkassenbeiträgenRückwirkende...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. Juni 2018 - 10 Sa 1729/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 20.11.2019 (5 AZR 21/19)

Überleitung von DRK-Mitarbeitern in neue Entgeltordnung als HöhergruppierungAnrechnung einer Entgeltsteigerung durch Höhergruppierung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. November 2018 - 4 Sa 465/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

BAG - Urteil vom 20.11.2019 (5 AZR 39/19)

Berücksichtigung neuen Tatsachenvortrags in der Revisionsinstanz nur als seltene AusnahmeErmittlung des maßgeblichen Kalendermonats,...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. Oktober 2018 - 17 Sa 671/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BAG - Urteil vom 20.11.2019 (5 AZR 578/18)

Die Funktionsweise eines ArbeitszeitkontosKein automatischer Abbau eines Zeitguthabens durch Freistellung bis zur Beendigung des ArbeitsverhältnissesAuslegung...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 19. Juni 2018 - 12 Sa 218/18 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 28. [...]

BAG - Beschluss vom 19.11.2019 (7 ABR 52/17)

Bestellung eines Betriebsfremden als Beisitzer der EinigungsstelleUnwirksame Bestellung eines Beisitzers der Einigungsstelle bei schwerem...

Auf die Rechtsbeschwerden der Arbeitgeberin und des Antragstellers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 19. September 2017 - 2 TaBV 75/16 - teilweise aufgehoben, soweit die Arbeitgeberin zur [...]

BAG - Beschluss vom 19.11.2019 (7 ABR 3/18)

Kein Wirtschaftsausschuss in tendenzgeschützten BetriebenTendenzschutz für karitative UnternehmenKeine analoge Anwendung des § 106...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 10. November 2017 - 4 TaBV 14/17 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die Bildung eines [...]

BAG - Beschluss vom 19.11.2019 (1 ABR 36/18)

Teilunwirksamkeit eines EinigungsstellenspruchsAufgaben der Einigungsstelle mit dem Regelungsauftrag betriebliches EingliederungsmanagementBeteiligung...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 9. August 2018 - 1 TaBV 4/18 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit [...]

BAG - Beschluss vom 19.11.2019 (1 ABR 22/18)

Unwirksamer Einigungsstellenspruch bei nicht hinreichend bestimmtem RegelungsauftragBegrenzung der Spruchreichweite der Einigungsstelle...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 25. April 2018 - 6 TaBV 21/17 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]

BAG - Beschluss vom 19.11.2019 (1 ABR 2/18)

Feststellungsinteresse als notwendige Voraussetzung einer FeststellungsklageFeststellungsantrag und BestimmtheitsgrundsatzKonkretes...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin und unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 6. Oktober 2017 - 4 TaBV 82/16 - im Umfang der [...]