Rechtsprechung | 2019 | BVerfG - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BVerfG - Beschluss vom 18.12.2019 (1 BvR 957/19)

Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Verletzung eines gerichtlichen...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). 1. Die [...]

BVerfG - Beschluss vom 17.12.2019 (1 BvL 6/16)

Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses von (ausländischen) Auszubildenden nach § 7 Abs. 5 SGB II; Anforderungen an die...

Die Vorlage ist unzulässig. I. Das Vorlageverfahren betrifft den in § 7 Abs. 5 SGB II geregelten Ausschluss von Auszubildenden von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - [...]

BVerfG - Kammerbeschluss vom 17.12.2019 (1 BvL 6/16)

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusstatbestandes des § 7 Abs. 5 SGB II (juris: SGB 2); Zu den Begründungsanforderungen...

BVerfG - Beschluss vom 04.12.2019 (1 BvL 4/16)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Ausländern von bestimmten Sozialleistungen nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II; Verfassungsmäßigkeit...

Die Vorlage ist unzulässig. A. Das Vorlageverfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG betrifft den Ausschluss von Ausländerinnen und Ausländern von bestimmten Sozialleistungen nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II und den [...]

BVerfG - Kammerbeschluss vom 04.12.2019 (1 BvL 4/16)

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Drittstaatenangehörigen (Nicht-EU-Ausländer) von bestimmten...

BVerfG - Beschluss vom 06.11.2019 (1 BvR 16/13)

Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilrechtliche Entscheidung des Bundesgerichtshofs; Verhältnis der Grundrechte des Grundgesetzes...

1. Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. November 2012 - VI ZR 330/11 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes. 2. Es wird [...]

BVerfG - Beschluss vom 06.11.2019 (1 BvR 276/17)

Verfassungsbeschwerde betreffend den gegenüber einem Suchmaschinenbetreiber geltend gemachten Anspruch auf Unterlassung der Anzeige...

Die Verfassungsbeschwerde wird zurückgewiesen. A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen gegenüber einem Suchmaschinenbetreiber geltend gemachten Anspruch auf Unterlassung der Anzeige eines Suchergebnisses, das bei [...]

BVerfG - Urteil vom 05.11.2019 (1 BvL 7/16)

Verfassungsrechtliche Vereinbarkeit von §§ 31, 31a, 31b SGB II mit dem Grundsatz der Sozialstaatlichkeit; Grundrecht auf Gewährleistung...

1. § 31a Absatz 1 Sätze 1, 2 und 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch in der Fassung des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24. März 2011 [...]

BVerfG - Beschluss vom 24.10.2019 (1 BvR 887/17)

Verfassungsbeschwerde gegen disziplinarrechtliche Sanktion eines Warnstreiks mehrerer Vertragsärzte; Verletzung der Koalitionsfreiheit...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind ein von der Kassenärztlichen Vereinigung erteilter disziplinarrechtlicher Verweis sowie diesen bestätigende [...]

BVerfG - Beschluss vom 10.10.2019 (1 BvR 2276/19)

Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung; Erlass einer sitzungspolizeilichen Anonymisierungsanordnung...

BVerfG - Beschluss vom 09.10.2019 (1 BvR 1102/17)

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Die Verfassungsbeschwerde wird [...]

BVerfG - Kammerbeschluss vom 04.10.2019 (1 BvR 1710/18)

Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Durchentscheiden einer bislang ungeklärten...

1. Der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 12. Februar 2018 - S. 16 AS 1451/17 - und der Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 3. Juli 2018 - L 7 AS 274/18 B - verletzen die [...]

BVerfG - Beschluss vom 23.07.2019 (1 BvR 2032/18)

Nachträgliche Zulassung einer nicht fristgerecht erhobenen Kündigungsschutzklage von der Arbeitsgerichtsbarkeit wegen der längerfristigen...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1. Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, dass seine nicht fristgerecht erhobene Kündigungsschutzklage von der Arbeitsgerichtsbarkeit nicht [...]

BVerfG - Beschluss vom 02.07.2019 (1 BvR 385/16)

Rechtmäßiges Verbot eines die Hisbollah unterstützenden Vereins

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen sein Verbot nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz vom [...]

BVerfG - Beschluss vom 02.07.2019 (1 BvR 1099/16)

Auslegung des Begriffs des Vereins bzw. der Vereinigung i.R.e. Verbots eines Regionalverbands als Teilorganisationen (hier: Gremium...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Der Beschwerdeführer zu 1) wendet sich gegen sein Verbot nach § 3 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts [...]

BVerfG - Beschluss vom 14.05.2019 (1 BvQ 35/19)

Nachweis der Dringlichkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung i.R.e. Anspruchs auf Nachweis eines zumutbaren Platzes...

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antrag ist unzulässig. Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung [...]

BVerfG - Kammerbeschluss vom 16.04.2019 (1 BvR 2111/17)

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Ablehnung von Prozesskostenhilfe in einem sozialgerichtlichen Eilverfahren...

1. Die Beschlüsse des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. September 2017 - L 23 SO 185/17 B ER PKH RG - und vom 24. Juli 2017 - L 23 SO 128/17 B ER PKH - verletzen die Beschwerdeführer in ihren Grundrechten [...]

BVerfG - Beschluss vom 25.02.2019 (1 BvR 842/17)

Rechtmäßiger Einsatz von Leiharbeitnehmern auf streikbetroffenen Arbeitsplätzen

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. I. Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen § 11 Abs. 5 des Gesetzes zur Regelung der [...]

BVerfG - Beschluss vom 12.02.2019 (1 BvR 842/17)

Tätigwerden von Leiharbeitskräften auf mittelbar oder unmittelbar streikbetroffenen Arbeitsplätzen bzgl. Betroffenheit des Betriebs...

BVerfG - Beschluss vom 28.01.2019 (1 BvR 1738/16)

Unterlassungsanspruch durch Widerruf der ursprünglich erteilten Zustimmung der Veröffentlichung und Verbreitung des gemalten Bildes...

Das Urteil des Landgerichts Halle vom 20. Juni 2016 - 4 S 3/16 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Rechten aus Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht [...]

BVerfG - Kammerbeschluss vom 28.01.2019 (1 BvR 1738/16)

Abwägung zwischen Kunstfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht; Unterlassungsanspruch gegen die öffentliche Präsentation...

Das Urteil des Landgerichts Halle vom 20. Juni 2016 - 4 S. 3/16 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Rechten aus Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht [...]

BVerfG - Beschluss vom 23.01.2019 (1 BvR 2975/13)

Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG; Minderung von Leistungen aufgrund einer Pflichtverletzung nach...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die [...]