Rechtsprechung | 2019 | Sonstige | LAG | LAG Frankfurt/Main

Details ausblenden

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.12.2019 (14 Ta 398/19)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für den Anspruch eines Arbeitnehmers auf Ausgleichszahlung betreffend virtuelle Geschäftsanteile...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juli 2019 – 11 Ca 4909/19 – abgeändert: Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.12.2019 (4 TaBV 136/19)

Kein Einigungsstellenverfahren bei Abhilfemaßnahmen des Arbeitgebers bezüglich der streitbefangenen Angelegenheit

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. September 2019 – 8 BV 442/19 – abgeändert: Die Anträge werden zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.12.2019 (12 Sa 460/19 SK)

Erstattungsanspruch des Verleihers gegen die Sozialkassen im Baugewerbe wegen gezahlter Urlaubsvergütung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 25. Januar 2019 – 8 Ca 191/18 SK – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.618,74 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.12.2019 (15 SaGa 1242/19)

Strenge Anforderungen an den Verfügungsgrund im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Oktober 2019 – 15 Ga 133/19 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.12.2019 (10 Sa 1001/18 SK)

Teilnahme eines Kühlzellen aus Fertigteilen in Lebensmittelgeschäften oder Betrieben der Systemgastronomie montierenden Betriebes...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 28. Juni 2018 – 4 Ca 131/18 SK – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.12.2019 (19 Sa 1706/18)

Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung wegen Verstoßes gegen § 77 Abs. 3 BetrVGKein Verstoß einer Betriebsvereinbarung zur Einführung...

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. November 2018 - 5 Ca 41/18 - unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen teilweise abgeändert und wie [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.12.2019 (15 TaBV 60/19)

Ausschließliche Beteiligung des Vertragsarbeitgebers bei Umgruppierung im Gemeinschaftsbetrieb im Rahmen einer VersetzungBeteiligung...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 3) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 27. Februar 2019 – 1 BV 17/18 – wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) gegen den Beschluss des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2019 (12 Sa 152/19 SK)

Sachlicher Geltungsbereich des VTV für Erstellung und Änderung technischer Anlagen

Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 30. November 2018 – 8 Ca 615/17 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.12.2019 (16 Sa 839/19)

Mündlicher Kündigungsgrund kein KlageverzichtKein Recht des Arbeitgebers zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei Wunschkündigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 16. Juli 2019 – 9 Ca 549/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.12.2019 (10 Sa 787/19)

Umkleidezeiten als vergütungspflichtige ArbeitszeitEntgeltanspruch des Arbeitnehmers für nicht berücksichtigte Umkleidezeiten im...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. Mai 2019 – 7 Ca 2226/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.12.2019 (15 TaBV 57/19)

Eingruppierung von Kombi-Mitarbeiterinnen nach dem Bundesentgelttarifvertrag für die chemische Industrie

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 21. Februar 2019 – 7 BV 27/18 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten führen das [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.12.2019 (16 TaBV 14/19)

Keine gesetzliche Grundlage für Fraktionssitzungen einer Gruppe von BetriebsratsmitgliedernSachaufwand des Arbeitgebers für den Betriebsrat...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Januar 2019 - 17 BV 427/18 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.11.2019 (1 Ta 199/19)

Grundsatz der Gegenstandswertfestsetzung

Die weitergehende Beschwerde des Beklagten vom 1. April 2019 und die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beklagten vom 16. Mai 2019 gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.11.2019 (16 TaBVGa 133/19)

Verfügungsgrund zum Abbruch einer Wahl der Jugend- und AuszubildendenvertretungStrenge Anforderungen an den Verfügungsanspruch im...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 05. September 2019 – 19 BVGa 397/19 – wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im einstweiligen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.11.2019 (14 Sa 1378/18)

Rechtsfolgen der unterbliebenen näheren Ausgestaltung des vorbehaltenen Leistungsbestimmungsrechts des Arbeitgebers hinsichtlich eines...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. August 2018 – 20 Ca 1615/18 – teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.11.2019 (16 SaGa 1304/19)

Satzungsverstöße einer Tarifvertragspartei als verbandsinterne AngelegenheitKeine Klärung schwieriger Rechtsfragen im einstweiligen...

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 6. November 2019 – 15 Ga 146/19 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten in einem einstweiligen [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.11.2019 (12 Sa 1304/18 SK)

Bestimmung des Begriffes des Baugewerbes anhand der TarifverträgeWeite Auslegung des Begriffs Bodenbeläge

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 08. Juni 2018 - 14 Ca 461/17 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.11.2019 (16 TaBV 31/19)

Keine Wahlanfechtungsbefugnis des unternehmenseinheitlichen Betriebsrats bezüglich einer Betriebsratswahl in einem BetriebAbschließende...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 8. November 2018 – 10 BV 1/18 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (16 Sa 560/19)

Geltung des Manteltarifvertrags über Verweis auf Betriebsvereinbarungen im ArbeitsvertragEinschlägigkeit der tariflichen Norm für...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. Dezember 2018 – 21 Ca 5150/18 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit der Klägerin [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (17 Sa 1484/18)

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. September 2018 - Az. 11 Ca 997/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (17 Sa 1486/18)

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. September 2018 - Az. 11 Ca 948/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (17 Sa 1492/18)

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. September 2018 - Az. 11 Ca 947/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (17 Sa 1510/18)

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. September 2018 - Az. 11 Ca 763/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (17 Sa 1514/18)

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. September 2018 - Az. 11 Ca 996/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (17 Sa 1517/18)

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. September 2018 - Az. 11 Ca 1134/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (17 Sa 1482/18)

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 3. September 2018 - Az. 11 Ca 715/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (17 Sa 1485/18)

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. September 2018 - Az. 11 Ca 821/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (17 Sa 1487/18)

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. September 2018 - Az. 11 Ca 838/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (17 Sa 1569/18)

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. September 2018 - Az. 11 Ca 834/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (17 Sa 1575/18)

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. September 2018 - Az. 11 Ca 1065/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (17 Sa 1488/18)

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5. September 2018 - Az. 11 Ca 839/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (17 Sa 1509/18)

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. September 2018 - Az. 11 Ca 943/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (17 Sa 1513/18)

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 3. September 2018 - Az. 11 Ca 749/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (17 Sa 1516/18)

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. September 2018 - Az. 11 Ca 760/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (17 Sa 1518/18)

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. September 2018 - Az. 11 Ca 826/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (17 Sa 1570/18)

Begriff des Betriebsübergangs im Sinne von § 613a BGBRechtsfolgen einer gegenüber einer örtlich unzuständigen Arbeitsagentur erklärten...

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. September 2018 - Az. 11 Ca 4142/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.11.2019 (17 Sa 1483/18)

Begriff des Betriebsübergangs im Sinne von § 613a Abs. 1 S. 1 BGB, Richtlinie 2001/23/EGÖrtliche Zuständigkeit der Arbeitsagentur...

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 3. September 2018 - Az. 11 Ca 755/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.10.2019 (18 Sa 655/19)

Keine Altersdiskriminierung bei Nichteinbeziehung eines Altersteilzeitlers in einen Interessenausgleich über eine Betriebsänderun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gießen vom 30. April 2019 – 5 Ca 257/18 – wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.10.2019 (15 TaBV 122/18)

Nachholen der erforderlichen Informationen zur beabsichtigten Eingruppierung im ZustimmungsersetzungsverfahrenÜbergabe eine Betriebshandbuchs...

Es wird festgestellt, dass die Zustimmung des Beteiligten zu 2. zu den Eingruppierungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 1. ... (Red.) 165. in die Entgeltgruppe 2 TVöD – V (VKA) 2017 als erteilt gilt. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.10.2019 (14 Sa 1646/18)

Anforderungen an die Bestimmtheit einer sowohl Schadensersatz - als auch Erfüllungsansprüche hinsichtlich eines vertraglich vereinbarten...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. Oktober 2018 – 14 Ca 2926/18 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 23.10.2019 (19 Sa 1718/18)

Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung wegen Verstoß gegen § 77 Abs. 3 BetrVGKein Verstoß einer Betriebsvereinbarung über Errichtung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. November 2018 - 5 Ca 39/18 – unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen und unter Zurückweisung der Berufung der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 22.10.2019 (8 Ta 373/19)

Keine materielle Prüfung im VollstreckungsverfahrenBerücksichtigung von Erfüllungs- und Unmöglichkeitseinwand in der ZwangsvollstreckungStreit...

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 29. August 2019 - 4 Ca 1179/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.10.2019 (4 Ta 370/19)

Ordnungsgeld gegen eine juristische Person als Prozesspartei bei Nichterscheinen trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens

Auf die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 24. Juni 2019 – 2 Ca 160/19 – aufgehoben. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Festsetzung eines [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.10.2019 (4 TaBV 207/18)

Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers nach § 99 Abs. 1 BetrVGVorläufige personelle Eilmaßnahme nach § 100 BetrVGKeine Nachholung...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Oktober 2018 – 24 BV 378/18 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.10.2019 (19 Sa 706/18)

Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung wegen Verstoß gegen § 77 Abs. 3 BetrVGKein Verstoß einer Betriebsvereinbarung über Entscheidung...

Auf die Berufung des Klägers und der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 15. Januar 2018 - 9 Ca 2158/17 - teilweise abgeändert und wie [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.10.2019 (8 Ta 319/19)

Zwangsvollstreckung bei angekündigter Erfüllungshandlung des BeklagtenUnterschiedliche Bedeutung von ZeugnisformulierungenZwangsvollstreckung...

Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 18. April 2019 - 3 Ca 368/17 - unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im Übrigen teilweise aufgehoben und zur [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 01.10.2019 (15 TaBV 123/18)

Zustimmungsfiktion nur bei ordnungsgemäßer Information des Betriebsrats zur EingruppierungNachholung von Informationen im Zustimmungsersetzungsverfahre...

Es wird festgestellt, dass die Zustimmung des Beteiligten zu 2. zur Eingruppierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer A B C D E F G H I J K L M N O P Q, R S T U V W X Y Z AA BB CC DD EE FF GG in die Entgeltgruppe 2 [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.09.2019 (16 TaBV 95/19)

Anforderungen an eine ordnungsgemäße BeschwerdebegründungEigenverantwortliche Prüfung des gerichtlich bestellten Wahlvorstands...

Auf die Beschwerde der Antragsteller zu 1-4 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 26. Juni 2019 – 6 BV 1/19 – teilweise abgeändert: Zur Durchführung der Betriebsratswahl bei der Beteiligten zu 5 wird ein [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.09.2019 (16 TaBV 82/19)

Keine Zulässigkeit eines Antrags auf Unterlassung des Ausspruchs von betriebsverfassungsrechtlichen AbmahnungenVerletzung der Geheimhaltungspflicht...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 27. Februar 2019 – 8 BV 11/18 – wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3 wird der Beschluss des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.09.2019 (10 Sa 501/19 SK)

Verbot der Gesetzesumgehung im ArbeitsrechtRelevanz des tatsächlichen und nicht des formalen ArbeitgebersScheinselbständigkeit einer...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 27. März 2019 – 11 Ca 793/18 SK – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]