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LAG Hamm - Urteil vom 11.12.2019 (6 Sa 912/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen angeblichen ArbeitszeitbetrugesWirksamkeit einer arbeitsvertraglichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 7. Mai 2019 - 3 Ca 1754/18 - wird insoweit als unzulässig verworfen, als die Beklagte zur Zahlung eines Betrags in Höhe von 327,46 Euro netto [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.12.2019 (6 Sa 961/19)

Höhe des Garantiebetrages gem. § 17 Abs. 4 TVöD-V

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 8. Mai 2019 - 3 Ca 27/19 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 03.12.2019 (7 TaBV 57/19)

Berücksichtigung von bei einer privatrechtlich organisierten gemeinnützigen Arbeitsförderungsgesellschaft Beschäftigten bei der...

1. Auf die Beschwerde des Betriebsrates wird der Beschluss desArbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 30.04.2019 - 4 BV 1/19 - abgeändert und die Arbeitgeberin verpflichtet, das Mitglied des Betriebsrates C zum Zwecke der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.11.2019 (16 Sa 172/19)

Anspruch einer als Assistentin der Geschäftsleitung beschäftigten Arbeitnehmerin auf vertragsgemäße Beschäftigung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 28.11.2018 - 3 Ca 493/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.11.2019 (11 Sa 381/19)

Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach dem WissZeitVGBegriff der wissenschaftlichen TätigkeitBerechnung der Höchstdauer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 19.03.2019 - 4 Ca 1283/18 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.11.2019 (6 Sa 911/19)

Gerichtliche Festsetzung der angemessenen Höhe eines Nachtzuschlags für Zeitungszusteller

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 5. Juni 2019 - 2 Ca 64/19 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.11.2019 (7 Sa 877/19)

Zulässigkeit eines unterschiedlichen Anreizsystems für Partnerverkäufer sowie Filialdirektionen im FreiwilligenprogrammAllgemeiner...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 14.05.2019 - 5 Ca 4175/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 07.11.2019 (13 TaBV 14/19)

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs betreffend die Verteilung und Länge der Arbeitszeit

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 04.01.2019 – 3 BV 8/18 – wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten um die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.11.2019 (11 Sa 297/19)

Voraussetzungen der Eingruppierung einer Erzieherin in die Entgeltgruppe S 8a TVöD-VKAAnforderungen an die Erfüllung des Tätigkeitsmerkmals...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 06.02.2019 - 2 Ca 935/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu gefasst. 1. Die Beklagte [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 07.11.2019 (13 TaBV 44/19)

Rechtsstellung des BetriebsratsZustimmungsbedürftigkeit der Versetzung eines Springers in der Lackiererei in einen festen Arbeitsbereic...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 27.03.2019 teilweise abgeändert und der Tenor insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.10.2019 (17 Sa 504/19)

Eingruppierungssystematik im TVöD-V/VKABestimmung des Arbeitsvorgangs als Bezugspunkt der tariflichen EingruppierungBetriebsorganisation...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 21.02.2019 -17 Sa 504/19 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.10.2019 (17 Sa 1038/18)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Veruntreuung eines hohen GeldbetragesBegrenzung von Verdachts- und Tatkündigun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 04.10.2016 - 3 Ca 1053/16 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.10.2019 (1 Sa 503/19)

Formularmäßige Vereinbarung der Verpflichtung zur Rückzahlung von Fortbildungskosten bei auf Wunsch des Mitarbeiters zurückgehender...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 27.03.2019 - 1 Ca 2177/18 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die klagende Arbeitgeberin fordert [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.10.2019 (17 Sa 176/19)

Eingruppierung eines geprüften Schwimmmeisters nach dem TVöD-VKA

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 17.01.2019 - 4 Ca 1093/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 09.10.2019 (6 Sa 1131/19)

Anforderungen an die Auseinandersetzung mit den Gründen des erstinstanzlichen Urteils in der Berufungsbegründung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 11. Juni 2019 - 2 Ca 2506/18 - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.10.2019 (18 SaGa 49/19)

Zulässiger Umfang eines Wettbewerbsverbots für Vertriebsmitarbeiter

Die Berufung des Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 11.07.2019 - 1 Ga 5/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Verfügungsbeklagte. Die Parteien [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.09.2019 (11 SaGa 47/19)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen StellenbesetzungNichtberücksichtigung der fachlichen Leistung des AuswahlbewerbersFehlende schriftliche...

Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 23.07.2019 - 1 Ga 5/19 - abgeändert. Der Verfügungsbeklagten wird aufgegeben, die am 06.05.2019 ausgeschriebene Stelle als [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.09.2019 (1 Sa 10/19)

Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung eines für Fort- und Ausbildungskosten gewährten Darlehens

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 08.11.2018 - 1 Ca 905/18 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.09.2019 (1 Sa 922/19)

Umfang der Vergütungspflicht hinsichtlich eines Busfahrers

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 27.02.2019 - 4 Ca 1374/18 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten - soweit [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.08.2019 (11 Sa 181/19)

Schadensersatz für auf Firmenparkplatz abgestelltes FahrzeugHaftung für Beschädigung an DienstwagenErstattungsanspruch gegen Arbeitgeber...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 15.01.2019 - 5 Ca 1905/18 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 27.08.2019 (9 Sa 1154/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm 9 Sa 1449/17 v. 02.07.2019

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 22.06.2017, Az. 1 Ca 1151/16 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 23.08.2019 (13 TaBV 44/18)

Wirksamkeit eines durch Einigungsstellenspruch zustande gekommenen SozialplansBefugnis eines Mitglieds der Einigungsstelle zur Anbringung...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 20.06.2018 - 1 BV 1/18 - abgeändert. Der Antrag wird abgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 22.08.2019 (8 Ta 613/18)

Keine Ermäßigung der Verfahrensgebühr nach gestelltem Sachantrag

Auf die Beschwerde der Beklagten vom 5. Dezember 2018 wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 20. November 2018 - 5 Ca 1420/16 - zu dem vom Kläger beim Bundesarbeitsarbeitsgericht unter [...]

LAG Hamm - Urteil vom 16.08.2019 (18 Sa 232/19)

Mitteilung aller tragenden Umstände bei Kündigungsentschluss an Betriebsrat

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 17.01.2019 - 4 Ca 1559/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Hamm - Urteil vom 12.08.2019 (18 SaGa 45/19)

Umfang des Konkurrenzverbots gem. § 60 Abs. 1 HGB

Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des ArbG Hagen vom 25.07.2019 - 1 Ga 19/19 wie folgt abgeändert: Der Verfügungsbeklagten wird es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen [...]

LAG Hamm - Urteil vom 07.08.2019 (3 Sa 404/19)

Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf Gewährung eines Branchenzuschlags

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herford vom 26.02.2019 - 3 Ca 756/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 07.08.2019 (5 Ta 253/19)

Anwaltsgebühren bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe für einen Mehrvergleich

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 21.06.2019 gegen den Prozesskostenhilfe-Bewilligungsbeschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 21.05.2019 - 6 Ca 777/19 - wird der Beschluss abgeändert und zur Klarstellung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.07.2019 (4 Sa 143/19)

Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung bei irrtümlicher Annahme...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 22.01.2019 - 5 Ca 955/18 - teilweise abgeändert mit der Maßgabe, dass im Urteilstenor zu Ziffer 4 der Zahlungsbetrag 5.335,47 €, zu Ziffer [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.07.2019 (5 Sa 676/19)

Keine Belehrungspflicht des Arbeitgebers zum Urlaubsverfall gegenüber länger erkranktem ArbeitnehmerUnterschiedliche Belehrungspflichten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 04.04.2019 - 2 Ca 1602/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.07.2019 (16 Sa 43/19)

Anforderungen an die Unterrichtung des Arbeitgebers über den Übergang des Arbeitsverhältnisses anlässlich eines Betriebsübergang...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 23.11.2018 – 3 Ca 626/18 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.07.2019 (17 Sa 169/19)

Keine unmittelbare Grundrechtsbindung bei tariflicher Normsetzung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 16.01.2019 - 3 Ca 1426/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird für den Kläger [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.07.2019 (17 Sa 142/19)

Rechtmäßigkeit der Höhergruppierung und StufenzuordnungKeine Ungleichbehandlung durch zeitliche Zäsur der Höhergruppierung nach...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 21.11.2018 - 2 Ca 1366/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird für den Kläger [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.07.2019 (17 Sa 168/19)

Sachliche Rechtfertigung einer Stichtagsregelung bei Konzeptänderung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 16.01.2019 - 3 Ca 1375/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens träg der Kläger. Die Revision wird für den Kläger [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.07.2019 (11 Sa 18/19)

Unwirksamkeit der sachgrundlosen Befristung für sieben Jahre im Tarifvertrag

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 06.12.2018 - 4 Ca 520/18 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der klarstellenden Maßgabe, dass die Feststellungsverurteilung ohne [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.07.2019 (9 Sa 1173/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm 9 Sa 1449/17 v. 02.07.2019

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 21.06.2017, Az. 3 Ca 1019/16, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger bei [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.07.2019 (9 Sa 1477/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm 9 Sa 1449/17 v. 02.07.2019

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 04.10.2017, Az. 5 Ca 1086/17, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger bei [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.07.2019 (9 Sa 1449/17)

Umwandlung von Hausbrandkohle in Energiebeihilfe rechtmäßig

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 25.07.2017, Az. 3 Ca 1814/16, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger bei [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.07.2019 (9 Sa 1144/17)

Tariffähigkeit einer ArbeitnehmervereinigungAblösungsprinzip bei zwei gleichrangigen TarifnormenVertrauensschutz bei rückwirkenden...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 21.06.2017, Az. 5 Ca 855/16, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger bei [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 24.06.2019 (14 Ta 204/19)

Voraussetzungen der Bewilligungsfähigkeit eines ProzesskostenhilfegesuchsBewilligungszeitpunkt und Bewilligungsfähigkeit eines ProzesskostenhilfegesuchsVoraussetzungen...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 16 April 2018 (2 Ca 70/19) hinsichtlich des Bewilligungszeitpunktes abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst. [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 24.06.2019 (12 Ta 184/19)

Zweck der Entgeltabrechnung nach § 108 GewOGeltung des vollstreckungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatzes für den Zwangsvollstreckungstite...

Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners vom 23.04.2019 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 16.04.2019 aufgehoben und der Antrag auf Einleitung des Zwangsvollstreckungsverfahrens des Gläubigers [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 14.06.2019 (14 Ta 566/18)

Keine rückwirkende Prozesskostenhilfebewilligung bei Instanzbeendigung oder Versäumnis einer NachfristVerschuldensmaßstab bei der...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird unter ihrer Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 1. Juni 2018 (3 Ca 497/18) abgeändert. Dem Kläger wird für den ersten Rechtszug [...]

LAG Hamm - Urteil vom 13.06.2019 (9 Sa 1260/17)

Umwandlung von Hausbrandkohle in Energiebeihilfe rechtmäßig

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 01.08.2017, Az. 2 Ca 489/16, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger bei [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.06.2019 (11 Sa 1066/18)

Beweislast für tatsächliche Voraussetzungen einer Höhergruppierung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 07.05.2018 - 2 Ca 892/17 O - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.06.2019 (2 Sa 237/19)

Haftungsausschluss nach § 105 Abs. 1 SGB VIIHaftungsprivilegierung nur bei betriebsbezogener TätigkeitMitverursachung eines Schadens...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 09.01.2019 - 10 Ca 3430/18 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.06.2019 (17 Sa 46/19)

Vertragsvereinbarung als ScheingeschäftGeänderte Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von Verträgen über ProstitutionsdienstleistungenLeistungswille...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 12.09.2018 - 5 Ca 275/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird auch [...]

LAG Hamm - Urteil vom 05.06.2019 (2 Sa 756/18)

Höhe des Nachtzuschlags

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 05.07.2018 – 2 Ca 585/18 – teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 04.06.2019 (7 TaBV 93/18)

Keine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle bei Streit um die Einführung einer elektronischen Zeiterfassung

Die Beschwerde der Arbeitgeberinnen gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 07.12.2018 - 2 BV 25/18 - wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten um die Einsetzung einer Einigungsstelle mit dem [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 04.06.2019 (5 Ta 107/19)

Ansetzung angemessener Wohnkosten im ProzesskostenhilfeverfahrenAutostellplatz/Garagenmiete im Freibetrag des § 115 Abs. 1 S. 3 Ziff....

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 27.02.2019 gegen den Prozesskostenhilfe-Änderungsbeschluss des Arbeitsgerichts Herford vom 24.01.2019 wird der Beschluss abgeändert. Die Klägerin hat zukünftig monatliche [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 03.06.2019 (14 Ta 56/19)

Abweisung eines ProzesskostenhilfeantragesKeine Änderung der Abweisung eines Prozesskostenhilfeantrages nach verspäteter Vorlage...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Iserlohn vom 17. Januar 2019 (1 Ca 1431/18) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Die gemäß § 46 [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 03.06.2019 (14 Ta 172/19)

Ratenzahlungsanordnung und Zahlungspflicht bei Aufhebung der ProzesskostenhilfebewilligungNeuer Zahlungsplan und -beginn bei Änderung...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 4. März 2019 (6 Ca 1266/17) aufgehoben. Es verbleibt bei der durch Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 21. Juli 2017 [...]