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LAG Nürnberg - Urteil vom 20.12.2019 (8 Sa 170/19)

Bestimmung des Arbeitsvorgangs nach dem ArbeitsergebnisDarlegungs- und Beweislast im Eingruppierungsprozess

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 28.11.2018 - Az.: 3 Ca 287/18 - wird auf Kosten des Berufungsklägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 18.12.2019 (4 Sa 179/19)

Unwirksame Zweckbefristung eines Arbeitsverhältnisses im Rahmen des § 1 ÄArbVtrG

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 07.05.2019, Az.: 10 Ca 1344/18, abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 10.12.2019 (7 Sa 364/18)

Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei einer sog. Anlasskündigung i.S.d. § 8 Abs. 1 EFZGDarlegungs- und Beweislast für den Anspruch...

I. Das Endurteil des Arbeitsgerichtes Nürnberg - Gerichtstag Weißenburg - vom 25.09.2018 - 7 Ca 1354/18 - wird abgeändert. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Die Kosten des Verfahrens der 1. Instanz und der Berufung [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 06.12.2019 (8 Sa 209/19)

Eingruppierungssystematik im medizinisch-technischen Laborbereich bei Tätigkeiten zur AntikörperbestimmungZuordnung der Durchführung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden vom 16.05.2019 - Az.: 4 Ca 588/18 wird auf Kosten der Berufungsklägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 28.11.2019 (1 TaBV 18/19)

Formelle Anforderungen an die Bekanntmachung des Ergebnisses einer BetriebsratswahlAnfechtungsfrist bei fehlerhafter Bekanntgabe des...

I. Die Beschwerden der Beteiligten zu 1.) und des Beteiligten zu 2.) werden zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Nichtigkeit und Anfechtbarkeit einer im [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.11.2019 (4 Sa 218/19)

Studentische Hilfskraft an der Universität und persönlicher Geltungsbereich des TV-LKeine Verzugspauschale im Arbeitsrecht

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 28.12.2018, Az.: 5 Ca 375/18, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 12.11.2019 (7 Sa 81/19)

Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei böswilligem Unterlassen anderweitigen Erwerbs durch den Arbeitnehmer

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bayreuth - Kammer Hof - vom 17.12.2018 - 2 Ca 771/17 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 07.11.2019 (5 Sa 174/19)

Benachteiligung wegen Teilzeitarbeit

1. Auf die Berufung der Klägerin vom 23.05.2019 wird das Urteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 02.04.2019 - Aktenzeichen 1 Ca 117/17 - abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 09.10.2019 (2 Sa 190/19)

Anforderungen an die Heraushebungsmerkmale der Entgeltgruppe 9b der EntgO Bund Teil III bei einer Verantwortlichen Elektrofachkraft...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 14.02.2019, Az. 11 Ca 1398/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 25.09.2019 (5 Ta 96/19)

Einigungsgebühr für einen Vergleich auch über nicht rechtshängige Ansprüche im Falle der Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde des Klägervertreters vom 13.08.2019 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden vom 06.08.2019, Aktenzeichen: 1 Ca 696/18, wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin war bei der Beklagten beschäftigt seit [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 24.09.2019 (6 Sa 93/19)

Eingruppierungssystematik im medizinisch-technischen Laborbereich bei Tätigkeiten zur AntikörperbestimmungZuordnung der Durchführung...

1. Die Berufung der Klagepartei gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 22.01.2019, Az. 5 Ca 848/18, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 19.09.2019 (6 Ta 82/19)

Voraussetzungen der Erstattung fiktiver Reisekosten bei Beauftragung einer Terminsvertretung

1. Auf die Beschwerde der Staatskasse vom 02.07.2019 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 13.06.2019 - Az.: 3 Ca 291/18 - abgeändert. 2. Die an den Klägervertreter aus der Staatskasse [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.08.2019 (6 Sa 110/19)

Entgegenstehende betriebliche Gründe beim Teilzeitverlangen des ArbeitnehmersRechtsmissbräuchliches Arbeitszeitverringerungsverlangen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 09.01.2019 - Az.: 12 Ca 2177/18 - wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 06.08.2019 (5 Ta 33/19)

Einigungsgebühr bei Erstreckung der Prozesskostenhilfe auf nicht gerichtliche Ansprüche in einem Vergleich

Auf die Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf -, Aktenzeichen: 3 Ca 951/18, wie folgt abgeändert: Die dem Rechtsanwalt S... aus der Staatskasse zu gewährende [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 30.07.2019 (4 Ta 78/19)

Kein Vergleichsmehrwert bei Verpflichtung zur Erteilung eines üblichen quailifizierten Zeugnisses

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg vom 29.03.2019, Az.: 5 Ca 976/18, abgeändert. Die Festsetzung eines überschießenden Vergleichswerts von 2.546,92 € wird aufgehoben. I. Der [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 11.07.2019 (3 Sa 58/19)

Anforderungen an die äußere Form eines Arbeitszeugnisses

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden, Kammer Schwandorf, vom 09.01.2019, Az.: 3 Ca 615/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 04.07.2019 (5 Sa 115/19)

Verlängerte Entgeltfortzahlung bei Kündigung im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Arbeitsunfähigkeit des ArbeitnehmersDarlegungs-...

I. Das Urteil des Arbeitsgerichtes Nürnberg vom 13.02.2019 mit dem Aktenzeichen 2 Ca 3819/18 wird aufgehoben. II. Die Beklagte und Berufungsbeklagte wird verurteilt, an die Klägerin und Berufungsklägerin 1.570,00 € (in [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 13.06.2019 (3 Sa 348/18)

Keine Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte nach §§ 7 Abs. 6 und 8 Abs. 1a TVöD-KZweck der tariflichen Mehrarbeitszuschläge...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden vom 16.08.2018, Az.: 4 Ca 1333/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 05.06.2019 (6 Ta 59/19)

Gebührenermittlung und -festsetzung bei Klage gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 20.03.2019, Az.: 5 Ca 817/17, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. I. Mit [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 03.06.2019 (1 TaBV 2/19)

Auslegung eines Antrags im BeschlussverfahrenKeine Antragsbefugnis eines Betriebsrats zur Durchführung einer GesamtbetriebsvereinbarungHohe...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1.) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 12.09.2018, Az. 5 BV 2/18, wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 03.06.2019 (1 TaBV 3/19)

Erhebliche Zweifel an der Richtigkeit des Wahlausschreibens als Anfechtungsgrund einer BetriebsratswahlSorgfaltspflichten des Wahlvorstands...

I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2.) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg vom 19.12.2018, Az. 4 BV 9/18, wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 31.05.2019 (2 Sa 140/19)

Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts bei Rechtsmittelfristprüfung für Mandant mit Dolmetscher

1. Der Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren unter Beiordnung des Klägervertreters wird zurückgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 29.05.2019 (4 Sa 1/19)

Transparenzgebot und Bestimmtheitsgebot in arbeitsvertraglichen BezugnahmeklauselnKeine Inhaltskontrolle bei Tarifverträgen und durch...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 29.11.2018, Az.: 10 Ca 2689/18, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 10.05.2019 (4 Ta 54/19)

Erhöhter Gegenstandswert eines Verfahrens zum Ausschluss des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden aus dem Betriebsrat

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 2) und 3) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 06.03.2019, Az.: 9 BV 11/18, unter Zurückweisung der Beschwerde [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 03.05.2019 (8 Sa 340/18)

Ungeplante Überstunden bei fehlendem Freizeitausgleich im SchichtturnusZuschläge für ungeplante Überstunden erst bei Überschreitung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 08.08.2018, Az.: 2 Ca 1322/17, abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 46,02 (i.W. Euro [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 30.04.2019 (7 Sa 346/18)

Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte erst bei Überschreiten des tariflichen VollzeitarbeitvolumensSachliche Rechtfertigung...

1. Die Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Weiden vom 16.08.2018 - 4 Ca 1329/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 16.04.2019 (7 TaBV 21/18)

Zulässige Festlegung der Uhrzeit der Einreichung von Wahlvorschlägen am letzten Tag der Einreichungsfrist im Schichtbetrieb durch...

I. Das Verfahren wird hinsichtlich des Antrags Ziffer 2 aus dem Schriftsatz der Antragstellerin vom 16.03.2018 eingestellt. II. Im Übrigen wird die Beschwerde vom 27.09.2018 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 16.04.2019 (2 Ta 31/19)

Prozesskostenhilfe und einzusetzendes Vermögen nach Erhalt einer Abfindung im Falle der Arbeitslosigkeit

1. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 23.10.2018, Az. 9 Ca 6464/17, aufgehoben. 2. Das Verfahren wird an das Arbeitsgericht Nürnberg zurückverwiesen. I. Die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 28.03.2019 (3 SaGa 3/19)

Unwiderrufliche Freistellung von der Arbeit und Verzicht auf ein arbeitsvertragliches WettbewerbsverbotArbeitsvertraglich vereinbarter...

1. Das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 27. Februar 2019, Az.: 3 Ga 1/19, wird geändert. 2. Dem Antragsgegner wird untersagt, bis zur Verkündung eines erstinstanzlichen Urteils in der [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 15.03.2019 (8 Sa 303/18)

Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von TarifverträgenTarifliches Härtegeld als einmalige Zahlung mit tariflicher Fälligkeitsregelun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 19.02.2018 wird auf Kosten des Berufungsklägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 07.03.2019 (5 Sa 230/18)

Gesamtschutz der Leiharbeitnehmer bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf TarifverträgeUnionsrechtliches Verständnis zum Gesamtschutz...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 08.05.2018, Aktenzeichen: 2 Ca 1248/17, wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 28.02.2019 (1 TaBV 16/18)

Entstehung der TarifbindungAbgrenzung zwischen industriell geprägter Großbäckerei und handwerklichem Bäckereibetrieb

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1.) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 10.07.2018, Az. 13 BV 89/17, wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 21.02.2019 (5 Ta 144/18)

Höhe der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts bei Abschluss eines Vergleichs gem. § 278 ABs. 6 ZPO

Die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors beim Landesarbeitsgericht Nürnberg vom 20.11.2018 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 08.11.2018, Aktenzeichen: 2 Ca 337/17, wird als unbegründet [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 20.02.2019 (4 Sa 349/18)

Prüfungsfolge des wichtigen Grundes für eine fristlose KündigungPrivates Telefonieren vom Fremdtelefon und Zeitunglesen während...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 31.07.2018, Az.: 3 Ca 76/18, abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 4. [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 20.02.2019 (2 Sa 402/18)

Zulässige arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge für Leiharbeit bei Wahrung des Gesamtschutzes der LeiharbeitnehmerWahrung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 11.09.2018, Az. 15 Ca 4827/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird für den [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 15.02.2019 (2 Ta 10/19)

Berücksichtigung des Erwerbstätigenfreibetrages bei Bezug von Krankengeld

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 18.06.2018 (Aktenzeichen: 6 Ca 412/18) wird zurückgewiesen. A. Die Parteien stritten um die Beendigung [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 24.01.2019 (7 Sa 348/17)

Ermessensausübung des Gerichts bei Festsetzung des Gebührenstreitwerts bei unbeziffertem Antrag auf Schmerzensgeld

1. Die Anhörungsrüge des Klägervertreters wird zurückgewiesen. 2. Der Antrag des Klägervertreters auf Abänderung des Streitwerts wird abgewiesen. I. Die Parteien stritten in der Hauptsache u.a. um die Wirksamkeit [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 16.01.2019 (2 TaBV 18/18)

Rechtsschutzbedürfnis beim Zustimmungsersetzungsantrag gem. § 99 Abs. 4 BetrVGOrdnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats vor...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 07.08.2018, Az. 10 BV 1/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 11.01.2019 (4 Sa 131/16)

Entscheidung nach Lage der Akten im Zurückverweisungsverfahren bei Nichtverhandeln einer ParteiArbeitsvertragliche gegenseitige Rücksichtnahmepflicht...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 06.11.2013, Az.: 2 Ca 5556/13, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 3. Die [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 09.01.2019 (4 Sa 306/18)

Auslegung eines Vergleichs im Kündigungsschutzprozess hinsichtlich der Anrechnung eines Zwischenverdienstes bei Vereinbarung des Fortbestehens...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 13.07.2018, Az.: 10 Ca 5977/17, abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin - für Oktober 2015 1.343,75 € brutto [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 09.01.2019 (4 Sa 152/18)

Tarifliche Regelung für höhere Anforderungen als das Qualifikationsniveau einer dreijährigen AusbildungTatsächlich ausgeübte Tätigkeiten...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 19.03.2018, Az.: 3 Ca 5739/16, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]