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LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.12.2019 (1 Ta 106/19)

Prüfungsmaßstab im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 05.09.2019 - 4 Ca 733 a/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin wendet [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.12.2019 (1 TaBV 27/19)

Offensichtliche Unzuständigkeit der EinigungsstelleZuständigkeit des Betriebsrats für Arbeitssicherheit und betriebsärztliche Betreuun...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn - 4 BV 45 e/19 - vom 17.10.2019 wird zurückgewiesen A. Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle und insoweit [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 14.11.2019 (3 Sa 192/19)

Versäumnis der Berufungsfrist und Wiedereinsetzung in den vorigen StandOrganisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten

Der Antrag des Klägers vom 09.10.2019 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen. Die Berufung des Klägers vom 09.09.2019 gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 31.07.2019 - Az. 1 Ca 148 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.09.2019 (5 Sa 157/19)

Prozesskostenhilfe nur bei hinreichender Erfolgsaussicht der KlageBeschränkung der ProzessvollmachtWirkung einer Beschränkung der...

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ihrer Wahl zur Durchführung des Berufungsverfahrens gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 05.06.2019, Az. 2 Ca [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.09.2019 (1 Ta 90/19)

Beteiligung am Wertfestsetzungsverfahren nach § 33 Abs. 1 RVGFestsetzung des Gegenstandswerts bei Streitigkeiten über Betriebsänderungen...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 14.03.2019 - 1 BVGa 23/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten über die Höhe des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.09.2019 (1 Sa 108/19)

Benachteiligungsverbot gem. § 307 Abs. 1 BGBRückzahlungspflicht einer Willkommensprämie als unangemessene Benachteiligung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 17.04.2019 - 4 Ca 44 d/19 - teilweise geändert und zur Klarstellung im Tenor wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.09.2019 (5 Ta 94/19)

Mitwirkungspflichten des Antragstellers bei der Bearbeitung seines Antrags auf ProzesskostenhilfeEinrichtung und Betrieb eines elektronischen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 15.07.2019, Az. 1 Ca 588 d/19, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Im [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.09.2019 (1 Sa 86/19)

Mindesteheklauseln in VersorgungsordnungenRechtfertigungsgründe für eine Mindesteheklausel

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 14.03.2019 - 4 Ca 1067 c/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.08.2019 (5 Sa 375 öD/18)

Benachteiligung wegen Behinderung im Auswahlverfahren einer StellenbesetzungKausalität zwischen Behinderung und negativer AuswahlentscheidungRecht...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 30.08.2018, Az. 2 Ca 6/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.08.2019 (3 Sa 67/19)

Darlegungs- und Beweislast für DarlehensvertragUnangemessene Vertragsbedingung wegen Verstoß gegen das Transparenzgebot

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 14.02.2019 - 2 Ca 2140/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Rückzahlung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.08.2019 (5 Sa 40 öD/19)

Systematik der Eingruppierung im TVöDBestimmung und Bewertung der Arbeitsvorgänge eines Sachbearbeiters im Jobcenter

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 19.12.2018, Aktenzeichen 3 Ca 934 d/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 06.08.2019 (2 TaBV 9/19)

Meldeverfahren für Datenpannen und Mitbestimmungsrecht des BetriebsratsAbgrenzung der Zuständigkeit zwischen Betriebsrat und Gesamt-/Konzernbetriebsra...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 15.01.2019 - 1 BV 35 e/18 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über das [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.07.2019 (1 Sa 34/19)

Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird die Kostenentscheidung im Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 08.01.2019 - 3 Ca 902 a/18 - geändert: Die Klägerin trägt 22 %, der Beklagte 78 % der Kosten des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.07.2019 (6 Ta 51/19)

Keine Statusänderung durch Abberufung als GeschäftsführerGeschäftsführer-Anstellungsvertrag als DienstvertragZuständigkeit der...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 27.06.2018 - 3 Ca 637a/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt gefasst wird: Der Rechtsweg zu den [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.07.2019 (5 Ta 39/19)

Wertfestsetzung bei nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten aus BeschlussverfahrenAnhebung des Streitwerts bei Anspruchsprüfung...

Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 31.01.2019, 2 BV 36 e/18, in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 14.03.2019 abgeändert und der Wert des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.06.2019 (1 Sa 386/18)

Darlegungs- und Beweislast für anspruchsbegründende TatsachenGeltung des MiLoG für Ansprüche aus dem AEntG

Die Berufungen der Beklagten und 2. und 3. gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 30.08.2018 - 5 Ca 206 c/18 werden zurückgewiesen. Die Beklagten zu 2. und 3. tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.05.2019 (5 TaBV 9/18)

Grenzen des Einsichtsrechts des Betriebsrats in die Bruttolohn- und -gehaltslistenRechtsschutzbedürfnis als Prozessfortführungsvoraussetzun...

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 15.02.2018, Az. 5 BV 45 c/17, abgeändert und die Anträge des Betriebsrats abgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 30.04.2019 (1 Sa 385 öD/18)

Grundsätze der Beweiswürdigung in den Tatsacheninstanzen des ZivilprozessesVerdachtskündigung im Arbeitsrecht

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 09.10.2018 - 3 Ca 681 b/18 - teilweise geändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien auch durch die hilfsweise [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.04.2019 (1 TaBV 19/18)

Tarifliche EingruppierungssystematikDifferenzierung zwischen gründlichen und vielseitigen Fachkenntnissen

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 19.9.2018 - 2 BV 58 d/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung der [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 01.04.2019 (1 Ta 29/19)

Zugang einer WillenserklärungSelbstverschuldete ArbeitsunfähigkeitAblehnung des Prozesskostenhilfebewilligungsantrags

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 22.02.2019 - 3 Ca 1628/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Der Kläger wendet [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.03.2019 (6 Sa 374/18)

Eingeschränkte Haftung des Arbeitgebers bei Personenschaden des ArbeitnehmersVorsätzliche Herbeiführung eines Versicherungsfall...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 26.09.2018 - 4 Ca 737/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verlangt von der Beklagten [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 20.03.2019 (5 Ta 26/19)

Gebührenrechtliche Behandlung eines Hilfsantrags nach Prozessvergleich

Die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 07.12.2018, Az. 3 Ca 1209 b/18, wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.02.2019 (5 Sa 361/18)

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Elmshorn vom 16.08.2018, Aktenzeichen 5 Ca 701 c/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.02.2019 (1 Sa 138/18)

Reichweite einer arbeitsvertraglichen Verweisung auf den TarifvertragBranchenzuschlag und übertarifliche Zulage

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 16.05.2018 - 2 Ca 160 b/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.02.2019 (1 Ta 147/18)

Beiordnung eines Rechtsanwalts im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 15.11.2018 - 4 Ca 935 a/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.01.2019 (3 Sa 309/18)

Anfechtbarkeit unentgeltlicher Leistungen im InsolvenzverfahrenAnfechtbarkeit verschleierter SchenkungenArbeitsentgelt als nicht anfechtbare...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn - 3 Ca 1568 e/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Revision [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.01.2019 (1 Sa 334/18)

Freizeittage als Ausgleich für Bereitschaftsdienst am WochenendeDifferenzierung zwischen Bereitschaftsdienst und RufbereitschaftKeine...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 06.07.2018 - 4 Ca 314/18 - teilweise geändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 646,16 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.01.2019 (5 Sa 338/18)

Anforderungen an die Berufungsbegründung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 05. Juli 2018, Az. 3 Ca 504/17, wird verworfen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.01.2019 (2 Ta 144/18)

Voraussetzungen der ProzesskostenhilfebewilligungBerücksichtigung des das Schonvermögen übersteigenden Vermögens aus einer Lebensversicherung...

Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 06.11.2018 gegen den die Prozesskostenhilfe verweigernden Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 11.10.2018 - 6 Ca 1683/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die [...]