Rechtsprechung | 2019 | Sonstige | LAG | Eintrag 450 bis 500

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LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 31.07.2019 (15 Sa 243/19)

Beabsichtigte Betriebsstilllegung eines Flugbetriebes; Betriebsteilübergang; wirtschaftliche Einheit; Massenentlassungsanzeige; zuständige...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.12.2018 - 41 Ca 2609/18 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits I. Instanz haben die klagende Partei [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.07.2019 (15 TaBV 121/18)

Nachholen der erforderlichen Informationen zur beabsichtigten Eingruppierung im ZustimmungsersetzungsverfahrenÜbergabe eine Betriebshandbuchs...

Es wird festgestellt, dass die Zustimmung des Beteiligten zu 2) zur Eingruppierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Entgeltgruppe 2 Stufe 1 TVöD – V (VKA) 2017 A B C D E F G H I J K L als erteilt gilt. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.07.2019 (15 TaBV 119/18)

Ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats vor einer EingruppierungInhalt der Unterrichtung des Betriebsrats gem. § 99 Abs. 1...

Es wird festgestellt, dass die Zustimmung des Beteiligten zu 2) zur Eingruppierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Entgeltgruppe 2 Stufe 1 TVöD – V (VKA) 2017 1. A 2. B 3. C 4. D 5. E 6. F 7. G als [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 30.07.2019 (15 TaBV 120/18)

Ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats vor einer EingruppierungInhalt der Unterrichtung des Betriebsrats gem. § 99 Abs. 1...

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.07.2019 (15 Sa 75/18)

Zulässigkeit der Verlängerung der sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses über zwei Jahre hinaus im Geltungsbereich...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 27.06.2018 - 6 Ca 319/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.07.2019 (8 Sa 1339/18)

Drei-Wochen-Frist zur Klageerhebung gegen eine außerordentliche KündigungZwei-Wochen-Frist zum Ausspruch einer schriftlichen außerordentlichen...

Die Berufungen des Klägers und der Beklagten zu 1. gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 11. September 2018 – 25 Ca 202/18 – werden zurückgewiesen. Die Gerichtskosten und die außerordentlichen [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 30.07.2019 (4 Ta 78/19)

Kein Vergleichsmehrwert bei Verpflichtung zur Erteilung eines üblichen quailifizierten Zeugnisses

Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bamberg vom 29.03.2019, Az.: 5 Ca 976/18, abgeändert. Die Festsetzung eines überschießenden Vergleichswerts von 2.546,92 € wird aufgehoben. I. Der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.07.2019 (5 Sa 82/18)

Vorstellungsgespräch mit dem schwerbehinderten Bewerber auch bei Zweifeln an seiner Eignung für die ausgeschriebene StelleAngemessene...

1. Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 03.05.2018 - 5 Ca 954/17 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zinsen auf den erstinstanzlich ausgeurteilten Betrag seit dem [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.07.2019 (5 Sa 233/18)

Entscheidungshoheit des Arbeitgebers bei der Reaktion auf betriebliche KonfliktlagenKeine Unwirksamkeit der Versetzung bei unterbliebener...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 04.09.2018 - 13 Ca 227/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 30.07.2019 (5 Sa 246/18)

Fristlose Kündigung aus wichtigem GrundZumutbarkeitsprüfung der Weiterbeschäftigung unter Gesamtwürdigung aller Umstände des EinzelfallesBewusst...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 15.11.2018 - 2 Ca 975/18 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 25.07.2019 (9 Ta 101/19)

Keine Beiordnung eines Rechtsanwalts im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren bei fehlender Vollmacht für das Nachprüfungsverfahre...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt H ablehnenden Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 06.05.2019 - 12 Ca 783/19 - wird [...]

LAG Köln - Beschluss vom 25.07.2019 (7 TaBV 7/19)

Pflichten des Wahlvorstandes bei Bedenken gegen das ordnungsgemäße Zustandekommen von Stützunterschriften einer eingereichten Vorschlagslist...

Die Beschwerde des Betriebsrats/Beteiligten zu 4. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 06.12.2018 in Sachen 12 BV 380/18 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.07.2019 (10 Sa 82/19)

Vorübergehende Verkürzung der Arbeitszeit für die Dauer von dreißig Monaten

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. Oktober 2018 - 63 Ca 9377/17 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. III. Der Gebührenwert für das [...]

LAG Köln - Urteil vom 24.07.2019 (5 Sa 39/19)

Altregelungen im Tarifvertrag nur bei entsprechender Vereinbarung anwendbar

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 05.12.2018 - 9 Ca 6118/18 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.07.2019 (6 Sa 1362/18)

Gesamtzusage als Grundlage einer betrieblichen AltersversorgungKein Verzicht auf Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung

Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. September 2018 – 23 Ca 1711/17 – werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagte 84% und der [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.07.2019 (6 Sa 1360/18)

Gesamtzusage als Grundlage einer betrieblichen AltersversorgungKein Verzicht auf Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung

Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. September 2018 – 23 Ca 4293/17 – werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagte 84% und der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.07.2019 (4 Sa 143/19)

Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten außerordentlichen Kündigung bei irrtümlicher Annahme...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 22.01.2019 - 5 Ca 955/18 - teilweise abgeändert mit der Maßgabe, dass im Urteilstenor zu Ziffer 4 der Zahlungsbetrag 5.335,47 €, zu Ziffer [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2019 (4 Sa 22/19)

Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages nur bei zeitgleicher Verlängerung des Arbeitsvertrages und Vertragsänderung im selben Dokumen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 26.06.2018 (2 Ca 226/17) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird für den Kläger [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.07.2019 (15 Sa 2498/18)

Keine mangelhafte Beteiligung des Betriebsrates bei unbewusster Falschinformation

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.12.2018 - 17 Ca 3724/18 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. III. Die [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.07.2019 (5 Sa 676/19)

Keine Belehrungspflicht des Arbeitgebers zum Urlaubsverfall gegenüber länger erkranktem ArbeitnehmerUnterschiedliche Belehrungspflichten...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 04.04.2019 - 2 Ca 1602/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.07.2019 (2 Sa 251/18)

Tarifliche Eingruppierungssystematik aus Arbeitsvorgängen und TätigkeitsmerkmalenAnlagenspezifische Sachkundenachweise als Voraussetzung...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers nach dem TVöD (Bund) und der dazugehörenden [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.07.2019 (8 Sa 563/18 E)

Eingruppierung einer ausgebildeten Lehrkraft an Gymnasien bei Unterricht an einer Integrierten GesamtschuleEingruppierungsrechtliche...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 23. Mai 2018 - 7 Ca 62/18 E - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, der Klägerin rückwirkend ab [...]

LAG München - Beschluss vom 22.07.2019 (3 TaBV 37/19)

Anforderungen an das Eingruppierungsmerkmal Ergotherapie bei Patienten mit Demenz nach dem TVöD-K/VKA

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 06.02.2019 - 38 BV 102/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.07.2019 (14 SaGa 753/19)

Konkrete Auseinandersetzung mit dem erstinstanzlichen Urteil erforderlichUnzulässigkeit der Berufungsbegründung bei formelhaften...

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. Juni 2019 – 5 Ga 4/19 – wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. I. Von der Fertigung eines Tatbestands wird gemäß § 313 [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.07.2019 (9 TaBV 125/18)

Rechtsstellung des Betriebsrats hinsichtlich der Einsichtnahme in die E-Mail-Korrespondenz von nicht leitenden Arbeitnehmern

I. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 26.06.2018, Az. 16 BV 327/17, teilweise abgeändert. Der Antrag zu 2. wird zurückgewiesen. II. Im Übrigen wird die Beschwerde der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 19.07.2019 (2 Sa 204/18)

Die betriebliche Übung als Rechtsgrundlage im ArbeitsrechtErforderlicher Parteivortrag zur Berechnung einer ergebnisorientierten Sonderzahlun...

1. Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Zahlung eines seiner Auffassung nach jährlich einmal im Dezember zusätzlich zu zahlenden [...]

LAG Hamm - Urteil vom 19.07.2019 (16 Sa 43/19)

Anforderungen an die Unterrichtung des Arbeitgebers über den Übergang des Arbeitsverhältnisses anlässlich eines Betriebsübergang...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 23.11.2018 – 3 Ca 626/18 – wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.07.2019 (6 TaBVGa 3/19)

Durchsetzung des Anspruchs auf Unterlassung einer Äußerung über ein Mitglied des Betriebsrats im Wege einstweiliger Verfügung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 26.06.2019 - 4 BvGa 9/19 - abgeändert und der Beteiligten zu 2 aufgegeben, 1. zu dulden, dass der Antragsteller über den 31.05.2019 [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.2019 (13 Sa 1170/18)

Wirksamkeit eines nur zum Zwecke der Erlangung von Krankenversicherungsschutz eingegangenen Schein-Arbeitsverhältnisses

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 30.10.2018 - 4 Ca 2431/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob zwischen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2019 (5 Sa 169/18)

Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers bei sechsunddreißig BetrugsfällenKeine Aufnahme einer Gesamtschuldnerschaft ins Urteil bei...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 14. März 2018, Az. 4 Ca 1108/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.07.2019 (5 Sa 26/19)

Unwirksamkeit vorformulierter arbeitsvertraglicher Verfallklauseln, die alle finanziellen Ansprüche betreffen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 12. Dezember 2018, Az. 4 Ca 716/18, teilweise abgeändert und die Feststellungsanträge als unzulässig abgewiesen. Im Übrigen wird die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 17.07.2019 (2 Sa 364/18)

Kein ausdrückliches Leistungsangebot des Schuldners bei unwiderruflicher Freistellung durch den GläubigerAnrechnung böswillig unterlassenen...

Die Berufung der Beklagten/Widerklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 10.09.2018 - 11 Ca 114/18 - wird auf Kosten der Beklagten/Widerklägerin z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist für sie und [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 17.07.2019 (2 Sa 16/19)

Keine Änderung der arbeitsvertraglichen Arbeitszeit durch BetriebsvereinbarungSperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVGWertersatz für...

Auf die Berufungen der Parteien wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 29.11.2018 – 4 Ca 4103/18 – a b g e ä n d e r t und wie folgt gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.194,22 € brutto [...]

LAG Köln - Beschluss vom 17.07.2019 (7 Ta 39/19)

Kostenentscheidung nach Erledigung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens auf Beschäftigung eines Arbeitnehmers durch Widerruf...

Die sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten gegen den Kostenbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 22.02.2019 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Die Parteien stritten in einem vom Verfügungskläger [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.07.2019 (6 Sa 1239/18)

Unbeachtlichkeit der gewerkschaftlichen Vermögenszuwächse bei Anpassung der BetriebsrenteKeine Berücksichtigung von Fonds der Gewerkschaft...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 28. Juli 2018 - 20 Ca 6007/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 17.07.2019 (2 Sa 13/19)

Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVGKeine Änderung der arbeitsvertraglichen Arbeitszeit durch Betriebsvereinbarung

Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 29.11.2018 – 4 Ca 4122/18 – werden z u r ü c k g e w i e s e n. Von den Kosten der Berufung entfallen auf den Kläger 64,64 % und auf die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 17.07.2019 (2 Sa 15/19)

Parallelentscheidung zu LAG Chemnitz 2 Sa 14/19 v. 17.07.2019

Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 29.11.2018 – 4 Ca 4102/18 – werden z u r ü c k g e w i e s e n. Von den Kosten der Berufung entfallen auf den Kläger 63,83 % und auf die [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 17.07.2019 (2 Sa 14/19)

Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVGAufzeichnung der Arbeitsstunden mit Vergütungspflicht

Die Berufungen der Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 29.11.2018 – 4 Ca 4101/18 – werden z u r ü c k g e w i e s e n. Von den Kosten der Berufung entfallen auf den Kläger 67,98 % und auf die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.07.2019 (10 SaGa 738/19)

Zulässiger Eilantrag auf Beschäftigung zu geänderten Bedingungen gem. § 15 Abs. 7 BEEG bei Versäumung der Reaktionsfrist durch...

Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 27. Juni 2019 - 7 Ga 2/19 - abgeändert. Der Verfügungsbeklagten wird aufgegeben, die Verfügungsklägerin vorläufig bis zu einer [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.07.2019 (3 TaBV 36/19)

Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Einsetzung einer Einigungsstelle ohne vorangegangenen Versuch einer EinigungZulässigkeit...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2.) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Solingen vom 29.05.2019 - Az.: 3 BV 22/19 - teilweise abgeändert: Die Anträge des Antragstellers werden allesamt zurückgewiesen. II. [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.07.2019 (15 Sa 1495/18)

Wiederholte sexuelle Belästigung als wirksamer Grund für fristlose KündigungSexuelle Belästigung durch Versenden von E-Mails mit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 8. August 2018 - 3 Ca 131/18 - teilweise abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.07.2019 (26 Ta (Kost) 6040/19)

Wertberechnung AnwaltsgebührVergleichsmehrwert

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 30. April 2019 - 38 Ca 11978/18 - teilweise abgeändert und der Wert des Streitgegenstands für das Verfahren [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.07.2019 (2 TaBV 908/19)

Konkretisierbare Unterlassungsanträge sind hinreichend bestimmtGrundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit

1) Auf die Beschwerde des zu 1) beteiligten Betriebsrats wird unter Abänderung des Beschlusses des Arbeitsgerichts Berlin vom 06.02.2019 - 29 BV 6558/18 - der zu 2) beteiligten Arbeitgeberin aufgegeben, a) es zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.07.2019 (14 Ta 112/19)

Der Vorwurf des persönlichen Rechtsbeugungsvorsatzes muss konkret begründet werden

Das Ablehnungsgesuch des Klägers gegen die Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht A vom 14. Mai 2019 (Eingangsdatum) wird als unzulässig verworfen. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war eine sofortige [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.07.2019 (14 Ta 65/19)

Keine Begründung der Befangenheit aus bloßem AkteninhaltMitwirkungsrecht des abgelehnten Richters bei offenkundiger Nichtbefangenhei...

Das Ablehnungsgesuch des Klägers gegen die Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht A vom 12. März 2019 (Eingangsdatum) wird als unzulässig verworfen. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war eine sofortige [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.07.2019 (14 Ta 109/19)

Keine Begründung der Befangenheit aus bloßem AkteninhaltMitwirkungsrecht des abgelehnten Richters bei offenkundiger Nichtbefangenhei...

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.07.2019 (14 Ta 257/19)

Vertretungsbereitschaft des benannten Rechtsanwaltes

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. März 2019 -19 Ca 638/19- wird zurückgewiesen. I. Die Kläger hat unter dem 31. Januar 2019 Klage auf die Erteilung [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 12.07.2019 (14 Ta 63/19)

Keine Begründung der Befangenheit aus bloßem AkteninhaltMitwirkungsrecht des abgelehnten Richters bei offenkundiger Nichtbefangenhei...

LAG Köln - Beschluss vom 12.07.2019 (9 TaBV 30/18)

Mitbestimmung bei Festlegung des Tätigkeitsjahres für Gehaltsgruppe

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 04.05.2018 - 1 BV 155/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Verfahren bezüglich der Arbeitnehmerinnen E H , I L und E N [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.07.2019 (17 Sa 169/19)

Keine unmittelbare Grundrechtsbindung bei tariflicher Normsetzung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 16.01.2019 - 3 Ca 1426/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird für den Kläger [...]