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LAG Hamm - Urteil vom 11.07.2019 (17 Sa 142/19)

Rechtmäßigkeit der Höhergruppierung und StufenzuordnungKeine Ungleichbehandlung durch zeitliche Zäsur der Höhergruppierung nach...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 21.11.2018 - 2 Ca 1366/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird für den Kläger [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.07.2019 (7 Sa 77/19)

Anforderungen an die Darlegung des Zustandekommens eines Arbeitsverhältnisses aufgrund illegaler Arbeitnehmerüberlassung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 05.12.2018 in Sachen 4 Ca 1458/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob eine [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.07.2019 (7 Sa 291/19)

Anforderungen an die Darlegung des Zustandekommens eines Arbeitsverhältnisses aufgrund illegaler Arbeitnehmerüberlassung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn in Sachen 5 Ca 1459/18 vom 16.01.2019 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob eine [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 11.07.2019 (3 Sa 58/19)

Anforderungen an die äußere Form eines Arbeitszeugnisses

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden, Kammer Schwandorf, vom 09.01.2019, Az.: 3 Ca 615/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.07.2019 (6 Sa 663/18)

Rechtsstellung der Arbeitnehmerin im unwirksam gekündigten Arbeitsverhältnis

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 28.08.2018 - 4 Ca 3577/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.07.2019 (17 Sa 168/19)

Sachliche Rechtfertigung einer Stichtagsregelung bei Konzeptänderung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 16.01.2019 - 3 Ca 1375/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens träg der Kläger. Die Revision wird für den Kläger [...]
LAG Köln - Urteil vom 11.07.2019 (7 Sa 821/18)

Eingruppierung einer staatlich anerkannten Kinderpflegerin in einer katholischen Kindertagesstätte nach der KAVO

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.11.2018 in Sachen 5 Ca 3848/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die richtige [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.07.2019 (21 Sa 402/19)

Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige wegen unrichtiger Darstellung des Standes der Beratungen mit dem BetriebsratWirksamkeit...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19. Dezember 2018 - 24 Ca 2969/18 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.07.2019 (21 Sa 189/19)

Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige wegen unrichtiger Darstellung des Standes der Beratungen mit dem BetriebsratWirksamkeit...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. Dezember 2018 - 23 Ca 2646/18 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.07.2019 (21 Sa 2100/18)

Wirksamkeit der Kündigung bei Betriebsstilllegung eines LuftverkehrbetriebesUnwirksamkeit der Kündigung bei Betriebsübergang Abgrenzung...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17. Oktober 2018 - 29 Ca 7553/18 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.07.2019 (21 Sa 1908/18)

Parallelentscheidung zu 7 Sa 1938/18 v. 02.04.2019 u.a

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26. September 2018 - 24 Ca 2014/18 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.07.2019 (11 Sa 18/19)

Unwirksamkeit der sachgrundlosen Befristung für sieben Jahre im Tarifvertrag

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 06.12.2018 - 4 Ca 520/18 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen mit der klarstellenden Maßgabe, dass die Feststellungsverurteilung ohne [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.07.2019 (18 Sa 214/18)

Vergütung freigestelltes Betriebsratsmitglied

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. November 2017 – 22 Ca 8726/15 – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.07.2019 (3 Sa 200/18)

Parallelentscheidung zu LAG Mecklenburg-Vorpommern 3 Sa 199/18 v. 10.07.2019

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 26.07.2018 - 11 Ca 955/13 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. In der Sache streiten [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.07.2019 (3 Sa 199/18)

Heilung eines Zustellungsmangels bei Parteizustellung durch nachträgliche Kenntnisnahme des Prozessbevollmächtigten

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 26.07.2018 - 11 Ca 563/13 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. In der Sache streiten [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2019 (7 Sa 433/18)

Keine Aussetzung des Verfahrens bei bloßem Anfangsverdacht

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 06. November 2018, Az.: 4 Ca 208/18, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2019 (7 Sa 427/18)

Generelles Verbot von Konkurrenztätigkeit im Arbeitsverhältnis

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 29. August 2018 - 1 Ca 1601/17 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.07.2019 (7 Sa 27/19)

Schriftformerfordernis Änderungsangebot

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13. Dezember 2018 - 2 Ca 2038/18 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LAG München - Beschluss vom 09.07.2019 (7 TaBV 12/19)

Feststellungsklage statt LeistungsklageTeilkündigung einer Pensionsordnung aus wirtschaftlichen Gründen

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kempten vom 28.11.2018 - 4 BV 30/17 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 09.07.2019 (2 Ta 242/19)

Zulässigkeit dreimaliger Verlängerung in Zweijahresbefristung

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 16.05.2019 - 5 Ca 108/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Mit der angefochtenen Entscheidung, die am [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.07.2019 (10 Sa 1022/18)

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 657/18 v. 29.03.2019

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 07.09.2018 - 13 Ca 4051/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.07.2019 (26 Ta (Kost) 6034/19)

VergleichsmehrwertZeugnis

Die sofortige Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 5. März 2019 - 5 Ca 1019/18 - wird zurückgewiesen. I. Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.07.2019 (1 Sa 34/19)

Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird die Kostenentscheidung im Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 08.01.2019 - 3 Ca 902 a/18 - geändert: Die Klägerin trägt 22 %, der Beklagte 78 % der Kosten des [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.07.2019 (6 Ta 51/19)

Keine Statusänderung durch Abberufung als GeschäftsführerGeschäftsführer-Anstellungsvertrag als DienstvertragZuständigkeit der...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 27.06.2018 - 3 Ca 637a/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt gefasst wird: Der Rechtsweg zu den [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.07.2019 (6 Sa 496/18)

Voraussetzungen einer Entschädigung für eine geschlechtsspezifische Diskriminierung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.06.2018 - 6 Ca 7206/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 04.07.2019 (5 Sa 115/19)

Verlängerte Entgeltfortzahlung bei Kündigung im engen zeitlichen Zusammenhang mit der Arbeitsunfähigkeit des ArbeitnehmersDarlegungs-...

I. Das Urteil des Arbeitsgerichtes Nürnberg vom 13.02.2019 mit dem Aktenzeichen 2 Ca 3819/18 wird aufgehoben. II. Die Beklagte und Berufungsbeklagte wird verurteilt, an die Klägerin und Berufungsklägerin 1.570,00 € (in [...]
LAG Köln - Urteil vom 04.07.2019 (7 Sa 38/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Beleidigung des Geschäftsführers des Arbeitgeberunternehmens

Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.11.2018 in Sachen 3 Ca 2671/18 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 03.07.2019 (2 Sa 5/19)

Anforderungen an eine ordnungsgemäße BerufungsbegründungWirksame Urteilsverkündung bei Abwesenheit der ehrenamtlichen Richter

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 30.10.2018 - 6 Ca 6080/18 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien streiten in [...]
LAG Köln - Urteil vom 03.07.2019 (5 Sa 104/19)

Erkennbare rechtliche Identität einer Person schließt Rubrumsberichtigung ausBestehen eines Vertragsverhältnisses aufgrund betrieblicher...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 05.12.2018 - 4 Ca 663/18 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger [...]
LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.07.2019 (5 Ta 39/19)

Wertfestsetzung bei nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten aus BeschlussverfahrenAnhebung des Streitwerts bei Anspruchsprüfung...

Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 31.01.2019, 2 BV 36 e/18, in der Fassung des Abhilfebeschlusses vom 14.03.2019 abgeändert und der Wert des [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.07.2019 (12 Sa 800/18 SK)

Verfassungsmäßigkeit SokaSiGBauliche Prägung bei Heben von Gebäudeteilen

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 15. Mai 2018 - 12 Ca 621/17 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.07.2019 (9 Sa 1173/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm 9 Sa 1449/17 v. 02.07.2019

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 21.06.2017, Az. 3 Ca 1019/16, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger bei [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.07.2019 (9 Sa 1477/17)

Parallelentscheidung zu LAG Hamm 9 Sa 1449/17 v. 02.07.2019

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 04.10.2017, Az. 5 Ca 1086/17, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger bei [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.07.2019 (12 Sa 1536/18 SK)

Gebäudehebung als bauliche Leistung und Tätigkeit i.S.d. Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 22. August 2018 - 7 Ca 1215/17 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.07.2019 (9 Sa 1449/17)

Umwandlung von Hausbrandkohle in Energiebeihilfe rechtmäßig

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 25.07.2017, Az. 3 Ca 1814/16, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger bei [...]
LAG Hamm - Urteil vom 02.07.2019 (9 Sa 1144/17)

Tariffähigkeit einer ArbeitnehmervereinigungAblösungsprinzip bei zwei gleichrangigen TarifnormenVertrauensschutz bei rückwirkenden...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 21.06.2017, Az. 5 Ca 855/16, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger bei [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 02.07.2019 (1 Sa 369/17)

Vermittlungsvorschläge und verbindliche Arbeitsvertragsangebote der Bundeagentur für ArbeitAuskunftsanspruch über alle Vermittlungsangebote...

1) Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 15.09.2017 (2 Ca 223/17) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2) Die Revision wird zugelassen. Im vorliegenden Berufungsverfahren [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 01.07.2019 (16 Sa 1318/18)

Zugang einer Willenserklärung bei angeordneter Postkontrolle in der JustizvollzugsanstaltEntscheidung im Nachgang zu BAG 2 AZR 72/18...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22.03.2012 – 21 Ca 4130/11 – wird insgesamt zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und der Revision hat die Beklagte zu [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 28.06.2019 (1 Sa 232/18)

Sachgruppenvergleich beim GünstigkeitsprinzipKein Entgeltcharakter des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes im RTV TelekommunikationTarifliche...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 18. Mai 2018 - 5 Ca 4006/17 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise a b g e ä n d e r t : 1. Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.06.2019 (10 Sa 158/19 SK)

Sozialkassenbeiträge für baugewerbliche Arbeiten einer GmbH an Grundstücken der Alleingesellschafterin der GmbHVerfassungsmäßigkeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 23. Januar 2019 – 6 Ca 1045/16 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.504,00 EUR [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.2019 (6 Sa 994/18)

Unterschlagung einer Fundsache als wichtiger KündigungsgrundVerdachtskündigung bei großer Wahrscheinlichkeit einer StraftatVermögensdelikte...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.09.2018 - AZ: 12 Ca 5121/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.06.2019 (7 Sa 118/19)

Ansprüche des Arbeitgebers auf Rückzahlung von Ausbildungskosten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 13.12.2018 in Sachen 11 Ca 3623/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.06.2019 (6 Sa 149/19)

Beweislast für rechtsvernichtende Einwendung bei dem sich darauf Berufenden

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.01.2019 - 8 Ca 2485/18 - wird zurückgewiesen 2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen 3. Die Revision wird nicht zugelassen [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.06.2019 (2 Sa 308/16)

Gesetzliche und vertragliche Abfindungsregelungen bei betriebsbedingten Kündigungen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 09.08.2016 - 9 Ca 122/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.06.2019 (11 Sa 903/18)

Notwendigkeit wissenschaftlicher Kenntnisse zur AufgabenbewältigungNachweis höherwertiger Tätigkeit im Eingruppierungsverfahren

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 15.08.2018 - 6 Ca 2161/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. III. Die Revision wird [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.06.2019 (5 Ta 52/19)

Vergleichsmehrwert bei Miterledigung eines anderweitig rechtshängigen Streitgegenstandes

1. Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 3 wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn - Kammern Crailsheim - vom 27.12.2018 - 2 Ca 372/18 - dahingehend abgeändert, dass [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 26.06.2019 (4 TaBV 1/19)

Erstattung von Schulungskosten von Betriebsratsmitgliedern gem. § 37 Abs. 6 BetrVGKeine Kostenfreistellung bei Rechnungsstellung an...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1, 3 und 4 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Erfurt vom 20.12.2017 - 4 BV 7/17 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.06.2019 (18 Sa 607/18)

Anstellungsvertrag als Allgemeine GeschäftsbedingungenUnangemessene Benachteiligung in Allgemeinen GeschäftsbedingungenÜberschreitung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 26. April 2018 – 4 Ca 1179/17 – wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten, ob die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.06.2019 (4 Sa 970/18)

Bestimmtheit AbmahnungÜbermaßverbotAuslegung Tarifvertrag

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 24.08.2018 - 4 Ca 3038/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über eine Abmahnung. Der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.06.2019 (1 Sa 386/18)

Darlegungs- und Beweislast für anspruchsbegründende TatsachenGeltung des MiLoG für Ansprüche aus dem AEntG

Die Berufungen der Beklagten und 2. und 3. gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 30.08.2018 - 5 Ca 206 c/18 werden zurückgewiesen. Die Beklagten zu 2. und 3. tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als [...]