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VG Stuttgart - Urteil vom 20.12.2019 (9 K 20080/17)

Kostenbeitrag Jugendhilferecht; Berücksichtigung selbstbewohnter Immobilie

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des - gerichtskostenfreien - Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen die Höhe des Kostenbeitrags für seinem Sohn M. gewährte Jugendhilfemaßnahmen. Der Kläger ist [...]
VG Freiburg - Beschluss vom 17.12.2019 (4 K 4800/19)

Vorläufiger Rechtsschutz; Arbeitsschutz; Beschäftigungsverbot; Raumtemparatur; Ersatzvornahme

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die in Ziff. II des Bescheids der Antragsgegnerin vom 05.12.2019 enthaltene Androhung der Ersatzvornahme wird angeordnet. Im Übrigen wird der Antrag [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 03.12.2019 (8 K 7612/18)

Kostenbeitrag; Hilfe für junge Volljährige; Bürgerlich-rechtliche Unterhaltspflicht; Ausbildungsobliegenheit; Härtefall

Der Bescheid des Beklagten vom 18.05.2018 und dessen Widerspruchsbescheid vom 06.07.2018 werden aufgehoben, soweit der Kläger darin für einen Kostenbeitrag für die Zeit vor dem 23.05.2018 herangezogen wird. Im Übrigen [...]
VG Freiburg - Urteil vom 20.11.2019 (4 K 794/19)

Junge Volljährige; vollstationäre Leistungen; Kostenbeitrag; Ausbildung; durchschnittliches Monatseinkommen

Der Bescheid des Beklagten vom 05.12.2018 und dessen Widerspruchsbescheid vom 29.01.2019 werden aufgehoben, soweit darin Kostenbeiträge für Oktober, November und Dezember 2018 festgesetzt werden, im Übrigen, für das [...]
VG Stuttgart - Beschluss vom 22.10.2019 (4 K 4915/19)

Anhörung; Beteiligte; Auszubildender; Ausbilder

Der Bescheid der Beklagten vom 05.04.2016 und deren Widerspruchsbescheid vom 31.05.2017 werden aufgehoben und die Beklagte wird verpflichtet, die Klausur des Klägers im Modul 'Algorithmik' vom 15.02.2016 unter [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 22.10.2019 (18 K 18726/17)

Prozessvergleich; Prozesszinsen; Unfallausgleich; Verpflichtungsklage

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheids vom 23.03.2017 und ihres Widerspruchsbescheids vom 20.09.2017 verurteilt, an den Kläger Prozesszinsen in Höhe von 1.088,27 Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 18.09.2019 (5 K 16918/17)

Träger; Maßnahme; geeignet

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Der Kläger begehrt vom Beklagten die Gewährung von Ausbildungsförderung nach dem [...]
LG Bonn - Urteil vom 23.08.2019 (1 O 483/18)

Verkehrsunfall PKW mit Golfcart; Betriebsgefahr

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.688,63 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.01.2019 zu zahlen und den Kläger von den Kosten der X GbR gemäß Rechnung vom [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 28.06.2019 (18 K 17763/17)

Wohngeld; Spruchreife; Bescheidungsantrag; Verkürzung des Regelbewilligungszeitraums; Plausibilitätsprüfung; Plausibilitätsrechnung;...

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheids vom 03.07.2017 und des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 11.10.2017 verpflichtet, über den Wohngeldantrag der Klägerin vom 21.12.2016 unter [...]
VG Freiburg - Urteil vom 26.06.2019 (4 K 3483/18)

Heim; Träger; Erlaubnis; personelle und fachliche Voraussetzungen; Konzeption

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Klägerin. Die Klägerin begehrt eine Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII. Die am X geborene Klägerin ist staatlich anerkannte [...]
VG Freiburg - Beschluss vom 28.05.2019 (5 K 1494/19)

Gewöhnlicher Aufenthalt; Außergewöhnliche Härte; Individuellen Sondersituation; Mutter-Kind-Beziehung; Erfüllung der Ausreisepflicht;...

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die Versagung der Aufenthaltserlaubnis und die Abschiebungsandrohung im Bescheid des Landratsamts Breisgau-Hochschwarzwald vom 20.03.2019 wird [...]
VG Freiburg - Urteil vom 08.05.2019 (4 K 11343/17)

Zuständigkeitsrechtlicher Leistungsbegriff; Zuständigkeitsübergang

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klage zurückgenommen wurde. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung und die Sprungrevision werden zugelassen. Die [...]
VG Freiburg - Beschluss vom 08.05.2019 (PL 12 K 1953/19)

Dienststelle; Erlöschen; Mitgliedschaft; Personalrat; Rückabordnung; Versetzung; Wählbarkeit

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kammer entscheidet wegen der Dringlichkeit des vorliegenden Eilverfahrens ohne mündliche Verhandlung (§ 92 Abs. 2 LPVG i.V.m. §§ 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG, 937 Abs. 2 ZPO). Ferner kann gemäß [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 26.04.2019 (8 K 1439/18)

Jugendhilfe; Kostenerstattung; Zuständigkeit; Gewöhnlicher Aufenthalt; Verwaltungskostenzuschlag; Ausschlussfrist

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 31.588,40 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 03.02.2018 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 26.04.2019 (3 K 11231/18)

Eilrechtsschutz; Verwaltungsvollstreckung; Pfändungsschutz; Existenzminimum

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 12.11.2018 gegen die Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Antragsgegners vom 11.04.2018 wird angeordnet, soweit diese den dem Antragsteller nach § [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 17.04.2019 (7 K 9080/16)

Unbegleitete minderjährige Asylbewerber; Kostenerstattung vom überörtlichen Träger; Anwendung des § 88a SGB VIII auf Altfälle;...

Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die im Rahmen einer gewährten Jugendhilfe für den Jugendlichen M.K. aufgewendeten Jugendhilfekosten für die Zeit vom 21. Februar 2015 bis 11. Juli 2016 in Höhe von 79.005,70 € [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 12.04.2019 (8 K 7391/16)

Jugendhilfe; Kostenerstattung; Zuständigkeit; Fallabgabe; Kenntnis; Kenntnisfiktion

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 196.976,19 EUR nebst Prozesszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.12.2016 zu zahlen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 29.03.2019 (12 K 1164/17)

VG Karlsruhe - Urteil vom 29.03.2019 (12 K 1164/17)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der am xxx geborene Kläger stand als Berufssoldat im Dienst der Beklagten. Mit rechtskräftigem Beschluss des Amtsgerichts Mosbach vom 26.04.1999 [...]
VG Karlsruhe - Beschluss vom 27.03.2019 (PL 15 K 9770/17)

Mitbestimmung; Kündigung; Nicht gestufte Verwaltung; Stufenverfahren; Dienststellenleiter; Personalrat; Übergeordnete Dienstbehörde;...

Es wird festgestellt, dass in Mitbestimmungsverfahren in Kündigungsangelegenheiten der Vorstand des Universitätsklinikums XXX in Verfahren gemäß § 77 Abs. 3 LPVG an die Stelle der obersten Dienstbehörde tritt und im [...]
VG Freiburg - Urteil vom 12.03.2019 (5 K 384/17)

Verwaltungsrechtsweg; Rentenversicherungsfreiheit; Versorgungsanwartschaft; Erstreckung der Gewährleistung; Ermessen; Rückwirkun...

Der Bescheid des Landesamts für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg vom 16.02.2016 und dessen Widerspruchsbescheid vom 30.12.2016 werden aufgehoben und der Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag des Klägers [...]
VG Freiburg - Urteil vom 27.02.2019 (4 K 1861/18)

Rückerstattungsanspruch; Kostenbeteiligung; Kindergeld

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Die Klägerin begehrt Kostenrückerstattung für eine Jugendhilfemaßnahme in Höhe des Kindergeldes. Die Beklagte [...]
VG Freiburg - Beschluss vom 19.02.2019 (4 K 5705/18)

Hilfe zur Erziehung; Aufhebung; Einstellung; Dauerverwaltungsakt; Ergänzungspfleger

Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt Gülck, Freiburg, beigeordnet. Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Antragstellers gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 04.09.2018 [...]
VG Karlsruhe - Urteil vom 21.01.2019 (12 K 6942/17)

Öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag; Konkretisierte Fürsorgepflicht; Behinderungsgerechte Einrichtung der Arbeitsstätte;...

1. Der Beklagte wird verurteilt, 43.454,03 EUR an die Klägerin zu zahlen. Soweit der Bescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 18.01.2017 und dessen Widerspruchsbescheid vom 19.04.2017 dem entgegenstehen, werden [...]