Rechtsprechung | 2019 | Sonstige | Eintrag 250 bis 300

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OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.12.2019 (3 L 94/19)

Versagung eines Einbürgerungsantrags wegen fehlender Identitätsklärung; Vorbehaltlos ausgestellter Reiseausweis für Konventionsflüchtlinge...

I. Der beabsichtigten Rechtsverfolgung kann bei der im vorliegenden Verfahren allein gebotenen überschlägigen Prüfung der Sach- und Rechtslage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 114 ZPO i. V. m. § [...]

LAG München - Beschluss vom 02.12.2019 (6 Ta 330/19)

Keine Prozesskostenhilfe bei mangelnder Erfolgsaussicht der Klage

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 24. Juli 2019 - 17 Ca 5342/19 - wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt mit Antrag vom 8. Mai 2019, mit den Ergänzungen [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.12.2019 (16 TaBV 14/19)

Keine gesetzliche Grundlage für Fraktionssitzungen einer Gruppe von BetriebsratsmitgliedernSachaufwand des Arbeitgebers für den Betriebsrat...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Januar 2019 - 17 BV 427/18 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 02.12.2019 (12 BV 19.1737)

Zuständigkeit des bisher zuständigen örtlichen Jugendhilfeträgers bei einem einheitlichen Gesamthilfebedarf i.R.d. Zurückwechslung...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Der Beschluss ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.12.2019 (3 Sa 234/19)

Zeitliche Grenzen der außerordentlichen Kündigung des ArbeitsverhältnissesAnforderungen an die Beschleunigung der Sachverhaltsaufklärun...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern, Auswärtige Kammern Pirmasens, vom 11.04.2019, Az.: 6 Ca 603/18, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

OLG Hamm - Urteil vom 02.12.2019 (2 U 194/18)

Gewährleistungsansprüche im Zusammenhang mit der Lieferung von DachdämmplattenAnspruch auf Zahlung von fiktiven MängelbeseitigungskostenUnzureichende...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.10.2018 verkündete Urteil des Vorsitzenden der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte einschließlich [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 02.12.2019 (L 9 KR 7/17)

Versicherungspflicht der Tätigkeit eines Gesellschafters in einer Private Company Limited mit Verwaltungssitz in Deutschland in der...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 23. November 2016 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind für beide Instanzen nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 02.12.2019 (L 9 KR 213/19 B ER)

Anspruch eines freiwilligen Mitglieds auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes...

I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 19. Juli 2019 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers [...]

KG - Beschluss vom 02.12.2019 (8 U 104/17)

Kautionsrückzahlungsanspruch eines MietersAufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch wegen Beschädigung der MietsacheSchadensersatzanspruch...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.06.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin -12 O 411/16- wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu 1. des Landgerichtsurteils (nach Teilrücknahme der Klage [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.12.2019 (L 11 KR 445/19 B ER)

Anspruch auf Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für die stationäre Versorgung mit einer OSG-Prothese in der Schweiz...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 22. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 01.12.2019 (1 Sa 334/19)

Außerordentliche Kündigung eines Vertriebsleiters wegen Fälschung von PrüfprotokollenAußerordentliche Kündigung eines Vertriebsleiters...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 24.04.2019 wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verfolgt in der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.11.2019 (L 14 AS 1863/19 B)

Einkommensabsetzung bei der Bemessung von Leistungen nach dem SGB IIBeschwerde gegen den Beschluss über die Ablehnung einer mündlichen...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 14. Mai 2019 aufgehoben. I. Mit ihrer am 4. Oktober 2013 beim Sozialgericht Cottbus (SG) erhobenen Klage hat die Klägerin unter [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 29.11.2019 (L 7 BA 166/18)

Berichtigung eines Beschlusses

1. Auf Seite 5 letzter Absatz drittletzte Zeile wird das Wort 'Pflege' durch das Wort 'Verpflegung' ersetzt. 2. Auf Seite Seite 6 Abs. 1 Zeile 6 wird das Datum '01.03.2014' durch das Datum '01.03.2011' ersetzt. 3. Auf [...]

SchlHOLG - Urteil vom 29.11.2019 (17 U 80/19)

Ansprüche aus Insolvenzanfechtung und SteuerberaterhaftungRückerstattung vereinnahmter SteuerberaterhonorareGenügen der Hinweispflicht...

Die Berufung des Klägers gegen das am 15. April 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe - 2 O 463/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 29.11.2019 (16 Sa 172/19)

Anspruch einer als Assistentin der Geschäftsleitung beschäftigten Arbeitnehmerin auf vertragsgemäße Beschäftigung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 28.11.2018 - 3 Ca 493/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

SchlHOLG - Urteil vom 29.11.2019 (1 U 32/19)

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein GebrauchtfahrzeugEinbau einer unzulässigen Abschaltsoftware in die MotorsteuerungUpdate...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 29.03.2019, Az. 12 O 298/18, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.11.2019 (4 Sa 323/19)

Geltendmachung von Vergütungsansprüchen gegen die Erben des Arbeitgebers als BGB-Gesellschaft

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.03.2019 (13 Ca 8708/17) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.11.2019 (1 Ta 199/19)

Grundsatz der Gegenstandswertfestsetzung

Die weitergehende Beschwerde des Beklagten vom 1. April 2019 und die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Beklagten vom 16. Mai 2019 gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 29.11.2019 (7 U 86/19)

Verletzung vorvertraglicher PflichtenAbbruch von Verhandlungen zum Abschluss eines GrundstückskaufvertragesParallel geführte Verhandlungen...

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 14.05.2019, Az. 4 O 385/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das angefochtene [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 28.11.2019 (1 TaBV 18/19)

Formelle Anforderungen an die Bekanntmachung des Ergebnisses einer BetriebsratswahlAnfechtungsfrist bei fehlerhafter Bekanntgabe des...

I. Die Beschwerden der Beteiligten zu 1.) und des Beteiligten zu 2.) werden zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Nichtigkeit und Anfechtbarkeit einer im [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.11.2019 (11 Sa 381/19)

Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach dem WissZeitVGBegriff der wissenschaftlichen TätigkeitBerechnung der Höchstdauer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 19.03.2019 - 4 Ca 1283/18 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.11.2019 (L 18 AL 109/17)

Erstattung von gezahltem ArbeitslosengeldVorliegen einer GleichwohlgewährungAnspruchsübergang auf den Leistungsträger

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu er-statten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.11.2019 (L 8 SO 240/18)

Kostenerstattung für eine ambulant durchgeführte Autismus-TherapieWesentliche geistige BehinderungUnmöglichkeit der Teilnahme am...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 25. September 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch für das Berufungsverfahren zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.11.2019 (2 Sa 121/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Arbeitnehmers wegen unentschuldigter Abwesenheit

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau - in der Pfalz - vom 26.02.2019 - 6 Ca 818/18 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung der [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 28.11.2019 (13 U 173/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189Kauf nach Bekanntwerden des DieselskandalsKaufentscheidung in Kenntnis...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 02.04.2019 dahin abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. 2. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 3. Der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.11.2019 (1 U 25/19)

Auftreten als BevollmächtigterUnterlassungsanspruch im EilverfahrenMissbrauch einer VertretungsmachtTreueverstoß des Vertreters gegenüber...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 10. April 2019 durch Beschluss zurückzuweisen. Die Verfügungsbeklagte erhält [...]

OLG Thüringen - Urteil vom 28.11.2019 (8 U 176/19)

Zahlung von Werklohn und Schadensersatz

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 31.01.2019, Az. 2 O 733/15, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 42.038,14 € nebst Zinsen i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.11.2019 (7 Sa 368/19)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Reduzierung der Arbeitszeit gemäß § 8 TzBfG

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.03.2019 in Sachen 11 Ca 7305/18 wird zurückgewiesen mit der klarstellenden rechnerischen Berichtigung des erstinstanzlichen Urteilstenors [...]

LAG Köln - Urteil vom 28.11.2019 (7 Sa 615/19)

Wirksamkeit einer Änderungskündigung hinsichtlich des Arbeitsverhältnisses eines Chefarztes

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.07.2019 in Sachen 2 Ca 6883/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob das [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 28.11.2019 (15 U 29/19)

Missbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche bei einem BagatellverstoßFehlende Angabe des Registergerichts...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 10.04.2018, Az. 406 HKO 197/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.11.2019 (L 18 AS 1567/19)

Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch SGB IIErstattung der Kosten von WiderspruchsverfahrenBegriff des erfolgreichen Widerspruchs

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 25. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.11.2019 (L 9 SO 29/16)

Anspruch eines behinderten Schülers auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form der stationären Betreuung in...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 25. April 2016 wird zurückgewiesen. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.11.2019 (L 9 SO 20/18)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XIIKostenerstattung für als notwendig anerkannte Familienheimfahrten...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 5. Oktober 2017 wird zurückgewiesen Der Beklagte hat der Klägerin auch deren notwendige außergerichtliche Kosten für das Berufungsverfahren [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.11.2019 (L 7 SO 3873/19 ER-B)

Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt und Hilfe bei Krankheit nach dem Sozialgesetzbuch SGB XIILeistungsausschluss für Ausländer...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 23. Oktober 2019 (Ablehnung des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.11.2019 (L 10 U 12/19)

Anspruch auf Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge eines anerkannten Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 13.11.2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Zahlung von Verletztenrente [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 27.11.2019 (L 6 AS 185/19 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine hinreichende Aussicht auf Erfolg und die Annahme...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 6. März 2019 aufgehoben und der Antragstellerin Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren ohne Pflicht zur [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.11.2019 (1 SHa 42/19)

Zuständigkeit und Verfahren für die Entscheidung über Selbstablehnungsanzeigen sämtlicher Richter des angerufenen Arbeitsgericht...

1. Die Selbstanzeigen der Richterinnen und Richter des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 25. Juni 2019, 8. August 2019, 26. August 2019, 18. September 2019, 26. September 2019 und 11. November 2019 im Verfahren 5 Ca 160/19 [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 27.11.2019 (4 Sa 218/19)

Studentische Hilfskraft an der Universität und persönlicher Geltungsbereich des TV-LKeine Verzugspauschale im Arbeitsrecht

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 28.12.2018, Az.: 5 Ca 375/18, wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.11.2019 (L 4 AS 621/15)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIBerücksichtigung von aus Straftaten erlangten Einnahmen...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 21. Juli 2015 wird zum Teil aufgehoben. Die insgesamt 15 Bescheide des Beklagten vom 16. Juni 2011, jeweils in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Oktober 2011, werden [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 27.11.2019 (L 6 AS 444/19 B)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei mutwilliger RechtsverfolgungAnforderungen an die Annahme...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 6. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Antragstellerin mit dem [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.11.2019 (PL 15 S 1260/19)

Mitbestimmungsverfahren bei Kündigungsangelegenheiten im Fall der Nichteinigung zwischen Personalrat und Dienststelle; Anrufung der...

Die Beschwerde des weiteren Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 27. März 2019 - PL 15 K 9770/17 - wird zurückgewiesen. Der Tenor des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.11.2019 (4 TaBV 2/19)

Rechtsfolgen der Versendung eines Wahlwerbeschreibens einer Kandidatenliste bei Versendung der Briefwahlunterlagen durch den Wahlvorstand...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 5 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 29. Januar 2019 - (17 BV 111/18) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten [...]

LAG Hamburg - Beschluss vom 27.11.2019 (5 TaBV 11/19)

Ablehnung eines unparteiischen Vorsitzenden der Einigungsstelle durch eine Betriebspartei ohne BegründungGerichtliche Bestellung eines...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats und unter ihrer Zurückweisung im Übrigen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26. September 2019 - 1 BV 15/19 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.11.2019 (1 S 2192/19)

Unterbringung eines Obdachlosen; Freiwilligkeit der Obdachlosigkeit; Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft ist keine Dauerlösun...

Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe bewilligt und xxxxxxxxxxxx xxxxx xxxxx, xxxxxxxxxxxxxx x, xxxxx xxxxxxxx beigeordnet. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 27.11.2019 (4 TaBV 19/19)

Unwirksamkeit von Betriebsratswahlen bei getrennten WahlgängenNichtigkeit einer Wahl nur bei groben Verstößen

Die Beschwerden des Antragstellers sowie der Beteiligten zu 2. und zu 3. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.01.2019 - 2 BV 129/18 - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.11.2019 (L 6 SF 24/17 EK KR)

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der Streitwert wird auf 5.400 EUR festgesetzt. Der Kläger begehrt eine Entschädigung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.11.2019 (L 14 R 107/18)

Anspruch auf Vormerkung in der ehemaligen UdSSR und Moldawien zurückgelegter Beitragszeiten in der gesetzlichen RentenversicherungKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.01.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.11.2019 (17 U 290/18)

Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189Kein Anspruch auf Deliktszinsen gegen den Fahrzeughersteller

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Urteilsformel des angefochtenen Urteils wird unter Ziff. 1. dahin berichtigt, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 12.626,82 € nebst Zinsen aus einem Betrag von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.11.2019 (L 8 R 1083/16 WA)

Keine Befreiung einer selbständigen Rechtsanwältin in eigener Kanzlei von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.6.2013 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.11.2019 (L 11 KR 830/17)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbstbeschaffte Liposuktionen an Oberschenkeln und OberarmenKein...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 13. November 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsrechtszug nicht zu erstatten. [...]