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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.11.2019 (L 9 KR 504/16)

Aufnahme eines speziellen Hausschuhs für Diabetiker in ein HilfsmittelverzeichnisCE-Kennzeichnung eines ProduktsProduktsicherheit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 28. September 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]
LAG Köln - Urteil vom 27.11.2019 (11 Sa 134/19)

Vergütungsansprüche einer Luftsicherheitskraft für Umkleidezeiten einschließlich Kontroll-, Reparatur- und Reinigungszeiten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.01.2019 - 1 Ca 1650/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.11.2019 (L 9 KR 143/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als AnästhesistKeine reduzierte Feststellung einer Versicherungspflicht dem...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 8. März 2016 wie folgt geändert: Der Bescheid der Beklagten vom 25. März 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Juli 2014 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.11.2019 (17 U 290/18)

Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189Kein Anspruch auf Deliktszinsen gegen den Fahrzeughersteller

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Urteilsformel des angefochtenen Urteils wird unter Ziff. 1. dahin berichtigt, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 12.626,82 € nebst Zinsen aus einem Betrag von [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 27.11.2019 (L 6 AS 444/19 B)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei mutwilliger RechtsverfolgungAnforderungen an die Annahme...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 6. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Antragstellerin mit dem [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.11.2019 (PL 15 S 1260/19)

Mitbestimmungsverfahren bei Kündigungsangelegenheiten im Fall der Nichteinigung zwischen Personalrat und Dienststelle; Anrufung der...

Die Beschwerde des weiteren Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 27. März 2019 - PL 15 K 9770/17 - wird zurückgewiesen. Der Tenor des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.11.2019 (4 TaBV 2/19)

Rechtsfolgen der Versendung eines Wahlwerbeschreibens einer Kandidatenliste bei Versendung der Briefwahlunterlagen durch den Wahlvorstand...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 5 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 29. Januar 2019 - (17 BV 111/18) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A Die Beteiligten [...]
LAG Hamburg - Beschluss vom 27.11.2019 (5 TaBV 11/19)

Ablehnung eines unparteiischen Vorsitzenden der Einigungsstelle durch eine Betriebspartei ohne BegründungGerichtliche Bestellung eines...

Auf die Beschwerde des Betriebsrats und unter ihrer Zurückweisung im Übrigen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 26. September 2019 - 1 BV 15/19 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 27.11.2019 (L 9 SO 29/16)

Anspruch eines behinderten Schülers auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form der stationären Betreuung in...

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 25. April 2016 wird zurückgewiesen. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.11.2019 (L 8 R 1083/16 WA)

Keine Befreiung einer selbständigen Rechtsanwältin in eigener Kanzlei von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 14.6.2013 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.11.2019 (L 4 AS 621/15)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIBerücksichtigung von aus Straftaten erlangten Einnahmen...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 21. Juli 2015 wird zum Teil aufgehoben. Die insgesamt 15 Bescheide des Beklagten vom 16. Juni 2011, jeweils in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Oktober 2011, werden [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.11.2019 (L 11 AS 1044/18)

Anrechnung einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer auf Leistungen nach dem SGB IIEntschädigung keine zweckgebundene...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 24. September 2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin für beide Rechtszüge keine Kosten zu erstatten. Die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 26.11.2019 (10 U 199/19)

Vom Dieselskandal betroffener Pkw des Typs VW Touran 1.6 TDI mit dem Motor EA 189Kenntnis des Käufers von einer AbschalteinrichtungUnterrichtung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 03.05.2019, Az. 4 O 459/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
LSG Bayern - Urteil vom 26.11.2019 (L 15 BL 2/19)

Anspruch auf Blindengeld nach dem Bayerischen BlindengeldgesetzBlind oder hochgradig sehbehindert im Sinne des BayBlindGEinwand der...

I. Auf die Berufung wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 18. März 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 26.11.2019 (5 Sa 183/18)

Pauschale Bezugnahme auf tarifliche Vergütungsbestimmungen im Arbeitsvertrag als dynamische BezugnahmeklauselAnwendung der Unklarheitenregelung...

1. Das Versäumnis-Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 25. Juni 2019 - 5 Sa 183/18 - wird aufrechterhalten. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 26.11.2019 (10 U 338/19)

Parallelentscheidung zu OLG Stuttgart 10 U 199/19 v. 26.11.2019

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 17.07.2019, Az. 9 O 439/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 26.11.2019 (1 Ta 144/19)

Gegenstandswert für anwaltliche Tätigkeit bei einer Konkurrentenklage

Die Beschwerde der Beschwerdeführer vom 11.10.2019 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stendal vom 04.10.2019 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 14.10.2019 - 2 Ca 180/19 - wird auf ihre Kosten [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 26.11.2019 (L 3 R 80/18)

Rechtmäßigkeit der Verrechnung eines Erstattungsanspruchs wegen zu Unrecht erbrachter Sozialleistungen nach dem SGB II mit einer...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.11.2019 (L 11 AS 814/18)

Übernahme einer Avalprovision als Teil der Kosten der Unterkunft und Heizung im Rahmen der Leistungsgewährung nach dem SGB IITatsächliche...

Der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Lüneburg vom 3. September 2018 wird wie folgt neu gefasst: Der Bescheid vom 29. Juli 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. August 2016 wird aufgehoben und der [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 26.11.2019 (L 3 BA 1/19)

Beitragsbemessung in der SozialversicherungKeine Berücksichtigung einer echten Abfindung wegen Beendigung der versicherungspflichtigen...

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 26.11.2019 (L 3 R 116/15)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei fehlender Einschränkung des quantitativen Leistungsvermögens...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 28. September 2015 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2019 (11 Sa 1011/19)

Pflicht zur Betriebsratsanhörung auch bei ÄnderungskündigungAnhörung des Betriebsrates zu allen beabsichtigten ÄnderungenGleichsetzung...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 14. März 2019 - 6 Ca 601/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.11.2019 (L 15 P 47/17)

Wohngruppenzuschlag nach dem SGB XIBegriff der gemeinsamen WohnungGemeinsames Zusammenleben der Bewohnerinnen und BewohnerVorhandensein...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten einen Wohngruppenzuschlag nach § 38a Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI). Der [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 26.11.2019 (L 3 R 82/18)

Anspruch auf Regelaltersrente in der gesetzlichen RentenversicherungRechtmäßigkeit von Rentenanpassungen

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die am 13. September 1949 geborene Klägerin [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 26.11.2019 (L 9 VE 22/18 ZVW)

Anforderungen an die Anerkennung und Entschädigung eines Impfschadens nach einer Hepatitis A-ImpfungKeine überwiegende Wahrscheinlichkeit...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 15. Mai 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.11.2019 (11 TaBV 837/19)

Unterlassungsanspruch des Betriebsrats gegen zu erwartende Verstöße gegen MitbestimmungsrechtEinplanung von Leiharbeitnehmern als...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2.) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 15. Februar 2019 - 7 BV 6309/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.11.2019 (L 11 AS 1054/17)

Leistungen nach dem SGB IIAbstrakte Förderungsfähigkeit eines Studiengangs durch Leistungen nach dem BAföGMaster-Studiengang Sozialrecht...

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom 8. November 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.11.2019 (L 7 R 82/17)

Anspruch auf Anerkennung von Beschäftigungszeiten in einem Ghetto nach dem ZRBG in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 11. März 2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des gesamten Verfahrens haben die Beteiligten einander nicht zu [...]
LAG Hamm - Urteil vom 26.11.2019 (7 Sa 877/19)

Zulässigkeit eines unterschiedlichen Anreizsystems für Partnerverkäufer sowie Filialdirektionen im FreiwilligenprogrammAllgemeiner...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 14.05.2019 - 5 Ca 4175/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 26.11.2019 (L 3 R 80/19)

Erstattung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlter RentenleistungenAnforderungen an eine wirksame anderweitige Verfügung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 7. September 2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kosten der Beigeladenen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.11.2019 (L 31 AS 2127/18)

Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB IIUnzulässigkeit einer Berufung wegen fehlender Angabe einer WohnanschriftAusnahmen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Oktober 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.11.2019 (18 U 19/19)

Kündigung eines GewerberaummietvertragesBestätigung einer nichtigen KündigungAngebot an den Vermieter auf Abschluss einer Aufhebungsvereinbarun...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29.1.2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 27.016,17 € nebst Zinsen in Höhe von 8 [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.11.2019 (L 5 AS 216/19 B)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei fehlender Darlegung einer hinreichenden Erfolgsaussicht durch...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger und Beschwerdeführer wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrags auf Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Verfahren. In der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.11.2019 (8 U 86/15)

Einrede einer SchiedsvereinbarungSchiedsspruch aus dem Vereinigten KönigreichTheorie der Wirkungserstreckung eines SchiedsspruchsVerfahrensmissbrauc...

Die Berufungen der Klägerin und des Beklagten zu 2) gegen das am 24.03.2015 verkündete Teil- und Zwischenurteil des Landgerichts Essen werden zurückgewiesen.Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin und [...]
LAG Köln - Urteil vom 25.11.2019 (2 Sa 358/19)

Auslegung einer Kommentierung oder Protokollnotiz zu einem Sozialplan

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.05.2019 - Az. 9 Ca 8159/18 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe einer [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.11.2019 (OVG 10 S 57.19)

Rechtsstreit um eine Baugenehmigung für die Nutzung einer Sportsbar als Imbiss/Bar mit Schankwirtschaft; Geltung der Genehmigungsfiktion...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 12. September 2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Beschwerde trägt der Antragsteller. Der Wert des Beschwerdegegenstandes [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.11.2019 (16 TaBVGa 133/19)

Verfügungsgrund zum Abbruch einer Wahl der Jugend- und AuszubildendenvertretungStrenge Anforderungen an den Verfügungsanspruch im...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 05. September 2019 – 19 BVGa 397/19 – wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im einstweiligen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.11.2019 (L 31 AS 1662/19 B ER)

Vorläufige Leistungen nach dem SGB IILeistungsausschluss für UnionsbürgerAufenthalt in Deutschland lediglich zur ArbeitssucheFortgeltung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 3. September 2019 aufgehoben. Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der [...]
LSG Hessen - Urteil vom 22.11.2019 (L 5 EG 17/16)

Anspruch auf Gewährung von Elterngeld bei Annahme als KindMaßgeblichkeit des Zeitpunkts der AntragstellungAnforderungen an die Bestimmung...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 17. Februar 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander für beide Instanzen keine Kosten zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.11.2019 (L 7 AS 1660/19 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung des Verfahrensmangels des Fehlens der Entscheidungsgründe...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 07.08.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich mit [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.11.2019 (L 7 AS 1649/19 B)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKein unabweisbarer Mehrbedarf für eine ersatzweise festbetragsübersteigende...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 16.09.2019 wird zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für seine Klage gegen die Ablehnung der Kostenübernahme für eine [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.11.2019 (L 7 AS 1571/19 B ER; L 7 AS 1587/19 B)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 30.08.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.11.2019 (L 3 AL 5/18)

Anspruch auf Insolvenzgeld nach dem SGB IIIEintritt von Masselosigkeit vor Eintritt der vollständigen Beendigung der Betriebstätigkei...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 2. Oktober 2014 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.11.2019 (14 Sa 1378/18)

Rechtsfolgen der unterbliebenen näheren Ausgestaltung des vorbehaltenen Leistungsbestimmungsrechts des Arbeitgebers hinsichtlich eines...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 23. August 2018 – 20 Ca 1615/18 – teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.11.2019 (1 A 10554/19.OVG)

Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der Nutzungserweiterung einer Mehrzweckhalle; Einordnung von herausgehobenen Veranstaltungen der...

Unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 18. Dezember 2018 wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten beider Rechtszüge. Hiervon ausgenommen sind die außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.11.2019 (L 13 SB 389/19)

Anforderungen an die Erstattung der Kosten für ein nach § 109 SGG eingeholtes Gutachten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine wesentliche...

Der Antrag auf Übernahme der Kosten des nach § 109 SGG eingeholten Sachverständigengutachtens von Dr. B aus L vom 02.03.2015 auf die Landeskasse wird abgelehnt. I. Streitgegenstand des zugrunde liegenden Klage- und [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.11.2019 (L 3 AL 13/17)

Kein Anspruch auf Insolvenzgeld wegen der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens bei einem bestehenden Insolvenzereignis ohne zwischenzeitlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 11. November 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 22.11.2019 (9 Ta 173/19)

Anspruch eines beurlaubten Beamten auf Bestätigung eines geeigneten Arbeitsplatzes im Konzern eines Postnachfolgeunternehmens

Die Beschwerde der Verfügungsklägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 11.09.2019- 4 Ga 47/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Verfügungsbeklagte ist ein Unternehmen im Konzern der D T AG. Ihr [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2019 (2 Sa 1123/19)

Grundlage für Anspruch auf anrechenbare Dienstjahre aus Arbeitsvertrag oder Betriebsvereinbarung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 30.04.2019 - 34 Ca 16174/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 22.11.2019 (9 TaBV 30/19)

Rechtsfolgen des Verzichts auf die Verwendung von Wahlumschlägen bei der Betriebsratswahl

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.04.2019 - 2 BV 37/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]