Rechtsprechung | 2019 - Rechtsportal Arbeitsrecht

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LSG Bayern - Beschluss vom 30.12.2019 (L 9 U 109/18 B PKH)

Vollstreckung von Beiträgen zur landwirtschaftlichen UnfallversicherungVollstreckungsabwehrklage gegen die Vollstreckung belastender...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 4. Januar 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Gerichtskosten trägt der Kläger und Beschwerdeführer. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 27.12.2019 (L 8 SO 346/19 B ER)

Erstausstattungen für eine Wohnung und für Bekleidung nach dem SGB XII im EilverfahrenFehlende Mitwirkung eines Antragstellers

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 18. September 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragstellerinnen (ASt) begehren im Wege des [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.12.2019 (2 Sa 224/18)

Zielsetzung des Vorstellungsgesprächs mit behinderten Bewerbern auf Stellenangebote öffentlicher ArbeitgeberKeine Einladung zum Vorstellungsgespräch...

1. Die Berufung wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. In Streit steht die Frage, ob die Beklagte den Kläger wegen seiner Schwerbehinderung im Rahmen eines [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 23.12.2019 (L 2 SO 102/18 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Aktivlegitimation und Prozessführungsbefugnis des beigeordneten...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 17. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer begehrt eine höhere, aus der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2019 (L 16 KR 431/19)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei Weigerung der Glaubhaftmachung der wirtschaftlichen und persönlichen...

Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird abgelehnt. I. Der Kläger beantragt Prozesskostenhilfe (PKH) und stellt klar, dass sein Antrag einzig und allein dazu diene, ihm seine bisher in Bezug auf seine Klage [...]

KG - Urteil vom 23.12.2019 (21 U 75/17)

Schadensersatzansprüche aus einem HauskaufvertragSachmängel aufgrund einer fehlenden Vertikalabdichtung und einer unzureichenden...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.04.2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, 32 O 449/15, geändert wie folgt: Der Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Klägerin € 34.679,72 nebst Zinsen in Höhe [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 23.12.2019 (9 U 52/19)

Behauptet fehlerhafte und nicht durch wirksame Einwilligung gerechtfertigte ärztliche BehandlungLiposuktion der unteren ExtremitätenUnterschreiten...

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat und auch die [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 20.12.2019 (9 K 20080/17)

Kostenbeitrag Jugendhilferecht; Berücksichtigung selbstbewohnter Immobilie

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des - gerichtskostenfreien - Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen die Höhe des Kostenbeitrags für seinem Sohn M. gewährte Jugendhilfemaßnahmen. Der Kläger ist [...]

BSG - Beschluss vom 20.12.2019 (B 11 SF 2/19 R)

Anspruch aus einem Schuldbeitritt auf Zahlung für PflegedienstleistungenNegativer rechtswegübergreifender Kompetenzkonflikt zwischen...

Das Sozialgericht Berlin wird zum zuständigen Gericht bestimmt. I Die Klägerin, ein Pflegedienst, nimmt den Beklagten aus einem Schuldbeitritt auf Zahlung von 51 051,79 Euro für Pflegedienstleistungen in Anspruch. Auf [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 20.12.2019 (8 Sa 170/19)

Bestimmung des Arbeitsvorgangs nach dem ArbeitsergebnisDarlegungs- und Beweislast im Eingruppierungsprozess

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg vom 28.11.2018 - Az.: 3 Ca 287/18 - wird auf Kosten des Berufungsklägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.12.2019 (10 Sa 241/19)

Anforderungen an die Beteiligung des Personalrats bei der Befristung eines Arbeitsverhältnisses

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 27.02.2019 - 7 Ca 6939/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.12.2019 (14 Ta 398/19)

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für den Anspruch eines Arbeitnehmers auf Ausgleichszahlung betreffend virtuelle Geschäftsanteile...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juli 2019 – 11 Ca 4909/19 – abgeändert: Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist zulässig. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2019 (4 B 335/19)

Anspruch auf Unterlassung der Information an Ausbildungsteilnehmer eines privaten Ausbildungsgangs, dass eine Zulassung zur IHK-Abschlussprüfung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 14.2.2019 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet zu unterlassen, Teilnehmer am [...]

OLG München - Endurteil vom 20.12.2019 (10 U 3110/17)

Ansprüche eines Sozialversicherungsträgers aus übergangenem RechtAufwendungen für Krankenhauskosten und Heilbehandlungskosten aus...

I. Auf die Berufung der Klägerin vom 11.09.2017 wird das Endurteil des LG Ingolstadt vom 10.08.2017 (Az. 31 O 1988/16) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1.1. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an die Klägerin [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.12.2019 (5 Ta 109/19)

Vergütungsansprüche aus Arbeitsverhältnissen als wiederkehrende Leistungen§ 42 GKG als abschließende DeckelungsvorschriftDreifacher...

Auf die Beschwerde des Unterbevollmächtigten des Klägers wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 09.09.2019 - 2 Ca 73/17 - dahingehend abgeändert, dass der für die Gerichtsgebühren [...]

BAG - Urteil vom 19.12.2019 (6 AZR 563/18)

Streitgegenstand bei Haupt- und HilfsantragRuhestand mit Regelaltersrente für Beschäftigte im feuerwehrtechnischen EinsatzdienstMittelbare...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 13. November 2018 - 3 Sa 127/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Verpflichtung [...]

BSG - Beschluss vom 19.12.2019 (B 9 SB 76/19 B)

Zuerkennung eines Grades der Behinderung von 100Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRechtswidrige Ablehnung von PK...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. September 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.2019 (3 Sa 30/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen an einen Arbeitskollegen gerichteter islamfeindlicher WhatsApp-Nachrichte...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 14. März 2019 - 11 Ca 3737/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

BAG - Urteil vom 19.12.2019 (8 AZR 511/18)

Ausschluss von Schadensersatz nach rechtskräftiger Abweisung der KündigungsschutzklageDurchbrechung der materiellen Rechtskraft eines...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. September 2018 - 12 Sa 757/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 19.12.2019 (3 U 191/18)

Ansprüche wegen Verletzung einer MarkeNicht als Vornamen erkennbare FantasiebezeichnungenMarkenmäßige VerwendungVerstehen als Herkunftshinwei...

1. Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 18.10.2018 (327 O 131/18) wird zurückgewiesen, soweit der Kläger die Klage nicht zurückgenommen hat. 2. In Abänderung der erstinstanzlichen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.12.2019 (L 19 AS 1426/18)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeEuroparechtskonformität und Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses für Ausländer...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 15.05.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.12.2019 (16 U 72/19)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung des Darlehensgebers auf die Übereinstimmung der Widerrufsbelehrung mit der Musterbelehrung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 15. Januar 2019 verkündete Urteil der. 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Az.: 3 O 223/18 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.12.2019 (7 Sa 472/19)

Auslegung des Arbeitsvertrages hinsichtlich der Einbeziehung von Tarifverträgen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 10.07.2019 in Sachen 20 Ca 8013/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 19.12.2019 (L 19 AS 879/19)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIAnnahme einer Bedarfsgemeinschaft durch Eheleute beim Getrenntleben...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 13.05.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 19.12.2019 (L 7 RS 900/17)

Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDRKeine...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 25. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 19.12.2019 (B 10 ÜG 2/19 RH)

Die Anträge des Klägers, ihm für das Verfahren der Revision gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. Juni 2019 - L 8 SF 79/13 EK - und hilfsweise für das Verfahren der Beschwerde gegen die [...]

BAG - Urteil vom 19.12.2019 (6 AZR 23/19)

Schutz der Berufsfreiheit durch Art. 12 Abs. 1 GG auch bei Ausübung einer NebentätigkeitVerfassungskonforme Interessenabwägung bei...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 29. November 2018 - 11 Sa 603/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 19.12.2019 (L 1 KR 267/19)

Befreiung eines Rechtsanwalts von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungErstreckung der Befreiung auf eine...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 7. März 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten auch des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 19.12.2019 (B 8 SO 9/19 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Oktober 2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

OLG München - Endurteil vom 19.12.2019 (14 U 4100/19)

Vom Dieselskandal betroffener VW Tiguan mit einem Motor 2.0 TDI EA 189Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit manipulierender SoftwareBeweislast...

... 4. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 5. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 6. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch [...]

BAG - Urteil vom 19.12.2019 (6 AZR 59/19)

Schutzauftrag der Gerichte bei Kollision der Tarifautonomie mit Freiheits- und Gleichheitsrechten im VerfassungsrangDispositionsbefugnis...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. Januar 2019 - 17 Sa 625/18 E - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BSG - Beschluss vom 19.12.2019 (B 3 KR 8/19 B)

Erstattung von Kosten für ein WiderspruchsverfahrenDivergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormgerechte Darlegung einer...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Januar 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 19.12.2019 (B 12 KR 1/20 BH)

Voraussetzungen einer Pflichtversicherung oder einer freiwilligen Versicherung bei einer KrankenkasseDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Dezember 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2019 (13 Sa 269/19)

Keine tarifliche Kürzung der Arbeitszeit bei TeilzeitauszubildendenBesorgnis der Nichterfüllung bei Klage auf zukünftige Leistun...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 19.03.2019 - 2 Ca 1293/18 - teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.390,56 € brutto nebst Zinsen in Höhe von [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.12.2019 (L 1 KR 62/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Abgrenzung einer vollstationären...

Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte auf den Betrag von 654,83 Euro 5% Zinsen seit dem 25. August 2014 zu zahlen hat. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 19.12.2019 (B 9 SB 38/19 B)

Feststellung einer SchwerbehinderteneigenschaftGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBemessung des Gesamt-GdB

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. April 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.12.2019 (4 S 1105/19)

Recht einer Polizeibeamtin zur vorzeitigen Beendigung ihrer Elternzeit aufgrund einer erneuten Schwangerschaft während der Elternzeit;...

Der Antrag des beklagten Landes auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 18. März 2019 - 16 K 6639/18 - wird abgelehnt. Das beklagte Land trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 19.12.2019 (B 10 ÜG 4/19 RH)

Die Anträge des Klägers, ihm für das Verfahren der Revision gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. Juni 2019 - L 8 SF 96/15 EK - und hilfsweise für das Verfahren der Beschwerde gegen die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2019 (10 Sa 1319/19)

Berücksichtigung von Rücksichtnahmepflichten des Arbeitgebers im EinzelfallUnfaire Vertragsverhandlungen bei Ausübung psychischen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. Mai 2019 - 6 Ca 11652/18 abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 15.480,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

BSG - Beschluss vom 19.12.2019 (B 14 AS 24/19 B)

Mehrbedarf für kostenaufwändige ErnährungMedizinisch begründetes besonderes Ernährungsbedürfnis

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 6. Dezember 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das Beschwerdeverfahren [...]

BAG - Urteil vom 19.12.2019 (8 AZR 2/19)

Echte oder hypothetische Vergleichsperson zur Ermittlung einer unmittelbaren Benachteiligung i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGGSachliche...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 20. November 2018 - 7 Sa 95/18 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.12.2019 (7 Sa 444/19)

Zulässigkeit der Erteilung mehrerer Abmahnungen aufgrund mehrerer verschiedenartiger Dienstpflichtverletzungen durch ein und denselben...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.05.2019 in Sachen 10 Ca 7008/18 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darum, ob eine [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.12.2019 (L 10 VE 44/15)

Anspruch auf Versorgung nach dem OpferentschädigungsgesetzBeweismaßstab für einen vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriff...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 11. Juni 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.12.2019 (10 Sa 931/19)

Schichten im Krankenhaus als Organisationseinheiten im Sinne des AVR Caritas

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 4. April 2019 - 27 Ca 9757/18 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. III. Der Gebührenwert für das [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.12.2019 (L 1 KR 43/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Abgrenzung einer vollstationären...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 674,41 EUR nebst 5 % Zinsen hierauf ab dem 23. April 2015 sowie die Aufwandspauschale in Höhe von [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 19.12.2019 (L 7 R 686/18 ZV)

Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDRKeine...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 10. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2019 (L 15 U 547/17)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Bemessung des Vergütungsanspruchs bei Überschreitung...

Die Vergütung des Antragstellers für sein unter dem 20.02.2019 aufgrund der Beweisanordnung vom 26.07.2018 in der Fassung vom 10.09.2018 nach § 109 SGG erstattetes Sachverständigengutachten wird auf 2.380,- Euro [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 19.12.2019 (1 Ta 106/19)

Prüfungsmaßstab im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 05.09.2019 - 4 Ca 733 a/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin wendet [...]

BAG - Urteil vom 18.12.2019 (10 AZR 322/17)

Rechtmäßiger tariflicher Zinssatz des Verfahrenstarifvertrages im Baugewerbe für rückständige BeitragsforderungenRückwirkende...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juli 2017 - 9 Sa 1536/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 18.12.2019 (L 1 KR 22/16)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenErforderlichkeit einer stationären...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 27. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. [...]