Rechtsprechung | 2019 | Eintrag 100 bis 150

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LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2019 (8 Sa 12/19)

Anspruch einer angestellten Lehrerin auf Mehrarbeitsvergütung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 15.11.2018, Az.: 11 Ca 876/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 17.12.2019 (B 3 KR 45/19 B)

Kostenerstattung für selbst angeschafften Cross-TrainerGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenGebrauchsgegenstand des...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8. August 2019 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]

BSG - Beschluss vom 17.12.2019 (B 6 KA 28/19 B)

Salden- und Schuldvorträge in vertragsärztlichen HonorarbescheidenMit Berufsverbot belegter ArztKein Anspruch auf vertragsärztliches...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. Juli 2019 (L 12 KA 108/17) wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.12.2019 (3 U 39/19)

Ansprüche aus einem beendeten GewerbemietverhältnisNutzungsersatz für eine ParkplatznutzungZahlung eines KündigungsfolgeschadensUmsatzsteuerpflicht...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 02.04.2019, Az. 13 O 52/17, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird der Beklagte verurteilt, weitere 361 € nebst [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.12.2019 (L 5 KR 460/18)

Forderungen von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen gegen eine vormalige Gesellschaft bürgerlichen RechtsPersönliche Inanspruchnahme...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 05.09.2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. III. Die Revision wird [...]

BSG - Urteil vom 17.12.2019 (B 1 KR 7/19 R)

Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine künstliche Befruchtung als Gestaltungsleistung der SatzungRechtmäßigkeit einer...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Januar 2019 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 30. Januar 2018 wird [...]

BSG - Beschluss vom 17.12.2019 (B 8 SO 8/19 B)

Verpflichtung zur Beantragung von Wohngeld zur Abwendung von Bedürftigkeit nach dem SGB XIIVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFortwirkender...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Oktober 2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 17.12.2019 (B 1 KR 73/18 B)

Anspruch auf eine weitergehende ärztliche Begutachtung als Grundlage für TherapieentscheidungenVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenPflicht...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. April 2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2019 (L 15 U 23/18)

Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Beritt zur Verbesserung der Rittigkeit eines Pferdes beim Fehlen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 22.11.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen. Die [...]

BSG - Urteil vom 17.12.2019 (B 1 KR 18/19 R)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für selbst beschaffte podologische Behandlungen bei sensomotorischer PolyneuropathieKeine...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. März 2019 und des Sozialgerichts Münster vom 28. Februar 2018 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind in [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.12.2019 (6 U 58/18)

Schadensersatz wegen der Unterbrechung eines Stromanschlusses

Die Berufung der Klägerin gegen das am 28. Februar 2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 14 O 324/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu [...]

LAG München - Beschluss vom 16.12.2019 (3 TaBV 90/19)

Zulässiges Feststellungsbegehren des Betriebsrats auf Unterrichtung über WerkvertragsarbeitnehmerUnterrichtung des Betriebsrats über...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 28.02.2019 - 4 BV 32/17 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.12.2019 (L 7 R 134/18)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen voller ErwerbsminderungVerweisbarkeit einer Krankenpflegerin und Haushälterin auf der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 29. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 16.12.2019 (B 8 SO 60/19 B)

Erstattung von Leistungen für gewährte stationäre EingliederungshilfeGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Juni 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 16.12.2019 (L 7 R 496/19 ZV)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Versorgung der Pädagogen in Einrichtungen der Volks-...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 2. Juli 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2019 (3 Sa 132/19)

Anspruch einer Bewerberin auf Entschädigung wegen Diskriminierung wegen der Religionszugehörigkeit in einer Bewerbungsabsage

1. Unter Zurückweisung des Einspruchs der Beklagten wird das Versäumnisurteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 4.11.2019 - 3 Sa 132/19 - aufrechterhalten. 2. Die Beklagte hat auch die weiteren Kosten des Berufungsverfahrens [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 16.12.2019 (4 Ta 413/19)

Auskunftsanspruch nach DS-GVO vorrangig Ausdruck des PersönlichkeitsrechtesStreitwert regelmäßig 500 Euro bei bloßer Erfüllung...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen die Streitwertfestsetzung des Arbeitsgerichts Düsseldorf im Beschluss vom 25.10.2019 wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2019 (L 8 BA 4/18 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen Beitragsbescheid im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 14.12.2017 wird zurückgewiesen. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.12.2019 (12 S 2898/18)

Anspruch eines Personensorgeberechtigten auf Pflegegeld; Plegegeldanspruch als Annex-Anspruch zum Anspruch auf Hilfe zur Erziehung;...

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 19. Oktober 2018 - 8 K 6897/16 - wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2019 (3 Sa 338/19)

Anspruch des Arbeitgebers auf Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 14.8.2019, Az.: 7 Ca 1130/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG München - Urteil vom 16.12.2019 (3 Sa 462/19)

Auslegung von TarifnormenWeiter Gestaltungsspielraum der Tarifvertragsparteien bei der tariflichen Normsetzung unter Beachtung grundgesetzlich...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 26.06.2019 - 8 Ca 13564/18 - abgeändert und insgesamt wie folgt gefasst: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.12.2019 (L 19 AS 1752/19 NZB)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenDivergenzfähige EntscheidungenEntscheidung eines anderen Landessozialgerichts

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 28. August 2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 16.12.2019 (L 10 SB 107/19 B)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines ProzesskostenhilfeantragsPrognostische Beurteilung der Möglichkeiten eines KlageerfolgsErforderlichkeit...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 26. August 2019 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Klageverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin F., ohne [...]

BSG - Beschluss vom 16.12.2019 (B 12 R 2/19 BH)

Feststellung einer UntätigkeitFehlendes Feststellungsinteresse für eine FortsetzungsfeststellungsklageGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. April 2019 (Az L 8 R 788/17) Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 16.12.2019 (B 13 R 53/18 B)

Rente aus Beschäftigungen in einem GhettoGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Klägerin ist Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Beschwerde zu gewähren. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 16.12.2019 (1 TaBV 27/19)

Offensichtliche Unzuständigkeit der EinigungsstelleZuständigkeit des Betriebsrats für Arbeitssicherheit und betriebsärztliche Betreuun...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn - 4 BV 45 e/19 - vom 17.10.2019 wird zurückgewiesen A. Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle und insoweit [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.12.2019 (7 W 50/19)

Unzulänglichkeiten eines NachlassverzeichnissesVerstoß eines Auskunftsberechtigten gegen das Verbot widersprüchlichen Verhalten...

Die sofortige Beschwerde der Gläubiger vom 02.05.2019 gegen den Beschluss des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 11.04.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.12.2019 (L 4 R 2333/17)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Lkw-Fahrer für ein Speditionsunternehmen mit einem eigenen LkwAbgrenzung zwischen...

Die Berufung der Beigeladenen gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 14. März 2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt neu gefasst wird: Der Widerspruchsbescheid vom 23. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2019 (L 22 R 981/15)

Anspruch auf Anerkennung von Beschäftigungszeiten in einem Ghetto nach dem ZRBG in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen...

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. November 2015 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 29. Juni 2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2019 (L 22 R 481/17)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen RentenversicherungRechtmäßigkeit der Rentenfestsetzung unter Berücksichtigung...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Neuruppin vom 11. Mai 2017 geändert. Der Bescheid vom 8. Juni 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. November 2015 wird [...]

LAG Köln - Beschluss vom 13.12.2019 (9 Ta 186/19)

Zuständigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten für die Klage des Geschäftsführers einer GmbH gegen die fristlose Kündigung...

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten wird der die Zulässigkeit des Rechtswegs feststellende Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 18.10.2019 - 2 Ca 1296/19 - abgeändert. Der Rechtsweg zu den Gerichten für [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.12.2019 (12 Ta 2007/19)

Mindestlohnanspruch nur für ArbeitnehmerZuständigkeit für Mindestlohnklagen immer beim ArbeitsgerichtBehauptung eines Mindestlohnanspruchs...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin vom 14.11.2019 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 07.11.2019 - 44 Ca 5515/19 - dahin abgeändert, dass für die Vergütungsklage (Antrag zu 1 a bis k aus der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2019 (L 4 R 2333/17)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Lkw-Fahrer für ein Speditionsunternehmen mit einem eigenen LkwAbgrenzung zwischen...

LSG Sachsen - Beschluss vom 13.12.2019 (L 8 AY 14/19 B ER)

Anspruch auf Asylbewerberleistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenZulässigkeit einer Leistungseinschränkung...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 28. Oktober 2019 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten [...]

BGH - Urteil vom 13.12.2019 (V ZR 43/19)

Schadensersatzansprüche einzelner Wohnungseigentümer gemäß § 280 Abs. 1 BGB gegen den Verband bei Übertragung der Verkehrssicherungspflichten...

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 53 - vom 25. Januar 2019 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten der Streithelferin in den [...]

BSG - Beschluss vom 13.12.2019 (B 9 SB 41/19 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKeine isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung mit einer Beschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 5. Juni 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2019 (L 4 P 2146/18)

Anspruch auf Feststellung des Fortbestehens eines privaten Pflegepflichtversicherungsvertrages nach der wirksamen Kündigung eines...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 26. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. [...]

BSG - Beschluss vom 13.12.2019 (B 5 R 26/19 B)

Rente aus Beschäftigungen in einem GhettoRücknahme eines RentenantragesGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Oktober 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Kläger tragen die Kosten des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.12.2019 (10 Sa 1001/18 SK)

Teilnahme eines Kühlzellen aus Fertigteilen in Lebensmittelgeschäften oder Betrieben der Systemgastronomie montierenden Betriebes...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 28. Juni 2018 – 4 Ca 131/18 SK – abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2019 (L 22 R 173/16)

Anspruch auf Auszahlung der Nachzahlung einer Erwerbsminderungsrente nach dem SGB VIRecht- und Verfassungsmäßigkeit des Erstattungsanspruches...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

BGH - Urteil vom 13.12.2019 (V ZR 152/18)

Beantragung der Verlegung eines Verkündungstermins einvernehmlich durch die Parteien zum Führen von ernsthaften Vergleichsgesprächen...

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil des 25. Zivilsenats des Kammergerichts vom 13. Juni 2018 aufgehoben und das Urteil der Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin vom 16. Januar 2017 geändert. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 13.12.2019 (L 5 R 324/18)

Zuweisung von Entgeltpunkten nach dem Fremdrentenrecht in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die Einstufung einer...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 12. Juni 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 13.12.2019 (L 9 KR 584/16)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine medizinische Notwendigkeit einer chirurgischen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 9. November 2016 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten für das Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 13.12.2019 (20 U 188/19)

Wirksamkeit eines Widerspruchs gegen das Zustandekommen eines LebensversicherungsvertragesEinwand widersprüchlichen VerhaltensWunsch...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2019 (L 5 P 2/19)

Keine Prozessführungsbefugnis eines überörtlichen Trägers der Sozialhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren zur Geltendmachung von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 12.12.2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um [...]

BVerwG - Urteil vom 12.12.2019 (2 A 1.19)

Anerkennung eines Körperschadens eines Beamten als Dienstunfallfolge; Wertende Betrachtung des Merkmals plötzlich in der Legaldefinition...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I Der im Jahr 1954 geborene Kläger wird seit dem 1. Mai 2001 beim Bundesnachrichtendienst (BND) verwendet. Seit April 2002 hatte er das Amt eines [...]

BSG - Beschluss vom 12.12.2019 (B 5 R 148/19 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 12. März 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.12.2019 (26 TaBV 645/19)

Verzugszinsen auch bei Freistellungsanspruch möglich

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 4. Dezember 2018 - 7 BV 37/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2019 (B 14 AS 46/18 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIErstattung der Kosten eines VorverfahrensUnerheblichkeit...

Auf die Revisionen der Kläger werden die Urteile des Thüringer Landessozialgerichts vom 15. Mai 2018 - L 9 AS 361/17 - und des Sozialgerichts Nordhausen vom 16. Januar 2017 aufgehoben und der Beklagte unter Aufhebung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2019 (L 5 P 16/19)

Keine Prozessführungsbefugnis eines überörtlichen Trägers der Sozialhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren zur Geltendmachung von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 12.12.2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die [...]