Rechtsprechung | 2019 | Eintrag 150 bis 200

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BSG - Beschluss vom 12.12.2019 (B 8 SO 29/19 B)

Verpflichtung zur Weiterleitung eines Antrags auf existenzsichernde SozialleistungenVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenGrenzen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. März 2019 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 12.12.2019 (B 14 AS 33/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenEntscheidung unter Verletzung von BesetzungsvorschriftenMitwirkung eines abgeordneten...

Auf die Beschwerden der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 24. Oktober 2017 - L 10 AS 453/15 - aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2019 (L 10 U 891/19)

Keine Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung nach einem überfallartigen Angriff eines anderen Verkehrsteilnehmers...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 14.02.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten steht die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.12.2019 (10 Sa 1149/19)

Stichwortartige Angabe der Betriebsratstätigkeiten für Prüfung durch Arbeitgeber ausreichendEinwand der Störung betrieblicher Abläufe...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 7. März 2019 - 63 Ca 1260/18 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 1.930,04 EUR (eintausendneunhundertdreißig 04/100) [...]

BSG - Beschluss vom 12.12.2019 (B 2 U 180/19 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. August 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 12.12.2019 (L 1 U 949/18)

Arbeitsunfall mit der Folge einer traumatisch bedingten Patellaluxation

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 18. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.12.2019 (21 A 4384/18)

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahrens bezüglich der Neufestsetzung von Elternbeiträgen; Neufestsetzung der Elternbeiträge ist...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungszulassungsverfahrens als Gesamtschuldner. Der zulässige Berufungszulassungsantrag ist unbegründet. Nach § 124a Abs. 5 Satz 2 [...]

BSG - Beschluss vom 12.12.2019 (B 3 KR 39/19 B)

Zahlung weiteren Krankengeldes trotz Lücke in der ärztlichen Feststellung der ArbeitsunfähigkeitDivergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFormgerechte...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 9. Juli 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2019 (2 Sa 157/19)

Voraussetzungen der Eingruppierung in die Entgeltgruppe P 8 Fallgruppe 2 TVöD (VKA) - Praxisanleiterinnen und Praxisanleiter in der...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 13.03.2019 - 2 Ca 1393/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.12.2019 (L 31 AS 321/17)

Erbringung von Leistungen für den Personenkreis nach § 67 SGB XII für Menschen mit besonderen sozialen SchwierigkeitenAnspruch des...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Dezember 2016 abgeändert. Die Beigeladene wird verurteilt an den Kläger 8.148,93 Euro nebst 5 Prozent Zinsen über dem Basiszinssatz ab 26. [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.12.2019 (26 TaBV 645/19)

Verzugszinsen auch bei Freistellungsanspruch möglich

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Potsdam vom 4. Dezember 2018 - 7 BV 37/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.12.2019 (10 TaBV 1204/19)

Maßgeblichkeit des Arbeitsergebnisses für Bewertung von ArbeitsabläufenTätigkeit in allen Arbeitsbereichen keine Voraussetzung...

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Januar 2019 - 14 BV 6188/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligte zu 1. [...]

BSG - Beschluss vom 12.12.2019 (B 14 AS 32/18 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 31/18 B v. 12.12.2019

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Anerkenntnisurteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 24. Oktober 2017 - L 10 AS 452/15 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 12.12.2019 (L 2 SV 5/19 B)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit für Klagen der betroffenen Person gegen einen Verantwortlichen...

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 19. März 2019 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist zulässig. II. Die außergerichtlichen Kosten des [...]

BVerwG - Beschluss vom 12.12.2019 (5 B 15.19)

Nachweise des Verkehrsunternehmens über die in § 148 Abs. 5 Satz 1 SGB IX bezeichnete Schwerbehindertenquote

Die auf die Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (1.) sowie des Vorliegens von Verfahrensfehlern (2.) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher [...]

BVerwG - Urteil vom 12.12.2019 (8 C 8.19)

Grundrecht der Koalitionsfreiheit aus Art. 9 Abs. 3 GG für einen Arbeitgeberverband; Öffentliche Vergabepraxis gemäß dem Gesetz...

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen eine Verordnung des beklagten Landes Nordrhein-Westfalen, die bestimmte Tarifverträge für [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2019 (B 14 AS 26/18 R)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungKeine Übernahme von Zahlungen an eine Bank für eine...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 25. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Umstritten ist nur noch die Höhe des anzuerkennenden Bedarfs [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 12.12.2019 (L 2 SV 2/19 B)

Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit für Klagen der betroffenen Person gegen einen Verantwortlichen...

I. Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 19. März 2019 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist zulässig. II. Die außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 12.12.2019 (L 1 U 1487/18)

Veranlagung zu einem GefahrtarifGefahrtarife für Bäckereien und KonditoreienGerichtliche Prüfungsdichte

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 29. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert wird auf 115.579,21 Euro [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 12.12.2019 (L 1 U 1215/17)

Weitere Folge eines als Arbeitsunfall anerkannten EreignissesEntstehung einer RotatorenmanschettenrupturDurchführung einer berufsgenossenschaftlichen...

Das Urteil des Sozialgerichts Meiningen vom 4. September 2017 und der Bescheid der Beklagten vom 12. November 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. November 2015 werden abgeändert. Als weitere Folge [...]

BSG - Beschluss vom 12.12.2019 (B 14 AS 31/18 B)

Zulässigkeitsvoraussetzungen einer NichtzulassungsbeschwerdeEntscheidung eines Rechtsstreits durch Anerkenntnisurteil

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Anerkenntnisurteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 24. Oktober 2017 - L 10 AS 451/15 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind [...]

BVerwG - Urteil vom 12.12.2019 (2 A 1.19)

Anerkennung eines Körperschadens eines Beamten als Dienstunfallfolge; Wertende Betrachtung des Merkmals plötzlich in der Legaldefinition...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I Der im Jahr 1954 geborene Kläger wird seit dem 1. Mai 2001 beim Bundesnachrichtendienst (BND) verwendet. Seit April 2002 hatte er das Amt eines [...]

BSG - Beschluss vom 12.12.2019 (B 5 R 148/19 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 12. März 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.12.2019 (L 31 AS 302/17)

Erbringung von Leistungen für den Personenkreis nach § 67 SGB XII für Menschen mit besonderen sozialen SchwierigkeitenAnspruch des...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. Dezember 2016 abgeändert. Der Beigeladene wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von 4.827,53 Euro nebst 5 Prozent Zinsen seit dem 2. [...]

BSG - Beschluss vom 12.12.2019 (B 10 EG 3/19 B)

Höhe eines ElterngeldanspruchsUnwirksamer Antrag auf TerminsaufhebungAuslegung einer Prozesserklärung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2019 (B 14 AS 46/18 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIErstattung der Kosten eines VorverfahrensUnerheblichkeit...

Auf die Revisionen der Kläger werden die Urteile des Thüringer Landessozialgerichts vom 15. Mai 2018 - L 9 AS 361/17 - und des Sozialgerichts Nordhausen vom 16. Januar 2017 aufgehoben und der Beklagte unter Aufhebung [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.12.2019 (26 Sa 1176/18)

Nachweis der Ausgangskontrolle durch allgemeine Organisationsanweisung bei WiedereinsetzungJahresfrist nur bei unvollständigen oder...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Juni 2018 - 53 Ca 17247/16 - wird unter Zurückweisung seines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2019 (B 14 AS 48/18 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIErstattung der Kosten eines VorverfahrensRechtmäßigkeit...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Oktober 2018 und des Sozialgerichts Speyer vom 15. März 2017 geändert und der Beklagte unter Änderung des Bescheids vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2019 (2 Sa 95/19)

Fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen Arbeitszeitbetruges

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 15.01.2019 - 6 Ca 578/18 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2019 (B 10 ÜG 3/19 R)

Anspruch auf Schadensersatz wegen überlanger Dauer des sozialgerichtlichen VerfahrensWiedergutmachung durch die gerichtliche Feststellung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 5. April 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird auf 2500 Euro festgesetzt. I [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2019 (L 5 P 2/19)

Keine Prozessführungsbefugnis eines überörtlichen Trägers der Sozialhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren zur Geltendmachung von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 12.12.2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um [...]

BSG - Urteil vom 12.12.2019 (B 14 AS 45/18 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKeine Erstattung der Kosten eines Vorverfahrens nach Eintritt...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 15. Mai 2018 - L 9 AS 778/17 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin die Kosten des Widerspruchsverfahrens und des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.12.2019 (26 Ta (Kost) 6092/19)

Entscheidungserheblichkeit des GesamtstreitwertesFestsetzung des Werts des Nachteilsausgleiches anhand des halben Bruttogehalts pro...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. Juli 2019 - 24 Ca 2860/18 - teilweise unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen abgeändert und der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 12.12.2019 (L 7 AS 755/17)

Anrechnung von Trinkgeldern bei Bezug von ALG IITrinkgelder als anrechenbares Einkommen bezüglich Leistungen gemäß dem SGB IITrinkgeld...

I. Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 27. September 2017 abgeändert und der Beklagte unter Abänderung der Bescheide vom 7.12.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11.4.2016 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2019 (L 16 KR 509/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKein Krankenhausbehandlungsanspruch einer deutschen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 11.06.2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2019 (L 5 P 7/19)

Keine Prozessführungsbefugnis eines überörtlichen Trägers der Sozialhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren zur Geltendmachung von...

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2019 (L 5 P 16/19)

Keine Prozessführungsbefugnis eines überörtlichen Trägers der Sozialhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren zur Geltendmachung von...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 12.12.2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2019 (L 5 P 11/19)

Keine Prozessführungsbefugnis eines überörtlichen Trägers der Sozialhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren zur Geltendmachung von...

OLG Celle - Urteil vom 12.12.2019 (5 U 116/19)

Zurechenbarkeit einer posttraumatischen Belastungsstörung eines Polizeibeamten

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 5. Juli 2019 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer/Einzelrichter des Landgerichts Stade teilweise geändert und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 12.12.2019 (4 U 40/19)

Schadensersatz wegen Mängeln bei der Sanierung einer WohnungWirksamkeit einer AbtretungsvereinbarungStillschweigende Ermächtigung...

1. Die Berufung der Beklagten, der Nebenintervenienten zu 1) und des Nebenintervenienten zu 2) sowie die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 28.02.2019, Az. 321 O 268/15, werden [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 12.12.2019 (L 1 KR 15/19)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Erbringung einer sogenannten Elektro-Cancer Therapie - ECT - bei...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 12.12.2019 (L 1 KR 130/18)

Rechtmäßigkeit der Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder der gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungVerfassungsmäßigkeit...

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um Beiträge zur [...]

OLG Rostock - Urteil vom 12.12.2019 (25 U 1/16)

Anwaltshaftung und Erstattung gezahlter GebührenAnscheinsbeweis beratungsrichtigen VerhaltensVerbleiben nur einer einzigen vernünftigen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 23.01.2015 - 7 O 326/13 - teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 3.894,99 € nebst Zinsen [...]

BGH - Urteil vom 12.12.2019 (IX ZR 328/18)

Maßgeblichkeit des Rechts eines anderen Staats für die Rechtshandlung hinsichtlich Wirkung zum Nachteil des Anfechtungsgegners bei...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 14. November 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2019 (L 10 R 1323/19)

Unzulässigkeit der Rücknahme einer antragsgemäßen Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 15.03.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin möchte ihre [...]

OLG München - Urteil vom 12.12.2019 (6 U 5042/19)

Unterlassungsanspruch wegen behaupteter drohender Verletzung von Patentrechten aufgrund der Stellung eines Anti-Suit AntragsN.-PatenteBegriff...

1. Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 30.08.2019, Az. 21 O 9512/19, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Nr. III wie folgt lautet: Der Antragsgegnerin wird bei Meidung [...]

BGH - Teilurteil vom 12.12.2019 (IX ZR 77/19)

Anforderungen des Transparenzgebots an die Verständlichkeit einer mit einem Verbraucher als Darlehensgeber formularmäßig vereinbarten...

Hinsichtlich der Kostenforderung von 438,46 € nebst Zinsen ist der Rechtsstreit unterbrochen. Im Übrigen wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 2. Juni 2016 auf die Revision der Klägerin - und [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.12.2019 (19 Sa 1706/18)

Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung wegen Verstoßes gegen § 77 Abs. 3 BetrVGKein Verstoß einer Betriebsvereinbarung zur Einführung...

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. November 2018 - 5 Ca 41/18 - unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen teilweise abgeändert und wie [...]

BSG - Beschluss vom 11.12.2019 (B 13 R 164/18 B)

Weitergewährung von Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAntrag auf ergänzende Befragung...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 3. Mai 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BAG - Urteil vom 11.12.2019 (4 AZR 310/16)

Arbeitsrechtliche Folgen aus dem Übergang des Arbeitsverhältnisses auf die Optionskommune nach § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB IIZwingende...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 19. April 2016 - 3 Sa 45/16 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 18. [...]