Rechtsprechung | 2019 | Eintrag 200 bis 250

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LSG Hamburg - Urteil vom 11.12.2019 (L 2 U 9/18)

Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung als weitere Unfallfolge eines anerkannten Arbeitsunfalls in der gesetzlichen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 23. Januar 2018 aufgehoben. Unter Abänderung des Bescheids der Beklagten vom 12. April 2007 in der Gestalt des [...]

BSG - Beschluss vom 11.12.2019 (B 13 R 324/18 B)

Feststellung weiterer Anrechnungszeiten wegen ArbeitsunfähigkeitVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFragerecht an...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. September 2018 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I Mit [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 11.12.2019 (L 6 AS 528/19 B ER)

Anspruch auf vorläufige Erbringung von laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II im Wege des einstweiligen...

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Wiesbaden vom 22. Oktober 2019 wird aufgehoben und die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern vorläufig laufende Leistungen zur [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2019 (L 3 AS 2553/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIVerwertbarkeit des Miteigentumsanteils eines Hausgrundstücks...

Die Berufungen des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 11.04.2019 sowie gegen die Gerichtsbescheide des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29.07.2019 und vom 17.09.2019 werden zurückgewiesen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.12.2019 (L 7 SO 3980/19 ER-B)

Anspruch auf Gewährung von Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 18. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die nach §§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz [...]

BSG - Beschluss vom 11.12.2019 (B 14 AS 328/18 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Klägerin, ihr für das [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 11.12.2019 (L 13 SB 14/19)

Herabsetzung eines Grades der BehinderungTatrichterliche FeststellungFeststellung der nicht nur vorübergehenden Gesundheitsstörungen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin die Hälfte ihrer notwendigen außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich eine [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2019 (L 9 KR 29/17)

Feststellung einer Versicherungspflicht als selbständiger Künstler in der KünstlersozialversicherungBearbeiten historischer Schwarzweißfotografien...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 25. November 2016 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2019 (L 3 AS 97/19)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIVerwertbarkeit eines Aktienfonds als VermögenAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 13.12.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 11.12.2019 (7 Sa 161/19)

Keine Anwendung des Rechtsgedanken des Schutzes des Mindestlohns auf Urlaubsabgeltungsansprüche

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.12.2018, 3 Ca 4016/18, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird [...]

BAG - Urteil vom 11.12.2019 (4 AZR 17/17)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 310/16 v. 11.12.2019

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 20. Dezember 2016 - 1 Sa 41/16 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Beklagten zurückgewiesen hat. 2. Auf die Berufung des [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2019 (B 6 KA 12/18 R)

Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung - EHV - in der vertragsärztlichen Versorgung in HessenRechtswidrigkeit der Festsetzung von...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 11. April 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2019 (L 16 R 256/19)

Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am ArbeitslebenEingangsverfahren in eine Werkstatt für behinderte MenschenMindestmaß wirtschaftlich...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 19. März 2019 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Gerichtsbescheides wie folgt neu gefasst wird: Der Bescheid der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.12.2019 (L 2 U 3/19)

Rechtmäßigkeit des Wegfalls von Leistungsansprüchen aus der gesetzlichen UnfallversicherungFehlen des Nachweises unfallbedingter...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Hälfte der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im Vorverfahren. Im Klage- und im Berufungsverfahren sind keine außergerichtlichen Kosten zu [...]

BAG - Urteil vom 11.12.2019 (4 AZR 1003/13)

Keine planwidrige Regelungslücke für ergänzende Vertragsauslegung bei zeitdynamischer BezugnahmeklauselVorrang des § 6c Abs. 3...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 26. September 2013 - 2 Sa 98/13 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von [...]

BSG - Beschluss vom 11.12.2019 (B 6 KA 49/18 B)

Disziplinarmaßnahme wegen Verletzung vertragszahnärztlicher BehandlungspflichtenVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenUnterbliebene...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 24. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 11.12.2019 (L 13 SB 4/19)

Herabsetzung eines Grades der Behinderung wegen eingetretener HeilungsbewährungKein Anspruch auf Anwesenheit einer Vertrauensperson...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger 1/3 der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Widerspruchsverfahrens, im Übrigen keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2019 (L 3 AS 3321/19)

Vollstreckung eines Aufhebungs- und Erstattungsbescheides nach dem SGB IIWirksamkeit der Bekanntgabe mit förmlicher Zustellung durch...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 11.09.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.12.2019 (7 Sa 129/19)

Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Erteilung einer Bescheinigung über die Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung Verwaltungsfachwir...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21. Februar 2019 - Az.: 5 Ca 2334/18 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2019 (B 13 R 7/18 R)

Anspruch auf eine Rente wegen voller ErwerbsminderungKeiner Erweiterung der von der Rechtsprechung entwickelten Katalogfälle der Verschlossenheit...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Juli 2018 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BAG - Urteil vom 11.12.2019 (5 AZR 579/18)

Vergütungspflichtige Pausenzeiten für Bergbauarbeiten unter TageEntsorgung atomarer Abfälle in Untertagedeponien als bergbauliche...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 19. September 2018 - 3 Sa 43/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2019 (B 13 R 7/19 R)

Anspruch auf Altersrente für langjährig VersicherteRechtmäßigkeit der Verringerung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahm...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

BAG - Urteil vom 11.12.2019 (7 AZR 350/18)

Berechnung eines tariflichen KrankengeldzuschussesDienstzeitabhängige Bezugsdauer des tariflichen KrankengeldzuschussesFlugdienstuntauglichkeit...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 28. Mai 2018 - 2 Sa 704/17 - teilweise aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Berufung der Klägerin gegen die Abweisung des [...]

BAG - Urteil vom 11.12.2019 (4 AZR 547/18)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 310/16 v. 11.12.2019

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 20. November 2018 - 1 Sa 251/17 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom [...]

BAG - Urteil vom 11.12.2019 (4 AZR 197/17)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 310/16 v. 11.12.2019

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 10. Januar 2017 - 7 Sa 172/14 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Beklagten zurückgewiesen und auf die Berufung der [...]

BAG - Urteil vom 11.12.2019 (4 AZR 88/17)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 310/16 v. 11.12.2019

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 11. Januar 2017 - 6 Sa 199/14 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Beklagten zurückgewiesen und auf die Berufung des Klägers [...]

BAG - Urteil vom 11.12.2019 (4 AZR 89/17)

Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 310/16 v. 11.12.2019

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 11. Januar 2017 - 6 Sa 258/15 - aufgehoben, soweit es die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Suhl vom [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2019 (B 6 KA 10/18 R)

Vergütung vertragszahnärztlicher LeistungenKein Anspruch eines Zahnarztes auf weitere Zahlungen aufgrund Eröffnung eines Insolvenzverfahrens...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2019 (B 6 KA 23/18 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit eines Regresses wegen der Verordnung von SprechstundenbedarfAusschließliche...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. April 2018 und des Sozialgerichts Stuttgart vom 28. Januar 2016 sowie der Bescheid der Beklagten vom 17. Mai 2011 in [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2019 (B 6 KA 7/19 R)

Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung - EHV - in der vertragsärztlichen Versorgung in HessenRechtswidrigkeit der Festsetzung von...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 30. Januar 2019 und des Sozialgerichts Marburg vom 5. November 2014 vollständig aufgehoben. Die Klage wird in vollem Umfang [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2019 (B 6 KA 16/18 R)

Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung - EHV - in der vertragsärztlichen Versorgung in HessenRechtswidrigkeit der Festsetzung von...

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 11. April 2018 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 6. Februar 2015 vollständig aufgehoben. Die Klage wird in [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2019 (B 6 KA 9/19 R)

Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung - EHV - in der vertragsärztlichen Versorgung in HessenRechtswidrigkeit der Festsetzung von...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. Februar 2019 sowie des Sozialgerichts Marburg vom 10. Dezember 2014 vollständig aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die [...]

BAG - Beschluss vom 11.12.2019 (7 ABR 4/18)

Einseitige Vergütungsbestimmung des betriebsfremden Einigungsstellenmitglieds nach billigem Ermessen gegenüber dem ArbeitgeberVergütungsanspruch...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2. wird - unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen - der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Juni 2017 - 3 TaBV 3/17 - teilweise [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2019 (B 6 KA 11/18 R)

Vergütung vertragszahnärztlicher LeistungenAnspruch eines Zahnarztes auf weitere bis zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Mai 2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.12.2019 (L 11 KR 444/17)

Rechtmäßigkeit der Beitragsbemessung zur freiwilligen Kranken- und PflegeversicherungBerücksichtigung der Einkünfte aus einem landwirtschaftlichen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 8. Juni 2017 abgeändert. Die Klagen werden abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 11.12.2019 (L 6 R 749/17)

Befreiung von der Versicherungspflicht für eine selbständige RechtsanwältinBeschäftigung als Sachbearbeiterin bei einer StadtBerufsspezifische...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 21. September 2017 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 20.08.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

BSG - Urteil vom 11.12.2019 (B 13 R 6/19 R)

Anspruch auf Altersrente für langjährig VersicherteRechtmäßigkeit der Verringerung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger Inanspruchnahm...

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren keine außergerichtlichen [...]

BGH - Urteil vom 11.12.2019 (IV ZR 8/19)

Pflicht des Versicherers zur der Angabe des Fehlens an einer Garantie von Rückkaufswerten im Hinblick auf den abgeschlossenen Vertra...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 7. Zivilsenat - vom 13. Dezember 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung der Klägerin das Urteil des [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.12.2019 (4 U 203/15)

Geltendmachung von Ansprüchen auf Auskunfterteilung und Unterlagenherausgabe sowie Zahlungsansprüchen aus abgetretenem RechtStreit...

Auf die Berufung des Klägers wird die Beklagte in teilweiser Abänderung des Urteils des Landgerichts Cottbus vom 26.10.2015 verurteilt, 1. - auf der ersten Stufe der Stufenklage - a) dem Kläger Auskunft darüber zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2019 (L 5 KR 2554/19)

Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Meldepflichten bei abschnittsweiser Bewilligung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 24.06.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt von der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2019 (L 9 KR 44/17)

Erstattung von Kosten der Versorgung mit Hörgeräten über den Festbetrag hinausEintritt einer GenehmigungsfiktionVersorgung mit einem...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 4. Januar 2017 aufgehoben sowie der Bescheid der Beklagten vom 5. August 2015 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 11.12.2019 (L 3 KA 55/18 B ER)

Voraussetzungen für die Festlegung eines Vertrags zur hausarztzentrierten VersorgungKein Anspruch auf Benennung einer weiteren SchiedspersonÜberprüfung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 2. November 2018 geändert und der Antrag des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes insgesamt abgelehnt. Der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2019 (15 Sa 1496/19)

Zeigen von Tattoos rechtfertigt keine KündigungEntbehrlichkeit der Abmahnung bei Unbelehrbarkeit

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neuruppin vom 13.06.2019 - 4 Ca 162/19 - teilweise abgeändert: Die Klage wird hinsichtlich des vorläufigen Weiterbeschäftigungsantrages [...]

BSG - Beschluss vom 11.12.2019 (B 6 A 1/19 B)

Zustimmung zu einem Vorstandsdienstvertrag einer Kassenzahnärztlichen VereinigungMehrfach begründetes BerufungsurteilGrundsatzrüge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. April 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.12.2019 (4 A 738/18)

Beschäftigung der Arbeitnehmer an Sonntagen und Feiertagen ausnahmsweise aufgrund behördlicher Anordnung; Annahme besonderer Verhältnisse...

Die Berufungen des Beklagten und der Beigeladenen werden zurückgewiesen. Der Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen jeweils [...]

LAG Hamm - Urteil vom 11.12.2019 (6 Sa 912/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses wegen angeblichen ArbeitszeitbetrugesWirksamkeit einer arbeitsvertraglichen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 7. Mai 2019 - 3 Ca 1754/18 - wird insoweit als unzulässig verworfen, als die Beklagte zur Zahlung eines Betrags in Höhe von 327,46 Euro netto [...]

BAG - Urteil vom 11.12.2019 (5 AZR 505/18)

Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls bei der Entgeltfortzahlung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZGIndizien für das Vorliegen eines...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 26. September 2018 - 7 Sa 336/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2019 (11 Sa 247/19)

Umfang des Beschäftigungsanspruchs eines angestellten Englisch-LehrersAnspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Aufstockungsverlangen...

Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.03.2019 - 19 Ca 963/18 - unter Zurückweisung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das beklagte Land wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.12.2019 (15 TaBV 60/19)

Ausschließliche Beteiligung des Vertragsarbeitgebers bei Umgruppierung im Gemeinschaftsbetrieb im Rahmen einer VersetzungBeteiligung...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 3) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 27. Februar 2019 – 1 BV 17/18 – wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) gegen den Beschluss des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.12.2019 (L 15 BL 5/16)

Anspruch auf Blindengeld nach dem BayBlindGBegriff der Blindheit im gesetzlichen SinneEinwand der Zweckverfehlung des BayBlindG

I. Auf die Berufung wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 26. Oktober 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]