Rechtsprechung | 2019 | Eintrag 250 bis 300

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BSG - Beschluss vom 10.12.2019 (B 5 R 152/19 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. April 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

BSG - Beschluss vom 10.12.2019 (B 12 KR 34/19 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Prokuristin einer GmbHGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKein...

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Sächsischen Landessozialgerichts vom 3. April 2019 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Urteil vom 10.12.2019 (B 11 AL 16/18 R)

Aufhebung der Berufungsentscheidung und Zurückverweisung an das LSG im RevisionsverfahrenUnzulässigkeit der Entscheidung durch Beschluss...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Januar 2018 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2019 (4 S 473/19)

Klage eines Oberfeldveterinärs auf Neufestsetzung seines Ruhegehaltes unter doppelter Berücksichtigung der vor dem 01.12.2002 liegenden...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 17. Oktober 2018 - 10 K 6420/17 - geändert und im Hauptausspruch wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres [...]

BSG - Beschluss vom 10.12.2019 (B 12 KR 69/19 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenOrdnungsgemäß gestellter VerlegungsantragPflicht des Gerichts zur Terminverlegun...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 20. Februar 2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.12.2019 (3 Sa 422/19 B)

Beendigung des Arbeitsverhältnisses als zulässige Voraussetzung für die Zahlung einer Invaliditätsversorgung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 17.04.2019 (Az.: 3 Ca 421/18 B) wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der [...]

BSG - Urteil vom 10.12.2019 (B 11 AL 4/19 R)

Anspruch auf Arbeitslosengeld bei beruflicher WeiterbildungAnforderungen an die Verfügbarkeit bei einem UmzugKeine wesentliche Änderung...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. Juni 2018 und des Sozialgerichts Trier vom 16. Mai 2017 sowie der Bescheid vom 27. September 2016 in der Gestalt des [...]

BSG - Beschluss vom 10.12.2019 (B 9 V 18/19 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. März 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2019 (6 Sa 348/17)

Anspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers auf Erhöhung der Betriebsrente nach Maßgabe der Rentenerhöhung in der gesetzlichen Rentenversicherun...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 23. März 2017 - 1 Ca 1941/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

BSG - Beschluss vom 10.12.2019 (B 3 P 1/19 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 7. Dezember 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2019 (12 Sa 152/19 SK)

Sachlicher Geltungsbereich des VTV für Erstellung und Änderung technischer Anlagen

Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 30. November 2018 – 8 Ca 615/17 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2019 (6 Sa 186/19)

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Bürokraft für Außendienstmitarbeiter eines VersicherersVersendung betrieblicher...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 09. April 2019 - 11 Ca 1740/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2019 (7 Sa 1228/19)

Begründete Hoffnung auf tarifliche Entgeltanpassung bei pauschaler Bezugnahmen auf Tarifvertrag

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 16. Mai 2019 - 4 Ca 47/19 - abgeändert und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger über den 31. Oktober 2018 [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 10.12.2019 (3 Ta 402/19)

Eröffnung Rechtsweg Arbeitsgericht bei Arbeitsvertrag mit FremdgeschäftsführerKeine gerichtliche Korrektur bei vorgenommener VertragstypenwahlFeststellung...

I. Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 03.09.2019 gegen den Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 14.08.2019 - Az.: 12 Ca 3106/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Urteil vom 10.12.2019 (B 11 AL 1/19 R)

Anzeigepflicht gemäß § 80 Abs. 2 SGB IX für ausländische Unternehmen mit im Ausland beschäftigten Arbeitnehmern bei einer Entsendung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. November 2018 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.12.2019 (2 Sa 84/18)

Terminologisches Verständnis der Tarifvertragsparteien zum Begriff ArbeitsablaufUmgestaltung des Arbeitsprozesses als Arbeitsablauf...

1. Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Rostock vom 30. April 2018 (1 Ca 1329/17) in Hinblick auf die geänderte Antragstellung in den Punkten 1 und 2 aufgehoben und wie [...]

BAG - Urteil vom 10.12.2019 (3 AZR 478/17)

Ermessensspielraum der Betriebsparteien bei Stichtagsregelung einer neuen Betriebsvereinbarung zur AltersversorgungFestlegung des betriebsrentenfähigen...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. Juli 2017 - 6 Sa 132/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

BSG - Urteil vom 10.12.2019 (B 12 KR 20/18 R)

Mitgliedschaft in der obligatorischen Anschlussversicherung des § 188 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 SGB V in der gesetzlichen KrankenversicherungKein...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 9. August 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Zwischen den [...]

BGH - Schlussurteil vom 10.12.2019 (VI ZR 71/19)

Kenntnis des Täters von sämtlichen tatsächlichen Umstände und Erfassen des Bedeutungssinns des Inkassogeschäfts als normatives...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 5. Februar 2019 im Kostenpunkt mit Ausnahme der Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2 [...]

BSG - Urteil vom 10.12.2019 (B 12 KR 9/18 R)

Sozialversicherungspflicht eines GmbH-FremdgeschäftsführersAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger TätigkeitKein...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. März 2018 wird zurückgewiesen. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom [...]

BSG - Urteil vom 10.12.2019 (B 12 R 9/18 R)

Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungs- und UmlagebeiträgenZulässigkeit der Verbeitragung von Entgelten aus sonstigen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

BGH - Beschluss vom 10.12.2019 (II ZR 417/18)

Anspruch auf Zulassung einer 1. Herrenmannschaft zur Teilnahme am Spielbetrieb der Regionalliga Nord der Herren; Zwangsabstieg einer...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen vom 30. November 2018 durch Beschluss gemäß § 552a ZPO [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2019 (7 Sa 557/19)

Erschleichen eines Anwohnerparkausweises als wichtiger KündigungsgrundVerdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung zerstört Vertrauensverhältni...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. Januar 2019 - 56 Ca 10345/18 - abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 10.12.2019 (7 Sa 364/18)

Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei einer sog. Anlasskündigung i.S.d. § 8 Abs. 1 EFZGDarlegungs- und Beweislast für den Anspruch...

I. Das Endurteil des Arbeitsgerichtes Nürnberg - Gerichtstag Weißenburg - vom 25.09.2018 - 7 Ca 1354/18 - wird abgeändert. II. Die Klage wird abgewiesen. III. Die Kosten des Verfahrens der 1. Instanz und der Berufung [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2019 (6 A 10942/19.OVG)

Antrag auf Bewilligung längerer Arbeitszeiten aus Anlass von drei Veranstaltungen; Begriff des Saison- und Kampagnebetriebes im Sinne...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 9. März 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2019 (L 11 KR 1110/19)

Kein Anspruch auf Versorgung mit dem Therapiegerät gammaCore® als Hilfsmittel der gesetzlichen KrankenversicherungFehlen einer positiven...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 20.02.2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2019 (L 11 KR 1934/19)

Keine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung über die Auffangpflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 15.05.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2019 (L 11 KR 794/19)

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungenZulässigkeit nachträglicher Anpassungen der Kodierung durch den Krankenhausträger...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 06.02.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2019 (L 11 KR 1176/19)

Vergütung stationärer KrankenhausbehandlungenZulässigkeit nachträglicher Anpassungen der Kodierung durch den Krankenhausträger...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 21.02.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2019 (L 11 KR 4062/18)

Anspruch auf Aufnahme in die Familienversicherung der gesetzlichen KrankenversicherungFeststellung des Gesamteinkommens unter Berücksichtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 20.09.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.12.2019 (26 U 2/18)

Anforderungen an eine ärztliche Aufklärung

Auf die Berufung der Kläger wird das am 22. November 2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn abgeändert. Die Ansprüche der Kläger, die auf die durchgeführte Sectio bei der verstorbenen Frau [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.12.2019 (11 Sa 1573/19)

Wirkungslosigkeit eines Verzichts auf Karenzentschädigung nach Beendigung des ArbeitsverhältnissesKeine Anrechnung von Altersrente...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 01. Juli 2019 - 54 Ca 17012/18 - abgeändert und der Beklagten verurteilt, an die Klägerin 48.816,- Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

BAG - Urteil vom 10.12.2019 (3 AZR 122/18)

Modalitäten der Nettolohnanpassung der Betriebsrenten durch den Arbeitgeber gem. § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVGVoraussetzungen des Entfalls...

Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Januar 2018 - 6 Sa 183/17 - aufgehoben, soweit die Berufung zurückgewiesen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 09.12.2019 (L 4 SO 63/16)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIAnforderungen an die Darlegung eines höheren Mehrbedarfs...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten (noch), ob zu Gunsten der Klägerin ein höherer Mehrbedarf wegen [...]

BSG - Beschluss vom 09.12.2019 (B 13 R 259/19 B)

Anerkennung einer Beitragszeit zur gesetzlichen RentenversicherungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge der Verletzung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 24. September 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 09.12.2019 (B 1 KR 91/18 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung des Anspruchs auf rechtliches GehörKenntnisnahme von Parteivortra...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 15. November 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 09.12.2019 (B 1 KR 60/18 B)

Kosten der Versorgung mit Medizinal-CannabisblütenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. April 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 09.12.2019 (B 9 SB 48/19 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenSonderfall der Leistungsklage

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2019 (L 4 U 174/15)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an den Nachweis einer versicherten Tätigkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 09.07.2015 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in allen Rechtszügen nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 09.12.2019 (L 6 AS 152/19 B ER, L 6 AS 160/19 B PKH)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenLeistungsausschluss...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 9. September 2019 abgeändert und der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig verpflichtet, dem Antragsteller für [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 09.12.2019 (L 9 VE 7/17)

Anspruch auf Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem OpferentschädigungsgesetzAnerkennung einer besonderen beruflichen Betroffenheit...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 9. März 2017 und der Bescheid des Beklagten vom 13.03.2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 08.09.2014 insoweit aufgehoben, als [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 09.12.2019 (16 Sa 839/19)

Mündlicher Kündigungsgrund kein KlageverzichtKein Recht des Arbeitgebers zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei Wunschkündigung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 16. Juli 2019 – 9 Ca 549/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.12.2019 (18 U 110/18)

Vertauschen eines Containers im Rahmen der Abläufe in einem TerminalVerpflichtung zur Prüfung der Identität eines übernommenen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 6.9.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Münster wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.12.2019 (L 10 U 1119/15)

Anspruch auf Erstattung von Kosten für selbstbeschaffte Heilbehandlung in der gesetzlichen UnfallversicherungKeine Unaufschiebbarkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 10.03.2015 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten steht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 09.12.2019 (L 1 KR 59/19 WA)

Festsetzung der Höhe der Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungAnforderungen an eine Berücksichtigung...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt für den Zeitraum November 2006 bis Mai 2009, dass seine Beiträge zur [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 06.12.2019 (8 Sa 209/19)

Eingruppierungssystematik im medizinisch-technischen Laborbereich bei Tätigkeiten zur AntikörperbestimmungZuordnung der Durchführung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Weiden vom 16.05.2019 - Az.: 4 Ca 588/18 wird auf Kosten der Berufungsklägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.12.2019 (L 18 AL 110/19)

Kosten für den Erwerb eines Führerscheins als TeilhabeleistungFehlende Übernahmefähigkeit dem Grunde nach

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 24. September 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.12.2019 (2 TaBV 1886/19)

Zuständigkeit des Einzelbetriebsrates bei Fragen der Mitbestimmung

1) Auf die Beschwerde der zu 2) beteiligten Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.10.2019 - 1 BV 12051/19 - teilweise abgeändert. Zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit dem Gegenstand [...]

BSG - Beschluss vom 06.12.2019 (B 10 ÜG 3/19 B)

Entschädigung für die unangemessene Dauer eines KostenerinnerungsverfahrensGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 30. November 2018 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.12.2019 (10 Sa 787/19)

Umkleidezeiten als vergütungspflichtige ArbeitszeitEntgeltanspruch des Arbeitnehmers für nicht berücksichtigte Umkleidezeiten im...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. Mai 2019 – 7 Ca 2226/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt insgesamt neu gefasst: [...]