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BVerwG - Beschluss vom 18.12.2019 (1 WRB 7.18)

Anspruch der Vertrauensperson auf Unterrichtung über die Ergebnisse der Abstimmungsgespräche zur Erstellung von planmäßigen dienstlichen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Truppendienstgerichts Nord vom 16. Februar 2018 abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Kompaniechef ... verpflichtet war, den Antragsteller über [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.12.2019 (L 3 U 54/16)

Feststellung einer BerufskrankheitFehlende Ursächlichkeit für die Entstehung einer Atemwegserkrankung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 5. Februar 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger [...]
BVerwG - Beschluss vom 18.12.2019 (1 WRB 5/18)

Streit um einen soldatenbeteiligungsrechtlichen Kostenübernahmeanspruch; Kostentragungspflicht der Dienststelle hinsichtlich der Tätigkeit...

Der Rechtsstreit betrifft einen soldatenbeteiligungsrechtlichen Kostenübernahmeanspruch. 1. Der Antragsteller ist Vertrauensperson der Unteroffiziere .... Diese Kompanie ist in X stationiert und untersteht dem [...]
BSG - Beschluss vom 18.12.2019 (B 3 KR 6/19 B)

BSG - Beschluss vom 18.12.2019 (B 3 KR 6/19 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. September 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BAG - Urteil vom 18.12.2019 (10 AZR 424/18)

Ausbauarbeiten an Rohrleitungen als sonstige bauliche Leistung i.S.d. § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV 2011Verfassungsmäßigkeit des §...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Juli 2018 - 11 Sa 165/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BSG - Beschluss vom 18.12.2019 (B 13 R 340/18 B)

Grundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 30. Oktober 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.12.2019 (L 3 U 1/17)

Anerkennung einer Hautkrebserkrankung als BerufskrankheitUV-Strahlungsmenge über die gewöhnliche Strahlungsbelastung der Allgemeinbevölkerung...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 29. November 2016 aufgehoben. Der Bescheid der BG Verkehr vom 10. Dezember 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2019 (12 B 1334/19)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren; Antragsbefugnis auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. Verpflichtung...

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. 2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens [...]
BSG - Beschluss vom 18.12.2019 (B 3 P 13/19 B)

BSG - Beschluss vom 18.12.2019 (B 3 P 13/19 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. Mai 2019 einen Notanwalt zu bestellen, wird abgelehnt. Die [...]
BSG - Beschluss vom 18.12.2019 (B 13 R 85/18 B)

Erstattung der Kosten für eine selbstfinanzierte Umschulung zur HeilpraktikerinVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenMöglichkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. März 2018 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
OLG Dresden - Urteil vom 18.12.2019 (5 U 2121/19)

Räumung und Herausgabe von GeschäftsräumenFristlose Kündigung wegen ZahlungsverzugAusnahmsweise Pflicht zur Abmahnung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 21.08.2019 (09 O 2758/18) abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, die in dem Gebäude B...... xx, 00000 L...... im [...]
BAG - Urteil vom 18.12.2019 (10 AZR 322/17)

Rechtmäßiger tariflicher Zinssatz des Verfahrenstarifvertrages im Baugewerbe für rückständige BeitragsforderungenRückwirkende...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juli 2017 - 9 Sa 1536/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2019 (12 Sa 1127/18)

Kürzung der Versorgungsbezüge um Anwartschaften bei VersorgungsausgleichBindungswirkung familiengerichtlicher Beschlüsse zum Versorgungsausgleich...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 04.10.2018 - 7 Ca 2844/18 teilweise und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1. an [...]
BAG - Urteil vom 18.12.2019 (10 AZR 325/17)

Zulässige Durchschnittsbeitragsklage der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der BauwirtschaftRückwirkende Erstreckung der Tarifverträge...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juli 2017 - 9 Sa 1538/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 18.12.2019 (10 AZR 326/17)

Rechtmäßiger tariflicher Zinssatz des Verfahrenstarifvertrages im Baugewerbe für rückständige BeitragsforderungenRückwirkende...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juli 2017 - 9 Sa 1537/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.12.2019 (L 11 KA 78/17)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit einer fallzahlbedingten Abstaffelung der Fallwerte bei der Berechnung des...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 16.08.2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]
BVerfG - Beschluss vom 18.12.2019 (1 BvR 957/19)

Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung hinsichtlich Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Verletzung eines gerichtlichen...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG). 1. Die [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 18.12.2019 (L 1 KR 22/16)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenErforderlichkeit einer stationären...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 27. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.12.2019 (L 2 R 116/19)

Rückerstattung überzahlter Rente nach Versterben des RentnersInanspruchnahme von gutgläubigen EmpfängernEmpfängers einer unbaren...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 15. Januar 2019 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 19. Oktober 2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 10. August [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.12.2019 (L 2 R 139/19)

Verpflichtung zur Durchführung der knappschaftlichen VersicherungGesetzlich angeordnete Ausweisung der jeweils handelnden BehördeKrankenkassen...

Die Berufung wird zurückgewiesen, soweit das Sozialgericht die die Beigeladenen zu 1. bis 10. betreffenden Regelungen des Bescheides vom 27. Juli 2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 8. Januar 2016 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.12.2019 (L 2 R 147/19)

Rente wegen ErwerbsminderungBerufliche Einsetzbarkeit eines einarmigen VersichertenSchwere spezifische LeistungsbehinderungTypisierende...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stade vom 15. April 2019 und der Bescheid der Beklagten vom 27. Oktober 2015 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 1. September 2016 werden aufgehoben. Die Beklagte wird [...]
LSG Sachsen - Urteil vom 18.12.2019 (L 1 KR 527/17)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Prüfung der Wirtschaftlichkeit...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 7. Juni 2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. III. Die [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 18.12.2019 (3 CE 19.1884)

Streit um die Umsetzung einer schwerbehinderten Obermedizinalrätin; Entbindung von höherwertigem Dienstposten durch (Rück-)Umsetzung;...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt. I. Die 1967 geborene, seit 1986 [...]
BSG - Beschluss vom 18.12.2019 (B 13 R 189/18 B)

Anspruch auf große WitwenrenteGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Juni 2018 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 18.12.2019 (4 Sa 179/19)

Unwirksame Zweckbefristung eines Arbeitsverhältnisses im Rahmen des § 1 ÄArbVtrG

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 07.05.2019, Az.: 10 Ca 1344/18, abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2019 (L 25 AS 535/19)

Kosten der Unterkunft und HeizungBerechnung eines Mietanteils bei Untermiete nach dem sogenannten KopfteilprinzipNutzung einer Unterkunft...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 12. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.12.2019 (10 U 99/18)

Vorliegen der Voraussetzungen für das Bestehen einer RückforderungKeine Überprüfung einer bestandskräftigen Überleitungsanzeige...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 06.09.2018 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger weitere 2.669,64 EUR nebst Zinsen in [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.12.2019 (L 5 AS 52/17)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheAnforderungen...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 16. Dezember 2016 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger wenden sich gegen einen [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.12.2019 (4 TaBV 136/19)

Kein Einigungsstellenverfahren bei Abhilfemaßnahmen des Arbeitgebers bezüglich der streitbefangenen Angelegenheit

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 20. September 2019 – 8 BV 442/19 – abgeändert: Die Anträge werden zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.12.2019 (L 18 AS 2213/19 B ER)

Darlehensweise Gewährung von RegelleistungenBerücksichtigung von Vermögensgegenständen bei der Prüfung von HilfebedürftigkeitVerwertung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 29. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]
BVerwG - Beschluss vom 17.12.2019 (5 PB 3.19)

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage für die Rechtsbeschwerde;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in dem Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. Januar 2019 wird verworfen. 1. Die Rechtsbeschwerde ist nicht wegen der [...]
BSG - Beschluss vom 17.12.2019 (B 6 KA 30/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG, Beschl. v. 17.12.2019 B 6 KA 28/19 B

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. Juli 2019 (L 12 KA 114/17) wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.12.2019 (L 13 SB 187/17)

Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens aGGleichstellung eines schwerbehinderten Menschen mit den in Regelbeispielen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 3. August 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2019 (L 15 U 23/18)

Kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung beim Beritt zur Verbesserung der Rittigkeit eines Pferdes beim Fehlen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 22.11.2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen. Die [...]
BSG - Beschluss vom 17.12.2019 (B 1 KR 73/18 B)

Anspruch auf eine weitergehende ärztliche Begutachtung als Grundlage für TherapieentscheidungenVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenPflicht...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 26. April 2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. [...]
BSG - Beschluss vom 17.12.2019 (B 2 U 100/19 B)

Antrag auf Beiordnung eines NotanwaltsZumutbare Anstrengungen für die Suche nach einem zur Vertretung vor dem BSG bereiten Rechtsanwal...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 30. April 2019 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]
BSG - Beschluss vom 17.12.2019 (B 6 KA 28/19 B)

Salden- und Schuldvorträge in vertragsärztlichen HonorarbescheidenMit Berufsverbot belegter ArztKein Anspruch auf vertragsärztliches...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. Juli 2019 (L 12 KA 108/17) wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]
BVerfG - Beschluss vom 17.12.2019 (1 BvL 6/16)

Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses von (ausländischen) Auszubildenden nach § 7 Abs. 5 SGB II; Anforderungen an die...

Die Vorlage ist unzulässig. I. Das Vorlageverfahren betrifft den in § 7 Abs. 5 SGB II geregelten Ausschluss von Auszubildenden von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - [...]
BVerfG - Kammerbeschluss vom 17.12.2019 (1 BvL 6/16)

Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusstatbestandes des § 7 Abs. 5 SGB II (juris: SGB 2); Zu den Begründungsanforderungen...

Die Vorlage ist unzulässig. I. Das Vorlageverfahren betrifft den in § 7 Abs. 5 SGB II geregelten Ausschluss von Auszubildenden von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 17.12.2019 (L 3 VE 1/14)

Anspruch auf Gewährung von Entschädigungsleistungen nach dem OpferentschädigungsgesetzAnforderungen an die Glaubhaftmachung gegen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 3. Dezember 2013 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]
VG Freiburg - Beschluss vom 17.12.2019 (4 K 4800/19)

Vorläufiger Rechtsschutz; Arbeitsschutz; Beschäftigungsverbot; Raumtemparatur; Ersatzvornahme

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die in Ziff. II des Bescheids der Antragsgegnerin vom 05.12.2019 enthaltene Androhung der Ersatzvornahme wird angeordnet. Im Übrigen wird der Antrag [...]
LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2019 (L 3 AS 60/19)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Ablehnung einer Überprüfung von Erstattungsbescheiden...

1. Auf die Berufung des Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 13. Februar 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. Tatbestand:Der [...]
BSG - Beschluss vom 17.12.2019 (B 8 SO 8/19 B)

Verpflichtung zur Beantragung von Wohngeld zur Abwendung von Bedürftigkeit nach dem SGB XIIVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenFortwirkender...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Oktober 2018 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.12.2019 (8 Sa 12/19)

Anspruch einer angestellten Lehrerin auf Mehrarbeitsvergütung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 15.11.2018, Az.: 11 Ca 876/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]
BSG - Beschluss vom 17.12.2019 (B 6 KA 29/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG, Beschl. v. 17.12.2019 B 6 KA 28/19 B

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 10. Juli 2019 (L 12 KA 113/17) wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 17.12.2019 (VI ZR 249/18)

Erkennbarmachung des Beschuldigten durch Wortberichterstattung über ein Ermittlungsverfahren; Abwägung Geheimhaltungsinteresse und...

I. Die Revisionen der Beklagten gegen das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. vom 24. Mai 2018 werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache [...]
BAG - Beschluss vom 17.12.2019 (1 ABR 25/18)

Voraussetzungen der Zuständigkeit der Einigungsstelle nach § 109 BetrVGAuskunftspflicht des Unternehmers gegenüber dem Wirtschaftsausschuss...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Mai 2018 - 4 TaBV 111/18 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.12.2019 (12 Sa 460/19 SK)

Erstattungsanspruch des Verleihers gegen die Sozialkassen im Baugewerbe wegen gezahlter Urlaubsvergütung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 25. Januar 2019 – 8 Ca 191/18 SK – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.618,74 [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.12.2019 (15 SaGa 1242/19)

Strenge Anforderungen an den Verfügungsgrund im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Oktober 2019 – 15 Ga 133/19 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.12.2019 (7 TaBV 1479/19)

Fristlose Kündigung nicht automatisch bei respektlosem UmgangKeine Ersetzung der Zustimmung durch Betriebsrat bei unwirksamer fristloser...

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 10. April 2019 - 3 BV 33/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die [...]