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BAG - Urteil vom 17.12.2020 (6 AZR 639/19)

Ministerieller Runderlass als Allgemeine GeschäftsbedingungKeine wissenschaftliche Tätigkeit bei einer dem Studium entsprechenden...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 14. Oktober 2019 - 8 Sa 989/18 E - aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]
BAG - Urteil vom 17.12.2020 (8 AZR 149/20)

Beschränkte Zulassung der RevisionFormulararbeitsvertrag als Allgemeine GeschäftsbedingungenAuslegung von Allgemeinen GeschäftsbedingungenDifferenzierung...

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. November 2019 - 14 Sa 1378/18 - in der Hauptsache teilweise und im Kostenpunkt [...]
BAG - Urteil vom 17.12.2020 (8 AZR 171/20)

Benachteiligung des schwerbehinderten Bewerbers durch Nichteinladung zum VorstellungsgesprächInformation des Arbeitgebers über die...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 14. August 2019 - 10 Sa 725/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Beschluss vom 16.12.2020 (5 AZR 143/19 (A))

Grundsatz der Gleichbehandlung im Recht der ArbeitnehmerüberlassungBeachtung des Gesamtschutzes von Leiharbeitnehmern in abweichenden...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht: 1. Wie definiert sich der Begriff des 'Gesamtschutzes von Leiharbeitnehmern' in Art. 5 Abs. 3 [...]
BAG - Urteil vom 16.12.2020 (4 AZR 97/20)

Darlegungslast des Antragstellers im EingruppierungsrechtsstreitBestimmung des Arbeitsvorgangs i.S.d. § 12 Abs. 2 TVöD/VKAArbeitsergebnis...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 24. September 2019 - 6 Sa 93/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 16.12.2020 (5 AZR 22/19)

Geltung einer vertraglichen Ausschlussfrist für den Equal Pay-Anspruch des LeiharbeitnehmersUmfangreiche Darlegungslast des Leiharbeitnehmers...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 6. Dezember 2018 - 14 Sa 27/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu [...]
BAG - Urteil vom 16.12.2020 (5 AZR 131/19)

Gleichstellungsgrundsatz nach § 8 Abs. 2 Satz 3 AÜG und vollständige Inbezugnahme eines TarifvertragsVorrang arbeitsvertraglicher...

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 20. Februar 2019 - 2 Sa 402/18 - teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung des Klägers wird - unter [...]
BAG - Beschluss vom 16.12.2020 (4 ABR 8/20)

Bestimmung der Tätigkeit als Gesamttätigkeit oder Teiltätigkeit zur tariflichen Bewertung für die EingruppierungHausmeistertätigkeit...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Januar 2020 - 3 TaBV 13/19 - aufgehoben. 2. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2020 (1 AZR 538/18)

Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 499/18 v. 15.12.2020

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 11. September 2018 - 2 Sa 290 d/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie der [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2020 (1 AZR 539/18)

Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 499/18 v. 15.12.2020

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 26. September 2018 - 6 Sa 210/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie der [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2020 (1 AZR 561/18)

Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 499/18 v. 15.12.2020

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. September 2018 - 4 Sa 292/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie der [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2020 (1 AZR 499/18)

Einschränkendes Verständnis des § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur Berücksichtigung von neuen, erst nach Abschluss der Berufungsinstanz...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 11. September 2018 - 1 Sa 289/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie der [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2020 (1 AZR 502/18)

Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 499/18 v.15.12.2020

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 26. September 2018 - 3 Sa 231/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie der [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2020 (1 AZR 585/18)

Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 499/18 v. 15.12.2020

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. September 2018 - 5 Sa 209/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie der [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2020 (1 AZR 536/18)

Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 499/18 v.15.12.2020

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 11. September 2018 - 2 Sa 230 e/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie der [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2020 (1 AZR 542/18)

Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 499/18 v. 15.12.2020

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 26. September 2018 - 6 Sa 255/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie der [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2020 (1 AZR 589/18)

Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 499/18 v. 15.12.2020

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. September 2018 - 5 Sa 293/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie der [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2020 (1 AZR 587/18)

Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 499/18 v. 15.12.2020

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. September 2018 - 5 Sa 254/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie der [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2020 (1 AZR 558/18)

Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 499/18 v. 15.12.2020

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. September 2018 - 4 Sa 213/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie der [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2020 (1 AZR 543/18)

Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 499/18 v. 15.12.2020

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 26. September 2018 - 6 Sa 294/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie der [...]
BAG - Urteil vom 15.12.2020 (1 AZR 501/18)

Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 499/18 v. 15.12.2020

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 26. September 2018 - 3 Sa 291/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie der [...]
BAG - Beschluss vom 10.12.2020 (2 AZN 82/20)

Das grundgesetzliche Gebot effektiven RechtsschutzesFormelle und materielle Rechtsprüfung durch die GerichteVoraussetzungen der NichtzulassungsbeschwerdeEffektiver...

1. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 21. August 2019 - 8 Sa 291/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Der Wert des [...]
BAG - Urteil vom 10.12.2020 (2 AZR 308/20)

System des Haupt- und Hilfsantrags bei Klageerhebung gegen außerordentliche, hilfsweise ordentliche KündigungFristwahrende Erhebung...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 4. Juli 2019 - 8 Sa 57/18 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2020 (10 AZR 335/20)

Grundrechtsautonomie der Tarifvertragsparteien aus Art. 9 Abs. 3 GGGrenzen der Tarifautonomie durch das allgemeine Gleichheitsgrundrecht...

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Juni 2020 - 1 Sa 10/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen hinsichtlich des Zinsbeginns aufgehoben. II. Auf [...]
BAG - Beschluss vom 09.12.2020 (10 AZR 332/20 (A))

Vorrang tariflicher Regelungen vor der Ausgleichsreglung des § 6 Abs. 5 ArbZGKompensation für die mit der Nachtarbeit verbundenen...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Fragen ersucht: 1. Wird mit einer tarifvertraglichen Regelung die Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG im Sinn von Art. 51 [...]
BAG - Urteil vom 09.12.2020 (10 AZR 334/20)

Grundrechtsautonomie der Tarifvertragsparteien aus Art. 9 Abs. 3 GGGrenze der Tarifautonomie durch das allgemeine Gleichheitsgrundrecht...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Juni 2020 - 1 Sa 6/20 - aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. [...]
BAG - Beschluss vom 09.12.2020 (10 AZR 333/20 (A))

Grundrechtsautonomie der Tarifvertragsparteien aus Art. 9 Abs. 3 GGGrenzen der Tarifautonomie durch das allgemeine Gleichheitsgrundrecht...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union wird nach Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über die Fragen ersucht: 1. Wird mit einer tarifvertraglichen Regelung die Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG im Sinn von Art. 51 [...]
BAG - Urteil vom 08.12.2020 (3 AZR 65/19)

Einfluss einer Äquivalenzstörung als Störung der Geschäftsgrundlage auf das Anpassen von VersorgungsregelungenKeine Störung der...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Mai 2018 - 3 Sa 456/17 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 12. [...]
BAG - Beschluss vom 08.12.2020 (3 ABR 44/19)

Teilkündigung einer Betriebsvereinbarung zur betrieblichen AltersversorgungBeachtung des dreistufigen Prüfungsschemas bei Teilkündigung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 9. Juli 2019 - 7 TaBV 12/19 - aufgehoben und die Sache zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht [...]
BAG - Urteil vom 08.12.2020 (3 AZR 437/18)

Auslegungsgrundsätze für Allgemeine Geschäftsbedingungen in der betrieblichen AltersversorgungSachlich gerechtfertigte Diskriminierung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 6. Juli 2018 - 6 Sa 444/17 - wird hinsichtlich der Anträge zu 2. und 3. sowie 5. und 6. zurückgewiesen. Auf die Revisionen der [...]
BAG - Beschluss vom 08.12.2020 (3 AZN 849/20)

Ausgestaltung von Leitlinien zur Rentenanpassung als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung i.S.d. § 72 Abs. 2 Nr. ArbGGEingeschränkter...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 6. August 2020 - 2 Sa 69/20 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 08.12.2020 (3 AZR 64/19)

Einfluss einer Äquivalenzstörung als Störung der Geschäftsgrundlage auf die Anpassung von VersorgungsregelungenKeine Störung der...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Mai 2018 - 3 Sa 102/17 - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 26. [...]
BAG - Beschluss vom 08.12.2020 (9 AZB 59/20)

Gerichtliche Fristsetzung für die Abgabe einer Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im ProzesskostenhilfebewilligungsverfahrenRechtscharakter...

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. Mai 2020 - 2 Ta 84/20 - aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts [...]
BAG - Beschluss vom 03.12.2020 (7 AZB 57/20)

Rechtsweg und Verfahrensart für einen von der Vertrauensperson der Schwerbehinderten geltend gemachten AnspruchAnaloge Anwendung einer...

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Mai 2020 - 25 Ta 41/20 - aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den [...]
BAG - Urteil vom 01.12.2020 (9 AZR 104/20)

Pro-rata-temporis-Grundsatz bei der Ausbildungsvergütungsberechnung von TeilzeitauszubildendenFortzahlung der individuellen Ausbildungsvergütung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. Dezember 2019 - 13 Sa 269/19 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als es in Abänderung des Urteils des [...]
BAG - Urteil vom 01.12.2020 (9 AZR 192/20)

Schadensersatzanspruch eines übergangenen Stellenbewerbers im öffentlichen DienstVorrang des Primärrechtsschutzes vor dem Sekundärrechtsschutz...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 1. August 2019 - 5 Sa 420/18 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Der [...]
BAG - Urteil vom 01.12.2020 (9 AZR 174/20)

Abhängigkeit der Ausbildungsvergütung im TVAöD-BT nach der Anzahl der wöchentlichen AusbildungsstundenAbhängigkeit der Jahressonderleistung...

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. Januar 2020 - 6 Sa 465/19 - im Kostenpunkt vollständig und im Übrigen [...]
BAG - Urteil vom 01.12.2020 (9 AZR 102/20)

Weisungsgebundenheit und persönliche Abhängigkeit eines Crowdworkers vom CrowdsourcerWiderspruch zwischen Vertragsbezeichnung und...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 4. Dezember 2019 - 8 Sa 146/19 - in der Kostenentscheidung insgesamt und in der Sache teilweise aufgehoben. Auf die Berufung des [...]
BAG - Urteil vom 26.11.2020 (8 AZR 59/20)

Kein rechtswirksamer Verzicht des schwerbehinderten Bewerbers auf Einladung zum Vorstellungsgespräch beim öffentlichen Arbeitgebe...

Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 26. Juli 2019 - 7 Sa 15/19 - im Kostenpunkt vollständig und im Übrigen [...]
BAG - Urteil vom 26.11.2020 (8 AZR 58/20)

Materiell-rechtliche Reichweite pauschaler vertraglicher Ausschlussklauseln in Allgemeinen GeschäftsbedingungenKeine Geltung einer...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Juli 2019 - 5 Sa 169/18 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 24.11.2020 (1 AZR 319/19)

Wertungserhaltende einschränkende Auslegung eines Tarifvertrags zur Sicherung seiner normativen WirkungPersönlicher Geltungsbereich...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Mai 2019 - 7 Sa 2001/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision sowie der Nebenintervention [...]
BAG - Urteil vom 24.11.2020 (1 AZR 726/19)

Wertungserhaltende einschränkende Auslegung eines Tarifvertrags zur Sicherung seiner normativen WirkungPersönlicher Geltungsbereich...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Juni 2019 - 26 Sa 2453/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2020 (6 AZR 450/19)

Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 449/19 v. 19.11.2020

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Juli 2019 - 17 Sa 168/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2020 (6 AZR 449/19)

Beachtung des Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG als ungeschriebene Grenze der TarifautonomieZulässigkeit von Stichtagsregelungen...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Juli 2019 - 17 Sa 142/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2020 (6 AZR 417/19)

Berechnung der Beschäftigungszeiten nach § 23 Abs. 2 i.V.m. § 34 Abs. 3 TVöD-AT für den Anspruch auf JubiläumsgeldAbweichende...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 26. Juli 2019 - 7 Sa 18/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2020 (6 AZR 331/19)

Besondere Qualifikation eines Praxisanleiters nach AVR Caritas Anl. 32 Anh. D Abschn. I Fallgruppe 2Eingruppierungssystematik in den...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 28. März 2019 - 8 Sa 584/18 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Beklagten gegen die Feststellung seiner [...]
BAG - Urteil vom 19.11.2020 (6 AZR 454/19)

Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 449/19 v. 19.11.2020

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Juli 2019 - 17 Sa 169/19 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 18.11.2020 (5 AZR 21/20)

Arbeitsrechtlicher Status des außertariflich BeschäftigtenUnregelmäßig fließende Einmalzahlungen als Teil der durchschnittlichen...

1. Auf die Revision der Beklagten und unter deren Zurückweisung im Übrigen wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. Oktober 2019 - 9 Sa 222/19 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Berufung der [...]
BAG - Beschluss vom 18.11.2020 (7 ABR 37/19)

Ne bis in idem im arbeitsgerichtlichen BeschlussverfahrenPfändung des Freistellungsanspruchs aus § 40 Abs. 1 BetrVG und Einwendung...

Auf die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 13. Mai 2019 - 16 TaBV 206/18 - teilweise aufgehoben, soweit dieses die Beteiligte zu 2. verurteilt hat, an die [...]
BAG - Urteil vom 18.11.2020 (5 AZR 57/20)

Vergütungssystematik im BETV ChemieVerständnis und Auslegung des tariflichen Begriffs TätigkeitsjahrKeine Anrechnung entgeltfortzahlungsfreier...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 12. Dezember 2019 - 5 Sa 124/19 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]