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BAG - Beschluss vom 29.01.2020 (4 ABR 8/18)

Zulässige Ergänzung unvollständiger Informationen durch den Arbeitgeber im ZustimmungsersetzungsverfahrenInhalt und Anforderungen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 30. Januar 2018 - 2 TaBV 19/17 - aufgehoben. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des [...]
BAG - Beschluss vom 29.01.2020 (4 ABR 26/19)

Rechtsschutzbedürfnis für ein Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVGÄnderung der tariflichen Stufenzuordnung als...

Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. Mai 2019 - 15 TaBV 103/18 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 28.01.2020 (9 AZR 91/19)

Verhältnis zwischen Leistungs- und FeststellungsklageChancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren gem. Art. 33 Abs. 2 GGBindung...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Mai 2018 - 18 Sa 410/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 28.01.2020 (9 AZR 493/18)

Verfassungsmäßigkeit des § 6c Abs. 1 SGB IIÜbertritt der Arbeitnehmer der Bundesagentur für Arbeit zu einem kommunalen Träger...

1. Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. August 2018 - 7 Sa 494/13 - im Kostenpunkt und im Übrigen teilweise [...]
BAG - Urteil vom 23.01.2020 (8 AZR 484/18)

Status als Bewerber nach Zugang der Bewerbung beim ArbeitgeberVermutung einer Ungleichbehandlung bei Nichteinladung eines schwerbehinderten...

Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 23. August 2018 - 6 Sa 147/18 - wird zurückgewiesen. Das beklagte Land hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]
BAG - Urteil vom 22.01.2020 (10 AZR 387/18)

Kalenderjahrbezogene Beitragsansprüche der Sozialkassen im BaugewerbeArbeitszeitlich überwiegende baugewerbliche Tätigkeit als Voraussetzung...

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Juni 2018 - 12 Sa 421/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. Von [...]
BAG - Urteil vom 22.01.2020 (7 AZR 222/19)

Verhältnis zwischen Leistungs- und FeststellungsklageBenachteiligungsverbot bei BetriebsratstätigkeitEntwicklung des Arbeitsentgelts...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 29. November 2018 - 5 Sa 49/18 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
BAG - Beschluss vom 22.01.2020 (7 ABR 18/18)

Konstitutive Wirkung des Gleichstellungsbescheides mit Schutzwirkung zugunsten des behinderten MenschenKeine Anhörung der Schwerbehindertenvertretung...

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. Mai 2018 - 23 TaBV 1699/17 - wird zurückgewiesen. Von Rechts wegen! A. Die Beteiligten streiten über [...]
BAG - Urteil vom 22.01.2020 (10 AZR 324/18)

Anforderungen an eine ordnungsgemäße RevisionsbegründungTarifliche Bestimmung einer Sozialkasse als Einzugsstelle und damit als...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. April 2018 - 10 Sa 1275/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 22.01.2020 (10 AZR 323/18)

Anforderungen an eine ordnungsgemäße RevisionsbegründungTarifliche Bestimmung einer Sozialkasse als Einzugsstelle und damit als...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. April 2018 - 10 Sa 1273/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 21.01.2020 (1 AZR 295/19)

Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 149/19 v. 21.01.2020

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Juni 2019 - 6 Sa 70/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 21.01.2020 (3 AZR 225/19)

Finanzierungsregelung für die Altersversorgung durch tarifliche Bezugnahme auf die VBL-SatzungWirksame Verweisung auf die VBL-Satzung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Mai 2019 - 3 Sa 300/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 21.01.2020 (1 AZR 227/19)

Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 149/19 v. 21.01.2020

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. April 2019 - 7 Sa 14/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]
BAG - Urteil vom 21.01.2020 (3 AZR 73/19)

Finanzierungsregelung für die Altersversorgung durch tarifliche Bezugnahme auf die VBL-SatzungWirksame Verweisung auf die VBL-Satzung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Januar 2019 - 3 Sa 291/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 21.01.2020 (3 AZR 565/18)

Auslegungsgrundsätze für GesamtbetriebsvereinbarungenTeilzeitfaktor wegen Altersteilzeit bei der Berechnung von Betriebsrenten

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 19. September 2018 - 12 Sa 315/18 - teilweise aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der [...]
BAG - Urteil vom 21.01.2020 (1 AZR 175/19)

Auslegung von TarifnormenWertungserhaltende einschränkende Auslegung eines Tarifvertrages zum Zweck der GesetzeskonformitätPersönlicher...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. März 2019 - 6 Sa 753/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 21.01.2020 (1 AZR 149/19)

Differenzierung zwischen Betrieb als organisatorischer Einheit und Flugbetrieb gem. § 117 BetrVG als Gruppe von ArbeitnehmernWertungserhaltende...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 13. März 2019 - 12 Sa 631/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision sowie der Nebenintervention zu [...]