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BGH - Urteil vom 17.12.2020 (I ZR 228/19)

Öffentliches Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes ohne Zustimmung des Rechtsinhabers über eine Internettauschbörse;...

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts München I - 21. Zivilkammer - vom 13. November 2019 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Am 5. November 2013 wurde das Computerspiel 'Saints Row 3', dessen [...]
BGH - Urteil vom 17.12.2020 (I ZR 158/19)

Streit um die Zahlung von Abschlägen für Impfstoffe mittels Sammelrechnungen; Fehlende Rechtskraft einer Entscheidung über einen...

Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 7. Zivilsenat - vom 7. August 2019 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin ist ein Unternehmen der privaten Krankenversicherung. Die [...]
BGH - Urteil vom 17.12.2020 (IX ZR 21/19)

Unterbrechen des Rechtsstreits durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners; Betreffen von unterschiedlichen...

Auf die Revision der Klägerinnen wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. Oktober 2018 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 16.12.2020 (XII ZR 28/20)

Ausgleich der gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Versorgungsanrechte im Versorgungsausgleich durch interne Teilung; Schadensersatzanspruch...

Die Revision gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 11. März 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten des Streithelfers zu [...]
BGH - Beschluss vom 15.12.2020 (VIII ZR 304/19)

Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe einer Polstergarnitur

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 27. September 2019 durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Die Klägerin erwarb [...]
BGH - Urteil vom 10.12.2020 (IX ZR 80/20)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Abführung der Winterbeschäftigungsumlage über die gemeinsame Einrichtung seines Wirtschaftszweigs...

Auf die Rechtsmittel der Klägerin werden das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 2. April 2020 und das Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden vom 5. August 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]
BGH - Beschluss vom 09.12.2020 (XII ZB 191/19)

Ansehen des zufließenden Erziehungsbeitrags als Einkommen der Pflegeeltern im Sinne der Prozesskostenhilfe und Verfahrenskostenhilf...

Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 10. April 2019 wird zurückgewiesen. I. Im vorliegenden - eine [...]
BGH - Urteil vom 09.12.2020 (VIII ZR 238/18)

Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs des Vermieters; Anfallende Maklerkosten zum Zwecke des Eigentumserwerbs einer...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 64 des Landgerichts Berlin vom 18. Juni 2018 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 20. Dezember 2017 [...]
BGH - Urteil vom 09.12.2020 (VIII ZR 118/19)

Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung; Einsichtnahme eines Mieters auf die zugrundeliegenden...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 65 - vom 13. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Beklagte ist Mieter [...]
BGH - Urteil vom 09.12.2020 (VIII ZR 371/18)

Berechtigte Kündigung des Mietverhältnisses durch den Mieter aufgrund einer schuldhaften Pflichtverletzung des Vermieters (hier:...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 4. Zivilkammer - vom 22. Oktober 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben als die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts [...]
BGH - Urteil vom 08.12.2020 (KZR 124/18)

Gesamtnichtigkeit des Mietvertrags wegen Verstoßes gegen das kartellrechtliche Missbrauchsverbot; Zustehen eines außerordentlichen...

Die Revision gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 6. September 2018 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin ist Eigentümerin einer im Jahr 2013 errichteten Immobilie [...]
BGH - Urteil vom 08.12.2020 (XIII ZR 19/19)

Schadensersatzanspruch eines Bieters wegen schuldhafter Verletzung der Rücksichtnahmepflicht des öffentlichen Auftraggebers durch...

Auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20. April 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]
BGH - Urteil vom 08.12.2020 (VI ZR 19/20)

Schadensersatzanspruch des Landes aus übergegangenem Recht gegen den Schädiger wegen der Verletzung eines Polizeibeamten; Zuordnung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 12. Dezember 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage abgewiesen worden ist. Die Sache wird zur neuen [...]
BGH - Urteil vom 27.11.2020 (V ZR 121/19)

Unterlassung der Pferdehaltung in einem Offenstall wegen Lärmbelästigung durch die Pferde als (quasinegatorischer) verschuldensunabhängiger...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 17. April 2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 3. Mai 2019 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten zu [...]
BGH - Urteil vom 25.11.2020 (VIII ZR 252/18)

Schadensersatzanspruch des Leasinggebers gegen den Leasingnehmer nach Kündigung eines Kraftfahrzeug-Leasingvertrags aufgrund Zahlungsverzugs;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 5. Juli 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 24.11.2020 (VI ZR 415/19)

Sekundäre Darlegungslast der Behandlungsseite bei behaupteten Hygieneverstößen und Beachtlichkeit des Bestreitens; Zahlung von Schadensersatz...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 10. September 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und neuen Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 20.11.2020 (V ZR 196/19)

Entsprechende Anwendung der Regelungen über die Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen (§§ 307 ff. BGB) auf die Gemeinschaftsordnung...

Auf die durch die Streithelferin eingelegte Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth - 14. Zivilkammer - vom 26. Juni 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]
BGH - Urteil vom 19.11.2020 (III ZR 134/19)

Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz eines im Keller des Hauses eingetretenen Wasserschadens i.R.d. Amtshaftung wegen Verletzung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin nimmt die [...]
BGH - Urteil vom 10.11.2020 (VI ZR 62/17)

Gewährleistung des Rechts auf Achtung der Privatsphäre durch Zustehen eines autonomen Bereichs der eigenen Lebensgestaltung für...

Auf die Revision der Beklagten wird der Beschluss des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 26. Januar 2017 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 3. Dezember 2015 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer [...]
BGH - Urteil vom 03.11.2020 (X ZR 85/19)

Beziehen der Funktion auf den Herstellungsvorgang eines geschützten Erzeugnisses hinsichtlich Erforderlichkeit der Verwirklichung...

Die Revision gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 8. August 2019 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin ist Mitinhaberin des am 2. April 2002 angemeldeten und am 24. [...]
BGH - Beschluss vom 28.10.2020 (XII ZB 512/19)

Behandlung des Kinderzuschlags unterhaltsrechtlich in voller Höhe als Einkommen des Kindes; Bemessung des Selbstbehalts des Kindesunterhaltspflichtigen...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. Juli 2019 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. A. Das antragstellende Land macht als Träger der [...]
BGH - Urteil vom 27.10.2020 (XI ZR 429/19)

Gesamtschuldnerausgleich zwischen dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners und dem Halter als dem dinglich Anwartschaftsberechtigten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 31. Juli 2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Anwendung der Regeln über den [...]
BGH - Urteil vom 27.10.2020 (II ZR 355/18)

Kompensation einer masseschmälernden Zahlung aus dem Vermögen einer insolvenzreifen Gesellschaft durch eine Vorleistung des Zahlungsempfängers;...

Auf die Revision des Beklagten zu 1 wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 26. September 2018 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]
BGH - Urteil vom 22.10.2020 (IX ZR 231/19)

Darstellen der Ansprüche eines Gesellschafters auf Zahlung eines Altersruhegeldes aus einer betrieblichen Altersversorgung als Forderungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 23. August 2019 aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 15. Januar 2019 [...]
BGH - Beschluss vom 21.10.2020 (XII ZB 201/19)

Schulden eines Elternteils nach dem Tod des anderen Elternteils seinem fremduntergebrachten minderjährigen Kind neben dem Barunterhalt...

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde des Antragsgegners der Beschluss des 7. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 11. April 2019 in der [...]
BGH - Beschluss vom 20.10.2020 (VIII ZR 371/18)

Ersatzfähigkeit von Kündigungsfolgeschäden eines Mieters bei berechtigter Kündigung des Mietverhältnisses wegen einer Pflichtverletzung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 4. Zivilkammer - vom 22. Oktober 2018 wird insoweit als unzulässig verworfen, als sie sich gegen die Abweisung der Widerklage auf Zahlung der [...]
BGH - Urteil vom 08.10.2020 (III ZR 80/20)

Ausschluss des außerordentlichen Kündigungsrechts durch allgemeine Geschäftsbedingungen; Schadensersatzanspruch eines Einrichtungsträgers...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 6. Zivilkammer - vom 1. April 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Die Klägerin begehrt [...]
BGH - Beschluss vom 08.10.2020 (VII ARZ 1/20)

Zulässigkeit der Abrechnung von Schadensersatzansprüchen gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 Abs. 1 BGB anhand der voraussichtlich...

Die Anfrage des V. Zivilsenats nach § 132 Abs. 3 GVG vom 13. März 2020 - V ZR 33/19 - wird wie folgt beantwortet: 1. Der VII. Zivilsenat hält an der in dem Urteil vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17 Rn. 31 ff., BGHZ [...]
BGH - Urteil vom 01.10.2020 (IX ZR 228/19)

Befassen des Beraters mit einem bei wirtschaftlich wertender Betrachtung einheitlichen Vermögen als Voraussetzung für die Einbeziehung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 3. September 2019, berichtigt durch Beschluss vom 18. November 2019, aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]
BGH - Urteil vom 29.09.2020 (II ZR 112/19)

Verhinderung der Vereinigung von Forderung und Schuld einer Gesellschaftsverbindlichkeit durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 2. Mai 2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beklagte beteiligte sich an der Grundstücksgesellschaft R. bR (nachfolgend: [...]
BGH - Urteil vom 24.09.2020 (VII ZR 69/19)

Weitere Nutzung der vom Handelsvertreter oder Vertragshändler geschaffenen Geschäftsverbindungen nach Beendigung des Vertrags durch...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 13. März 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten [...]
BGH - Urteil vom 24.09.2020 (VII ZR 91/18)

Klage einer Bauträgerin gegen einen Architekten auf Schadensersatz wegen mangelhafter Planung betreffend die Errichtung eines Mehrfamilienhauses...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 2. März 2018 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 27. März 2018 im Kostenpunkt und - beschränkt auf die Höhe [...]
BGH - Urteil vom 23.09.2020 (KZR 6/19)

Ersatz kartellbedingten Schadens wegen Zahlung von überhöhten Preisen aufgrund der Kartellabsprache durch Beteiligung an dem Kartell...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 1. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. Januar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 22.09.2020 (VI ZR 476/19)

Klage auf Unterlassung der namentlichen Identifizierung des Klägers in einer Presseberichterstattung im Onlinearchiv der Beklagten;...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamburg vom 1. November 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 15.09.2020 (II ZR 20/19)

Haftung des Erwerbers eines Kommanditanteils für eine durch einen Anleger zur Last gelegte vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 23. Januar 2019 aufgehoben und das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 14. März 2018 abgeändert. [...]
BGH - Urteil vom 03.09.2020 (III ZR 136/18)

Auskunftsanspruch über Vervielfältigungen von durch den Ex-Bundeskanzler Kohl besprochenen Tonbändern und über weitere Unterlagen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Mai 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage im Hinblick auf schriftliche Vervielfältigungsstücke [...]
BGH - Urteil vom 01.09.2020 (X ZR 97/19)

Ersetzen der Kosten für die vorgerichtliche Geltendmachung des Anspruchs auf Ausgleich durch einen Rechtsanwalt durch das ausführende...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 14. Oktober 2019 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 22. März 2019 abgeändert. Die Beklagte [...]
BGH - Beschluss vom 01.09.2020 (1 StR 58/19)

Verfahrenseinstellung bei Eintritt der Strafverfolgungsverjährung i.R.e. Verurteilung wegen Steuerhinterziehung; Zusammenfallen der...

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Kiel vom 29. August 2018 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen 68. bis 72. der Urteilsgründe wegen [...]
BGH - Urteil vom 13.08.2020 (III ZR 148/19)

Erfolglose Revision gegen die Ablehnung von Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von Erdöl- und Erdgasförderrechten in den...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts - 6. Zivilsenat - vom 24. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Der Kläger [...]
BGH - Urteil vom 30.07.2020 (VI ZR 5/20)

Stoffgleichheit im Zusammenhang mit der Absicht zur Verschaffung eines rechtswidrigen Vermögensvorteils einem Dritten bei einem Gebrauchtwagenverkauf;...

Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 2. Dezember 2019 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Kläger erwarb im August 2016 von der Autohaus S. GmbH einen [...]
BGH - Beschluss vom 29.07.2020 (6 StR 211/20)

Anforderungen an die Darstellung von DNA-Gutachten eines Sachverständigen bei Mischspuren i.R.d. Beweiswürdigung für Feststellung...

1. Auf die Revision des Angeklagten V. wird das Urteil des Landgerichts Ansbach vom 16. Dezember 2019 aufgehoben a) im Schuldspruch in den Fällen 1 bis 7 sowie 12 und 13 der Urteilsgründe mit den Feststellungen zur [...]
BGH - Urteil vom 23.07.2020 (III ZR 66/19)

Erfolglose Klage der Trägerin eines Pflegeheims gegen den beklagten Freistaat auf Schadensersatz wegen Umsatzausfalls und Personalmehrkosten...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts vom 4. April 2019 aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Grundurteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts [...]
BGH - Urteil vom 23.07.2020 (I ZR 114/19)

Angemessenheit der vereinbarten Vergütung zwischen einer Fotoagentur und einem freiberuflich tätigen Fotografen für die Einräumung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 7. Mai 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das [...]
BGH - Urteil vom 21.07.2020 (VI ZR 369/19)

Streit um den Anspruch eines Sozialversicherungsträgers auf Erstattung von durch einen Arbeitsunfall entstandenen Aufwendungen nach...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 5. September 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]
BGH - Beschluss vom 20.07.2020 (NotZ(Brfg) 2/20)

Anfechtung einer Entlassung aus dem Amt des Notars auf eigenes Verlangen wegen arglistiger Täuschung und widerrechtlicher Drohung;...

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Notarsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 11. November 2019 zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der [...]
BGH - Beschluss vom 15.07.2020 (VII ZB 61/17)

Zwangsvollstreckung aus einem vollstreckbaren Versäumnisurteil gegen den Schuldner wegen einer Forderung aus vorsätzlich begangener...

Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 24. Juli 2017 - 15 T 158/16 - aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss [...]
BGH - Beschluss vom 15.07.2020 (XII ZB 363/19)

Richten des Insolvenzschutzes des Betriebsrentengesetzes und der versorgungsausgleichsrechtlichen Einordnung des Anrechts bei einem...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers und der weiteren Beteiligten wird der Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 27. Juni 2019 aufgehoben. Die Sache wird [...]
BGH - Beschluss vom 15.07.2020 (2 ARs 9/20)

Anknüpfung des Verjährungsbeginns an den Fälligkeitszeitpunkt i.R.d. Strafverfolgung von Unterlassungsdelikten

Der Senat stimmt der Rechtsansicht des anfragenden 1. Strafsenats zu. Er gibt entgegenstehende eigene Rechtsprechung auf. Die Anknüpfung des Beginns der gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB fünfjährigen Frist für die [...]
BGH - Urteil vom 14.07.2020 (VI ZR 208/19)

Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Kapitalanlage wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten; Fallen des eingetretenen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 2. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin nimmt die Beklagte [...]
BGH - Urteil vom 14.07.2020 (AnwZ (Brfg) 8/20)

Umfassen der bereits erteilten Zulassung als Syndikusrechtsanwalt der für den jetzigen Arbeitgeber auszuübenden Tätigkeit durch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des 4. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 11. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Beigeladene trägt seine [...]