Details ausblenden
BSG - Beschluss vom 29.12.2020 (B 4 AS 328/20 B)

Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB IIDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des [...]
BSG - Beschluss vom 21.12.2020 (B 13 R 255/19 B)

Rentenrechtliche Berücksichtigung von Zeiten des Besuchs einer FachschuleGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 16. August 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 21.12.2020 (B 13 R 235/20 B)

Gewährung einer höheren Rente wegen Erwerbsminderung im ZugunstenverfahrenAntrag auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Beantragung...

Der Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Beantragung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts [...]
BSG - Beschluss vom 21.12.2020 (B 13 R 170/19 B)

Gewährung einer WitwenrenteDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 23. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 21.12.2020 (B 13 R 260/19 B)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 26. September 2019 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres [...]
BSG - Beschluss vom 21.12.2020 (B 13 R 253/19 B)

Rente wegen ErwerbsunfähigkeitVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge der Verwertung verfahrensfehlerhaft erhobener...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. September 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 21.12.2020 (B 13 R 239/19 B)

Zuschuss zur KrankenversicherungAbzug von Beiträgen zu einer österreichischen AlterspensionGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 3. September 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 18.12.2020 (B 12 KR 46/20 B)

Höhe von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen PflegeversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Juni 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 17.12.2020 (B 12 R 28/20 B)

Nachentrichtung von Beiträgen zur SozialversicherungDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen Bremen vom 1. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 17.12.2020 (B 1 KR 32/20 B)

Anspruch eines Auskunftssuchenden gegen den Träger seiner gesetzlichen Krankenversicherung auf Mitteilung der Durchwahltelefonnummer...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 2. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 17.12.2020 (B 1 KR 84/19 B)

Kosten für eine stationäre psychotherapeutische BehandlungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge der Aufklärungspflich...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 5. November 2019 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 17.12.2020 (B 1 KR 35/20 B)

Antrag auf Übersendung einer Liste eigener KrankheitszeitenVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung des rechtlichen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 7. März 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I Der [...]
BSG - Beschluss vom 17.12.2020 (B 1 KR 89/19 B)

Versorgung mit einer beidseitigen MammareduktionsplastikVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge der Aufklärungspflich...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 9. Oktober 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 17.12.2020 (B 12 R 23/20 B)

Sozialversicherungsbeitragsnachforderung nach einer BetriebsprüfungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge der...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Bayerischen Landessozialgerichts vom 8. Mai 2020 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]
BSG - Beschluss vom 17.12.2020 (B 10 ÜG 4/20 B)

Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Berufungsverfahrens über GrundsicherungsleistungenVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRechtswidrige...

Der Klägerin wird für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 24. Januar 2020 Prozesskostenhilfe gewährt und Rechtsanwalt K., [...]
BSG - Urteil vom 17.12.2020 (B 10 ÜG 2/19 R)

Anspruch auf Entschädigung immaterieller Nachteile wegen überlanger Dauer des sozialgerichtlichen VerfahrensAnforderungen an die...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 14. November 2018 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. [...]
BSG - Beschluss vom 17.12.2020 (B 1 KR 26/20 B)

Divergenzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenBegriff der Abweichung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 7. März 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I Der [...]
BSG - Beschluss vom 17.12.2020 (B 1 KR 68/19 B)

Gewährung einer stationären LiposuktionVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. September 2019 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Urteil vom 17.12.2020 (B 1 KR 13/20 R)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an den Begriff...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Februar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 17.12.2020 (B 1 KR 28/20 R)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Entfernung der Barthaare bei Mann-zu-Frau-Transsexualismus mittels...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. August 2019 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über [...]
BSG - Urteil vom 17.12.2020 (B 10 ÜG 1/19 R)

Anspruch auf Entschädigung immaterieller Nachteile wegen überlanger Dauer des sozialgerichtlichen VerfahrensAnforderungen an die...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 14. November 2018 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. [...]
BSG - Urteil vom 17.12.2020 (B 1 KR 19/20 R)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Entfernung der Barthaare bei Mann-zu-Frau-Transsexualismus mittels...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über [...]
BSG - Urteil vom 17.12.2020 (B 1 KR 4/20 R)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Entfernung der Barthaare bei Mann-zu-Frau-Transsexualismus mittels...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. März 2020 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über [...]
BSG - Urteil vom 17.12.2020 (B 1 KR 6/20 R)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Entfernung der Barthaare bei Mann-zu-Frau-Transsexualismus mittels...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. März 2019 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über [...]
BSG - Beschluss vom 17.12.2020 (B 1 KR 60/19 B)

Anspruch auf Freistellung von Kosten einer selbst beschafften HaushaltshilfeVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 23. Juli 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]
BSG - Urteil vom 17.12.2020 (B 1 KR 21/20 R)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Abrechenbarkeit einer geriatrisch...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Hamburg vom 28. Mai 2020 und des Sozialgerichts Hamburg vom 23. Januar 2018 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2236,50 [...]
BSG - Beschluss vom 16.12.2020 (B 13 R 235/19 B)

Auskunftsanspruch und Zahlungsanspruch aus einem Pfändungs- und ÜberweisungsbeschlussRüge der inhaltlichen Unrichtigkeit einer Berufungsentscheidun...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. August 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 15.12.2020 (B 4 AS 279/20 B)

Voraussetzungen für den Erlass eines EingliederungsverwaltungsaktsVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 16. Juni 2020 - L 14 AS 18/19 - wird als unzulässig verworfen. Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 15.12.2020 (B 3 KR 4/20 BH)

Anspruch auf KrankengeldGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. August 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]
BSG - Beschluss vom 15.12.2020 (B 14 AS 84/20 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 85/20 BH v. 15.12.2020

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 26. Juni 2020 - L 4 AS 78/19 - Prozesskostenhilfe zu [...]
BSG - Beschluss vom 15.12.2020 (B 5 RE 11/20 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Leiter Recht und Personal und ChefsyndikusVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 15.12.2020 (B 4 AS 278/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 4 AS 279/20 B v. 15.12.2020

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 16. Juni 2020 - L 14 AS 15/19 - wird als unzulässig verworfen. Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 15.12.2020 (B 3 KR 1/20 B)

Anspruch auf Erstattung zusätzlicher Kosten für häusliche Krankenpflege im Rahmen einer ganztägigen PflegeDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 29. Oktober 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von [...]
BSG - Beschluss vom 15.12.2020 (B 5 R 271/20 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 2. Oktober 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 15.12.2020 (B 8 SO 10/20 BH)

Höhe von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIDirektzahlung von Beiträgen für eine private...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 28. April 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
BSG - Beschluss vom 15.12.2020 (B 12 KR 58/20 B)

Verbeitragung einer Kapitalleistung aus einer KapitallebensversicherungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. Juni 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 15.12.2020 (B 2 U 142/20 B)

Feststellung einer Folge eines anerkannten ArbeitsunfallsVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerfahrensfehlerhafte...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Juni 2020 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I Die [...]
BSG - Beschluss vom 15.12.2020 (B 14 AS 85/20 BH)

Ansprüche auf Alg IIGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 26. Juni 2020 - L 4 AS 79/19 - Prozesskostenhilfe zu [...]
BSG - Beschluss vom 15.12.2020 (B 9 V 46/20 B)

Anerkennung eines Hörschadens wegen einer chronischen Mittelohrentzündung als Schädigungsfolge während einer InternierungVerfahrensrüge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 23. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]
BSG - Beschluss vom 15.12.2020 (B 12 R 9/20 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbHGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. Januar 2020 werden als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]
BSG - Beschluss vom 15.12.2020 (B 5 R 208/20 B)

Voraussetzungen für einen Anspruch auf WitwenrenteVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVermeintlich fehlerhafter Urteilstatbestan...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Juni 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander auch für das [...]
BSG - Urteil vom 15.12.2020 (B 2 U 4/20 R)

Keine Versicherungspflicht von Vorstandsmitgliedern einer AG in der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Revisionen der Klägerinnen gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Juni 2019 werden zurückgewiesen. Kosten der Revisionsverfahren sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über [...]
BSG - Urteil vom 15.12.2020 (B 2 U 14/19 R)

Rechtmäßigkeit der Aufforderung des Unfallversicherungsträgers zur Zahlung einer Beitragsabfindung gegenüber dem starken vorläufigen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten darüber, [...]
BSG - Beschluss vom 15.12.2020 (B 3 KR 59/19 B)

Kostenerstattung für eine Protrusionsschiene für den UnterkieferGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Oktober 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]
BSG - Beschluss vom 15.12.2020 (B 12 KR 71/20 B)

Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der StudentenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 28. Mai 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]
BSG - Beschluss vom 15.12.2020 (B 12 R 31/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 12 R 35/20 B v. 15.12.2020

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 30. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 15.12.2020 (B 12 R 35/20 B)

Versicherungspflicht eines Geschäftsführers in der gesetzlichen RentenversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 31. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 15.12.2020 (B 5 R 216/20 B)

Berechnung einer Altersrente unter voller Bewertung von in Rumänien zurückgelegten BeschäftigungszeitenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. Juni 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 14.12.2020 (B 9 SB 22/20 B)

Zuerkennung eines Grades der BehinderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Januar 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 14.12.2020 (B 1 KR 16/20 B)

Zahlung restlicher Vergütung für eine stationäre BehandlungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 30. Januar 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]