Rechtsprechung | 2020 | Eintrag 100 bis 150

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OLG Hamm - Urteil vom 16.12.2020 (3 U 60/20)

Schadensersatzansprüche nach einer zahnärztlichen BehandlungVertretbare und zahnmedizinisch notwendige VersorgungEinwilligung in...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 03.04.2020 verkündete Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.683,14 € nebst Zinsen [...]

BSG - Beschluss vom 15.12.2020 (B 4 AS 279/20 B)

Voraussetzungen für den Erlass eines EingliederungsverwaltungsaktsVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 16. Juni 2020 - L 14 AS 18/19 - wird als unzulässig verworfen. Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 15.12.2020 (B 3 KR 4/20 BH)

Anspruch auf KrankengeldGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. August 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 15.12.2020 (L 4 AS 314/18)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIAnforderungen an die Berücksichtigung von Erbschaften als...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 5. September 2018 abgeändert und der Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 9. April 2015 in Gestalt des [...]

BSG - Beschluss vom 15.12.2020 (B 14 AS 84/20 BH)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 85/20 BH v. 15.12.2020

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 26. Juni 2020 - L 4 AS 78/19 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 15.12.2020 (B 5 RE 11/20 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Leiter Recht und Personal und ChefsyndikusVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 15.12.2020 (L 9 AS 535/20 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen VerfahrenKein Leistungsausschluss...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 4. November 2020 aufgehoben und der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller [...]

BSG - Beschluss vom 15.12.2020 (B 4 AS 278/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 4 AS 279/20 B v. 15.12.2020

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 16. Juni 2020 - L 14 AS 15/19 - wird als unzulässig verworfen. Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 15.12.2020 (B 3 KR 1/20 B)

Anspruch auf Erstattung zusätzlicher Kosten für häusliche Krankenpflege im Rahmen einer ganztägigen PflegeDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 29. Oktober 2019 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 15.12.2020 (7 TaBV 85/20)

Bestellung eines Vorsitzenden für die Einigungsstelle Einführung einer elektronischen ZeiterfassungKeine offensichtliche Unzuständigkeit...

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Siegen vom 05.10.2020, 1 BV 20/20, teilweise abgeändert und zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand 'Einführung [...]

BSG - Beschluss vom 15.12.2020 (B 5 R 271/20 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 2. Oktober 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 15.12.2020 (L 6 AS 554/20 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Aufforderung zur vorzeitigen Inanspruchnahme...

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Darmstadt vom 2. November 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwerdeverfahren Kosten nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 15.12.2020 (B 8 SO 10/20 BH)

Höhe von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIDirektzahlung von Beiträgen für eine private...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 28. April 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 15.12.2020 (B 12 KR 58/20 B)

Verbeitragung einer Kapitalleistung aus einer KapitallebensversicherungVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. Juni 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2020 (8 Sa 425/20)

Rückkehr zur ursprünglichen Höhe der Besitzstandszulage nach zwischenzeitlichem Wegfall des KindergeldzuschlagsStändige Unterwerfung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.05.2020 - Az. 12 Ca 1767/20 - abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 679,91 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 15.12.2020 (2 UF 165/20)

Anhörungsrüge gegen Nichtberücksichtigung von Belastungen bei einem VerfahrenskostenhilfeantragMehrbedarf für Alleinerziehende...

1. Die Anhörungsrüge der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 23.11.2020 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. In Abänderung des Beschlusses vom 23.11.2020 wird die von der [...]

BSG - Beschluss vom 15.12.2020 (B 2 U 142/20 B)

Feststellung einer Folge eines anerkannten ArbeitsunfallsVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerfahrensfehlerhafte...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Juni 2020 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I Die [...]

BSG - Beschluss vom 15.12.2020 (B 14 AS 85/20 BH)

Ansprüche auf Alg IIGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

BSG - Beschluss vom 15.12.2020 (B 9 V 46/20 B)

Anerkennung eines Hörschadens wegen einer chronischen Mittelohrentzündung als Schädigungsfolge während einer InternierungVerfahrensrüge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 23. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren [...]

BSG - Beschluss vom 15.12.2020 (B 12 R 9/20 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbHGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. Januar 2020 werden als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BSG - Beschluss vom 15.12.2020 (B 5 R 208/20 B)

Voraussetzungen für einen Anspruch auf WitwenrenteVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVermeintlich fehlerhafter Urteilstatbestan...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 24. Juni 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander auch für das [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2020 (8 Sa 342/20)

Antragserfordernis bei Angleichungszulage für LehrkraftAntragsfrist des § 29a Abs. 5 S. 1 TVÜ kein Verstoß gegen GleichheitsgrundsatzRechtmäßigkeit...

1. Die Berufungen des Klägers zu 1) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 13.05.2020 - Az. 2 Ca 2552/19, der Klägerin zu 2) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 29.06.2020 - Az. 6 Ca 2744/19, des [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 15.12.2020 (L 7 AS 245/20 B ER)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IIZusicherung der Berücksichtigung der Aufwendungen für eine neue Unterkunft und der Übernahme...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 6. März 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. III. Der [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2020 (1 AZR 501/18)

Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 499/18 v. 15.12.2020

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 26. September 2018 - 3 Sa 291/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie der [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2020 (1 AZR 536/18)

Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 499/18 v.15.12.2020

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 11. September 2018 - 2 Sa 230 e/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie der [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2020 (1 AZR 539/18)

Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 499/18 v. 15.12.2020

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 26. September 2018 - 6 Sa 210/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie der [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2020 (1 AZR 558/18)

Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 499/18 v. 15.12.2020

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. September 2018 - 4 Sa 213/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie der [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2020 (1 AZR 585/18)

Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 499/18 v. 15.12.2020

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. September 2018 - 5 Sa 209/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie der [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2020 (1 AZR 589/18)

Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 499/18 v. 15.12.2020

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. September 2018 - 5 Sa 293/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie der [...]

BSG - Urteil vom 15.12.2020 (B 2 U 4/20 R)

Keine Versicherungspflicht von Vorstandsmitgliedern einer AG in der gesetzlichen Unfallversicherung

Die Revisionen der Klägerinnen gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Juni 2019 werden zurückgewiesen. Kosten der Revisionsverfahren sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten streiten über [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2020 (1 AZR 502/18)

Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 499/18 v.15.12.2020

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 26. September 2018 - 3 Sa 231/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie der [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2020 (1 AZR 538/18)

Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 499/18 v. 15.12.2020

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 11. September 2018 - 2 Sa 290 d/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie der [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2020 (1 AZR 542/18)

Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 499/18 v. 15.12.2020

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 26. September 2018 - 6 Sa 255/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie der [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2020 (1 AZR 543/18)

Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 499/18 v. 15.12.2020

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 26. September 2018 - 6 Sa 294/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie der [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2020 (1 AZR 561/18)

Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 499/18 v. 15.12.2020

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. September 2018 - 4 Sa 292/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie der [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2020 (1 AZR 587/18)

Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 499/18 v. 15.12.2020

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 27. September 2018 - 5 Sa 254/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie der [...]

BSG - Urteil vom 15.12.2020 (B 2 U 14/19 R)

Rechtmäßigkeit der Aufforderung des Unfallversicherungsträgers zur Zahlung einer Beitragsabfindung gegenüber dem starken vorläufigen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten darüber, [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.12.2020 (34 U 48/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi V6 mit Euro 6 AbgasnormZulässigkeit eines ThermofenstersZurechnung des arglistigen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 25.03.2020 (Az. 4 O 224/19) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist - ebenso wie das angefochtene Urteil - [...]

BGH - Beschluss vom 15.12.2020 (VIII ZR 304/19)

Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe einer Polstergarnitur

Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 27. September 2019 durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Die Klägerin erwarb [...]

BSG - Beschluss vom 15.12.2020 (B 3 KR 59/19 B)

Kostenerstattung für eine Protrusionsschiene für den UnterkieferGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Oktober 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BAG - Urteil vom 15.12.2020 (1 AZR 499/18)

Einschränkendes Verständnis des § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur Berücksichtigung von neuen, erst nach Abschluss der Berufungsinstanz...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 11. September 2018 - 1 Sa 289/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision sowie der [...]

BSG - Beschluss vom 15.12.2020 (B 12 KR 71/20 B)

Versicherungspflicht in der Krankenversicherung der StudentenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 28. Mai 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I [...]

BSG - Beschluss vom 15.12.2020 (B 12 R 31/20 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 12 R 35/20 B v. 15.12.2020

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 30. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 15.12.2020 (B 12 R 35/20 B)

Versicherungspflicht eines Geschäftsführers in der gesetzlichen RentenversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Hamburg vom 31. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2020 (23 U 49/20)

Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw gegen den Verkäufer

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12.02.2020 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die [...]

OLG Dresden - Urteil vom 15.12.2020 (4 U 524/19)

Schadensersatz wegen behaupteter Fehler bei der Geburtshilfe und der unmittelbaren nachgeburtlichen VersorgungHaftung einer Geburtsklinik...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 28.01.2019 - 7 O 2853/16 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 15.12.2020 (L 9 AS 546/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine Vollstreckungsankündigung...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 13. November 2020 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Beteiligten haben einander [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2020 (1 U 35/20)

Schadensersatzansprüche nach einem VerkehrsunfallBerechnung des Unterhaltsschadens einer WitweAnrechnung von WitwenrenteSchmerzensgeldanspruch...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.12.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg (10 O 329/17) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 15.12.2020 (L 16 KR 333/17)

Beitragsbemessung in der Gesetzlichen KrankenversicherungVerbeitragung einer Forschungskostenpauschale aus einem Promotionsstipendiu...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bremen vom 24. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Beitragsbemessung in der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 15.12.2020 (6 U 172/18)

Anspruch auf Zahlung einer Karenzentschädigung aus einer Abrede über ein nachvertragliches WettbewerbsverbotUnwirksamkeit eines WettbewerbsverbotsZulässige...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18.10.2018 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 31 O 26/15 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert [...]