Rechtsprechung | 2020 | Eintrag 400 bis 450

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BGH - Urteil vom 27.11.2020 (V ZR 121/19)

Unterlassung der Pferdehaltung in einem Offenstall wegen Lärmbelästigung durch die Pferde als (quasinegatorischer) verschuldensunabhängiger...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 17. April 2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 3. Mai 2019 aufgehoben. Die Berufung der Beklagten zu [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 27.11.2020 (22 U 73/20)

Honorar für Planungsleistungen für ein MehrfamilienhausNichtigkeit eines Vertrages wegen Vereinbarung von Schwarzarbeit

Die Berufung des Klägers gegen das am 13.02.2020 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind vorläufig [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2020 (L 14 AL 20/20)

Höhe von ArbeitslosengeldEigenschaft als GrenzgängerVorbeschäftigungszeit in Deutschland

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2020 (L 14 AL 72/17)

Erfüllung einer Anwartschaftszeit durch eine Beschäftigung in der SchweizUnechte GrenzgängerZuständigkeit des Wohnlandes

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. März 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 26.11.2020 (11 TaBV 56/20)

Pflicht zur Beschlussverkündung bei Entscheidung im schriftlichen VerfahrenWirksamkeit der Entscheidung an sich bei fehlerhafter Wahl...

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. bis 4. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.06.2020 - Az. 10 BV 26/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten [...]

BSG - Beschluss vom 26.11.2020 (B 14 AS 350/19 B)

Ansprüche auf Alg IIVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenVerletzung rechtlichen GehörsNichtverlegung eines Termins...

Der Klägerin wird hinsichtlich der Versäumnis der Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Juli 2018 [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.2020 (5 Sa 486/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 5 Sa 459/20 v. 19.11.2020

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 17.02.2020 - 4 Ca 244/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe tariflicher [...]

BSG - Beschluss vom 26.11.2020 (B 14 AS 49/19 B)

Feststellung des vollständigen Wegfalls von Alg II wegen Verstoßes gegen MitwirkungsobliegenheitenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12. Dezember 2018 - L 13 AS 116/17 - wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 26.11.2020 (B 14 AS 349/19 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 14 AS 350/19 B v. 26.11.2020

BVerwG - Beschluss vom 26.11.2020 (1 WB 20.20)

Ermessensausübung bei der Bildung der Referenzgruppe hinsichtlich Verletzung des Anspruchs eines von dienstlichen Tätigkeiten freigestellten...

Die Referenzgruppe vom 2. Mai 2019 und der Beschwerdebescheid des Bundesministeriums der Verteidigung vom 12. November 2019 werden aufgehoben. Das Bundesministerium der Verteidigung wird verpflichtet, unter Beachtung [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.11.2020 (5 Sa 530/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 5 Sa 459/20 v. 19.11.2020

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 17.02.2020 - 4 Ca 285/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe tariflicher [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.11.2020 (L 14 AL 44/17)

Berücksichtigung in der Schweiz zurückgelegter Beschäftigungszeiten für die Bemessung des ArbeitslosengeldesSchützenswertes Vertraue...

Auf die Berufung werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Januar 2017 und der Bescheid der Beklagten vom 23. Juni 2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. Juli 2014 aufgehoben. Die Beklagte wird [...]

BSG - Urteil vom 26.11.2020 (B 14 AS 56/19 R)

Anspruch Beteiligter auf den gesetzlichen Richter im sozialgerichtlichen VerfahrenUnvorschriftsmäßige Besetzung des Berufungsgerichts...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 8. November 2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Urteil vom 26.11.2020 (B 14 AS 47/18 R)

Rechtmäßigkeit leistungsrechtlicher Feststellungen nach § 44a Abs. 4 ff. SGB IIAnforderungen an die Auslegung der Regelungen zu...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. September 2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.11.2020 (15 Sa 497/20)

Massenentlassungsschutz für schwerbehinderten ArbeitnehmerEntscheidungserheblichkeit des Zugangs der Kündigung für Entlassungszeitpunkt...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgericht Herne vom 18. Februar 2020 - 2 Ca 1670/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die rechtliche [...]

BSG - Urteil vom 26.11.2020 (B 14 AS 13/19 R)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IIAnforderungen an das Verfahren zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit einer Person bei fehlender...

Auf die Revision der Klägerin werden der Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 2. Mai 2018, das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 25. Februar 2016 und der Bescheid des Beklagten vom 24. April [...]

BAG - Urteil vom 26.11.2020 (8 AZR 59/20)

Kein rechtswirksamer Verzicht des schwerbehinderten Bewerbers auf Einladung zum Vorstellungsgespräch beim öffentlichen Arbeitgebe...

Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 26. Juli 2019 - 7 Sa 15/19 - im Kostenpunkt vollständig und im Übrigen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.11.2020 (2 Sa 40/20)

Darlegungslast des Arbeitgebers für fehlenden Arbeitswillen des ArbeitnehmersBeharrlichkeit bei fehlendem ArbeitswillenKrankheitsbedingtes...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21.11.2019 - 2 Ca 692/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

BSG - Urteil vom 26.11.2020 (B 14 AS 23/20 R)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB IIKeine Übernahme der Kosten einer Kryokonservierung von...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. Dezember 2019 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 21. März 2019 [...]

BAG - Urteil vom 26.11.2020 (8 AZR 58/20)

Materiell-rechtliche Reichweite pauschaler vertraglicher Ausschlussklauseln in Allgemeinen GeschäftsbedingungenKeine Geltung einer...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Juli 2019 - 5 Sa 169/18 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.11.2020 (8 Sa 26/19)

Prozessurteil bei fehlender ProzessfähigkeitZweifel an Prozessfähigkeit wegen querulatorischen Verhaltens aufgrund zahlreicher aussichtsloser...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 12. Dezember 2018 - 3 Ca 1668/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 2. Die Revision wird nicht [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 26.11.2020 (4 W 733/20)

Schadensersatzanspruch wegen behaupteter medizinischer FehlerSubstantiierungspflicht im Prozesskostenhilfeverfahren über eine ArzthaftungsstreitigkeitErstattung...

I. Die sofortige Beschwerde des Antragsstellers zu 1) gegen den Beschluss des Landgerichts Görlitz vom 25.08.2020 wird zurückgewiesen. II. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin zu 2) wird der Beschluss des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.11.2020 (L 8 BA 228/19 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde der Einzugsstelle gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen BeitragsbescheidAnforderungen...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 7.10.2019 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

OLG Köln - Urteil vom 26.11.2020 (15 U 39/20)

Geldentschädigung im Nachgang an eine Printberichterstattung und OnlineberichterstattungUnmittelbare VerdachtsäußerungSchwerwiegender...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beklagten das Urteil des Landgerichts Köln vom 29.01.2020 (28 O 281/19) abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.11.2020 (L 13 R 110/20)

Regelaltersrente unter Berücksichtigung von in der ehemaligen DDR zurückgelegten Zeiten nach Maßgabe des FRGZuzug vor dem 19. Mai...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 14. Februar 2020 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.11.2020 (L 20 VU 2/16)

Einordnung einer Krankenpflegeausbildung an einer medizinischer Fachschule der DDR bezüglich der Eingruppierung nach dem TVöDBindungswirkung...

I. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 04.11.2016 wird aufgehoben. II. Der Bescheid vom 13.10.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.04.2016 sowie der Bescheid 10.08.2016 und die Bescheide [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.11.2020 (L 1 KR 54/20)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Radiofrequenztherapie mittels der VNUS-Closure-Methode bei einer...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Versorgung mit einer [...]

OLG München - Urteil vom 26.11.2020 (29 U 2518/20)

Berechnung des Schadens bei Beschädigung von ausgewachsenen Gehölzen

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 01.04.2020, Az. 20 O 8084/19, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahren. III. Dieses Urteil und das Urteil [...]

LAG Hamm - Urteil vom 25.11.2020 (3 Sa 649/20)

Eingruppierung eines ArbeitsvermittlersMittelbare Grundrechtsbindung der TarifvertragsparteienZulässigkeit von Stichtagsregelungen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 18.07.2019 - 6 Ca 1446/19 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird für den Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.11.2020 (L 11 SF 308/18 EK U)

Anspruch auf Entschädigung für ein überlanges sozialgerichtliches VerfahrenAnforderungen an die Feststellung des materiellrechtlichen...

Das beklagte Land wird verurteilt, dem Kläger eine Entschädigung von 100,00 € zuzüglich Prozesszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.04.2019 zu zahlen. Im Übrigen wird die [...]

BSG - Beschluss vom 25.11.2020 (B 6 KA 6/20 B)

Sachlich-rechnerische Richtigstellung eines vertragsärztlichen HonorarsGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 24. September 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 25.11.2020 (B 14 AS 273/20 B)

Anspruch auf Leistungen nach dem SGB IIGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. April 2020 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

BVerwG - Urteil vom 25.11.2020 (8 C 21.19)

Härteausgleich zwischen kreisangehörigen Gemeinden für Aufwendungen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. August 2019 geändert. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom [...]

BSG - Beschluss vom 25.11.2020 (B 14 AS 116/19 BH)

Versagung von Alg IIZustimmung zur Erteilung erforderlicher Auskünfte durch DritteGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Verfahren B 14 AS 116/19 BH, B 14 AS 117/19 BH und B 14 AS 118/19 BH werden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden; führend ist das Verfahren B 14 AS 116/19 BH. Die Anträge des Klägers, ihm zur [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.11.2020 (11 Sa 214/20)

Keine verbindliche Obergrenze für Zuschläge aufgrund von TarifvertragsauslegungWirksamkeit von Ausschlussfristen bei schuldhafter...

Sowohl die Berufung der Klägerin als auch die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 13.02.2020 - 4 Ca 3111/19 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2020 (7 Sa 50/20)

Fachkenntnisse zur Erbringung selbständiger Leistungen für HöhergruppierungDarlegungslast des Arbeitnehmers für erbrachte Leistungen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 16. Januar 2020, Az.: 5 Ca 874/18, wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.11.2020 (21 Ta 1223/20)

Abwägungspflicht des Gerichts bei AussetzungsentscheidungBeschleunigungsgrundsatz zum Schutz vor überlanger VerfahrensdauerPrüfung...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. Juli 2020 - 34 Ca 2409/20 - abgeändert und der Antrag der Beklagten auf Aussetzung des Verfahrens zurückgewiesen. II. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.11.2020 (L 12 SO 9/18)

Übernahme der Kosten des Krankenhauses für eine stationäre Behandlung durch den Sozialhilfeträger als NothelferAnforderungen an...

Auf die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 19.12.2017 geändert. Die Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 06.10.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

OLG München - Endurteil vom 25.11.2020 (7 U 1297/20)

Anspruch aus einer RuhegeldvereinbarungKein arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz für GmbH-GeschäftsführerGleichbehandlungsgebot...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 11.02.2020, Az. 41 O 3831/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.11.2020 (L 11 KR 715/17)

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Sofortmeldung von Beschäftigungsverhältnissen gemäß § 28a Abs. 4 SGB IVBefugnis der Einzugsstellen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 10. Oktober 2017 geändert und die Klage abgewiesen Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.11.2020 (L 12 SO 583/18)

Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe als Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung nach dem SGB XIIKeine Übernahme der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.07.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.11.2020 (7 Sa 62/20)

Wirksamkeit zu geringer KarenzentschädigungWahlrecht des Arbeitnehmers bei WettbewerbsabredeMaßgeblicher Wille bei AufhebungsvertragAnspruch...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 23. Januar 2020, Az.: 5 Ca 741/19, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]

BSG - Urteil vom 25.11.2020 (B 6 KA 14/19 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit einer HonorarkürzungKeine Berechnungsfähigkeit des Zuschlags nach Nr. 86516...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. November 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin wendet sich gegen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.11.2020 (L 3 R 15/18)

Anspruch auf Witwerrente in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an das Vorliegen einer übereinstimmenden Erklärung zur...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 01.12.2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.11.2020 (L 3 R 69/19)

Rechtmäßigkeit einer Beitragserstattung für versicherungsfreie BeamteKeine Rückgängigmachung der Beitragserstattung bei Bestandskraft...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 12.12.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BSG - Urteil vom 25.11.2020 (B 6 KA 30/19 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der punktzahlmäßigen Bewertung schnittbildradiologischer Leistungen im...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 4. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin begehrt eine [...]

BSG - Urteil vom 25.11.2020 (B 6 KA 28/19 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKeine Abrechnung von Anästhesien als extrabudgetär vergütete Leistung bei der Abrechnung...

Auf die Revisionen der Beigeladenen werden die Urteile des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 18. Juni 2019 und des Sozialgerichts Kiel vom 9. November 2016 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Der [...]

BSG - Urteil vom 25.11.2020 (B 6 KA 31/19 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der punktzahlmäßigen Bewertung schnittbildradiologischer Leistungen im...

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.11.2020 (L 5 BA 2304/18)

Versicherungspflicht eines Notarztes im Geltungsbereichs des Rettungsdienstgesetzes Baden-Württemberg während seiner Bereitschafts-...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 15.05.2018 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen mit Ausnahme der [...]

BSG - Urteil vom 25.11.2020 (B 6 KA 29/19 R)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der punktzahlmäßigen Bewertung schnittbildradiologischer Leistungen im...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 4. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin mit Ausnahme der Kosten der [...]