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LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.12.2021 (6 Sa 1370/20)

Anforderungen an das Dateiformat in elektronischer Form eingereichter SchriftsätzeBegriff der unverzügliche Nachreichung im Sinne...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 17. September 2020 - 7 Ca 31/20 - wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. 2. Die Revisionsbeschwerde wird für den Kläger [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 30.12.2021 (4 U 2056/21)

Vorläufige Entsperrung von YouTube KanälenWiderlegung der Vermutung der Dringlichkeit durch vorprozessuales Verhalten

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 30.12.2021 (4 U 135/20)

Anbieten von Leistungen auf dem Gebiet der SchädlingsbekämpfungUnterlassen der Anwendung eines bestimmten SchädlingsbekämpfungsverfahrensVerstoß...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.08.2020 verkündete Urteil der V. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - teilweise abgeändert und insgesamt [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.12.2021 (L 3 R 379/17)

Gewährung einer WitwerrenteEinwand des Bestehens einer VersorgungseheEhedauer von nicht mindestens einem JahrGesundheitszustand oder...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 22. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben auch für das Berufungsverfahren einander keine Kosten zu erstatten. Die [...]
KG - Beschluss vom 30.12.2021 (4 U 1052/20)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes-Benz vom Typ E-Klasse mit einem Motor der Baureihe OM 642Kein Schadensersatzanspruch...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 28.05.2020 - 21 O 53/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. [...]
LAG Köln - Beschluss vom 29.12.2021 (9 Ta 174/21)

Zuständigkeit des deutschen Arbeitsgerichts für Klage des Entwicklungshelfers gegen Träger des EntwicklungsdienstesZuständigkeit...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der die Rechtswegzuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen verneinende Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 26.08.2021 - 14 Ca 8383/19 - teilweise aufgehoben. Der [...]
BSG - Beschluss vom 29.12.2021 (B 3 KR 33/21 B)

Anspruch auf Gewährung von KrankengeldGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 15. Juni 2021 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]
BSG - Beschluss vom 29.12.2021 (B 3 P 6/21 B)

Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung nach Pflegestufe IIIDifferenzierungen bei HärtefallregelungenVerfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 17. Dezember 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Kläger tragen auch die Kosten des [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.12.2021 (L 2 AS 490/21 B ER)

Anspruch eines nigerianischen Staatsbürgers und Lebensgefährten einer Unionsbürgerin auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 2. August 2021 (L 2 AS 490/21 B ER) wird zurückgewiesen. Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 17. November 2021 (L 2 AS 642/21 B [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.12.2021 (5 U 103/21)

Verwirkung von Vergütungsansprüchen eines Zahnarztes

Die Berufung des Klägers gegen das am 08.06.2021 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 3 O 35/21 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 28.12.2021 (L 3 AS 1435/21 B ER)

Vorläufige Erteilung einer Zusicherung zur zukünftigen Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung nach einem UmzugZusicherung...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 01. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.12.2021 (12 A 1860/19)

Berücksichtigung von Gewerbesteuer im Rahmen der Einkommensteuerberechnung

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen, die der [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.12.2021 (L 3 AL 10027/21 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage...

Die Beschwerde der Antragstellerin vom 24. September 2021 gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 24. August 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 28.12.2021 (3 ZB 19.1398)

Schadensersatzanspruch des Dienstherrn gegen Beamten bei einer grob fahrlässigen Dienstpflichtverletzung

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 734.657,08 Euro festgesetzt. I. Der am 30. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.12.2021 (12 A 3825/19)

Übernahme des Schulgeldes eines Schülers für seine Privatbeschulung durch den Jugendhilfeträger i.R.d. Eingliederungshilfe; Zulässigkeit...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 27.12.2021 (L 10 BA 10034/21 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die sofortige...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 28. September 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat - mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen - auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.12.2021 (L 9 KR 430/19)

Ärztliche Verordnung über Augentropfen XalacomLeistungskatalog der gesetzlichen KrankenversicherungFestbetragsregelung als Ausdruck...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 30. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 23.12.2021 (2 Ta 37/21)

Inhalt des Kostenfestsetzungsverfahrens hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit von VerfahrenskostenKostengrundentscheidung ohne Aussage...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 08. November 2021 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 05. November 2021 zum Az.: 4 Ca 104/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 23.12.2021 (L 8 SO 186/21 B ER)

Abgrenzung Wohnung von sonstigen Unterkünften im SGB XIIErforderlichkeit der Angemessenheit der Aufwendungen bezüglich sonstiger...

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 25. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerde richtet sich auf die Gewährung von [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.12.2021 (11 Ta 143/21)

Keine Prozesskostenhilfe nach InstanzendeKeine Hinweispflicht gegenüber anwaltlich vertretener Partei

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 19.08.2021 - 14 Ca 2357/20 - wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2 [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 23.12.2021 (L 2 R 286/21 RG)

Nachträgliche Heranziehung zu Beiträgen oder Beitragsanteilen zur Krankenversicherung und PflegeversicherungZurückweisung eines...

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Senatsbeschluss vom 10. November 2021 wird verworfen. I. In der Hauptsache wendet sich der inzwischen im Altersrentenbezug befindliche Kläger gegen eine nachträgliche [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 23.12.2021 (L 1 SF 477/21 E)

Erinnerung gegen einen KostenansatzNachforderung weiterer Kosten nach Erstellung eines GutachtensÜberschreitung eines Kostenvorschusse...

Die Erinnerung gegen den Kostenansatz der Kostenbeamtin der Geschäftsstelle vom 20. Mai 2021 wird zurückgewiesen. I. Die Erinnerungsführerin wendet sich gegen den Ansatz der Urkundsbeamtin (UKB) beim Thüringer [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.12.2021 (18 U 110/21)

Folgeentscheidung zu OLG Hamm 18 U 110/21 v. 25.10.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.7.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Hagen (Az. 21 O 21/21) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil [...]
SchlHOLG - Urteil vom 23.12.2021 (5 U 93/21)

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages gerichteten WillenserklärungHilfsweise erklärte Aufrechnung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 22. März 2021 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen geändert: Es wird festgestellt, dass der Kläger [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 23.12.2021 (L 16 KR 516/21 B)

Vorläufige Versorgung mit dem Medikament LynparzaVorliegen eines Anordnungsanspruchs (im Streitfall bejaht)Hinreichende Anhaltspunkte...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 22. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. I. Die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 23.12.2021 (7 U 113/21)

Schadensersatz wegen des Abschlusses eines partiarischen DarlehensvertragesKeine unbedingte Rückzahlbarkeit einer ZahlungUnwirksame...

1. Auf die Berufungen der Kläger und die Berufung des Beklagten unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufungen wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 24.06.2021, Az. 13 O 232/19, teilweise abgeändert: Der [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 23.12.2021 (L 16 KR 113/21)

Gewährung von NahrungsergänzungsmittelnNormative Voraussetzungen einer Kostenübernahme (vorliegend verneint)Diätetische Lebensmitte...

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Osnabrück vom 14. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.12.2021 (5 Sa 231/21)

Entfernung einer Abmahnung aus der PersonalakteVorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag der Erkrankung gem....

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21. April 2021, Az. 4 Ca 4118/20, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und die Klage hinsichtlich [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 23.12.2021 (19 U 152/20)

Erbausschlagung bei Bezug von ALG IIFeststellungsinteresse des Sozialleistungsträgers bezüglich der Erbenstellung eines Empfängers...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 17.09.2020, Az. 6 O 70/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.12.2021 (2 U 55/18)

Anspruch auf Schadensersatz wegen Meldung einer KindeswohlgefährdungUnverhältnismäßiger Eingriff in das Elterngrundrecht (vorliegend...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 06.07.2018 in der Fassung des Beschlusses vom 24.01.2019, Az. 31 O 338/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.12.2021 (10 Sa 18/21)

TVöD-VKA als Nachfolgeregelung zum BAT-VKAWahlrecht des Arbeitnehmers nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA zur Erreichung einer HöhergruppierungBestimmung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 3. Februar 2021 - 14 Ca 294/20 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2021 (L 8 BA 183/21 NZB)

Zulassung der Berufung im sozialgerichtlichen VerfahrenFortsetzung des Beschwerdeverfahrens als Berufungsverfahren

Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.08.2019 hinsichtlich der Entscheidung über die Beitragsforderung betreffend die Beigeladene zu 1) zugelassen. Das [...]
BSG - Beschluss vom 22.12.2021 (B 9 SB 42/21 B)

Feststellung eines Grades der BehinderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenAblehnung eines Richters wegen Besorgnis...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. März 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 22.12.2021 (B 9 SB 56/21 B)

Entziehung des Nachteilsausgleichs HilflosigkeitSchützenswertes Vertrauen in den Fortbestand eines zuerkennenden VerwaltungsaktsGrundsatzrüge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 22.12.2021 (B 5 R 23/21 BH)

Gewährung einer WitwenrenteAblehnung eines ProzesskostenhilfeantragsErklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältniss...

Der Antrag der Klägerin, ihr für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. Juni 2021 - L 14 R64/21 - vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu [...]
BSG - Beschluss vom 22.12.2021 (B 5 R 163/21 B)

Höhere Altersrente unter Einbeziehung von Kindererziehungszeiten und BerücksichtigungszeitenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 16. April 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
VG Stuttgart - Urteil vom 22.12.2021 (7 K 6370/20)

Kostenerstattung; Unbegleitete minderjährige Ausländer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Erstattung für Kosten, die ihm dadurch entstanden sind, dass er in der Zeit vom 1. Januar [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 22.12.2021 (4 Ta 103/21)

Rechtsweg für Streitigkeiten nach beendetem ArbeitsverhältnisNachwirkungen i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c) ArbGG

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Suhl vom 22.9.2021 - 6 Ca 738/21 - in Gestalt der Nichtabhilfeentscheidung vom 29.11.2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die [...]
BSG - Beschluss vom 22.12.2021 (B 5 R 175/21 B)

Rente wegen ErwerbsminderungVerfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenRüge der Verletzung einer Begründungspflicht

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Mai 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.12.2021 (L 10 KR 779/21 NZB KH)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtsfrage...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 26.08.2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.12.2021 (4 U 19/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen BMW 116d mit einem Motor der Baureihe N47Schadensersatz wegen Verwendung vermeintlich unzulässiger...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 28.12.2020, Az. 11 O 189/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 22.12.2021 (2 Ta 126/21)

Streitwerterhöhende Bewertung eines Antrags auf vorläufige WeiterbeschäftigungWirtschaftliche Identität von Kündigungsschutz-...

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Streitwertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 30.07.2021 (Az. 12 Ca 1372/21) abgeändert. 2. Der Gegenstandswert für den Streit über die Fortführung des [...]
BSG - Beschluss vom 22.12.2021 (B 3 KR 5/21 BH)

Versorgung mit einem sogenannten Power-Plate-Vibrationsgerät als HilfsmittelGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Juli 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.12.2021 (13 Sa 275/21)

Verhaltensbedingte Kündigung bei Verstoß gegen InfektionsschutzmaßnahmenFürsorgepflicht des Arbeitgebers im Zusammenhang mit dem...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 19.03.2021 (1 Ca 467/20) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.12.2021 (1 OLG 53 Ss 33/21)

Vermögensabschöpfung bei Vorenthaltung von ArbeitsentgeltStrafcharakter einer EinziehungsverfügungBerechnung der vorenthaltenen...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 3. kleinen Strafkammer des Landgerichts Neuruppin vom 02. Oktober 2020 hinsichtlich der Einziehungsentscheidung aufgehoben. Die weitergehende Revision wird gemäß § [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.12.2021 (L 11 KR 637/20)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Anwendung von § 9 PrüfvV 2014 bei Prüfung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 34.608,58 Euro festgesetzt. Die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.12.2021 (11 U 169/21)

Ansprüche wegen eines Sturzes durch eine behauptete VerkehrssicherungspflichtverletzungSonnenschirmständer in einer AußengastronomieflächeVorliegen...

Der Senat weist nach Beratung darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 20.09.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Essen durch einstimmigen [...]
BSG - Beschluss vom 21.12.2021 (B 4 AS 226/21 B)

Verfahrensrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenKeine Rüge einer vermeintlich fehlerhaften Beweiswürdigung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. April 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm zur [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 21.12.2021 (L 3 SB 7/17)

Zuerkennung des Merkzeichens G im SchwerbehindertenrechtAnforderungen an die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen - hier...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 18. Januar 2017 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
BSG - Beschluss vom 21.12.2021 (B 4 AS 232/21 B)

Aufrechnung mit einem MietkautionsdarlehenDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 2. Juni 2021 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]