2. Rechtsprechung
  3. 2021
  4. Sonstige
  5. LAG
Details ausblenden
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 31.12.2021 (6 Sa 1370/20)

Anforderungen an das Dateiformat in elektronischer Form eingereichter SchriftsätzeBegriff der unverzügliche Nachreichung im Sinne...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 17. September 2020 - 7 Ca 31/20 - wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. 2. Die Revisionsbeschwerde wird für den Kläger [...]
LAG Köln - Beschluss vom 29.12.2021 (9 Ta 174/21)

Zuständigkeit des deutschen Arbeitsgerichts für Klage des Entwicklungshelfers gegen Träger des EntwicklungsdienstesZuständigkeit...

I. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der die Rechtswegzuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen verneinende Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 26.08.2021 - 14 Ca 8383/19 - teilweise aufgehoben. Der [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 23.12.2021 (2 Ta 37/21)

Inhalt des Kostenfestsetzungsverfahrens hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit von VerfahrenskostenKostengrundentscheidung ohne Aussage...

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 08. November 2021 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 05. November 2021 zum Az.: 4 Ca 104/21 wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 23.12.2021 (11 Ta 143/21)

Keine Prozesskostenhilfe nach InstanzendeKeine Hinweispflicht gegenüber anwaltlich vertretener Partei

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ablehnenden Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 19.08.2021 - 14 Ca 2357/20 - wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 127 Abs. 2 Satz 2 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.12.2021 (5 Sa 231/21)

Entfernung einer Abmahnung aus der PersonalakteVorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Tag der Erkrankung gem....

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 21. April 2021, Az. 4 Ca 4118/20, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und die Klage hinsichtlich [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.12.2021 (10 Sa 18/21)

TVöD-VKA als Nachfolgeregelung zum BAT-VKAWahlrecht des Arbeitnehmers nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA zur Erreichung einer HöhergruppierungBestimmung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 3. Februar 2021 - 14 Ca 294/20 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die [...]
LAG Thüringen - Beschluss vom 22.12.2021 (4 Ta 103/21)

Rechtsweg für Streitigkeiten nach beendetem ArbeitsverhältnisNachwirkungen i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. c) ArbGG

Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Suhl vom 22.9.2021 - 6 Ca 738/21 - in Gestalt der Nichtabhilfeentscheidung vom 29.11.2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 22.12.2021 (2 Ta 126/21)

Streitwerterhöhende Bewertung eines Antrags auf vorläufige WeiterbeschäftigungWirtschaftliche Identität von Kündigungsschutz-...

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Streitwertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Würzburg vom 30.07.2021 (Az. 12 Ca 1372/21) abgeändert. 2. Der Gegenstandswert für den Streit über die Fortführung des [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 22.12.2021 (13 Sa 275/21)

Verhaltensbedingte Kündigung bei Verstoß gegen InfektionsschutzmaßnahmenFürsorgepflicht des Arbeitgebers im Zusammenhang mit dem...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen vom 19.03.2021 (1 Ca 467/20) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.2021 (14 Sa 662/21)

Eingruppierungssystematik in § 12 Abs. 2 TVöD-NRWArbeitsvorgang als Bezugsobjekt der tariflichen BewertungTätigkeitsbetrachtung...

I. Die Berufung der klägerischen Partei gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 18.05.2021 - 2 Ca 3152/20 - wird zurückgewiesen. II. Die klägerische Partei hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.12.2021 (21 TaBV 504/21)

Journalistische Unterstützung anderer Unternehmen nicht als Tendenzunternehmen im Sinne des § 118 Abs. 1 BetrVG definierbarKein Tendenzunternehmen...

I. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. Februar 2021 - 11 BV 5279/19 - wird zurückgewiesen. Zur Klarstellung wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 11. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.12.2021 (3 Sa 234/21)

Anforderungen an die BerufungsbegründungDer Grundsatz ohne Arbeit kein LohnAnnahmeverzug nach wörtlichem Angebot der Arbeitsleistun...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 13.04.2021 - 4 Ca 232/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.12.2021 (10 Sa 403/21 SK)

Zahlung von Beiträgen zum Sozialkassenverfahren Bau für ein Unternehmen der Bestandspflege von Immobilien DritterFacilitymanagement...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 17. März 2021 – 11 Ca 1022/18 SK – abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.729.217,00 EUR (in Worten: [...]
LAG Köln - Urteil vom 17.12.2021 (11 Sa 144/20)

Abmahnung vor Ausspruch einer verhaltensbedingten KündigungEntbehrlichkeit einer AbmahnungGrobe Pflichtverletzung als verhaltensbedingter...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 16.01.2020 - 6 Ca 2162/19 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2021 (10 Sa 663/21)

Unwirksamkeit einer Versetzungsklausel im Arbeitsvertrag bei Sozialauswahl unerheblichKontrolle von AGB-Regelungen als Ausgleich der...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 09. März 2021 - 34 Ca 14525/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt die Beklagte. III. Der Gebührenwert für das [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 16.12.2021 (5 Sa 752/19)

Rechtskontrolle von BetriebsvereinbarungenZurechnung des Handelns des BetriebsratsvorsitzendenRechtsscheinhaftung des BetriebsratsRechtmäßigkeit...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 07.11.2019 - Az.: 7 Ca 1307/18 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.12.2021 (10 Sa 871/21)

Fristbeginn für Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 1 BGBVerwirkung als Sonderfall der unzulässigen RechtsausübungZwei-Komponenten-Theorie...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 26. Mai 2021 - 6 Ca 1054/20 teilweise abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien bis zum 30. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2021 (2 Sa 81/21)

Dringende betriebliche Erfordernisse für eine betriebsbedingte KündigungBegrenzte gerichtliche Überprüfung der Organisationsentscheidung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 02. Februar 2021 - 6 Ca 565/20 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 15.12.2021 (4 Sa 65/20)

Grundsatz der Bestenauslese aus Art. 33 Abs. 2 GG im Auswahlverfahren für eine DienstpostenstelleDarlegungs- und Beweislast für eine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 13.2.2020, 6 Ca 1251/19, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die ordnungsgemäße [...]
LAG Köln - Urteil vom 15.12.2021 (11 Sa 241/21)

Rechtfertigung einer betriebsbedingten KündigungBeabsichtigte Betriebsstilllegung als Kündigungsgrund

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 18.03.2021 - 3 Ca 345/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten zuletzt um die [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.2021 (2 Sa 11/21)

Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrags nach Tod des ArbeitnehmersAnnahme einer Abfindungsvereinbarung nach Tod des ArbeitnehmersKeine...

1 Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 03.03.2021 - 3 Ca 293/20 - abgeändert. 2 Die Klage wird abgewiesen. 3 Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. 4 Die Revision [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2021 (12 Sa 349/21)

Bestimmtheit einer Kündigungserklärung mit späterem Endzeitpunkt als ursprünglich vereinbartKein Betriebsübergang eines deutschen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.05.2021 - 9 Ca 1055/21 - teilweise abgeändert und die Beklagte zu 1) verurteilt, a) an den Kläger für November 2020 2.524,35 Euro [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2021 (12 Sa 600/21)

Auslegung einer Kündigungserklärung mit längerer KündigungsfristAnwendung des Kündigungsschutzgesetzes für Luftverkehrsbetrieb...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.05.2021 - 8 Ca 999/21 - teilweise abgeändert und die Beklagte zu 1) verurteilt, a) an den Kläger für November 2020 1.696,28 Euro [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2021 (12 Sa 601/21)

Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen KündigungsfristAnwendbarkeit des KSchG auf vom Ausland verwaltete...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 05.05.2021 - 8 Ca 1000/21 - teilweise abgeändert und die Beklagte zu 1) verurteilt, a) an den Kläger für November 2020 1.219,52 Euro [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2021 (12 Sa 348/21)

Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen KündigungsfristAnwendbarkeit des KSchG auf Luftverkehrsbetrieb...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.05.2021 - 9 Ca 1054/21 - teilweise abgeändert und die Beklagte zu 1) verurteilt, a) an den Kläger für November 2020 1.314,92 Euro [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 15.12.2021 (12 Sa 347/21)

Auslegung einer KündigungserklärungRäumlicher Geltungsbereich des § 23 KSchGVerfassungskonforme Auslegung der §§ 23 und 24 Abs....

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 06.05.2021 - 9 Ca 1053/21 - teilweise abgeändert und die Beklagte zu 1) verurteilt, a) an den Kläger für November 2020 1.629,94 Euro [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 14.12.2021 (1 Sa 127/20)

Auswahl von ArbeitskampfmittelnVerhältnismäßigkeit der eingesetzten ArbeitskampfmittelKeine Beschränkung von Arbeitskampfmitteln...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 09.10.2019 -2 Ca 644/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.12.2021 (4 Sa 313/21)

Eingruppierung eines TUK-Arbeitsvermittlers im JobcenterEinschlägigkeit von Berufserfahrung bei Entwicklungsstufen nach § 18 TV-B...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.04.2021, Az. 6 Ca 4745/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.12.2021 (5 Sa 101/21)

Grundsatz des Verhinderungsfalls bei Entgeltfortzahlung wegen KrankheitNeue Entgeltfortzahlung erst bei abgeschlossener erster ArbeitsunfähigkeitNotwendiger...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 06.01.2021 - 1 Ca 1081/20 - in Gestalt des Berichtigungsbeschlusses vom 17.05.2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 14.12.2021 (1 Sa 177/20)

Keine Inhalts- und Billigkeitskontrolle bei vom Arbeitnehmer formulierter KundenschutzvereinbarungKeine Bezirksprovision für Arbeitnehmer...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 30.01.2020 - Az. 3 Ca 1083/18 - teilweise abgeändert und der Tenor zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 14.12.2021 (17 Sa 1185/20)

Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung nach Art. 5 und 6 DSGVO als Schutzgesetze nach Art. 823 Abs. 2 BGBErforderlichkeit der Verarbeitung...

Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 15.07.2020 - 1 Ca 982/19 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Beklagte [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.12.2021 (21 TaBVGa 1658/21)

Sofortige Beschwerde gegen Entscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren ohne mündliche VerhandlungZulässigkeit der Abhilfeentscheidung...

Die sofortige Beschwerde der Beteiligten 1) bis 11) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 9. Dezember 2021 - 20 BVGa 11520/21 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten zu 1. bis 11. (im Folgenden: [...]
LAG München - Beschluss vom 13.12.2021 (3 TaBV 59/21)

Rechtsschutzinteresse für die Bildung einer EinigungsstelleGerichtliche Bestellung eines Einigungsstellenvorsitzenden

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 13.09.2021 - 31 BV 210/21 - teilweise zur Person des Einigungsstellenvorsitzenden abgeändert und Herr Vorsitzender Richter [...]
LAG Köln - Urteil vom 13.12.2021 (2 Sa 488/21)

Kein neuer Urlaub bei Quarantäne als KontaktpersonArbeitsunfähigkeit bei Unmöglichkeit der LeistungserbringungAnsteckungsgefahr...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 07.07.2021 - 2 Ca 504/21 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.2021 (6 Sa 756/21)

Eingruppierungssystematik in § 12 TVöD/VKAEntsprechende Tätigkeit i.S.d. EG 13 des Teils A.I.4. EntgO/VKAPrüfung der Aufbaufallgruppen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 01.07.2021 - AZ 3 Ca 468/21 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen, III. Die Revision [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.12.2021 (12 Sa 46/21)

Einleitung des Mitberatungsverfahrens nach MVG-Baden bei angekündigter KündigungWirksamkeit einer fristlosen Kündigung der Pflegefachkraft...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 12. März 2021 (1 Ca 124/20) wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2021 (26 Sa 339/21)

Berücksichtigung der Transsexualität im AGGTranssexualität kein Bestandteil des BenachteiligungsverbotsBenachteiligung wegen Ablehnung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 1. Dezember 2020 - 58 Ca 12425/19 - wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 09.12.2021 (3 TaBV 1/21)

Beteiligtenfähigkeit und Zulässigkeit eines RechtsmittelsVerlust der Beteiligtenfähigkeit im arbeitsgerichtlichen BeschlussverfahrenErlöschen...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 12.11.2020 (Az.: 4 BV 1/20) wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]
LAG München - Beschluss vom 09.12.2021 (6 Ta 249/21)

Höhe der Einigungsgebühr eines gerichtlichen Vergleichsabschlusses im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klagepartei gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kempten vom 26. Okt. 2021 - 1 Ca 221/21 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten im Kostenfestsetzungsverfahren [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2021 (5 Sa 981/21)

Verbleibende Zuständigkeit der Agentur für Arbeit bei wiederholter MassenentlassungRechtmäßige Folgekündigung des Insolvenzverwalters...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 21. Juni 2021 (23 Ca 14289/20) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2021 (5 Sa 193/21)

Auslegung vertraglicher Vereinbarungen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 27. April 2021, Az. 6 Ca 964/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.12.2021 (21 Sa 329/21)

Befristungskontrollklage im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 5 WissZeitVGUnwirksamkeit der Befristung für wissenschaftliches Personal nach...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Potsdam vom 15. Dezember 2020 - 4 Ca 1137/19 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der [...]
LAG Hamm - Urteil vom 09.12.2021 (11 Sa 944/21)

Gerichtliche Auflösung des ArbeitsverhältnissesAuflösungsgründe i.S.d. §§ 9, 10 KSchG

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 08.06.2021 - 4 Ca 2177/20 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Berufungsverfahren streiten die [...]
LAG Köln - Beschluss vom 08.12.2021 (11 TaBVGa 9/21)

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Durchführung einer BetriebsratswahlKein Verfügungsgrund bei noch nicht begonnener BetriebsratswahlAbbruch...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird zurückgewiesen. I. Die Arbeitgeberin, die Beteiligte zu 1), begehrt im einstweiligen Rechtsschutz die Untersagung der Einleitung und Durchführung einer Betriebsratswahl. Die [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.12.2021 (11 Sa 154/21)

Anspruch auf betriebliche Altersversorgung aufgrund einer VersorgungszusageBetriebliche Altersversorgung aufgrund von arbeitsrechtlichem...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.02.2021 - 21 Ca 5760/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Eintrittspflicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.12.2021 (11 Sa 233/21)

Gleichbehandlungsgrundsatz im Recht der betrieblichen AltersversorgungKeine Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes bei Vollzug...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.02.2021 - 8 Ca 5380/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Eintrittspflicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2021 (2 Sa 370/20)

Dreistufiges Prüfungsschema bei der krankheitsbedingten KündigungAblehnung eines Betrieblichen Eingliederungsmanagements

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 29.10.2020 - 8 Ca 407/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.12.2021 (11 Sa 246/21)

Parallelentscheidung zu LAG Köln 8 Sa 233/21 v. 08.12.201

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.02.2021 - 8 Ca 5379/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Eintrittspflicht [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.12.2021 (6 Sa 175/21)

Deutsche Gerichtsbarkeit als ProzessvoraussetzungImmunität als VerfahrenshindernisAusschluss deutscher Gerichtsbarkeit durch die NATO...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - 1 Ca 1074/20 - vom 15. April 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 07.12.2021 (5 Sa 123/21)

Gleichwertigkeit von Fähigkeiten mit wissenschaftlicher HochschulbildungBerufserfahrung als Nachweis für FähigkeitenAusübung einer...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 20.01.2021 - 5 Ca 930/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]