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LAG Chemnitz - Urteil vom 01.12.2021 (1 Sa 334/19)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBEntbehrlichkeit einer AbmahnungGravierende Arbeitsvertragsverletzung eines Vertriebsleiters...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 24.04.2019 wird auf Kosten des Berufungsführers zurückgewiesen. 2. Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verfolgt in der [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.11.2021 (4 Sa 337/20)

Betriebsrentenzusage über den Durchführungsweg PensionskasseEinstandspflicht des Arbeitgebers

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 19.08.2020, Az.: 8 Ca 537/20 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 09.11.2021 (3 Sa 432/20)

Antrag auf Höhergruppierung gem. § 29b Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKAAusschlussfrist des § 29b Abs. 1 Satz 2 TVÜ-VKA

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 09.11.2020 - 1 Ca 2902/19 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 01.11.2021 (1 Sa 330/20)

Kündigungsschutzprozess als Voraussetzung eines Auflösungsantrags nach § 13 Abs. 1 Satz 3 KSchGKein Annahmeverzug des Arbeitgebers...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 24.07.2020, Aktenzeichen 12 Ca 3662/19 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verfolgt im [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 29.10.2021 (2 Sa 427/20)

Verhaltensbedingte Kündigung i.S.v. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchGErhebliche Pflichtverletzung als verhaltensbedingter KündigungsgrundEntbehrlichkeit...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 05.08.2020 - 11 Ca 68/20 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Revision ist nicht [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 21.09.2021 (3 Sa 345/20)

Bestimmtheit des Klageantrags in der FeststellungsklageStufenzuordnung nach jeder Einstellung gem. § 16 Abs. 2 TV-LAnforderungen an...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 18.08.2020 - 9 Ca 1869/19 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Beklagten zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 20.09.2021 (1 Sa 110/20)

Betriebsbegriff im KündigungsschutzgesetzAbgrenzung des Betriebsbegriffs von der steuerrechtlichen OrganschaftKein gemeinschaftlicher...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 06.03.2020 abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 4. Die Revision wird nicht [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 17.09.2021 (2 Sa 341/20)

Grundsatz der Bestenauslese im öffentlichen DienstSubjektives Recht auf chancengleiche Teilnahme am BewerbungsverfahrenKein Bewerbungsverfahrensanspruch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 20.08.2020 – 5 Ca 2625/19 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 07.09.2021 (3 Sa 261/20)

Überleitung vom BAT in den TVöD-VKAAntrag auf Höhergruppierung nach § 29b Abs. 1 Satz 1 TVöD-VKADarlegungs- und Beweislast für...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 01.07.2020 - 3 Ca 2383/19 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 27.08.2021 (2 Sa 360/20)

Geltendmachung einer Forderung nach § 45 Abs. 3 AVRAVR als Allgemeine GeschäftsbedingungenVerbot des venire contra proprium als Ausprägung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 11.09.2020 – 5 Ca 3322/19 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien streiten im zweiten [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 02.08.2021 (1 Sa 321/20)

Fiktiver Beförderungsanspruch eines freigestellten BetriebsratsmitgliedsAnaloge Anwendung der Grundsätze des fiktiven Beförderungsanspruchs...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 12.08.2020, Az.: 4 Ca 1805/19 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger erhebt als [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 25.06.2021 (2 Sa 264/20)

Urlaubsabgeltung nach § 7 Abs. 4 BUrlGZugang einer Willenserklärung unter Abwesenden

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 28.05.2020 - 6 Ca 822/19 - teilweise abgeändert und die Klage auch insoweit abgewiesen, als die Beklagte verurteilt ist - der Klägerin nach [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 11.05.2021 (3 TaBV 16/20)

Rechtsschutzbedürfnis für das Anfechtungsverfahren der BetriebsratswahlStatusprüfung im Wahlanfechtungsverfahren

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 20.05.2020 - 4 BV 64/19 - abgeändert und der Antrag der Antragstellerin/Beteiligten zu 1. zurückgewiesen. 2. Die [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 11.05.2021 (3 TaBV 22/20)

Elektronische Unterlagen des BetriebsratsElektronische Funktionspostfächer für die BetriebsratsmitgliederJederzeitige Einsichtnahme...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers/Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Zwickau vom 03.06.2020 - 4 BV 28/19 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert. Der Beteiligte [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 27.04.2021 (3 Sa 268/20)

Auszuübende Tätigkeit als Bewertungsmaßstab für die Eingruppierung nach dem TV-LGleichwertige Kenntnisse und Erfahrungen für die...

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 08.07.2020 - 7 Ca 326/20 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 17.02.2021 (2 Sa 369/20)

Kein ausreichender Kündigungsgrund bei Versetzungsmöglichkeit des Arbeitnehmers

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Zwickau vom 09.09.2020 - 9 Ca 322/20 - wird auf Kosten der Beklagten z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 17.02.2021 (2 Sa 63/20)

Mangelnde Bestimmtheit des KlageantragsKein Vertrag bei fehlenden übereinstimmenden WillenserklärungenGesamtzusage als arbeitsrechtliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 22.01.2020 – 10 Ca 1523/19 – wird auf Kosten des Klägers mit der feststellenden Maßgabe z u r ü c k g e w i e s e n , dass der Rechtsstreit in [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 26.01.2021 (3 Sa 216/20)

Zulage bei vertretungsweiser Übertragung einer höherwertigen TätigkeitBerücksichtigung eines fehlenden Qualifikationsmerkmals bei...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 05.06.2020 - 3 Ca 205/20 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 08.01.2021 (2 Sa 157/20)

Ohne Anspruchsgrundlage kein VergütungsanspruchSperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVG und Vorrangtheorie des Bundesarbeitsgerichts

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bautzen vom 07.05.2020 - 4 Ca 4323/19 - wird auf Kosten des Klägers z u r ü c k g e w i e s e n . Revision ist nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 08.01.2021 (2 Sa 175/20)

Kein Vergütungsanspruch aus ScheingeschäftFingiertes Auftreten als Betriebsleiter gegenüber der Handwerkskammer

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 13.05.2020 - 7 Ca 318/20 - a b g e ä n d e r t : Das Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 04.03.2020 zum vorigen Aktenzeichen [...]