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LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.11.2021 (6 Sa 182/21)

Parallelentscheidung zu LAG Schleswig-Holstein 6 Sa 102/21 v. 10.11.2021

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 10.06.2021 - 5 Ca 459 b/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.11.2021 (6 Sa 102/21)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsDifferenzierung zwischen Atemschutzmaske und Mund-Nasen-Bedeckung/OP-MaskeÜberwiegende...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 30.03.2021 - 1 Ca 81 d/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.11.2021 (5 Ta 77/21)

Bestimmung des Gegenstandswerts für anwaltliche Tätigkeit nach billigem ErmessenAnhaltspunkte für den nach billigem Ermessen festzusetzenden...

Auf die sofortige Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 10.08.2021, Az. 3 Ca 30 e/21, abgeändert und der Gegenstandswert für die anwaltliche [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 02.11.2021 (1 TaBV 13/21)

Mitbestimmung des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVGWiederholungsgefahr bei einem Unterlassungsanspruch des Betriebsrats gegen...

1. Die Beteiligte zu 2.) wird verpflichtet, es zu unterlassen, bezüglich ihrer Beschäftigten im Rahmen von Monatsdienstplänen Arbeitsleistungen anzuordnen oder mit ihnen zu vereinbaren, sofern nicht der Betriebsrat dem [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.10.2021 (5 Sa 101/21)

Auslegung des normativen Teils des TarifvertragsDifferenzierung zwischen Atemschutzmaske und Mund-Nasen-Bedeckung/OP-Maske

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 15.04.2021, Az. 6 Ca 80 c/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 14.10.2021 (4 Sa 342 öD/20)

Wirksame Befristung eines Arbeitsvertrags bei Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts nach § 41 Satz 3 SGB VIReduzierung der Arbeitszeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 28.10.2020 - 2 Ca 771 öD b/20 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aufgrund der am [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 13.10.2021 (6 Sa 337/20)

Dreiwöchige Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchGJustizgewährungsanspruch bei zwingender Nutzung des elektronischen RechtsverkehrsTechnische...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 01.10.2020 - 1 Ca 572/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung mit Ausnahme der durch die Nebenintervention [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 31.08.2021 (1 Sa 70 öD/21)

Rechtfertigung einer verhaltensbedingten KündigungEntbehrlichkeit einer Abmahnung vor Ausspruch der KündigungUmfassende Interessenabwägung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg vom 27.01.2021 - 1 Ca 1135/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.08.2021 (6 Ta 65/21)

Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit bei Klage auf Berichtigung einer Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB III

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 29.07.2021 - 4 Ca 359 a/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Kläger wendet sich gegen die Verweisung des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.07.2021 (5 Sa 8/21)

Elektronische Übermittlung von Dokumenten gem. § 46g Satz 1 ArbGGJustizgewährungsanspruch und elektronischer Rechtsverkehr

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 17.11.2020, Az. 4 Ca 465 c/20, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz trägt [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.07.2021 (2 Sa 73 öD/21)

Einheitlicher Urlaubsanspruch aus verschiedenen RechtsgrundlagenMitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers auch beim tariflichen Mehrurlaub...

1. Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 1.509,80 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.02.2021 zu zahlen. 2. Das beklagte Land trägt die Kosten des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.06.2021 (1 Sa 22/21)

Ermittlung eines Teilzeitfaktors für die Berechnung der Betriebsrente nach Wechsel von Vollzeit- in TeilzeitarbeitBenachteiligung...

I. Auf die Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 08.12.2020, Az.: 3 Ca 1941/20 abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1) an die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.06.2021 (3 Sa 37 öD/21)

Geschlechtsneutrale StellenausschreibungKeine Geschlechterdiskriminierung durch Verwendung des Gendersternchen in einer StellenausschreibungKeine...

Der Antrag der klagenden Partei auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung einer Rechtsanwältin für die Durchführung der Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 17.11.2020 - Az. 4 Ca [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.06.2021 (3 Sa 244/20)

Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen mit unechter RückwirkungGleichbehandlungsgrundsatz und gesetzliche StichtagsregelungenZulässigkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 30.05.2018 - 4 Ca 1885 c/17 - wird unter Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.06.2021 (1 Ta 46/21)

Prozesskostenhilfebewilligung nur bei Antragstellung vor Beendigung des RechtsstreitsProzessbeendigung nach gerichtlich festgestelltem...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfe versagende Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 26.04.2021 - 4 Ca 193 c/21 - aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Entscheidung über [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.06.2021 (3 Sa 82/21)

Entstehung des UrlaubsabgeltungsanspruchsKeine Erfassung des Urlaubsabgeltungsanspruchs durch Abrechnung des Bruttomonatsgehalts für...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 03.12.2020 - 5 Ca 975 d/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in zweiter [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.06.2021 (2 Sa 49/21)

Gesetzlicher Mindesturlaub und tariflicher MehrurlaubDispositionsbefugnis der Tarifvertragsparteien zum tariflichen Mehrurlaub

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27.11.2018 - 3 Ca 1657/18 - abgeändert. 1. Es wird festgestellt, dass der Klägerin seitens der Beklagten für das Jahr 2017 neben den nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.05.2021 (2 Sa 39/21)

Zwang zur Nutzung des elektronischen RechtsverkehrsKein Rückforderungsanspruch im Insolvenzfall für eine entgeltliche Leistung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 16.12.2020 - 2 Ca 1157 e/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der Berufung über [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 22.04.2021 (4 Sa 319/20)

Abfindung nach Altersteilzeit zur Minderung eines RentenverlustsVorzeitiger Rentenbeginn als sozialversicherungsrechtlicher BegriffAltersrente...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 29.10.2020 - 4 Ca 1203 a/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung einer [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.04.2021 (6 Sa 314/20)

Berufungsbegründung bei mehreren StreitgegenständenFestlegung einer Kappungsgrenze für eine leistungsbezogene Vergütung in einer...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 01.10.2020 - 1 Ca 2684/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 20.04.2021 (2 Sa 315 öD/20)

Arbeitsvorgang als Bezugsobjekt der tariflichen BewertungTarifliche Anforderungen einer schwierigen TätigkeitTarifliche Eingruppierungslogi...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 30.09.2020 - 4 Ca 796 öD/20 - abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, der Klägerin ab dem 04.10.2018 eine [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.04.2021 (1 Sa 358/20)

Wiedereinsetzung in den vorigen StandBedienungsfehler beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 05.11.2020 - 2 Ca 1382/20 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Die Revisionsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Parteien führen einen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.03.2021 (6 Sa 284/20)

Wichtiger Grund für eine fristlose KündigungTrunkenheitsfahrt eines Berufskraftfahrers mit Sachschaden als wichtiger Grund i.S.d....

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 09.07.2020 - 5 Ca 1587 d/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.03.2021 (2 Sa 257 öD/20)

Arbeitsvorgang als Grundlage der tariflichen EingruppierungSelbstständige Leistung i.S.d. Tarifmerkmale des TVöD-VKARechtlich erhebliches...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 24.06.2020 - 3 Ca 135 d/20 - abgeändert: 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin seit dem 01.01.2017 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.03.2021 (2 Ta 15/21)

Sofortige Beschwerde als prozessrechtliche ParteihandlungKeine prozessrechtliche Parteihandlung bei reinem Zahlungsvorgang

Der die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufhebende Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 21.12.2020 - 3 Ca 36 d/19 - ist rechtskräftig geworden. I. Mit Beschluss vom 06.02.2019 wurde dem Beteiligten zu 1. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.02.2021 (6 Sa 278/20)

Berufungsbegründung bei mehreren StreitgegenständenKeine Aufrechnung einer Netto- mit einer BruttoforderungDarlegungs- und Beweislast...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 27.08.2020 - 1 Ca 2690/19 - teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere Überstundenvergütung in Höhe von 706,50 [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.01.2021 (1 Ta 118/20)

Einseitige Erledigungserklärung im Vollstreckungsverfahren nach § 888 ZPOElektronischer Rechtsverkehr in der Arbeitsgerichtsbarkei...

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 14.09.2020 in der Form des teilweisen Abhilfebeschlusses vom 25.09.2020 - 3 Ca 499 e/19 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 26.01.2021 (1 Sa 241 öD/20)

Befristung eines Arbeitsverhältnisses wegen Eigenart der ArbeitsleistungSonstige Umstände für eine Befristung wegen Eigenart der...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 01.07.2020 - 4 Ca 89 öD a/20 - geändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht aufgrund der Befristungsvereinbarung vom [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.01.2021 (1 TaBVGa 4/20)

Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch des Betriebsrats bei mitbestimmungswidrigen Maßnahmen des Arbeitgebers im Rahmen des § 87...

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 02.12.2020 - 4 BVGa 60 b/20 - wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.01.2021 (3 Ta 126/20)

Bemessung und Festsetzung des Gegenstandswerts bei einem Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 Abs. 4 BetrVG

Auf die Beschwerde der Antragstellerin (Streitwertbeschwerdeführerin) wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 30.09.2020 - Az. 4 BV 45/19 - abgeändert: Der Gegenstandswert der anwaltlichen [...]