Rechtsprechung | 2022 | Sonstige | OVG/VGH

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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.12.2022 (12 A 3040/21)

Keine Rechtswirigkeit einer Aufhebungsverfügung zur erteilten Pflegeerlaubnis wegen unterbliebener Anhörung wegen erfolgter Heilung...

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. 2. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. I. Der Antrag [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.12.2022 (12 A 3039/21)

Bewilligung einer laufenden Geldleistung als Anspruch einer Tagespflegeperson für die Betreuung eines Kindes ohne Zuzahlung eines...

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 23.12.2022 (2 MB 9/22)

Amortisierungs-Rechnung; aktive Dienstzeit; Altershöchstgrenze; Berufssoldat; Berufssoldatin; Doppelversorgung; Mindestversorgung;...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 12. Kammer - vom 19. Mai 2022 geändert: Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 20.12.2022 (3 A 307/22)

Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung der Kindertagespflege mit einer Nebenbestimmung; Angemessenheit der Auflage der Hospitatio...

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 23. Mai 2022 - 1 K 1887/21 - zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2022 (12 A 2973/21)

Bestehende Verpflichtung zur Erfüllung des Rechtsanspruchs durch Nachweis eines Betreuungsplatzes für ein Kind; Ansehen der entstandenen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen die ihre Klage abweisende Entscheidung wird zugelassen. 2. Der gegen die stattgebende Entscheidung gerichtete Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2022 (12 A 1930/21)

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Beurteilungsspielraum des Jugendhilfeträgers bei seiner Entscheidung über die Art...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der zulässige Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 13.12.2022 (PL 15 S 411/22)

Mitbestimmung des Personalrats bei der befristeten Einstellung von Beschäftigten

Die Beschwerde des weiteren Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen - Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) - vom 11. Januar 2022 - PL 11 K 3750/20 - wird zurückgewiesen. Die [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 13.12.2022 (3 O 40/19)

anwaltliche Tätigkeit; Gegenstandswert; Jahresbetrag; Kinder- und Jugendhilfe; laufende Leistungen; Pflegegeld; Streitwertkatalog;...

Auf die Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss des B-Stadt-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 15. Kammer, Berichterstatterin - vom 15. Oktober 2019 geändert: Der Gegenstandswert wird auf 2.724,- Euro [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.12.2022 (12 A 1248/21)

Festsetzung der Erstattung des überzahlten Zuwendungsbetrages i.R.d. Förderung von Investitionen für die Kindertagespflege

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.12.2022 (7 A 10774/21.OVG)

Angemessene Kostenbeteiligung des Jugendamtsträgers nach § 15 Abs. 2 Satz 2 des Kindertagesstättengesetzes vom 15. März 1991 i.d.F....

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 14. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 07.12.2022 (11 S 148/22)

Wahrung des Schriftformerfordernisses durch Vorlage eines nicht eigenhändig unterschriebenen Ausdrucks; Schriftformerfordernis für...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. Januar 2021 - 4 K 1255/20 - geändert. Der Bescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 30. Januar 2020 wird aufgehoben. Der [...]

OVG Hamburg - Urteil vom 07.12.2022 (5 Bf 207/21)

Rücknahme eines Bewilligungsbescheids über Übergangsgebührnisse zugunsten eines Soldaten; Entlasten eines Bewilligungsempfängers...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 9. April 2021 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 05.12.2022 (12 S 824/20)

Erstattung von für Zuzahlungen der Wohnortgemeinden der Tageskinder für die Tätigkeit als selbständige Tagesmutter angefallenen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 31. Januar 2020 - 9 K 5037/19 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens. Die [...]

OVG Saarland - Urteil vom 30.11.2022 (1 A 280/20)

Nacherhebung von Kanalbenutzungsgebühren; Voraussetzungen der Verwirkung von Abgabenansprüchen; Ausgestaltung eines Abgabenschuldverhältnisses...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 22. November 2019 - 3 K 2307/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 28.11.2022 (2 LA 8/19)

Anrechnung von Renten aus privaten Rentenversicherungen auf Leistungen nach § 9 USG (a. F.) als Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 12. Kammer, Einzelrichterin - vom 29. November 2018 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 24.11.2022 (3 B 266/22)

Kein Eilrechtsschutz eines fristlos gekündigten Arbeitnehmers mit schwerer Behinderung mangels Rechtsschutzbedürfnisses, da nach...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 12. September 2022 - 1 L 572/22 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.11.2022 (12 S 2224/22)

Kindertageseinrichtung; Vollendetes drittes Lebensjahr; Gewährleistungspflicht; Kapazitätserschöpfung; Unmöglichkeit; Erfüllbarkei...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12. September 2022 - 9 K 4016/22 - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.11.2022 (4 L 277/21)

Anspruch der sorgeberechtigten Großmutter aud Gewährung von Pflegegeld für ihr Enkelkinder

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle - 5. Kammer - vom 10. November 2021 geändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.11.2022 (12 E 647/22)

Trägerbestimmung für die Umgangsbegleitung eines Vaters mit seinen Kindern

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 17.11.2022 (1 L 100/20)

Auskunftsverlangen nach § 17 Abs. 4 ArbZG; Berechtigter Anlass der Aufsichtsbehörde zur Prüfung des Einhaltens der Arbeitszeitvorschriften...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle - 3. Kammer - vom 23. Juli 2020 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.11.2022 (12 B 1138/22)

Heranziehung eines Elternteils zu einem Kostenbeitrag in Form des Kindergeldes wegen erbrachter Jugendhilfeleistungen über Tag und...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Die von der Antragstellerin angeführten Gründe, auf deren [...]

OVG Bremen - Urteil vom 15.11.2022 (1 D 87/22)

Anhörung; Hisbollah; Hizb Allah; Hizbollah; subjektiver Verbotstatbestand; Unterstützung einer völkerverständigungswidrigen Vereinigung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.11.2022 (17 P 22.21)

Auflösung eines gesetzlich begründeten Arbeitsverhältnisses mit einem ehemaligen Jugendvertreter und Auszubildendenvertreter einer...

Die Beschwerden werden zurückgewiesen. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die vom Freistaat Bayern als Arbeitgeber nach Art. 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BayPVG beantragte Auflösung des Arbeitsverhältnisses, das [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.11.2022 (3 MB 15/22)

Anforderungen an eine Stellungnahme gemäß § 35a Abs. 1a SGB VIII; Vorläufige Gewährung einer Schulbegleitung

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 15. Kammer, Einzelrichter - vom 24. August 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.11.2022 (12 A 3009/20)

Weitergewährung von Hilfe für junge Volljährige in Form der Vollzeitpflege über das 21. Lebensjahr hinaus als Ausnahme und Einzelfal...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.11.2022 (12 A 4548/19)

Rücknahme der Bewilligung des Wohngeldes wegen unvollständiger Angaben über die Einnahmen der Tochter

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat [...]

OVG Saarland - Urteil vom 09.11.2022 (1 A 129/21)

Anspruch einer zu 70% Beihilfeberechtigten auf Beihilfe für mehrere Verlängerungen ihrer Anschlussheilbehandlung in einem Sanatoriu...

Unter entsprechender Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. Oktober 2020 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 2 K 1882/18 - werden der Bescheid des Beklagten vom 23. Februar [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 03.11.2022 (2 LA 52/22)

Förderungsfähigkeit einer von Technischer Hochschule angebotener Fortbildungsmaßnahme mit Abschluss als Zertifizierter Berufsbetreuer...

Der Antrag der Beklagten, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 7. Kammer - vom 25.01.2022 zuzulassen, wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 26.10.2022 (12 S 1330/20)

Ausschluss der Bewilligung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) bei Erhalt von Sozialleistungen zur Sicherung des...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 22.05.2019 - 8 K 15629/17 - geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 24.08.2017 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.10.2022 (14 A 1159/22)

Kein Anspruch auf Zulassung zur Abschlussprüfung Veranstaltungskauffrau mangels Gleichwertigkeit mit Ausbildungsordnung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2022 (34 A 981/21.PVL)

Mitbestimmung des auf der Ebene der Bezirksregierung gebildeten Lehrkräfte-Personalrats bei der Durchführung der arbeitsschutzrechtlichen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die arbeitsschutzrechtlich vorgeschriebenen Regelbegehungen an den Förderschulen und den Schulen für Kranke im Bezirk der Beteiligten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2022 (12 A 3521/20)

Erfolgslosigkeit der Berufung gegen die Heranziehung eines jungen Volljährigen zum Kostenbeitrag aus seinem Einkommen für die ihm...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.10.2022 (12 A 3606/19)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung geleisteten Wohngelds wegen Verletzung der gesetzlichen Mitwirkungspflichten durch Nichtanzeige...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.10.2022 (12 A 3607/19)

Erfolglosigkeit der Berufung gegen Rücknahme- und Rückforderungsbescheid für gezahltes Wohngeld wegen unzureichender Darlegung des...

OVG Sachsen - Beschluss vom 14.10.2022 (9 A 734/21.PL)

Anspruch des Personalrats auf Einsicht in die Bruttoentgeltlisten der Sächsischen Aufbaubank

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 12. Oktober 2021 - 9 K 1642/19.PL - geändert. Soweit der Antrag abgelehnt wurde, wird der Antragsgegner verpflichtet, dem [...]

VGH Bayern - Urteil vom 14.10.2022 (12 BV 20.2080)

Erziehungsberechtigung durch die Einreise eines minderjährigen Flüchtlings in die Bundesrepublik mit einem volljährigen Verwandten;...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 25. Juni 2020 und Nr. 15 des Sammelbescheids des Beklagten vom 31. Januar 2018 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin für gegenüber dem [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.10.2022 (7 A 11104/21.OVG)

Anspruch auf staatliche Leistungen zur Errichtung eines behindertengerechten Arbeitsplatzes für einen schwerbehinderten Geistliche...

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße vom 10. Juni 2021 wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt die Klägerin. Gerichtskosten werden [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.10.2022 (15 A 760/20)

Anspruch auf Informationszugang zu internen Geschäftsverteilungsplänen eines Oberlandesgerichts als Datei per E-Mail oder Kopie per...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.10.2022 (15 A 593/20)

Anspruch auf Informationszugang zu kammerinternen Geschäftsverteilungsplänen eines Landgerichts ohne persönliche Betroffenheit

OVG Sachsen - Urteil vom 05.10.2022 (5 A 281/21)

Möglichkeit der Gewährung eines Nachteilsausgleichs (hier in Form eines Vorlesers) bei der Abschlussprüfung von Berufsausbildunge...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 24. März 2021 - 7 K 1039/20 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

OVG Sachsen - Urteil vom 05.10.2022 (5 A 898/19)

Änderung eines für die Leistung der Ausbildungsförderung maßgeblichen Umstands; Auslandsförderung gegenüber der Inlandsförderung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 16. Juli 2019 - 2 K 4953/17- geändert, soweit die Klage abgewiesen worden war. Der Bescheid des Beklagten vom 30. November 2015 in [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.09.2022 (12 A 2024/20)

Beanspruchung eines höheren Vergütungssatzes für eine Beratungsleistung i.R. der Jugendhilfe

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Berufungszulassungsverfahren auf 11.665,95 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.09.2022 (12 S 1770/22)

Gerichtskostenfreiheit von Streitigkeiten um die Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer (kommunalen) Kindertageseinrichtung

Nach Zurücknahme der Beschwerden wird das Beschwerdeverfahren eingestellt. Die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens tragen der Antragsteller und die Antragsgegnerin je zur Hälfte. Der Beschluss des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.09.2022 (12 A 1032/21)

Erfolglosigkeit des Antrags auf Zulassung der Berufung

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungszulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Eine [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.09.2022 (12 A 29/21)

Anspruch des Pflegeheims gegen den Sozialträger auf Bewilligung von Pflegewohngeld

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.09.2022 (4 L 136/21)

Rechtmäßigkeit der Inobhutnahme der Kinder bei Gefahr für das Kindswohl aufgrund von Wutausbrüchen der erziehungsberechtigten Perso...

Auf die Berufung der Beklagten wird das auf die mündliche Verhandlung vom 3. März 2021 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Halle - 3. Kammer - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.09.2022 (12 B 979/22)

Einstweilger Rechtsschutz gegen die Aufhebung einer Kindertagespflegeerlaubnis

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 12.09.2022 (DB 16 S 530/21)

Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses (hier: Weitergabe von Informationen...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 18. Dezember 2020 - DB 11 K 3857/19 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.09.2022 (12 A 2905/21)

Hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Tagespflegeperson; Zusammenhang von Einkünften...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 05.09.2022 (2 D 116/22)

Nachkommen der Mitwirkungspflicht eines Leistungsberechtigten zur Feststellung des Anspruchs auf Ausbildungsförderung durch Vollständigkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 1. Juni 2022 - 3 K 1551/21 - wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist [...]