Rechtsprechung | 2022 | Sonstige | OVG/VGH | OVG Nordrhein-Westfalen

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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.12.2022 (12 A 3040/21)

Keine Rechtswirigkeit einer Aufhebungsverfügung zur erteilten Pflegeerlaubnis wegen unterbliebener Anhörung wegen erfolgter Heilung...

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. 2. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. I. Der Antrag [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.12.2022 (12 A 3039/21)

Bewilligung einer laufenden Geldleistung als Anspruch einer Tagespflegeperson für die Betreuung eines Kindes ohne Zuzahlung eines...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2022 (12 A 2973/21)

Bestehende Verpflichtung zur Erfüllung des Rechtsanspruchs durch Nachweis eines Betreuungsplatzes für ein Kind; Ansehen der entstandenen...

1. Die Berufung der Klägerin gegen die ihre Klage abweisende Entscheidung wird zugelassen. 2. Der gegen die stattgebende Entscheidung gerichtete Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2022 (12 A 1930/21)

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Beurteilungsspielraum des Jugendhilfeträgers bei seiner Entscheidung über die Art...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der zulässige Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.12.2022 (12 A 1248/21)

Festsetzung der Erstattung des überzahlten Zuwendungsbetrages i.R.d. Förderung von Investitionen für die Kindertagespflege

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.11.2022 (12 E 647/22)

Trägerbestimmung für die Umgangsbegleitung eines Vaters mit seinen Kindern

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.11.2022 (12 B 1138/22)

Heranziehung eines Elternteils zu einem Kostenbeitrag in Form des Kindergeldes wegen erbrachter Jugendhilfeleistungen über Tag und...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Die von der Antragstellerin angeführten Gründe, auf deren [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.11.2022 (12 A 3009/20)

Weitergewährung von Hilfe für junge Volljährige in Form der Vollzeitpflege über das 21. Lebensjahr hinaus als Ausnahme und Einzelfal...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.11.2022 (12 A 4548/19)

Rücknahme der Bewilligung des Wohngeldes wegen unvollständiger Angaben über die Einnahmen der Tochter

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 25.10.2022 (14 A 1159/22)

Kein Anspruch auf Zulassung zur Abschlussprüfung Veranstaltungskauffrau mangels Gleichwertigkeit mit Ausbildungsordnung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2022 (34 A 981/21.PVL)

Mitbestimmung des auf der Ebene der Bezirksregierung gebildeten Lehrkräfte-Personalrats bei der Durchführung der arbeitsschutzrechtlichen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die arbeitsschutzrechtlich vorgeschriebenen Regelbegehungen an den Förderschulen und den Schulen für Kranke im Bezirk der Beteiligten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.10.2022 (12 A 3521/20)

Erfolgslosigkeit der Berufung gegen die Heranziehung eines jungen Volljährigen zum Kostenbeitrag aus seinem Einkommen für die ihm...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.10.2022 (12 A 3606/19)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung geleisteten Wohngelds wegen Verletzung der gesetzlichen Mitwirkungspflichten durch Nichtanzeige...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.10.2022 (12 A 3607/19)

Erfolglosigkeit der Berufung gegen Rücknahme- und Rückforderungsbescheid für gezahltes Wohngeld wegen unzureichender Darlegung des...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.10.2022 (15 A 760/20)

Anspruch auf Informationszugang zu internen Geschäftsverteilungsplänen eines Oberlandesgerichts als Datei per E-Mail oder Kopie per...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.10.2022 (15 A 593/20)

Anspruch auf Informationszugang zu kammerinternen Geschäftsverteilungsplänen eines Landgerichts ohne persönliche Betroffenheit

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.09.2022 (12 A 2024/20)

Beanspruchung eines höheren Vergütungssatzes für eine Beratungsleistung i.R. der Jugendhilfe

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Berufungszulassungsverfahren auf 11.665,95 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.09.2022 (12 A 1032/21)

Erfolglosigkeit des Antrags auf Zulassung der Berufung

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungszulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Eine [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.09.2022 (12 A 29/21)

Anspruch des Pflegeheims gegen den Sozialträger auf Bewilligung von Pflegewohngeld

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.09.2022 (12 B 979/22)

Einstweilger Rechtsschutz gegen die Aufhebung einer Kindertagespflegeerlaubnis

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.09.2022 (12 A 2905/21)

Hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Tagespflegeperson; Zusammenhang von Einkünften...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.08.2022 (12 B 819/22)

Gewährung der Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme für den Besuch einer Privatschule; Zumutbarkeit der Beschulung eines...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.08.2022 (12 B 901/22)

Erfolgloser Eilrechtsschutz gegen die Inobhutnahme eines Kindes bei teilweise Entziehung der elterlichen Sorge

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen als Gesamtschuldner die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das innerhalb der Monatsfrist des § [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.08.2022 (12 E 258/22)

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe bei abzulehnendem Vorliegen bzw. Drohen einer Teilhabebeeinträchtigung im schulischen Bereic...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde des Klägers ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.08.2022 (4 B 61/21)

Anwendung des unmittelbaren Zwangs durch Schließung und Versiegelung einer Gaststätte im Wege des Sofortvollzugs zur Abwehr einer...

Der Antrag auf Beiladung des 'Königreichs Deutschland' wird abgelehnt. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 23.12.2020 geändert. Die aufschiebende Wirkung der unter [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.08.2022 (12 A 595/19)

Erstattung von erbrachten Aufwendungen im Zusammenhang mit der Gewährung von Hilfe zur Erziehung

Das angegriffene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 5.719,36 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21. Dezember 2015 zu zahlen. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.08.2022 (12 B 817/22)

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis im Eilrechtsschutz gegen Inobhutnahme der Kinder als Vollzugsfolge bei familiengerichtlicher Übertragung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.08.2022 (12 A 1205/21)

Erstattung der Aufwendungen eines jungen Volljährigen für die selbst beschaffte Jugendhilfeleistung durch Aufenthalt im Internat

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.07.2022 (12 B 878/22)

Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege der frühkindlichen Förderung nebeneinander zur Abdeckung eines...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Die von der Antragstellerin angeführten Gründe, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.07.2022 (12 B 547/22)

Beratung des Trägers der Einrichtung der öffentlichen Jugendhilfe über die Möglichkeiten zur Beseitigung der Mängel durch die...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Soweit die Beschwerde gegen die Kostenentscheidung hinsichtlich des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.07.2022 (1 A 3849/19)

Beihilfefähigkeit und Angemessenheit von Aufwendungen eines Beamten für die stationäre Behandlung seines Sohnes in einer Privatklini...

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 2.308,34 Euro festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Berufung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.07.2022 (15 A 3274/20)

Behördliche Auflösung einer Versammlung auf Grundlage des § 15 Abs. 3 VersG; Versammlung selbst als Störerin der öffentlichen...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,- Euro festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.07.2022 (12 A 352/21)

Erfordernis der rechtzeitigen Inkenntnissetzung des Jugendhilfeträgers über den Hilfebedarf bzw. an der rechtzeitigen Bedarfsanmeldung...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten, vom Senat [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.06.2022 (12 A 2227/20)

Weitergewährung von Hilfe für junge Volljährige in Form der Vollzeitpflege im Haushalt der bisherigen Pflegemutter hinsichtlich...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.06.2022 (12 A 102/21)

Zweckidentität von Leistungen der Vollzeitpflege und der gewährten Halbwaisenrente eines Pflegekindes nach dem Tod eines Pflegeelternteils...

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.06.2022 (1 A 4196/19)

Berücksichtigen der abgeleisteten Einsätze eines Berufssoldaten bei der Bundeswehr i.R.e. besonderen Auslandsverwendung doppelt als...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verpflichtet wird, unter Aufhebung des Bescheides vom 3. Januar 2017 in Gestalt des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.06.2022 (33 A 3021/21.PVB)

Besetzung des in einer Dienststelle nach § 60 Abs. 1 S. 1 SBG gewählten Personalrats mit mindestens einem von wahlberechtigten (Zivil-)Beschäftigten...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Dienststelle des Beteiligten war mit Zuweisung vom 4. April 2016 nach § 12 Abs. 2 BPersVG in der zum damaligen Zeitpunkt geltenden [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.06.2022 (12 E 108/22)

Einschätzung des Jugendamts zum Fehlen einer (drohenden) Teilhabebeeinträchtigung eines Schülers

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die beantragte [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.06.2022 (33 A 2484/20.PVB)

Mitbestimmungstatbestand des § 75 Abs. 1 S. 1 Nr. 4a BPersVG 1974 (nunmehr § 78 Abs. 1 Nr. 7 BPersVG 2021); Abordnung eines in einer...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beschäftigte D. L. ist Arbeitnehmerin der Bundesagentur für Arbeit. Sie wurde durch die Agentur für Arbeit T. zum 18. Januar 2005 zur [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.06.2022 (12 E 224/22)

Übernahme der Kosten für eine private Beschulung an der Waldorf-Förderschule als Sachaufwand

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren bewilligt und Rechtsanwältin Schindler aus Heidelberg beigeordnet. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.06.2022 (12 A 3520/19)

Fälligkeit des Primäranspruchs auf Nachweis eines geeigneten Betreuungsplatzes für ein Kind; Verpflichtung des Trägers der öffentlichen...

Das angefochtene Urteil wird, soweit das Verfahren nach Teileinstellung noch anhängig ist, geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt, soweit das Verfahren nicht eingestellt ist, die Kosten des Verfahrens [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.05.2022 (12 A 3208/17)

Anspruch einer Kommune auf anteilige Erstattung von Zuschüssen zu den Betriebskosten an Träger eines Jugendzentrums aus Rücklagebestan...

Das angegriffene Urteil wird geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 8.379,12 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 3. Juni 2013 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.05.2022 (12 A 3950/19)

Begrenzung des Rückzahlunsanspruchs der Behörde von Jugendhilfeaufwendungen aus Interessenswahrungsgrundsatz wegen unterbliebener...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 51.650,04 Euro festgesetzt. Der zulässige Antrag ist unbegründet. Eine Zulassung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.05.2022 (12 A 911/21)

Rechtsschutzinteresse an der Durchführung des Zulassungsverfahrens bei Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache (hier: Anspruch...

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Beklagte tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Der Antrag ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.05.2022 (12 B 454/22)

Anspruch auf Gewährung einer Schulbegleitung durch einen Integrationshelfer für ein Kind mit Aspergersydrom

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Die vom Antragsteller angeführten Gründe, auf deren [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.05.2022 (1 A 1609/20)

Rechtmäßigkeit der Zurruhesetzung einer schwerbehinderten Person aufgrund Dienstunfähigkeit

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 35.961,24 Euro festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.05.2022 (1 A 2931/19)

Keine Änderung derRechtslage zum Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren und - unter entsprechender Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung von Amts wegen - [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.05.2022 (12 A 4531/19)

Anspruch auf höhere gewährte Leistungen für die Beschäftigung von schwerbehinderten Personen

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Keiner der geltend gemachten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.05.2022 (12 B 398/22)

Beschränkung oder Ausschluss des elterlichen Umgangs mit dem Kind bei Kindeswohlgefährdung (hier: pädophile Neigung des Vaters);...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.04.2022 (6 A 1269/21)

Rechtmäßigkeit einer Zurruhesetzungsverfügung gegen Beamten bei Verweigerung der Akteneinsicht und Nichtbeteiligung des Personalrat...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 65.000,00 Euro festgesetzt. Der [...]