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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2024 (L 15 P 85/24 B)

Antrag auf Erhöhung der Vergütung für ein erstelltes medizinisches Sachverständigengutachten

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 10.05.2024 geändert. Die der Antragstellerin für ihr im Verfahren des Sozialgerichts S 15 P 311/22 erstattetes medizinisches [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 20.12.2024 (L 6 AS 153/24)

Kostenentscheidung nach billigem Ermessen

Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Erledigt sich - wie vorliegend - die von dem Kläger ursprünglich erhobene Berufung anders als durch Urteil, hat das Gericht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.2024 (L 10 R 309/24)

Kostenerstattung in einem Widerspruchsverfahren

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 11.02.2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.12.2024 (L 2 AL 3/23)

Zahlung einer Weiterbildungsprämie für den erfolgreichen Abschluss einer geförderten Umschulung zur Kauffrau für Großhandel und...

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 23. Dezember 2022 und der Bescheid der Beklagten vom 12. August 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19. September 2019 werden aufgehoben und die Beklagte [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.12.2024 (L 2 AS 17/22)

Berücksichtigen eines Betriebskostenguthabens als leistungsmindernd i.R.e. Anspruchs eines Leistungsberechtigten auf höhere Leistungen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger begehren höhere Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung (KdUH) für [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2024 (L 3 SB 139/23)

Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) unter Berücksichtigung einer Baker-Zyste als Ausdruck einer anhaltenden Reizerscheinun...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 07.12.2022 insoweit abgeändert, als der Beklagte verpflichtet wird, den Grad der Behinderung ab dem 01.01.2012 mit 30, ab dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2024 (L 8 BA 139/24 B ER)

Beschwerde gegen die Abführung von Sozialversicherungsbeiträge für Reinigungskräfte

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.09.2024 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.12.2024 (L 8 R 16/24)

Begrenzung des monatlichen Zuschusses auf die Hälfte der tatsächlichen Aufwendungen eines Rentenbeziehers für die Krankenversicherun...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aachen vom 27.11.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2024 (L 8 R 165/24)

Zurückweisung der Berufung hinsichtlich Weiterführung des Verfahrens

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.01.2024 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2024 (L 11 EG 272/24)

Berücksichtigen von Einnahmen bei der Berechnung des Elterngeldes

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 15.12.2022 abgeändert und die Klage vollumfänglich abgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin 55% ihrer außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2024 (L 11 EG 843/24)

Aufhebung der Bewilligung von Elterngeld

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 22.02.2024 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Der Kläger wendet [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 17.12.2024 (L 15 SO 49/24 B ER)

Auswirkungen des Verlustes der Freizügigkeit auf einen Leistungsanspruch eines Ausländers auf Sozialhilfe

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 11. Oktober 2024 (einstweiliger Rechtsschutz) wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die nach §§ 172, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2024 (L 4 BA 2582/22)

Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen hinsichtlich Beschäftigung von Saisonarbeitskräften

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 22. Juli 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Berufungsverfahren mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.12.2024 (L 8 U 23/20)

Anerkennung von weiteren Unfallfolgen des anerkannten Arbeitsunfalls eines Versicherten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 5. November 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.12.2024 (L 14 BA 13/24)

Erledigung des erstinstanzlichen Klageverfahrens durch Klagerücknahmefiktion

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Münster vom 24.02.2023 zu S 23 R 29/23 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das beim Sozialgericht Münster ursprünglich unter dem [...]

LSG Hessen - Urteil vom 13.12.2024 (L 7 AS 88/23)

Offensichtliche Rechtsmißbräuchlichkeit des Ablehnungsgesuchs; Bestellung eines besonderen Vertreters mit Zustimmung des Beteiligte...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 23. Februar 2023 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. III. Der Antrag [...]

LSG Hessen - Urteil vom 13.12.2024 (L 7 AS 193/24)

Offensichtliche Rechtsmißbräuchlichkeit des Ablehnungsgesuchs; Bestellung eines besonderen Vertreters mit Zustimmung des Beteiligte...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 30. April 2024 wird zurückgewiesen. II. Der Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. III. Der Antrag des [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.12.2024 (L 4 KR 2706/24 ER-B)

Bestimmung der Schiedsperson nach pflichtgemäßem Auswahlermessen

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 9. August 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.12.2024 (L 2 AS 130/22 B)

Vergütungsansprüche eines beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Landeskasse i.R.d. Beschwerdeverfahrens

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Das Beschwerdeverfahren betrifft Vergütungsansprüche einer beigeordneten Rechtsanwältin (Beschwerdegegnerin) gegen die Landeskasse [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2024 (L 5 KR 142/22 KH)

Anspruch der Trägerin eines Krankenhauses auf Vergütung einer vollstationären Behandlung; Erlöschen der Forderung wegen Aufrechnun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 06.01.2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.12.2024 (L 5 AS 79/23)

Anrechnen einer Aufwandsentschädigung für die ehrenamtliche Tätigkeit als Stadtrat insgesamt im Monat des Zuflusses als Einkomme...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist im Berufungsverfahren noch die Aufhebung und Erstattung von [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 12.12.2024 (L 9 SO 18/18)

Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Kostenerstattung von Bestattungskosten als Verpflichteter

Die Berufung wird zurückgewiesen. Notwendige außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Übernahme von Bestattungskosten. Die L. war die Lebensgefährtin [...]

LSG Hessen - Urteil vom 12.12.2024 (L 8 KR 194/23)

Entrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung auf eine brasilianische Rente

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 30. März 2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 12.12.2024 (L 8 KR 211/23)

Beitragsfestsetzung und Versicherungspflicht eines Studenten in der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 27. Juni 2023 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auch die Bescheide der Beklagten vom 7. Januar 2020, 21. Oktober 2020, 23. Dezember [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2024 (L 16 KR 719/23)

Auswirkung des Zusammentreffens von Krankengeld und Rente wegen voller Erwerbsminderung

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 06.02.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.12.2024 (L 10 KR 791/19)

Anspruch eines Krankenhauses auf Vergütung einer stationären Behandlung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.08.2019 geändert. Die Widerklage der Beklagten wird abgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 11.12.2024 (L 4 SO 45/23)

Gewährung von Sozialhilfe in Form eines sog. Barbetrages während des Haftvollzugs eines Leistungsberechtigten

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 28. Februar 2023 und der Bescheid des Beklagten vom 6. Dezember 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Februar 2018 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.12.2024 (L 16 KR 498/24 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz über die Gewährung von außerklinischer Intensivpflege in einem Umfang von 45 Stunden pro Woche

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 15.07.2024 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers auch im [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 10.12.2024 (L 3 R 27/24)

Klageerhebung innerhalb der Frist i.R.e. Anspruchs auf erneute Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin möchte die erneute Gewährung einer Rente [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 09.12.2024 (L 7 AS 358/24)

Gewährung von höheren Leistungen für Unterkunft und Heizung bei Angemessenheit als Anspruch eines Leistungsberechtigten

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 25.08.2017 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Der Beklagte erstattet der Klägerin deren notwendige außergerichtliche Kosten zu [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 09.12.2024 (L 7 AS 150/20)

Vorliegen eines schlüssigen Konzepts für einen Einpersonenhaushalt im Vergleichsraum Stadt Freital

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.12.2024 (L 8 R 605/24 B ER)

Eilantrag auf vorläufige Verpflichtung zur Auszahlung von Zwischenübergangsgeld

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 12.07.2024 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.12.2024 (L 9 SO 295/24 B ER)

Antrag eines pflegebedürftigen Demenzkranken auf Übernahme von ungedeckten Heimkosten im Wege der einstweiligen Anordnung

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 12.09.2024 geändert. Der Antrag wird abgelehnt, soweit er auf die Übernahme der ungedeckten Heimkosten bis zum 25.08.2024 gerichtet [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Anerkenntnisurteil vom 09.12.2024 (L 9 SO 295/24 B ER)

LSG Bayern - Urteil vom 09.12.2024 (L 16 AS 538/21)

Anerkennung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen bei Angemessenheit

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 22. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.12.2024 (L 20 KR 389/22)

Erstattung gezahlter Beiträge eines Versicherten zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichtes Nürnberg vom 26.07.2022 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 09.12.2024 (L 1 KR 104/22 D)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 29.854,28 Euro [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.12.2024 (L 8 SB 2779/24)

Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises mit Merkzeichen und Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB)

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 02.09.2024 abgeändert und der Beklagte verurteilt, die Anträge der Klägerin vom 20.01.2020, 20.08.2020 sowie vom 22.03.2023 auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 06.12.2024 (L 4 U 254/24)

Vollständige Auszahlung des Nachzahlungsbetrages auf Hinterbliebenenleistungen

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 16.05.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.12.2024 (L 9 BK 12/22)

Erreichung der Mindesteinkommensgrenze im Rahmen eines Antrags auf Zahlung eines Kinderzuschlags

Die Berufungen des Klägers gegen die Urteile des Sozialgerichts Köln vom 31.10.2022 und den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 15.12.2023 werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.12.2024 (L 12 AS 1047/24 B ER)

Individualität von Leistungsansprüchen nach dem SGB II und deren Geltendmachung ohne Übertragbarkeit auf die restliche Bedarfsgemeinschaf...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg (SG) vom 10.06.2024 wird zurückgewiesen. Dem Antragsteller wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.12.2024 (L 9 AL 129/23)

Erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall als Voraussetzung für einen Anspruch eines Leistungserbringers auf Kurzarbeitergeld...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 29.08.2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.12.2024 (L 2 SO 442/24)

Auswechselung der Rechtsgrundlage im Widerspruchsverfahren bei der Aufhebung eines Bewilligungsbescheids

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 15. Januar 2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.12.2024 (L 16 KR 140/23 KH)

Erstattung einer Aufwandspauschale für eine sachlich-rechnerische Richtigkeitsprüfung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 13.01.2023 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.12.2024 (L 8 BA 193/20)

Beitragsnachforderung für die Tätigkeit als (Fremd-)Geschäftsführer im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p Sozialgesetzbuch...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 25.09.2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.12.2024 (L 10 KR 540/24)

Zurückweisung eines Rentenberaters als Prozessbevollmächtigten in einem Verfahren wegen der Geltendmachung von Ansprüchen auf Zahlung...

Der Rentenberater ... wird als Bevollmächtigter des Klägers im Verfahren L 10 KR 540/24 zurückgewiesen. I. Der Kläger begehrt von der beklagten Krankenkasse die Zahlung höheren Krankengeldes in den Zeiträumen vom [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.12.2024 (L 6 BA 24/22)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen i.R.d. Tätigkeit als GmbH-Geschäftsführer

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 4. Februar 2022 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen. III. Die Revision wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.12.2024 (L 9 SO 34/24)

Wahrung der gesetzlichen Frist zur Einlegung der Berufung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 15. Mai 2024 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 03.12.2024 (L 3 R 81/21)

Zurückweisung der Berufung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 29. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 03.12.2024 (L 8 SO 121/24 B ER)

Stationäre Leistungen zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten als Sozialhilfe für Ausländer

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller Hilfe nach dem Achten Kapitel des SGB XII in gesetzlicher Höhe durch Übernahme der durch den stationären Aufenthalt in der [...]