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LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.2024 (L 10 R 309/24)

Kostenerstattung in einem Widerspruchsverfahren

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 11.02.2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2024 (L 3 SB 139/23)

Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB) unter Berücksichtigung einer Baker-Zyste als Ausdruck einer anhaltenden Reizerscheinun...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 07.12.2022 insoweit abgeändert, als der Beklagte verpflichtet wird, den Grad der Behinderung ab dem 01.01.2012 mit 30, ab dem [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2024 (L 11 EG 272/24)

Berücksichtigen von Einnahmen bei der Berechnung des Elterngeldes

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 15.12.2022 abgeändert und die Klage vollumfänglich abgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin 55% ihrer außergerichtlichen Kosten des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2024 (L 11 EG 843/24)

Aufhebung der Bewilligung von Elterngeld

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 22.02.2024 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Berufungsverfahren. Der Kläger wendet [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.12.2024 (L 4 BA 2582/22)

Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen hinsichtlich Beschäftigung von Saisonarbeitskräften

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 22. Juli 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Berufungsverfahren mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 12.12.2024 (L 4 KR 2706/24 ER-B)

Bestimmung der Schiedsperson nach pflichtgemäßem Auswahlermessen

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 9. August 2024 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.12.2024 (L 8 SB 2779/24)

Ausstellung eines Schwerbehindertenausweises mit Merkzeichen und Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB)

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 02.09.2024 abgeändert und der Beklagte verurteilt, die Anträge der Klägerin vom 20.01.2020, 20.08.2020 sowie vom 22.03.2023 auf [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.12.2024 (L 2 SO 442/24)

Auswechselung der Rechtsgrundlage im Widerspruchsverfahren bei der Aufhebung eines Bewilligungsbescheids

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 15. Januar 2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.11.2024 (L 11 KR 3121/24 ER-B)

Vorläufige Verpflichtung einer gesetzlichen Krankenkasse zur Aufnahme von Vertragsverhandlungen über die Versorgung von Versicherten...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 30.09.2024 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Die Antragstellerin begehrt, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.11.2024 (L 3 AS 2341/23)

Fehlend des Rechtsschutzinteresses bei der Geltendmachung eines Anspruchs auf Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 19.07.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2024 (L 2 SO 1981/24)

Bindungswirkung einer vom ersuchten Rentenversicherungsträger festgestellten Erwerbsfähigkeit ausschließlich für den Sozialhilfeträge...

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 21. Juni 2024 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.11.2024 (L 11 KR 3317/24 ER-B)

Versorgung eines Krankenversicherten mit dem Appetitzügler Mounjaro zur Behandlung der Adipositas (hier: Wirkstoff Tirzepatid)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 15.11.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Streitig ist die [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.11.2024 (L 2 SO 228/24)

Erstattung von an den Leistungsempfänger erbrachten Leistungen zur Hilfe zur Pflege, Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 13. Dezember 2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2024 (L 10 R 1950/24)

Begründen einer rentenrechtlichen Erwerbsminderung durch das Bestehen einer Gesundheitsstörung (hier: Morbus Crohn)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 17.05.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2024 (L 10 U 2963/21)

Neuentscheid des Unfallversicherungsträgers während eines laufenden Klageverfahrens über bereits abgelehnte Unfallfolgen; Zweitbescheid...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 18.08.2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2024 (L 10 U 2641/21)

Erstmaliger Entscheid eines Ausführungsbescheids zur Umsetzung eines Teilanerkenntnisses über die konkrete Rentenhöhe und den JAV;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 23.06.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten steht die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2024 (L 10 R 606/23)

Weitergewährung von Rente wegen Erwerbsminderung hinsichtlich Einschränkung des Leistungsvermögens durch dauerhafte Gesundheitsstörunge...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 30.01.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.11.2024 (L 2 SO 3045/24 ER-B)

Vorläufige Übernahme der Kosten eines Leistungsberechtigten für den Besuch der Einrichtung i.R.d. Gebots der Wirtschaftlichkeit...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Reutlingen vom 20. September 2024 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.11.2024 (L 10 U 3214/21)

Gewährung einer Verletztenrente wegen der Folgen der anerkannten Berufskrankheit Lärmschwerhörigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 13.08.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.11.2024 (L 2 R 2302/24 B)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren i.R.e. Anspruchs auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 25. Juli 2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zuerstatten. I. Gegenstand des [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.11.2024 (L 2 SO 730/24)

Gewährung von Sozialhilfeleistungen für Bekleidung eines Untergebrachten während der Sicherungsverwahrung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 15. Januar 2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten im [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.11.2024 (L 3 AL 3206/24 B)

Unzulässige Untätigkeitsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen eine behauptete gerichtliche [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.2024 (L 8 R 3110/22)

Bestehen einer rentenberechtigenden Erwerbsminderung eines Versicherten bei einem Chronic Fatigue Syndrom (CFS)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 04.10.2022 abgeändert und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 30.11.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 25.11.2019 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2024 (L 7 SO 3379/21)

Bestimmen der örtlichen Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers durch den tatsächlichen Aufenthalt eines Leistungsberechtigten in...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 20. September 2021 aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.11.2024 (L 10 KO 2896/24 B)

Festsetzung des Honoraranspruchs eines medizinischen Sachverständigen für sein gerichtliches Sachverständigengutachten

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 11.09.2023 abgeändert und die Vergütung des Antragstellers für sein Gutachten vom 25.05.2023 im Verfahren S 2 R 178/21 auf [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2024 (L 7 SO 1571/23)

Erstattung der Kosten für eine Integrationskraft zum Besuch des Kindergartens durch ein an AGS erkranktes Kind

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 21. März 2023 abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die Kosten für eine Inklusionskraft für Z1 für die Zeit vom 1. [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.11.2024 (L 2 AS 3642/22)

Bereitstellung von FFP2-Masken und Kostenübernahme als Mehrbedarf eines Hilfebedürftigen i.R.d. Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalt...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 22. November 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.10.2024 (L 10 R 1768/23)

Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 09.05.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten über [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.10.2024 (L 2 SO 2240/23)

Gewährung eines höheren Persönlichen Budgets durch Gewährung eines höheren Stundenlohns für die Assistenzkräfte eines Leistungsberechtigte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 13. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten I. Zwischen den Beteiligten im [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2024 (L 10 R 717/24)

Ausschluss des Wechsels von einer Altersrente eines Versicherten in eine andere Rente wegen Erwerbsminderung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 09.02.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2024 (L 10 U 3356/21)

Anerkennung eines Ereignisses mit einer Verletzung des Knies als Arbeitsunfall

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 01.10.2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2024 (L 5 KR 1855/23)

Anspruch der Trägerin eines Krankenhauses auf Vergütung einer Krankenhausbehandlung; Verpflichtung zur Lieferung einer medizinischen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 20.06.2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Der Streitwert für das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2024 (L 2 BA 1752/23)

Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträge für sog. Saisonarbeitskräfte i.R.e. Betriebsprüfungsverfahrens

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 15. Mai 2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2024 (L 2 BA 3866/21)

Statusrechtliche Beurteilung von Tätigkeiten im Bereich Supportdienstleistungen

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 16. November 2021 teilweise abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 22. Oktober 2009 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 6. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.10.2024 (L 11 BA 2010/23)

Tätigkeit eines Physiotherapeuten je nach vertraglicher und tatsächlicher Ausgestaltung als freier oder angestellter Mitarbeiter

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 22.05.2023 abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 24.03.2021 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 31.05.2022 vollumfänglich [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.2024 (L 4 KR 1714/21)

Erstattung von Kosten für die Anschaffung und Ausbildung eines Assistenzhundes

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Kosten für die Anschaffung und Ausbildung eines Assistenzhundes in Höhe von 16.800,00 € sowie die Übernahme der Haltungskosten. Bei der 1988 geborenen, bei der Beklagten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.10.2024 (L 4 KR 2292/22)

Streit um höheres Krankengeld; Erbringung von Nachweisen für ein Abweichen der Einkünfte im Referenzzeitraum während des laufenden...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 14. Juni 2022 aufgehoben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 10. Januar 2020 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2024 (L 8 AL 1447/24)

Erfordernis der Förderungsfähigkeit der Berufsausbildung für die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 30.04.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.10.2024 (L 5 KR 40/24)

Abzugsfähigkeit eines Verlustvortrags aus klimaschützenden Investitionen in Wohneigentum bei der Berechnung der Beiträge zur freiwilligen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 28.12.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig sind Beiträge [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.2024 (L 10 R 1060/24)

Aufhebung der Bewilligung eines Zuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV); Erstattung überzahlter GKV-Zuschüsse; Verstoß...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 25.10.2023 aufgehoben und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen und auch im Übrigen nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.2024 (L 10 R 213/24)

Kostenerstattung in einem Widerspruchsverfahren

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 03.11.2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.2024 (L 10 R 590/24)

Stützung einer erstmals gestellten Diagnose einer Schizophrenie im Erwachsenenalter allein auf gezielte Nachfragen beim Versicherten...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 16.01.2024 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.2024 (L 10 R 1533/24)

Antrag auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts hinsichtlich Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 30.04.2024 aufgehoben, soweit das Sozialgericht die Klage gegen den Bescheid vom 13.01.2021 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.2024 (L 10 U 3706/21)

Auftanken eines Motorrads als rein privatwirtschaftliche Vorbereitungshandlung für die Zurücklegung des Weges zur versicherten Tätigkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 29.10.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.09.2024 (L 11 KR 3239/22)

Erfordernis einer stationären Mastektomie zur Behandlung einer Gynäkomastie beim Mann hinsichtlich Kostenübernahme

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 05.10.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die Kostenübernahme [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.09.2024 (L 8 SB 337/24)

Wesentlicher Verfahrensmangel eines Urteils wegen Nichtformulierung von Gründen

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 27.07.2023 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des Verfahrens an das [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.09.2024 (L 2 SO 2324/24 ER-B)

Höhere Leistungsgewährung der Eingliederungshilfe in Form eines Persönlichen Budgets für Assistenzkräfte i.R.d. Arbeitsgebermodell...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 24. Juli 2024 abgeändert. Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin Leistungen zur Sozialen Teilhabe als [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.09.2024 (L 10 SF 2058/24 E-B)

Anforderung von Gerichtsgebühren in einem kostenpflichtigen Klageverfahren

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 25.06.2024 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die Beschwerdeführerin wendet [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.09.2024 (L 10 KO 2115/24)

Entschädigung der Kosten für eine Begleitperson i.R.e. gerichtlich angeordneten Untersuchung eines Betroffenen

Die Entschädigung der Antragstellerin anlässlich der Wahrnehmung des Untersuchungstermins am 10.04.2024 wird auf 420,56 € festgesetzt. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.09.2024 (L 10 KO 662/24 B)

Vergütung des durch Pflegefachkräfte erstellten Gutachtens zur Feststellung des Pflegegrads eines Pflegebedürftigen

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 17.01.2024 abgeändert. Die Vergütung der Antragstellerin für ihr Gutachten vom 27.10.2022 wird auf 1.643,10 € festgesetzt. Das [...]