Rechtsprechung | Eintrag 100 bis 150 - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 177/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge; Gleichheitssatz; Aussetzung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 403/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 173/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge; Gleichheitssatz; Aussetzung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 432/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 175/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge; Gleichheitssatz; Aussetzung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 434/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 174/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge; Gleichheitssatz; Aussetzung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 433/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 168/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge; Gleichheitssatz; Aussetzung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 427/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 167/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge; Gleichheitssatz; Aussetzung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 426/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 166/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge; Gleichheitssatz; Aussetzung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 425/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 165/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge; Gleichheitssatz; Aussetzung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 424/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 162/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge; Gleichheitssatz; Aussetzung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 421/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 161/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge; Gleichheitssatz; Aussetzung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 420/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 159/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge; Gleichheitssatz; Aussetzung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 418/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 156/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge; Gleichheitssatz; Aussetzung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 415/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 187/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge; Gleichheitssatz; Aussetzung

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 414/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 186/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge; Gleichheitssatz; Aussetzung

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 413/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg [...]

BAG - Urteil vom 21.02.2024 (10 AZR 185/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge; Gleichheitssatz; Aussetzung

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 23. Februar 2021 - 10 Sa 412/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.02.2024 (1 S 484/23)

Antrag einer Arbeitgeberin auf Erstattung einer an ihre Arbeitnehmerin gezahlten Verdienstausfallentschädigung wegen einer behördlich...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19. Dezember 2022 (Az. 16 K 2471/22) wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird [...]

BSG - Beschluss vom 20.02.2024 (B 1 KR 27/23 B)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Februar 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.02.2024 (L 6 AS 1561/23 B)

Die Beschwerde des Erinnerungsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 19.09.2023 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. 1. Der Senat entscheidet über die Beschwerde mit den beiden [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.02.2024 (L 16 KR 182/21)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 31. März 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert im [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.02.2024 (L 16 KR 206/22)

Der Tenor des Urteils des Sozialgerichts Bremen vom 4. April 2022 wird klarstellend wie folgt neu gefasst: Unter teilweiser Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 6. Mai 2016 in der Gestalt des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 20.02.2024 (L 5 KR 340/21)

Berücksichtigung von Verlusten aus einem Gewerbebetrieb im Rahmen der endgültigen Beitragsfestsetzung zur Kranken- und Pflegeversicherun...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 09.06.2021 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 19.02.2024 (B 7 AS 5/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerden

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12. Oktober 2023 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Kläger [...]

BSG - Beschluss vom 19.02.2024 (B 3 P 14/23 B)

Zustimmung des Landes zur gesonderten Berechnung von höheren betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber den Bewohnern...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. Juni 2023 - L 5 P 6/20 - wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 19.02.2024 (B 3 P 9/23 B)

Zustimmung des Landes zur gesonderten Berechnung von höheren betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber den Bewohnern...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Februar 2023 - L 5 P 92/19 - wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 19.02.2024 (B 3 P 12/23 B)

Zustimmung des Landes zur gesonderten Berechnung von höheren betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber den Bewohnern...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Februar 2023 - L 5 P 7/20 - wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten [...]

BFH - Beschluss vom 19.02.2024 (VII B 40/23 (AdV))

Prüfung der Zollbehörden bei Unklarheiten über die Qualifikation als Betrieb der Fleischwirtschaft

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts Hamburg vom 24.02.2023 - 4 V 118/22 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.02.2024 (L 1 U 2119/22)

Geltenmachung einer Verletztenrente aufgrund einer bereits anerkannten Berufskrankheit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 21. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt eine [...]

BSG - Beschluss vom 19.02.2024 (B 7 AS 25/24 AR)

Abtrennug des Verfahrens bzgl. des Antrags auf Ablehnung des Präsidenten des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern wegen Besorgnis...

Das Verfahren über den Antrag des Klägers auf Ablehnung des Präsidenten des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern W wegen Besorgnis der Befangenheit wird abgetrennt. Das Verfahren wird insoweit an den 10. Senat [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2024 (L 3 AS 750/23 NZB)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 29. Juni 2023 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2024 (L 3 AS 734/23 NZB)

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.02.2024 (L 8 SO 59/23 B ER)

Antrag einer Trägerin der ungeförderten vollstationären Pflegeeinrichtung im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes während des...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 17. Oktober 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens (einschließlich [...]

BSG - Beschluss vom 15.02.2024 (B 1 KR 18/23 BH)

Ablehnung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisio...

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. April 2023 zu bewilligen und einen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.02.2024 (L 3 U 26/20)

Anspruch eines Vertragsamateur-Fußballspielers auf Feststellung weiterer Folgen eines Arbeitsunfalls und Gewährung einer auf diesem...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 08. Januar 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.02.2024 (L 6 U 39/22)

Anspruch der Ehefrau auf Anerkennung einer Berufskrankheit ihres verstorbenen Ehemannes; Einordnung einer Akuten Myeloischen Leukämie...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 5.000 € festgesetzt. Die Klägerin begehrt die Anerkennung einer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.02.2024 (L 8 R 13/22)

Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Grad der Behinderung von 70 und Pflegegrad 1

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 12.10.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 14.02.2024 (B 2 U 116/23 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. August 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]

BSG - Beschluss vom 14.02.2024 (B 1 KR 78/22 B)

Kostenübernahme für eine in einer Privatklinik durchgeführte regionale Chemotherapie (RTC)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. April 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 14.02.2024 (14 ME 128/23)

Kostenübernahme für eine Schulbegleitung für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche i.R. der Eingliederungshilfe; Ausrichtung...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stade - 4. Kammer - vom 9. November 2023 geändert und der Tenor insgesamt wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird im Wege der [...]

BSG - Beschluss vom 14.02.2024 (B 2 U 143/23 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Mit [...]

BSG - Beschluss vom 14.02.2024 (B 2 U 69/23 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. Mai 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 14.02.2024 (6 Sa 559/23)

Betriebsrat; Darlegungslast; Freigestellt; Hypothetische Karriereentwicklung; Korrigierende Rückgruppierung; Vergütung; Betriebsratsvergütung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts B-Stadt vom 05.07.2023 - 3 Ca 138/23 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels zu einem geringen Teil abgeändert und zur Klarstellung wie [...]

BSG - Beschluss vom 14.02.2024 (B 7 AS 9/24 BH, B 7 AS 10/24 BH, B 7 AS 11/24 BH)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Verfahren der Klägerin mit den Aktenzeichen B 7 AS 9/24 BH, B 7 AS 10/24 BH und B 7 AS 11/24 BH werden zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden; führend ist das Verfahren mit dem Aktenzeichen B 7 AS 9/24 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.02.2024 (L 13 SB 90/23)

Diabetes Mellitus; gravierende Beeinträchtigung in der Lebensführung; Kinder und Jugendliche; Bewertung eines Diabetes Typ I bei...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 statt bislang 40 und mithin der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.02.2024 (L 13 SB 60/23)

Diabetes Mellitus; gravierende Beeinträchtigung in der Lebensführung; Kinder und Jugendliche; Bewertung eines Diabetes Typ I bei...

Das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 27. April 2023 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen [...]

BSG - Beschluss vom 14.02.2024 (B 5 R 38/23 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. September 2023 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2024 (L 6 AS 1664/23 B ER)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 16.11.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 12.02.2024 (3 Ta 13/24)

Entscheid über einen rechtzeitig eingereichten Prozesskostenhilfeantrag mit unvollständigen Angaben und Unterlagen nach Abschluss...

I. Auf die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 31. Januar 2024 - 3 Ca 888/23 - wird dieser allein hinsichtlich der Ratenzahlung abgeändert: Die Partei hat monatliche Raten von [...]

BSG - Beschluss vom 12.02.2024 (B 5 R 5/24 AR)

Der Rechtsbehelf des Klägers gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 15. Dezember 2023 - B 5 R 91/23 AR - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. I Mit [...]

BSG - Beschluss vom 12.02.2024 (B 7 AS 273/23 BH)

Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 24. Oktober 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

BSG - Beschluss vom 12.02.2024 (B 5 R 9/24 AR)

Das Rechtsschutzgesuch des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Februar 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine [...]