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BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 402/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 500/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 393/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 265/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 388/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 115/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 403/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 501/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 382/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 109/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 405/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 503/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 401/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 499/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 391/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 263/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 397/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 451/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 387/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 114/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 379/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 106/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 398/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 452/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 396/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 450/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 385/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 112/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 390/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 117/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 378/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 105/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 386/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 113/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 384/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 111/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 380/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 107/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 400/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 454/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 383/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 110/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 376/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 103/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 389/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 116/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]
BAG - Urteil vom 22.05.2024 (10 AZR 381/21)

Tarifliche Nachtarbeitszuschläge für Nachtarbeit im Rahmen von Wechselschichtarbeit; Aussetzung des Verfahrens

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. März 2021 - 8 Sa 108/20 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.05.2024 (3 Sa 87/23)

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.05.2024 (3 Sa 87/23)

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 20. Dezember 2022 - 1 Ca 1447/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.05.2024 (1 A 297/22)

Bewilligung von Übergangsgebührnissen für einen Zeitraum von mehr als 21 Monaten; Bewertung der aktenkundigen Beratungsdokumentation...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 42.681,90 Euro festgesetzt. Der auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 [...]
BSG - Beschluss vom 21.05.2024 (B 12 KR 21/24 AR)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. April 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 21.05.2024 (B 11 AL 3/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 21. Dezember 2023 - L 7 AL 70/23 - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind [...]
BSG - Beschluss vom 21.05.2024 (B 8 SO 19/24 BH)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 22. März 2024 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
BSG - Beschluss vom 21.05.2024 (B 4 AS 231/23 BH)

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 29. September 2023 - L 10 AS 45/23 - [...]
BSG - Beschluss vom 21.05.2024 (B 7 AS 179/23 BH)

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. Juli 2023 - L 7 AS 536/22 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
BSG - Beschluss vom 21.05.2024 (B 7 AS 180/23 BH)

Ablehnung des Antrags zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. Juli 2023 - L 7 AS 537/22 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
BSG - Beschluss vom 21.05.2024 (B 7 AS 150/23 BH)

BSG - Beschluss vom 21.05.2024 (B 7 AS 150/23 BH)

Die Anträge der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 30. Mai [...]
BSG - Beschluss vom 21.05.2024 (B 7 AS 149/23 BH)

BSG - Beschluss vom 21.05.2024 (B 7 AS 149/23 BH)

Die Anträge der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 30. Mai [...]
BSG - Beschluss vom 17.05.2024 (B 5 R 25/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. Dezember 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.05.2024 (10 Sa 1734/22 SK)

Darlegen eines Anspruchs auf die Verzugszinsen i.R.d. tarifvertraglichen Bestimmung zum Einzug der Beiträge zum Sozialkassenverfahren...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 22. November 2022 - 12 Ca 11/22 SK - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]
BSG - Beschluss vom 17.05.2024 (B 2 U 11/24 AR)

Statthaftigkeit der Beschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. März 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Mit Beschluss vom 22.3.2024 hat das LSG [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.05.2024 (12 Sa 1016/23)

Kein Zuschuss für ehemaligen Bergmann zum Austausch des Kohleofens

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 12.06.2023 - 6 Ca 2275/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird nicht [...]
BSG - Beschluss vom 16.05.2024 (B 5 R 31/24 AR)

Verwerfung der Rechtsschutzgesuche als unzulässig

Die Rechtsschutzgesuche des Klägers gegen die Beschlüsse des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. April 2023 und vom 19. September 2023 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Das [...]
BSG - Beschluss vom 16.05.2024 (B 2 U 14/24 AR)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. April 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gegen die [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 16.05.2024 (5 Ta 35/24)

Anfallen einer Pauschale für die Inanspruchnahme von Videokonferenzverbindungen

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bayreuth vom 09.01.2024, Az.: 5 Ca 785/20, aufgehoben. I. Mit gerichtlichem Beschluss vom 20.03.2023 wurde den Parteien gemäß § 128a ZPO auf Antrag [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2024 (L 10 U 3580/21)

Gewährung höherer Verletztenrente wegen einer wesentlichen Verschlechterung der Unfallfolgen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 20.09.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten steht die [...]
LSG Chemnitz - Urteil vom 16.05.2024 (L 7 R 485/23 ZV)

Anspruch auf Feststellung von Zeiträumen in der DDR als Zeiten der Zugehörigkeit zum Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz...

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 10. Oktober 2023 aufgehoben. Die Beklagte wird, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 6. Juli 2021 in der Gestalt des [...]
LAG Köln - Beschluss vom 16.05.2024 (9 TaBV 24/24)

Einsetzung einer Einigungsstelle mangels Einigung über die Dienstpläne als mitbestimmungspflichtige Angelegenheit

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 03.05.2024 - 13 BV 70/24 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Zum [...]
LAG Bremen - Beschluss vom 16.05.2024 (1 Ta 6/24)

Antrag auf Abänderung der im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens festgesetzten monatlichen Rate unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 15. November 2023 - 8 Ca 8252/22 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Mit seiner [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2024 (L 10 U 1252/23)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2024 (L 10 U 1252/23)

Auf die Berufung der Unfallkasse Baden-Württemberg wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 22.03.2022 aufgehoben, soweit die Unfallkasse Baden-Württemberg unter Abänderung des Bescheids der Berufsgenossenschaft für [...]
BSG - Beschluss vom 16.05.2024 (B 1 KR 15/24 BH)

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung eines Rechtsanwalts

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. März 2024 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2024 (L 10 R 130/24)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2024 (L 10 R 130/24)

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 12.12.2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2024 (L 10 R 3332/23)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.05.2024 (L 10 R 3332/23)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19.10.2023 - nach Berichtigung des Rubrums hinsichtlich des Tages der mündlichen Verhandlung (19.10.2023 statt 11.10.2023) - aufgehoben [...]
BSG - Beschluss vom 16.05.2024 (B 9 SB 8/24 B)

BSG - Beschluss vom 16.05.2024 (B 9 SB 8/24 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 25. Januar 2024 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]