Rechtsprechung | Eintrag 100 bis 150 - Rechtsportal Arbeitsrecht

Details ausblenden

OLG Rostock - Urteil vom 28.03.2023 (7 U 95/22)

Rechtsfolgen der fehlenden Gewerbeerlaubnis des Verkäufers hinsichtlich der Wirksamkeit abgeschlossener Kaufverträge

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 06.12.2022 sind vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 28.03.2023 (L 14 AS 260/22 ER)

Übernahme von Stromschulden durch Sozialleistungsträger gemäß dem SGB IIDarlehen zur Tilgung von Stromschulden eines Beziehers...

Der Eilantrag des Antragsstellers vom 10. Oktober 2022 wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Übernahme von [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.03.2023 (5 Sa 128/22)

Verdacht einer Pflichtverletzung als KündigungsgrundAnforderungen an eine VerdachtskündigungDringender Verdacht einer fehlerhaften...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 27.07.2022 - 11 Ca 64/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BGH - Beschluss vom 28.03.2023 (II ZB 11/22)

Unvereinbarkeit des Vereinszwecks mit dem Steuerberatungsgesetz (StBerG); Erbringung unentgeltlicher Hilfeleistung in Steuersachen...

Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 10. März 2022 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Beteiligte, ein Verein in Gründung, begehrt seine [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.03.2023 (L 11 KR 1579/21)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 31.03.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.03.2023 (L 11 KR 2099/22)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 13.07.2022 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin ihre außergerichtlichen Kosten auch im Berufungsverfahren zu erstatten. [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 28.03.2023 (L 1 U 216/22 B)

Rechtsmittel gegen den Kostenbeschluss des SozialgerichtsRechtsmittel gegen den Streitwertbeschluss des SozialgerichtsZulässigkeit...

Die Beschwerde des Klägers gegen Ziffer 1 des Beschlusses des Sozialgerichts Gotha vom 6. Dezember 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beschwerde des Klägers gegen die Streitwertfestsetzung im Beschluss des [...]

BGH - Urteil vom 28.03.2023 (VI ZR 19/22)

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 16. Dezember 2021 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Klägerin nimmt die beklagte Vertragshändlerin der V. AG aus [...]

BSG - Beschluss vom 27.03.2023 (B 12 KR 2/23 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 14. Oktober 2022 - L 1 KR 2/18 - Prozesskostenhilfe unter [...]

BSG - Beschluss vom 27.03.2023 (B 12 KR 3/23 BH)

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.03.2023 (9 UF 95/22)

Übertragung von Entgeltpunkten im Rahmen des VersorgungsausgleichsÜbertragung eines Zuschlags an Entgeltpunkten (Ost)Versorgungsausgleich...

Auf die Beschwerde der (weiteren) Beteiligten zu 3. vom 29.06.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 24.05.2022 (Az. 3 F 83/21) zu Ziffer 5. des Tenors unter Beibehaltung der übrigen Regelungen der [...]

BSG - Beschluss vom 27.03.2023 (B 5 R 66/22 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. November 2022 - L 5 R 3465/21 - vor dem [...]

BSG - Beschluss vom 27.03.2023 (B 12 KR 1/23 BH)

BSG - Beschluss vom 27.03.2023 (B 12 KR 4/23 BH)

BSG - Beschluss vom 27.03.2023 (B 12 KR 39/22 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 6. September 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LAG Hamburg - Urteil vom 26.03.2023 (1 Ta 1/23)

Sofortige Beschwerde im gerichtlichen EilverfahrenNotstands- und Erhaltungsarbeiten während des StreiksEinrichtung eines Notdienstes...

Auf die sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 25. März 2023 - 13 Ga 5/23 - abgeändert. Dem Verfügungsbeklagten wird aufgegeben, für den Streik am 27. März 2023 [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 24.03.2023 (3 U 9/23)

Haftungsverteilung bei Kollision eines ohne ausreichenden Seitenabstand vorbeifahrenden Fahrzeugs mit der in die Fahrbahn ragenden...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 18.3.2022 - 14 O 197/20 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 24.03.2023 (1 Sa 1217/22)

Auslegung von VerträgenSchlüssige Darlegung der geleisteten Überstunden im ProzessErfassung etwaiger Überstundenvergütung durch...

Die Berufung des Klägers gegen das, Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 20.12.2022 - 1 Ca 1101/21 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 24.03.2023 (4 U 12/21)

Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer IndoorkletterhalleZurechnung des Mitverschuldens eines Kletterers und des ihn sichernden...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 11.01.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (8 O 135/19) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.03.2023 (12 Ta 39/23)

Grundsätze zum Wertfestsetzungsverfahren nach § 33 RVGStreitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitKein Vergleichsmehrwert für...

Die Beschwerde des Bezirksrevisors bei dem Hessischen Landesarbeitsgericht als Vertreter der Staatskasse vom 18. Januar 2023 wird als unzulässig verworfen, soweit mit dem Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 04. [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 23.03.2023 (19 U 131/21)

Unterlassungsanspruch bezüglich der Verwendung von Teilen eines Stadtwappens durch eine BürgerinitiativeAbstrakte Verwechslungsgefahr...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 06.08.2021 (Aktenzeichen: 1 O 152/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten werden verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 23.03.2023 (7 U 113/22)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwSchadensersatzansprüche gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. europarechtlichen...

Der (erneute) Aussetzungsantrag des Klägers wird zurückgewiesen. Die Berufung des Klägers gegen das am 01.09.2022 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Essen, Az.: 6 O 156/20, wird gemäß § 522 Abs. 2 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 23.03.2023 (L 1 KR 12/22)

Befreiung von Zuzahlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAuslegung des Begriffes Kosten der Unterbringung in einem Heim in...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch im Berufungsverfahren die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2023 (1 S 2793/20)

Zulässigkeit der Errichtung einer zu 99% von der Gemeinde gehaltenen Gesellschaft zur Errichtung zum Verkauf bestimmter Eigentumswohnungen...

Die Berufung der Klägerinnen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 08. Juli 2020 - 7 K 7009/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerinnen mit Ausnahme der [...]

BFH - Urteil vom 23.03.2023 (III R 5/22)

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Aufwendungen für Banden- und Trikotwerbung sowie für die Überlassung des Vereinslogos zu Werbezwecken...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 11.11.2021 – 10 K 29/20 aufgehoben. Der Gewerbesteuermessbescheid 2015 vom 19.03.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2023 (L 10 R 2502/22)

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 01.08.2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2023 (L 10 U 3877/21)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 28.10.2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

VGH Bayern - Urteil vom 23.03.2023 (14 B 22.2293)

Dauer der Berufsförderung der Zeitsoldaten; Bestimmung der Wehrdienstzeit i.S.v. § 5 Abs. 4 SVG gemäß § 13a Abs. 1 Satz 1 SVG

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 23. Juli 2019 wird aufgehoben. II. Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass dem Kläger Anspruch auf Förderung schulischer und beruflicher Bildung für die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2023 (L 10 R 997/22)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 23.02.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die [...]

BGH - Urteil vom 23.03.2023 (V ZR 97/21)

Abprallen von Schnee an einer baurechtlich genehmigten Grenzwand als positive Einwirkung auf das Nachbargrundstück; Beeinträchtigung...

Die Revision gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten der Streithilfe. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.03.2023 (L 2 AS 56/23 B ER)

Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Bedarfsgemeinschaft - Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft - Partner - Zusammenleben mit...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 26. Januar 2023 wird aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. I. Der Beigeladene [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 23.03.2023 (L 32 AS 505/22 NZB)

Nichtzulassungsbeschwerde - Statthaftigkeit

Auf die Beschwerde der Klägerinnen wird die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. April 2022 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.03.2023 (13 UF 16/23)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs aufgrund grober UnbilligkeitVersorgungsausgleich bei geschiedenen und bereits Altersrente beziehenden...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 13.12.2022 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten der Beschwerde zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 22.03.2023 (4 U 190/21)

Schadensersatz aufgrund mangelhafter Werkleistungen bezüglich eines VOB/B-Einheitspreis-VertragesMängel bei der Ausführung von VerfugungsarbeitenFristsetzung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 12.08.2021, Az. 12 O 305/19, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 22.03.2023 (L 2 U 31/22)

Anspruch auf Feststellung einer höheren Minderung der Erwerbsfähigkeit - MdE - in der gesetzlichen UnfallversicherungKein Wiederaufleben...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob der Kläger eine höhere [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 22.03.2023 (2 B 10/23)

Nachweis eines wohnortnahen Betreuungsplatzes für die Kinder in einer Kindertageseinrichtung; Richten des Umfangs der täglichen Förderung...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 11. Januar 2023 - 3 L 1438/22 - geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 22.03.2023 (1 Sa 25/23)

Berichtigung eines Feststellungsbeschlusses gem. § 278 Abs. 6 Satz 3 ZPO i.V.m. § 164 Abs. 1 ZPOAnforderungen an einen gerichtlichen...

In dem Rechtsstreit wird der Beschluss vom 01.03.2023 gemäß § 278 Abs. 6 Satz 3 ZPO in Verbindung mit § 164 Abs. 1 ZPO dahingehend berichtigt, dass das Zustandekommen eines verfahrensbeendenden Vergleichs gemäß § 278 [...]

BGH - Urteil vom 22.03.2023 (IV ZR 95/22)

Gleichzeitiger Widerruf der Bezugsberechtigung auf den Todesfall durch Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den Versicherungsnehmer;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 7. Zivilsenat - vom 10. Februar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Klage wegen eines Betrags von [...]

BGH - Beschluss vom 22.03.2023 (IV ZB 12/22)

Irrtum des eine Erbschaft Ausschlagenden bei Abgabe seiner Erklärung über die an seiner Stelle in die Erbfolge eintretende Person;...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 21. April 2022 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 und 2 zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 22.03.2023 (L 2 U 46/22)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Länge der [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 22.03.2023 (4 Sa 272/21)

Verdacht eines Fehlverhaltens als Kündigungsgrund (sog. Verdachtskündigung)Anhörung des Arbeitnehmers vor einer VerdachtskündigungFehlerhafte...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 30.9.2021 - 1 Ca 274/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 21.03.2023 (6 U 191/22)

Duldungspflicht der Wegenutzung von Dritten durch den GrundstückseigentümerÖffentlicher Weg aufgrund unvordenklicher VerjährungWegenutzungsanspruch...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 17.05.2022 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Hiervon ausgenommen sind die durch [...]

BGH - Urteil vom 21.03.2023 (VI ZR 1369/20)

Deliktische Produzentenhaftung bei einem mit Herbiziden verunreinigten Düngemittel

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 27. Dezember 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als auf die Berufung der Beklagten zu 2 das Urteil der 4. [...]

BGH - Urteil vom 21.03.2023 (XI ZR 42/22)

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis

Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des 5. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 17. Februar 2022 teilweise aufgehoben und [...]

BAG - Beschluss vom 21.03.2023 (6 AZN 56/23 (F))

Keine weitere Anhörungsrüge nach gerichtlicher Verwerfung der ersten AnhörungsrügeUnanfechtbarer Beschluss über eine AnhörungsrügeRechtschutzprinzip...

Die weitere Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 12. Januar 2023 - 6 AZN 678/22 (F) - wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Die weitere Anhörungsrüge hat keinen Erfolg. I. Die weitere [...]

BSG - Beschluss vom 21.03.2023 (B 2 U 148/22 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 26. Oktober 2022 - L 3 U 189/21 - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.03.2023 (21 U 116/21)

Rückforderung verlorener Online-Glücksspieleinsätze wegen fehlender Konzession des Anbieters

Die Berufung der Beklagten gegen das am 8.7.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Paderborn, Az. 4 O 323/20, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das erstinstanzliche Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.03.2023 (L 3 U 66/21)

Arbeitsunfall - versicherte Tätigkeit - sachlicher Zusammenhang - Betriebssport - betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung - betriebliche...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 25. März 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 21.03.2023 (3 U 81/20)

Rechtsanwalt als TreuhänderZustandekommen eines konkludenten TreuhandvertragesVorliegen einer doppelten TreuhandHaftung des TreuhändersDarlehensvertrag...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 18.5.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 13 O 65/19 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Berufungsinstanz. Dieses Urteil und das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.03.2023 (L 3 U 178/18)

Berufskrankheit Nr. 1301 - Aromatische Amine - Blasenwandkarzinom - Kausalzusammenhang - Mindestbelastungsdosis - Entscheidungsmatri...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 30. Juli 2018 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitgegenstand ist [...]