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BSG - Beschluss vom 15.05.2024 (B 8 SO 3/22 R)

Anspruch eines behinderten, in einer Pflegefamilie betreuten Volljährigen auf Leistungen der Eingliederungshilfe, insbesondere in...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. Oktober 2020 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Revision gegen das Urteil des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2024 (L 5 KA 2346/22)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2024 (L 5 KA 2346/22)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 27.07.2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2024 (L 5 KA 1146/23)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2024 (L 5 KA 1146/23)

Das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 10.11.2022 sowie der Bescheid des Beklagten vom 11.03.2021 (Beschluss vom 21.10.2020) werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen, [...]
BSG - Beschluss vom 14.05.2024 (B 5 R 39/23 BH)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Der Antrag des Klägers, ihm für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. September 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
BSG - Beschluss vom 14.05.2024 (B 2 U 140/23 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensmangel einer Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Mit dem [...]
BSG - Beschluss vom 14.05.2024 (B 12 BA 29/23 B)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) aufgrund der Tätigkeit als IT-Berater und sog. Anforderungsmanage...

Die Beschwerde der Klägerin zu 2. gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. April 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin zu 2. trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 14.05.2024 (B 8 SO 10/23 B)

Anspruch einer Klinik auf Erstattung von Aufwendungen für die Behandlung eines Patienten ohne Versicherungsschutz; Angeordnete vorläufige...

Die Beschwerde des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 30. März 2023 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I Zwischen den [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.05.2024 (L 9 SO 151/23 B)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.05.2024 (L 9 SO 151/23 B)

Auf die Beschwerde der Erinnerungsführerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 02.05.2023 geändert. Die der Erinnerungsführerin zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden auf 1.266,16 € festgesetzt. Die [...]
BSG - Beschluss vom 13.05.2024 (B 5 R 32/24 AR)

Verwerfung des Rechtsbehelfs als unzulässig

Der Rechtsbehelf des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 12. Februar 2024 - B 5 R 9/24 AR - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Rechtsbehelfsverfahren keine außergerichtlichen [...]
BSG - Beschluss vom 13.05.2024 (B 5 R 58/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 31. Januar 2024 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 13.05.2024 (B 4 AS 26/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Januar 2024 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 13.05.2024 (L 14 SF 46/24 AB)

Unbegründetheit eines Antrags auf Ablehung einer Richterin

Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin am Bayerischen L. R wird als unbegründet zurückgewiesen. I. Mit Schreiben vom 08.02.2024 richtete die nach der senatsinternen Geschäftsverteilung des 14. Senats zuständige [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.05.2024 (16 TaBVGa 31/24)

Berechtigung des Wahlvorstands zur Einleitung einer Betriebsratswahl und zur Ausübung der Tätigkeiten eines Wahlvorstands

Auf die Beschwerde der Antragsteller zu 2 und 3 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Februar 2024 - 27 BVGa 19/24 - teilweise abgeändert: Die Anträge werden insgesamt zurückgewiesen. I. Die [...]
BSG - Beschluss vom 13.05.2024 (B 3 P 1/24 BH)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Dezember 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
BSG - Beschluss vom 13.05.2024 (B 4 AS 36/24 BH)

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Beiordnung eines Rechtsanwalts

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Februar 2024 Prozesskostenhilfe zu [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 13.05.2024 (5 A 1217/22)

Einstufung und Beobachtung einer Jugendorganisation als Verdachtsfall (hier: AfD und JA); Ermächtigung zur Beobachtung von Jugendorganisationen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
BSG - Beschluss vom 13.05.2024 (B 1 KR 37/23 B)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. April 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 13.05.2024 (B 4/11 SF 10/23 S)

Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung nach § 58 Abs 1 Nr 4 SGG (negativer Kompetenzkonflikt)

Das Sozialgericht Nürnberg wird zum zuständigen Gericht bestimmt. Die Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung nach § 58 Abs 1 Nr 4 SGG ('negativer Kompetenzkonflikt') durch das BSG liegen vor. Zwar sind [...]
BSG - Beschluss vom 13.05.2024 (B 9 SB 1/24 BH)

Ablehnung des Antrags zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. November 2023 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]
BSG - Beschluss vom 13.05.2024 (B 4 AS 30/24 B)

BSG - Beschluss vom 13.05.2024 (B 4 AS 30/24 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. Februar 2024 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 10.05.2024 (B 5 R 170/23 B)

Förderung einer bereits absolvierten Umschulung; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. September 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 10.05.2024 (B 9 V 21/23 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde; Bestimmung der Höhe des zustehenden Berufsschadensausgleichs (BSchA)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 21. September 2023 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 22. Januar 2024 wird als unzulässig [...]
BSG - Beschluss vom 10.05.2024 (B 9 SB 7/24 B)

Absenkung des festgestellten Grads der Behinderung (GdB) von 70 auf 40 wegen Eintritts der Heilungsbewährung nach einer Brustkrebserkrankun...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 11. Januar 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 08.05.2024 (14 PA 42/24)

Anwendbarkeit der Zugangsvermutung des § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB X auch bei der Versendung eines Bescheides als E-Postbrief mit klassischer...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - Einzelrichter der 4. Kammer - vom 4. Januar 2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.05.2024 (L 1 KR 9/23 KL)

Festsetzung des Streitwerts

Der Streitwert für das ursprüngliche Klageverfahren L 1 KR 135/21/SG Berlin S 76 KR 1568/21 wird bis zum 07. Oktober 2021 auf 150.000,00 € festgesetzt, danach auf 300.000,00 €. Der Streitwert des ursprünglichen [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 08.05.2024 (2 TaBV 81/23)

Unterrichtung des Betriebsrats bei einer Anhörung zu einer Versetzung eines Arbeitnehmers über deren konkreten Folgen; Aushöhlung...

Auf die Beschwerde des Betriebsrates wird der Beschluss des Arbeitsgerichtes Hannover vom 5. September 2023 - 12 BV 10/23 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst. Die Anträge werden zurückgewiesen. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 08.05.2024 (4 Sa 1156/23)

Höchstbefristung auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung; Unbeachtliche Behauptung des Arbeitnehmer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bocholt vom 5. Oktober 2023 - 3 Ca 327/23 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den Bestand [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.05.2024 (4 Sa 35/23)

Auswirkung von möglichen Fehlern bei der Beteiligung des Gleichstellungsbeauftragten vor Ausspruch einer Kündigung auf die Unwirksamkeit...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 13. Juni 2023 (21 Ca 5938/22) wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LSG Chemnitz - Urteil vom 08.05.2024 (L 3 BK 4/23)

Gewährung eines Kindergeldzuschlags bei Erreichen der Altersgrenze der erwachsenen und behinderten Tochter

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Leipzig vom 18. Dezember 2023 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. [...]
BSG - Beschluss vom 08.05.2024 (B 8 AY 3/23 B)

Hinreichende Bezeichnung eines Verstoßes gegen § 144 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGG; Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Januar 2023 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I [...]
BSG - Beschluss vom 07.05.2024 (B 5 R 37/24 AR)

Verwerfung der Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Senatsbeschluss vom 28. Februar 2024 - B 5 R 6/23 C - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Anhörungsrügeverfahren keine außergerichtlichen [...]
BSG - Beschluss vom 07.05.2024 (B 11 AL 7/24 AR)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20. Februar 2024 und die Revision gegen dieses Urteil werden als unzulässig verworfen. Der [...]
BSG - Beschluss vom 06.05.2024 (B 5 R 23/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Januar 2024 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.05.2024 (4 Sa 446/23)

Berechtigung des Arbeitgebers zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Mitglieds des Betriebsrats aus wichtigem Grund ohne Einhaltung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 22.05.2023 - 4 Ca 315/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BSG - Beschluss vom 06.05.2024 (B 2 U 2/24 BH)

Gewährung einer Verletztenrente wegen eines Arbeitsunfalls; Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts...

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Oktober 2023 Prozesskostenhilfe zu [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.05.2024 (L 2 AL 25/20)

Geltendmachung eines Anspruchs auf höheres Arbeitslosengeld nach vorheriger Beschäftigung in Altersteilzeit

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin begehrt für die Zeit vom 1. August 2017 bis zum 31. Januar 2019 höheres [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.05.2024 (L 12 AS 476/24 B ER)

Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts eines Ausländers als Inhaber einer Fiktionsbescheinigung mit der Erlaubnis...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 18.03.2024 aufgehoben, soweit der Antragsgegner verpflichtet wird, dem Antragsteller Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem [...]
LAG Köln - Beschluss vom 03.05.2024 (9 TaBV 50/23)

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Zuweisung von Tätigkeiten im Leistungslohn; Einzelfall zur Frage des Vorliegens einer...

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Aachen vom 28.08.2023 - 5 BV 110/22 - wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über ein [...]
BSG - Beschluss vom 03.05.2024 (B 8 SO 14/24 AR)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 20. Februar 2024 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.05.2024 (7 Sa 69/23)

AGB-Kontrolle; Ausschlussfrist; Darlegungslast; Duldung; Freistellung; Überstunden; Vergütungserwartung; Überstundenvergütung eines...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22.11.2022, Az. 8 Ca 1600/21, unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst: 1. [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.05.2024 (9 Sa 4/24)

Annahmeverzug; böswilliges Unterlassen

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen, Kammern Radolfzell vom 16.11.2023 - 7 Ca 216/23 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.440,00 € brutto [...]
BSG - Beschluss vom 02.05.2024 (B 4 AS 94/23 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. September 2023 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 02.05.2024 (III ZR 197/23)

Ärztliche Honorarforderung nach Durchführung einer von der Regelversorgung nach § 56 Abs. 2 SGB V abweichenden, andersartigen Versorgung...

Auf die von der Streithelferin für die Klägerin eingelegte Revision wird das Urteil des Kammergerichts - 20. Zivilsenat - vom 26. Mai 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.05.2024 (6 Sa 325/23)

Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für die Behauptung der Arbeitnehmer habe eine Tätigkeit nicht im Rahmen seines vertraglcih...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.03.2023 - 6 Ca 3875/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LAG Köln - Urteil vom 02.05.2024 (6 Sa 274/23)

Anwendbarkeit der Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes im Falle einer Zurückweisung der Kündigungserklärung nach § 174 BGB

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 16.03.2023 - 7 Ca 653/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]
LSG Hessen - Urteil vom 02.05.2024 (L 1 BA 22/23)

Beitragsnachforderung zur Sozialversicherung nach einer Betriebsprüfung i.R.d. Abgrenzung der selbständigen Tätigkeit als Reitlehrer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 13. Februar 2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 02.05.2024 (2 Ta 26/24)

Festsetzung des Werts für die Gerichtsgebühr ohne Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Aschaffenburg - vom 27.02.2024, Az. 2 Ca 1178/23, wird zurückgewiesen. A. Die Parteien stritten über die Beendigung des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.05.2024 (L 2 AS 461/24 RG)

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.05.2024 (L 2 AS 461/24 RG)

Die Anhörungsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Senates vom 05.03.2024 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die [...]
BSG - Beschluss vom 30.04.2024 (B 9 V 12/23 BH)

Gewährung weiterer Versorgungsleistungen als Opfer einer Gewalttat; Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 27. November 2023 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 30.04.2024 (L 10 AL 249/24 B ER)

Widerruf der Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung bei negativer Prognose seiner Zuverlässigkeit

Die nach §§ 172, 173 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) statthafte und zulässige Beschwerde des Beschwerdeführers ist begründet. Zu Unrecht hat es das Sozialgericht mit dem angegriffenen Beschluss vom 6. März 2024 [...]