Rechtsprechung | Eintrag 150 bis 200 - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BSG - Beschluss vom 27.08.2025 (B 11 AL 26/25 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 30. Juni 2025 und der Gegenvorstellung gegen diese [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 27.08.2025 (4 Sa 18/23)

Einzelfall einer Eingruppierung eines Musikers des Thüringer Polizeiorchesters

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 14.12.2022 - 4 Ca 1089/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die zutreffende [...]

BSG - Beschluss vom 27.08.2025 (B 1 KR 59/23 B)

Erstattung der Kosten einer Präimplantationsdiagnostik (PID) einschließlich notwendiger Maßnahmen der künstlichen Befruchtung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 19. April 2023 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Beschluss vom 27.08.2025 (B 1 KR 78/24 B)

Entscheidung über die Berufung ohne mündliche Verhandlung i.R.d. Höhe der Vergütung für eine ambulante Operation

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. November 2024 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 27.08.2025 (B 5 R 84/25 B)

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision i.R.d. Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Mai 2025 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 27.08.2025 (B 11 AL 19/25 AR)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1. Juli 2025 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 27.08.2025 (B 11 AL 21/25 AR)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 25. Juni 2025 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Anerkenntnisurteil vom 27.08.2025 (L 10 KR 54/22)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.12.2021 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 03.01.2012 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden [...]

BSG - Beschluss vom 27.08.2025 (B 6 KA 13/24 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. April 2024 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.08.2025 (L 11 SF 17/25 EK R)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert für das Klageverfahren wird endgültig auf 5.954,90 Euro festgelegt. Die Klägerin begehrt [...]

BSG - Beschluss vom 26.08.2025 (B 2 U 62/25 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. Februar 2025 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 26.08.2025 (L 11 AS 472/24 B ER)

Angemessenheit der KdU; eingeschränkte gerichtliche Prüfung; Salzgitter; schlüssiges Konzept; Unterkunftskosten; Vergleichsraum;...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 8. August 2024 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellerinnen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.08.2025 (L 8 SO 31/23)

Übernahme der nach erfolgter Ersatzvornahme auferlegten Kosten der Bestattung des verstorbenen Ehemanns

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 7. März 2023 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das Berufungsverfahren dem Grunde nach zu [...]

BSG - Beschluss vom 26.08.2025 (B 2 U 27/24 BH)

Anerkennung der Beschwerde der Halswirbelsäule (HWS) als Folgen eines Arbeitsunfalls; Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts

Der Antrag der Klägerin auf Beiordnung eines Notanwalts für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 19. Juli 2024 wird abgelehnt. I Mit [...]

BSG - Beschluss vom 26.08.2025 (B 5 R 60/25 B)

Rentengewährung wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei Leistungseinschränkungen

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. April 2025 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.08.2025 (L 7 AS 706/25 B ER)

Berücksichtigung einer verminderten Einkommensanrechnung i.R.e. Anspruchs auf Zahlung weiterer Leistungen im Hinblick auf die Regelbedarf...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 15.05.2025 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Den Antragstellern wird für das [...]

BAG - Urteil vom 26.08.2025 (3 AZR 31/25)

Arbeitgeberseitiger Zuschuss zur Entgeltumwandlung gemäß § 1a Abs. 1a BetrAVG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 20. November 2024 - 2 SLa 5/24 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über die [...]

BAG - Beschluss vom 26.08.2025 (6 AZR 86/25)

Anspruch des Arbeitnehmers auf eine persönliche Zulage nach § 14 TVöD-AT

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 25. März 2025 - 3 Sa 252/23 - wird als unzulässig verworfen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 26.08.2025 (3 AZR 298/24)

Arbeitgeberseitiger Zuschuss zur Entgeltumwandlung gemäß § 1a Abs. 1a BetrAVG

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12. Juli 2024 - 6 Sa 524/23 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 25.08.2025 (15 SLa 315/25)

Außerordentliche Kündigung wegen Tätlichkeit gegenüber einem Vorgesetzten trotz fehlender erheblicher Gewaltanwendung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 05.02.2025 - 14 Ca 238/24 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.08.2025 (L 11 AS 431/22)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 15. Juli 2022 - S 1 AS 2506/18 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.08.2025 (L 11 AS 23/20)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 17. Dezember 2019 - S 46 AS 3173/18 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.08.2025 (L 11 AS 245/24)

Die Urteile des Sozialgerichts Hannover vom 25. März 2024 zu den Aktenzeichen S 5 AS 162/24, S 5 AS 164/24, S 5 AS 165/24 und S 5 AS 1931/20 werden aufgehoben. Die Klagen werden abgewiesen. Kosten sind für die erst- [...]

BSG - Beschluss vom 25.08.2025 (B 8 SO 20/24 B)

Gewährung von höheren Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. Juli 2024 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 25.08.2025 (B 8 SO 46/25 BH)

Ablehnungsgesuch gegen die Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit

Das Gesuch des Antragstellers, die Vorsitzende Richterin Krauß und die Richter Prof. Dr. Luik und Stäbler wegen der Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 25.08.2025 (15 TaBV 23/25)

Gerichtliche Überprüfung der Wahl der inländischen Mitglieder eines SE-Betriebsrates

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3. Wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 22.01.2025 - 4 BV 9/24 - abgeändert. Die Anträge der Beteiligten zu 1. und 2. werden abgewiesen. Der Beteiligten zu 1) wird [...]

BSG - Beschluss vom 25.08.2025 (B 8 AY 3/24 B)

Darlegen des geltend gemachten Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache bzgl. Gewährung von höheren Leistungen...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. April 2024 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren [...]

BSG - Beschluss vom 25.08.2025 (B 3 KR 33/24 B)

Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache i.R.e. Anspruchs auf Gewährung von Krankengeld

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Oktober 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Im Streit [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.08.2025 (L 11 AS 261/23)

Angemessenheit der KdU; eingeschränkter Prüfungsmaßstab; Methodenfreiheit; Methodenvielfalt; nachvollziehende Kontrolle; schlüssiges...

Das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 29. März 2023 - S 74 AS 1935/19 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten für das erst- und zweitinstanzliche Verfahren sind nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 22.08.2025 (L 4 AS 240/24)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines behaupteten Bescheids vom 27. Juni 2023. Die [...]

BSG - Beschluss vom 22.08.2025 (B 4 AS 64/25 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 12. Februar 2025 - L 6 AS 337/24 - Prozesskostenhilfe zu [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 22.08.2025 (L 4 AS 242/24)

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Meldeaufforderung

Die Berufung wird verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass eine Meldeaufforderung rechtswidrig gewesen ist. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 22.08.2025 (L 4 AS 239/24)

Unzulässige Klage wegen anderweitiger Rechtshängigkeit

LSG Hamburg - Urteil vom 22.08.2025 (L 4 AS 241/24)

BSG - Beschluss vom 22.08.2025 (B 7 AS 43/25 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. April 2025 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 22.08.2025 (B 4 AS 156/25 BH)

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisio...

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Mai 2025 - L 3 AS 3357/24 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 22.08.2025 (B 5 R 105/25 B)

Teilweise Rücknahme einer Rentenbewilligung und Geltendmachung einer Erstattungsforderung

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. Mai 2025 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

BSG - Beschluss vom 22.08.2025 (B 2 U 64/24 B)

Anerkennung eines Arbeitsunfalls mit Gesundheitsstörungen nach Elektromagnetischer Feld-Exposition (EMF) durch eine Mobilfunkanlage...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Dezember 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I In der [...]

BSG - Beschluss vom 21.08.2025 (B 11 AL 15/25 AR)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. April 2025 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 21.08.2025 (B 4 AS 110/24 B)

Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Berücksichtigung gepfändeter Einkommensanteile

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. November 2024 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat den Klägern die außergerichtlichen [...]

BSG - Beschluss vom 21.08.2025 (B 6 KA 18/24 B)

Ablehnung der Gewährung vertragsärztlichen Honorars für das Quartal 1/2021 wegen verspäteter Einreichung der Honorarabrechnung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. September 2024 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.08.2025 (L 2 AL 21/24 WA P)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.08.2025 (L 13 SB 31/24)

Merkzeichen G; erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr; Adipositas permagna

Das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 18. April 2024 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen ein [...]

BGH - Urteil vom 20.08.2025 (IV ZR 164/23)

Leistungsansprüche eines Versicherungsnehmers aus einer Erwachsenen-Existenzschutzversicherung; Ergänzende Auslegung von Versicherungsbedingungen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. Juli 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.08.2025 (L 2 U 26/24)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Gewährung einer Rente nach einer [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.08.2025 (L 16 KR 423/22 KL)

Die Klage gegen den Schiedsspruch der Beklagten vom 14. Oktober 2022 wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Die Revision wird [...]

BSG - Beschluss vom 20.08.2025 (B 6a KR 18/25 AR)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Mai 2025 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 20.08.2025 (B 9 SB 13/25 B)

Hinreichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (hier: Zuerkennung des Merkzeichens 1. Klasse)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Dezember 2024 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.08.2025 (4 SLa 147/25)

Inflationsausgleichsprämie; Pflegedienst; Gleichbehandlung; Refinanzierung durch die Krankenkassen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.01.2025 - Aktenzeichen 4 Ca 2194/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.08.2025 (4 SLa 146/25)

Inflationsausgleichsprämie; Pflegedienst; Gleichbehandlung; Refinanzierung durch die Krankenkassen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 17.01.2025 - Aktenzeichen 4 Ca 2193/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird [...]