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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.12.2023 (L 9 AS 1101/22)

Fehlende Berechtigung einer Berufsgenossenschaft auf Feststellung einer Gesundheitsstörung als Folge eines Arbeitsunfalls nach bereits...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben auch für das Berufungsverfahren einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]
BSG - Beschluss vom 14.12.2023 (B 4 AS 72/23 B)

Beschwerde aufgrund eines Verfahrensmangel wegen unzulässiger Verwerfung der Berufung aufgrund einer Verfristung

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. November 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
LSG Hessen - Urteil vom 14.12.2023 (L 8 BA 9/22)

Statusfeststellung über die Frage der Versicherungspflicht in der Tätigkeit als nebenberufliche Lehrkraft für Pflegeberufe

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 7. Dezember 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Klägerin in der Berufungsinstanz. Kosten der Beigeladenen [...]
BVerwG - Beschluss vom 14.12.2023 (2 B 42.22)

Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis aufgrund Verurteilung wegen Verletzung des Privatgeheimnisses und Dienstgeheimnisses;...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichthofs Baden-Württemberg vom 12. September 2022 wird verworfen. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 14.12.2023 (B 4 AS 4/23 B)

Aufhebung eines Beschlusses des Landessozialgerichts wegen nicht ordnungsgemäß besetzten Gerichts durch Verletzung des Grundsatzes...

Auf die Beschwerden der Kläger wird der Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 28. Dezember 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 14.12.2023 (2 Sa 280/22)

Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage

Die Berufung des Klägers gegen das Zwischenurteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 01.04.2022 - 2 Ca 1536/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2023 (10 AZR 408/20)

Aussetzung in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Beanspruchung höherer Nachtarbeitszuschläg...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juli 2020 - 12 Sa 37/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2023 (10 AZR 394/20)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf einen höheren Nachtarbeitszuschlag für die während der Nachtschichten geleisteten Arbeitsstunden...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juli 2020 - 12 Sa 25/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2023 (10 AZR 411/20)

Aussetzung in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Beanspruchung höherer Nachtarbeitszuschläg...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juli 2020 - 12 Sa 40/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2023 (10 AZR 410/20)

Aussetzung in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Beanspruchung höherer Nachtarbeitszuschläg...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juli 2020 - 12 Sa 39/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2023 (10 AZR 412/20)

Aussetzung in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Beanspruchung höherer Nachtarbeitszuschläg...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juli 2020 - 12 Sa 41/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2023 (10 AZR 414/20)

Aussetzung in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Beanspruchung höherer Nachtarbeitszuschläg...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juli 2020 - 12 Sa 43/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2023 (10 AZR 416/20)

Aussetzung in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Beanspruchung höherer Nachtarbeitszuschläg...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juli 2020 - 12 Sa 45/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2023 (10 AZR 405/20)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf einen höheren Nachtarbeitszuschlag für die während der Nachtschichten geleisteten Arbeitsstunden...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juli 2020 - 12 Sa 28/20 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. 2. [...]
BAG - Beschluss vom 14.12.2023 (6 AZR 121/22 (B))

Aussetzung des Verfahrens bzgl. Wirksamkeit einer i.R.e. Massenentlassung erklärten ordentlichen betriebsbedingten Kündigung eines...

Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts über die Anfrage des Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts im Verfahren - 6 AZR 157/22 (B) - ausgesetzt. A. Die Parteien streiten [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2023 (10 AZR 407/20)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf einen höheren Nachtarbeitszuschlag für die während der Nachtschichten geleisteten Arbeitsstunden...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juli 2020 - 12 Sa 30/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2023 (10 AZR 415/20)

Aussetzung in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Beanspruchung höherer Nachtarbeitszuschläg...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juli 2020 - 12 Sa 44/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2023 (10 AZR 391/20)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf einen höheren Nachtarbeitszuschlag für die während der Nachtschichten geleisteten Arbeitsstunde...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juli 2020 - 12 Sa 26/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2023 (10 AZR 413/20)

Aussetzung in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Beanspruchung höherer Nachtarbeitszuschläg...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juli 2020 - 12 Sa 42/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des [...]
BSG - Urteil vom 14.12.2023 (B 10 KG 1/22 R)

BSG - Urteil vom 14.12.2023 (B 10 KG 1/22 R)

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. September 2022 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Januar 2020 [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2023 (10 AZR 409/20)

Aussetzung in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO im arbeitsgerichtlichen Verfahren; Beanspruchung höherer Nachtarbeitszuschläg...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juli 2020 - 12 Sa 38/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.12.2023 (L 3 U 142/21)

Anspruch auf Feststellung eines Arbeitsunfalls eines beim Aufstellen eines Baugerüstes erfolgten Unfallereignisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 28. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben auch für das Berufungsverfahren einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2023 (2 AZR 66/23)

Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung wegen der Täuschung über eine vorläufige Impfunfähigkeit eines in einem...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 7. Dezember 2022 - 5 Sa 82/22 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2023 (2 AZR 114/22)

Soziale Rechtfertigung der Kündigung eines Arbeitnehmers durch dringende betriebliche Erfordernisse wegen Stilllegung des Flugbetrieb...

1. Die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten zu 1. gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. Dezember 2021 - 12 Sa 601/21 - werden mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2023 (2 AZR 141/22)

Soziale Rechtfertigung der Kündigung eines Beschäftigten durch dringende betriebliche Erfordernisse wegen Stilllegung des Flugbetrieb...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 9. März 2022 - 12 Sa 598/21 - wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Kosten zweiter Instanz wie folgt [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2023 (2 AZR 145/22)

Soziale Rechtfertigung der Kündigung eines Beschäftigten durch dringende betriebliche Erfordernisse wegen Stilllegung des Flugbetrieb...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Januar 2022 - 7 Sa 401/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Unter Bezugnahme auf die Leitentscheidung des Senats vom 1. Juni [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2023 (2 AZR 369/22)

Soziale Rechtfertigung der Kündigung eines Arbeitnehmers durch dringende betriebliche Erfordernisse wegen Stilllegung des Flugbetrieb...

1. Auf die Revisionen der Beklagten zu 1. und der Beklagten zu 2. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. August 2022 - 3 Sa 365/21 -, unter Zurückweisung der Revision der Beklagten zu 1. im [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2023 (2 AZR 371/22)

Soziale Rechtfertigung der Kündigung eines Arbeitnehmers durch dringende betriebliche Erfordernisse wegen Stilllegung des Flugbetrieb...

1. Auf die Revisionen der Beklagten zu 1. und der Beklagten zu 2. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. August 2022 - 3 Sa 368/21 - aufgehoben, soweit es den Kündigungsschutzanträgen des Klägers [...]
BAG - Beschluss vom 14.12.2023 (6 AZR 155/21 (B))

Aussetzung des Verfahrens bzgl. Wirksamkeit einer i.R.e. Massenentlassung erklärten ordentlichen betriebsbedingten Kündigung

Das Verfahren wird bis zur Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts über die Anfrage des Sechsten Senats des Bundesarbeitsgerichts im Verfahren - 6 AZR 157/22 (B) - ausgesetzt. A. Die Parteien streiten [...]
BSG - Urteil vom 14.12.2023 (B 10 KG 2/22 R)

Voraussetzunmgen für den Erhalt von Kindergeld für sich selbst

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. September 2022 aufgehoben und die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 21. [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2023 (2 AZR 146/22)

Soziale Rechtfertigung der Kündigung eines Beschäftigten durch dringende betriebliche Erfordernisse wegen Stilllegung des Flugbetrieb...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Januar 2022 - 7 Sa 404/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Unter Bezugnahme auf die Leitentscheidung des Senats vom 1. Juni [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2023 (2 AZR 173/22)

Soziale Rechtfertigung der Kündigung eines Beschäftigten durch dringende betriebliche Erfordernisse wegen Stilllegung des Flugbetrieb...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Februar 2022 - 11 Sa 432/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Unter Bezugnahme auf die Leitentscheidung des Senats vom 1. [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2023 (2 AZR 275/22)

Soziale Rechtfertigung der Kündigung eines Arbeitnehmers durch dringende betriebliche Erfordernisse wegen Stilllegung des Flugbetrieb...

1. Auf die Revisionen der Beklagten zu 1. und der Beklagten zu 2. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 17. März 2022 - 13 Sa 363/21 -, unter Zurückweisung der Revision der Beklagten zu 1. im [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2023 (2 AZR 302/22)

Soziale Rechtfertigung der Kündigung eines Arbeitnehmers durch dringende betriebliche Erfordernisse wegen Stilllegung des Flugbetrieb...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 1. Juli 2022 - 10 Sa 975/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Unter Bezugnahme auf die Leitentscheidung des Senats vom 1. Juni [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2023 (2 AZR 370/22)

Soziale Rechtfertigung der Kündigung eines Arbeitnehmers durch dringende betriebliche Erfordernisse wegen Stilllegung des Flugbetrieb...

1. Auf die Revisionen der Beklagten zu 1. und der Beklagten zu 2. wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. August 2022 - 3 Sa 367/21 -, unter Zurückweisung der Revision der Beklagten zu 1. im [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2023 (10 AZR 373/20)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf einen höheren Nachtarbeitszuschlag für die während der Nachtschichten geleisteten Arbeitsstunde...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juli 2020 - 12 Sa 17/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2023 (10 AZR 392/20)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zahlung des höheren Nachtarbeitszuschlags für die von ihm geleistete Nachtarbeit wegen Verstoßes...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juli 2020 - 12 Sa 27/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2023 (10 AZR 395/20)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf einen höheren Nachtarbeitszuschlag für die während der Nachtschichten geleisteten Arbeitsstunden...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juli 2020 - 12 Sa 24/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des [...]
BAG - Urteil vom 14.12.2023 (10 AZR 406/20)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf einen höheren Nachtarbeitszuschlag für die während der Nachtschichten geleisteten Arbeitsstunden...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 17. Juli 2020 - 12 Sa 29/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des [...]
BAG - Beschluss vom 14.12.2023 (6 AZR 157/22 (B))

Nichtigkeit einer betriebsbedingten Kündigung mangels Erstattung der erforderlichen Massenentlassungsanzeige

I. An den Zweiten Senat des Bundesarbeitsgerichts wird gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG folgende Anfrage gerichtet: Wird an der seit dem Urteil vom 22. November 2012 (- 2 AZR 371/11 -) vertretenen Rechtsauffassung [...]
BSG - Beschluss vom 13.12.2023 (B 4 AS 188/22 BH)

Antag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. September 2022 Prozesskostenhilfe zu [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.12.2023 (1 B 1320/23)

Antrag eines Beamten im Wege der einstweiligen Anordnung auf Hinaussschieben des Eintritts in den Ruhestand

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 28.997,82 Euro festgesetzt. Die zulässige Beschwerde hat keinen [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2023 (L 5 KR 2052/23)

Verzinsung für zunächst aufgrund negativer Strukturprüfung nicht gezahlte Vergütungen für Krankenhausbehandlungen von Mitgliedern...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 20.06.2023 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2023 (L 3 U 865/22)

Arbeitsunfälle als Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz begründenden Tätigkeit i.R.e. Anspruchs auf Verletztengel...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 15.10.2021 aufgehoben, der Bescheid der Beklagten vom 19.02.2020 in der Gestalt der Änderungsbescheide vom 17.03.2020 und des [...]
LSG Hessen - Beschluss vom 13.12.2023 (L 6 P 34/23 NZB)

Zahlung rückständiger Beiträge zur privaten Pflegepflichtversicherung

I. Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 5. September 2023 - S 8 P 32/21 - wird als unzulässig verworfen. II. Die Beteiligten haben [...]
BSG - Beschluss vom 13.12.2023 (B 7 AS 49/23 B)

Mitwirkungspflichten des Grundsicherungsträgers im Verfahren durch Vorlage von Daten; Konzept zur Ermittlung der angemessenen Bruttokaltmiete;...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 31. März 2023 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 13.12.2023 (B 7 AS 40/23 B)

Beanspruchung von höherm, als Zuschuss zu erbringendes Alg II; Gewährung von Wiedereinsetzung in die Fristen zur Einlegung und zur...

Der Klägerin wird Wiedereinsetzung in die Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. März 2022 gewährt. [...]
BSG - Beschluss vom 13.12.2023 (B 7 AS 37/23 B)

Wiedereinsetzung in die Beschwerde- und Beschwerdebegründungsfrist; Einverständnis der Klägers mit einem Urteil ohne mündliche...

Den Klägern wird Wiedereinsetzung in die Fristen zur Einlegung und zur Begründung der Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Februar 2022 [...]
LSG Hessen - Urteil vom 13.12.2023 (L 6 AS 305/23)

Nichtgewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes aufgrund einer fehlenden Antragstellung für einen einzelnen Monat...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 21. Juni 2023 wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. 3. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2023 (L 5 KR 3223/22)

Feststellung der pflegesensitiven Bereiche des Krankenhauses als Plankrankenhaus hinsichtlich Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10.10.2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert des [...]