Rechtsprechung | Eintrag 450 bis 500 - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BSG - Urteil vom 16.07.2025 (B 7 AS 19/24 R)

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Februar 2024 und des Sozialgerichts Freiburg vom 29. Juni 2023 sowie der Bescheid des Beklagten vom 13. Januar 2021 in [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 15.07.2025 (1 Ta 68/24)

Antrag auf Gewährug von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem arbeitsrechtlichen Verfahren

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dresden vom 7.2.2024 abgeändert und der Klägerin unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt ... für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe [...]

BSG - Beschluss vom 15.07.2025 (B 3 P 11/24 BH)

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisio...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. Oktober 2024 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BSG - Beschluss vom 15.07.2025 (B 8 SO 20/25 AR)

Form und Frist der Beschwerdeeinlegung

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. Mai 2025 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

SchlHOLG - Urteil vom 15.07.2025 (7 U 20/25)

Schadenersatzansprüche eines Geschädigten aus einem Unfall auf dem Firmengelände hinsichtlich Haftungsprivilegs; Lagerhalle eines...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 10.02.2025 abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden [...]

LAG Köln - Urteil vom 15.07.2025 (7 SLa 9/25)

Auflösungsantrag des Arbeitgebers; Anforderungen an Berufungsbegründung; Beschwer

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.12.2024 -12 Ca 474/24- in Nr. 4 des Tenors (Auflösungsantrag) abgeändert: a. Das Arbeitsverhältnis der Parteien wird zum Ablauf des [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 15.07.2025 (12 Ta 424/25)

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin vom 24. April 2025 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 02. April 2025 - 21 BV 379/24 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen abgeändert: Der [...]

BAG - Urteil vom 15.07.2025 (9 AZR 198/24)

Urlaubsabgeltung nach Langzeiterkrankung; Auslegung von AGB; Arbeitgeber und Arbeitnehmer kirchlicher Einrichtungen

1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Mai 2024 - 8 SLa 49/24 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]

BSG - Beschluss vom 15.07.2025 (B 8 SO 23/24 B)

Übernahme von Fahrkosten zur Schule bzw. zu einer heilpädagogischen Tagesstätte i.R.d. Eingliederungshilfe; Darlegung des allein...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. September 2024 wird als unzulässig verworfen. Der Beklagte hat der Klägerin die [...]

BAG - Urteil vom 15.07.2025 (9 AZR 112/24)

Rückforderung von Ausbildungskosten; Bestimmtheit einer Tarifnorm; Tarifvertragsauslegung; Grundrechtskontrolle eines Tarifvertrags;...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 19. März 2024 - 11 Sa 588/23 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

BSG - Beschluss vom 14.07.2025 (B 5 R 35/25 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. März 2025 - L 3 R 522/23 - vor dem Bundessozialgericht [...]

BSG - Beschluss vom 14.07.2025 (B 5 R 36/25 BH)

BSG - Beschluss vom 14.07.2025 (B 5 R 38/25 BH)

BSG - Beschluss vom 14.07.2025 (B 5 R 37/25 BH)

BSG - Beschluss vom 14.07.2025 (B 5 R 40/25 BH)

BSG - Beschluss vom 14.07.2025 (B 5 R 39/25 BH)

BSG - Beschluss vom 14.07.2025 (B 5 R 41/25 BH)

BSG - Beschluss vom 14.07.2025 (B 7 AS 128/25 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 17. April 2025 Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 14.07.2025 (B 3 KR 19/25 BH)

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisio...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. April 2025 - L 1 KR 399/20 - Prozesskostenhilfe unter [...]

BSG - Beschluss vom 14.07.2025 (B 3 KR 20/25 BH)

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisio...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. April 2025 - L 1 KR 199/24 WA / L 1 KR 41/17 - [...]

BSG - Beschluss vom 14.07.2025 (B 5 R 17/25 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. November 2024 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 14.07.2025 (10 Ta 500/25)

Die sofortige Beschwerde des Verfügungsklägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 16. November 2023 - 12 Ga 108/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 14.07.2025 (B 3 P 7/25 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 17. April 2025 - L 5 P 138/24 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 14.07.2025 (B 7 AS 71/25 BH)

Prozesskostenhilfeantrag zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. März 2025 - L 13 AS 3173/23 - [...]

BSG - Beschluss vom 14.07.2025 (B 11 AL 11/25 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. März 2025 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 14.07.2025 (B 7 AS 74/25 BH)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

BSG - Beschluss vom 14.07.2025 (B 7 AS 72/25 BH)

LAG Hamburg - Urteil vom 14.07.2025 (4 SLa 26/24)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 3. Juli 2024 - 13 Ca 225/23 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Für die Beklagte wird die [...]

BSG - Beschluss vom 14.07.2025 (B 10 ÜG 1/25 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. November 2024 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 14.07.2025 (B 11 AL 9/25 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. Februar 2025 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 14.07.2025 (B 7 AS 27/25 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerden

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 19. Februar 2025 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BSG - Beschluss vom 11.07.2025 (B 4 AS 129/25 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. Januar 2025 - L 12 AS 1284/22 - Prozesskostenhilfe zu [...]

BSG - Beschluss vom 11.07.2025 (B 2 U 19/25 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. Januar 2025 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Mit [...]

BSG - Beschluss vom 11.07.2025 (B 3 KR 34/24 B)

Verwerfung der Beschwerde i.R.e. Anspruchs auf Krankengeld im Überprüfungsverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. November 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Das LSG hat [...]

BSG - Beschluss vom 11.07.2025 (B 2 U 9/25 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 25. November 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I [...]

BSG - Beschluss vom 11.07.2025 (B 2 U 55/25 B)

Verwerfung der Beschwerde i.R.e. Anspruchs auf Gewährung einer Verletztenrente

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 14. April 2025 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I In der Hauptsache [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.07.2025 (L 21 AS 700/25 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz auf Zusicherung zur Übernahme von Kosten der Unterkunft und Heizung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 9.5.2025 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt [...]

BSG - Beschluss vom 10.07.2025 (B 9 SB 8/25 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 25. April 2025 Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird [...]

BSG - Beschluss vom 10.07.2025 (B 2 U 53/25 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 17. März 2025 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen [...]

BSG - Beschluss vom 10.07.2025 (B 10 SF 11/25 AR)

Bestimmung der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit

Das Bundessozialgericht ist sachlich unzuständig. Das Verfahren wird an das Bayerische Landessozialgericht, Ludwigstraße 15, 80539 München verwiesen. Der Kläger hat mit seiner beim BSG erhobenen 'Revision' vom [...]

BSG - Beschluss vom 10.07.2025 (B 10 SF 10/25 AR)

Bestimmung der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit

BSG - Beschluss vom 10.07.2025 (B 10 SF 12/25 AR)

Bestimmung der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit

BSG - Beschluss vom 10.07.2025 (B 3 KR 20/24 B)

Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision i.R.e. Anspruchs auf höheres Krankengeld

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 5. Juni 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Das LSG hat - wie zuvor [...]

BSG - Beschluss vom 10.07.2025 (B 5 R 59/25 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 27. März 2025 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.07.2025 (L 22 BA 132/24 B)

Festsetzung des Streitwerts bei Untätigkeitsklagen in Betriebsprüfungsverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 15.08.2024 wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Über die Streitwertbeschwerde entscheidet [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 10.07.2025 (L 4 AS 356/24)

Zurückweisung der Berufung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid wegen Vermögens für den [...]

LAG Köln - Urteil vom 10.07.2025 (8 SLa 582/24)

Schadenersatzansprüche wegen eines von einer Gewerkschaft initiierten Unterstützungsstreiks in einem Betrieb der Arbeitgeberin; Verletzung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 31. Oktober 2024, Az. 12 Ca 479/24 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.07.2025 (L 5 KR 74/22)

Kostenerstattung für eine beidseitige operative Brustverkleinerung als selbst beschaffte Leistung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 10.12.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 10.07.2025 (L 4 AS 294/24)

Anspruch auf höhere Leistungen für Unterkunft, Heizung und Garage nach dem SGB II

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Beklagte hat 1/3 der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu erstatten. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.07.2025 (L 5 KR 5/23 KH)

Kodierung des Operationenschlüssels und Prozedurenschlüssels (OPS) i.R.e. vollstationären Behandlung eines Versicherten

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.11.2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]