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BSG - Beschluss vom 30.01.2023 (B 5 R 67/22 BH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenBeurteilung der Zumutbarkeit eines Vermögenseinsatzes

Der Antrag der Klägerin, ihr für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. Dezember 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]
BSG - Beschluss vom 30.01.2023 (B 12 KR 25/22 BH)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssach...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. Juni 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
BSG - Beschluss vom 30.01.2023 (B 12 KR 31/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssach...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. März 2022 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 30.01.2023 (B 12 BA 31/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von Verfahrensmängeln und einer Divergenz

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Oktober 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.01.2023 (8 TaBV 30/21)

Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften bei der AufsichtsratswahlEinfluss des Wahlverfahrensfehlers auf das WahlergebnisBeteiligte...

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 5) wird unter deren Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 17.11.2021 - 1 BV 2/21 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 30.01.2023 (L 7 BA 107/22 B PKH)

Erneute Beantragung von ProzesskostenhilfeRechtsschutzbedürfnis für erneuten ProzesskostenhilfeantragNeue entscheidungserhebliche...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 08. September 2022 wird zurückgewiesen. I. Streitig ist eine Nachforderung der Beklagten gegen die Klägerin aufgrund einer durchgeführten [...]
BAG - Urteil vom 28.01.2023 (2 AZR 227/22)

Dringende betriebliche Erfordernisse i.S.d. § 1 Abs. 2 KSchGKeine Pflicht des Arbeitgebers zur Aufrechterhaltung nicht mehr benötigter...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22. März 2022 - 7 Sa 170/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]
LAG Hamm - Urteil vom 27.01.2023 (13 Sa 1007/22)

Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGBSchwerer Vertrauensbruch durch ArbeitszeitbetrugEinmalige Vertragsverletzung als KündigungsgrundUmfassende...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 29.03.2022 - Az. 1 Ca 1708/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Hamm - Beschluss vom 27.01.2023 (8 Ta 232/22)

Streitwert bei Regelung des Anspruchs auf ein Zwischen- und ein Endzeugnis durch Prozessvergleich

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 8. Juni 2022 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 28. April 2022 - 1 Ca 528/21 - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]
LSG Hessen - Urteil vom 27.01.2023 (L 9 U 130/20)

Feststellung von Gesundheitsstörungen nach einem Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungErforderlichkeit der Berücksichtigung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 3. Juni 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. III. Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.01.2023 (11 U 60/20)

öffentlich-rechtliche Verwahrung; Amtshaftung; Beschlagnahme; Sicherstellung; Lamborghini

Auf die Berufung des Klägers wird das am 05.03.2020 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 52.500,00 Euro zuzüglich Zinsen in [...]
BVerwG - Beschluss vom 26.01.2023 (1 WB 41.21)

Antrag eines freigestellten Soldaten auf eine fiktive Versetzung auf einen förderlichen Dienstposten

Der Antrag wird zurückgewiesen. I Der Antragsteller begehrt seine fiktive Versetzung auf einen förderlichen Dienstposten. Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat und Offizier des militärfachlichen Dienstes. Im [...]
BVerwG - Beschluss vom 26.01.2023 (1 WB 45.22)

Antrag eines freigestellten Soldaten auf eine fiktive Versetzung auf einen förderlichen Dienstposten

Der Antrag wird zurückgewiesen. I Der Antragsteller wendet sich gegen die am 30. Juli 2021 für ihn neugebildete Referenzgruppe. Der 19.. geborene Antragsteller ist Berufssoldat und Offizier des militärfachlichen [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 26.01.2023 (1 TaBV 22/22)

Betriebsratswahl, Anfechtung, unternehmenseinheitlicher Betriebsrat, Betriebsbegriff, Sachgerechtigkeit, Betriebsratsmitglieder, Erhöhung,...

I. Die Beschwerden der Beteiligten zu 40.) und 41.) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden vom 05.05.2022, Az. 3 BV 4/22, werden zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 26.01.2023 (L 7 KA 1/23 B)

Rechtswegzuständigkeit bei Abrechnung von Bürgertests einer Corona-TeststationAbrechnung von Corona-Bürgertests nach TestkapazitätZuordnung...

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Verweisungsbeschluss des Sozialgerichts Berlin vom 19. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die weitere Beschwerde zum [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 26.01.2023 (L 4 AS 209/22 D)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Erstattung erbrachter Leistungen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen eine Erstattungsforderung von Leistungen [...]
BVerwG - Beschluss vom 26.01.2023 (1 WB 3.22)

Verwendung des Referenzgruppenmodells bei der fiktiven Laufbahnnachzeichnung von militärischen Gleichstellungsbeauftragten; Fehlern...

Der Antrag wird zurückgewiesen. I Die Antragstellerin begehrt die Neubildung einer Referenzgruppe. Die ... geborene Antragstellerin ist Berufssoldatin und Offizierin des militärfachlichen Dienstes. Ihre Dienstzeit wird [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 26.01.2023 (L 10 KR 125/22 B ER)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Widerlegung einer Mindestmengenprognose...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 22. November 2022 aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den gemeinsamen Bescheid der Antragsgegner vom 4. Oktober [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 26.01.2023 (3 BV 4/22)

Prüfung der Sachgerechtigkeit vor Abschluss einer Betriebsvereinbarung nach § 3 Abs. 2 BetrVGKeine Abweichung von der in § 9 BetrVG...

I. Die Beschwerden der Beteiligten zu 40.) und 41.) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden vom 05.05.2022, Az. 3 BV 4/22, werden zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wird [...]
BSG - Beschluss vom 26.01.2023 (B 4 AS 220/22 BH)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von Verfahrensmängeln

Die Anträge der Kläger, ihnen zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. Oktober 2022 Prozesskostenhilfe zu [...]
LSG Hessen - Urteil vom 26.01.2023 (L 8 BA 51/20)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit -hier ungarischer Staatsangehöriger - zur Erbringung von Bauleistungen im Trockenbau auf...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 25. Oktober 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 26.01.2023 (L 16 BA 110/22 B)

Anwendbarkeit des Auffangstreitwertes gemäß § 52 Abs. 2 GKGStatusfeststellungsbescheid über die Versicherungspflicht für eine...

I. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 1 gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 21. September 2022 wird als unzulässig verworfen. II. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 2 gegen den Beschluss des [...]
BSG - Beschluss vom 26.01.2023 (B 7 AS 81/22 B)

BSG - Beschluss vom 26.01.2023 (B 7 AS 81/22 B)

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 3. Juni 2022 werden als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerden gegen die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.01.2023 (L 4 KR 550/16)

Beschäftigung - Versicherungspflicht - IT-Spezialist - drittbezogener Personaleinsatz - Maßgeblichkeit vertraglicher Vereinbarungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 2. November 2016 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 27. Februar 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 1. Oktober 2013, beide [...]
BSG - Beschluss vom 26.01.2023 (B 7 AS 179/22 BH)

BSG - Beschluss vom 26.01.2023 (B 7 AS 179/22 BH)

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 8. September 2022 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2023 (10 Sa 24/22)

Rechtsfolgen der Erhöhung der individuellen wöchentlichen Arbeitszeit hinsichtlich des Anspruchs auf Verdienstausgleich im Geltungsbereich...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 15. Februar 2022 - 6 Ca 187/21 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.01.2023 (7 Sa 195/22)

Vertretungstätigkeit als BefristungsgrundBefristungskontrolle und institutioneller RechtsmissbrauchRechtsmissbrauch bei Dauer und...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23.06.2022, Az. 2 Ca 408/22, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 25.01.2023 (6 UF 128/22)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich des Grundrentenzuschlags für langjährige Versicherte

1. Auf die Beschwerde der DRV S. wird Ziffer II. des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - in Merzig vom 16. August 2022 - 30 F 14/22 S - teilweise abgeändert und durch Einfügung eines neuen Absatzes 3 [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 25.01.2023 (2 B 6/23)

Ablehnung eines Antrags auf Hinausschieben des Ruhestandseintritts eines freigestellten Personalratsmitglieds; Personalwirtschaftlichkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 6. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 25.01.2023 (7 Ta 84/22)

Kostenfestsetzung für ProzessvertreterAblehnungsgrund für die Kostenfestsetzung des Prozessvertreters

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 11.02.2022 - 3 Ca 1199/17 - wird dieser abgeändert und neu gefasst wie folgt: Nach § 11 [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 25.01.2023 (4 Sa 201/22)

Einschränkende Auslegung des Art. 82 Abs. 1 DSGVOKeine Haftung nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO bei reiner Auskunftspflichtverletzung nach...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 11.05.2022, Az.: 2 Ca 942/20, in Ziffern 1 bis 3 teilweise abgeändert und zur Klarstellung neu gefasst: 1. Die Klage wird [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 25.01.2023 (L 1 KR 93/22 D)

Beitragsbemessung in der Kranken- und PflegeversicherungBeitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer DirektversicherungKein Verstoß...

1. Die Berufung wird zurück- und die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Beitragspflicht des [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 25.01.2023 (L 5 KA 2/21)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRechtmäßigkeit der sachlich-rechnerischen Richtigstellung der Honorarabrechnung einer Praxis...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 14. April 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen mit Ausnahme der [...]
LSG Hessen - Urteil vom 25.01.2023 (L 4 KA 17/22)

Organisation des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in der vertragsärztlichen Versorgung in HessenUnzulässigkeit der Heranziehung...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 4. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert [...]
BSG - Beschluss vom 25.01.2023 (B 5 R 55/22 BH)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von Verfahrensmängeln

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. Juli 2022 vor dem Bundessozialgericht Prozesskostenhilfe zu [...]
BSG - Beschluss vom 25.01.2023 (B 9 V 32/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von Verfahrensmängeln

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. August 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2023 (L 3 AL 1521/22)

Anspruch auf Arbeitslosengeld nach dem SGB IIIKeine Einräumung eines Dispositionsrechts des Versicherten hinsichtlich des Beginns...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 25.04.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2023 (L 3 U 984/21)

Keine Berücksichtigung weiterer Gesundheitsstörungen als Folge eines anerkannten Arbeitsunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungErforderlichkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 28.01.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.01.2023 (L 7 KA 12/21)

Vergütung des Vertragsarztes bezüglich endoskopischer GelenkeingriffeErstattung der Kosten von Einmalmaterial im Rahmen ambulanter...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 3. März 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Chemnitz - Beschluss vom 25.01.2023 (1 Ta 10/23)

Aussetzung des Verfahrens als ErmessensentscheidungVorgreiflichkeit eines anderen Rechtsstreits als AussetzungsgrundAusklammerung als...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 12.12.2022 – 9 Ca 2338/22 - aufgehoben. I. Mit seiner sofortigen Beschwerde wendet sich der Kläger gegen die in dem [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2023 (10 AZR 116/22)

Betriebliche Übung als Anspruchsgrundlage im ArbeitsrechtVertragsbedingungen auf der Grundlage einer betrieblichen Übung als Allgemeine...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 22. Februar 2022 - 11 Sa 46/21 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.01.2023 (L 4 AS 47/21)

Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zu den Voraussetzungen des Mehrbedarfs für Alleinerziehende gemäß § 21 Abs 3 SGB II beim...

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger und Berufungsführer (im Weiteren: Kläger) begehrt die Gewährung eines Mehrbedarfs für [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2023 (L 3 AL 985/22)

Anspruch auf Gewährung von Insolvenzgeld nach dem SGB IIIAnforderungen an die Auslegung eines Prozessvergleichs im Anschluss an eine...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 01.03.2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens. Zwischen den Beteiligten ist [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.01.2023 (L 3 AS 3922/20)

Anspruch einer rumänischen Staatsangehörigen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IILeistungsausschluss...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 20.10.2020 und der Bescheid des Beklagten vom 01.10.2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.10.2018 aufgehoben, der Beklagte [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 25.01.2023 (L 1 P 11/21)

Feststellung von Pflegebedürftigkeit in der sozialen PflegeversicherungZuordnung der Verwendung eines TENS-Gerätes zur Schmerztherapie...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts vom 6. Mai 2021 sowie der Bescheid vom 26. Juli 2018 und der Widerspruchsbescheid vom 5. Februar 2019 der Beklagten aufgehoben und die Beklagte [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2023 (10 AZR 29/22)

Alternative Klagehäufung und Bestimmtheitsgebot nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPOAuslegung eines SozialplansAnspruch auf Arbeitsvergütung...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 30. November 2021 - 14 Sa 711/21 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 8. [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2023 (10 AZR 319/20)

Beschränkte revisionsrechtliche Überprüfung des Beurteilungsspielraums der Tatsachengerichte bei der Leistungsbestimmung nach §...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 19. Juni 2020 - 7 Sa 73/19 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2023 (10 AZR 109/22)

Auslegung Allgemeiner GeschäftsbedingungenUngünstigstes Auslegungsergebnis zu Lasten des AGB-Verwenders bei mehreren AuslegungsergebnissenUnangemessene...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 10. Januar 2022 - 9 Sa 66/21 - in Ziff. 2 des Tenors aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird [...]
LAG Hamm - Urteil vom 25.01.2023 (9 Sa 738/22)

Hemmung der Verjährung von Ansprüchen zwischen Ehegatten während der EheNormenverständnis zu § 207 BGBGeltung des § 207 BGB für...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm vom 21. Juni 2022 - 4 Ca 1476/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
BAG - Urteil vom 25.01.2023 (10 AZR 198/22)

Parallelentscheidung zu BAG 10 AZR 109/22 v. 25.01.2023

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 12. Oktober 2021 - 11 Sa 33/21 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben. [...]