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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.03.2024 (L 9 AL 168/23 B)

Vorschriften für einen sicheren Übermittlungsweg von Schriftsätzen

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 11.12.2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Mit Beschluss vom [...]
BSG - Beschluss vom 22.03.2024 (B 12 KR 9/24 AR)

Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 7. März 2024 - L 16 KR 53/24 B ER - wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.03.2024 (L 2 AS 29/24 NZB)

Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtsschutzbedürfnis; Gegenstandsbescheid; Ersetzung; Beschwerdefrist; Rechtsmittelbelehrung

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Halle vom 20. April 2020 wird verworfen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Kläger begehren die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2024 (L 10 R 3453/22)

Späterer Beginn einer bewilligten Erwerbsminderungsrente im Zusammenhang mit der Umdeutung eines Reha-Antrags in einen Rentenantra...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Ulm vom 29.11.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten Die Beteiligten streiten über [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2024 (L 10 U 2452/23)

Antrag auf Feststellung von Spätbeschwerden als Folgen eines weit zurückliegenden Arbeitsunfalls

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 09.08.2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2024 (L 10 R 230/21)

Fehlende Klagebefugnis aufgrund von Aussichtslosigkeit in einem Verfahren wegen der Beantragung einer höhere Rente unter Berücksichtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 29.12.2020 (S 12 R 2839/20) wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2024 (L 10 U 1819/22)

Antrag auf Anerkennung eines weiteren Gesundheitserstschadens im Zusammenhang mit einer Unfallverletzung; Bemühen um eine neue Beschäftigun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 11.04.2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
BSG - Beschluss vom 21.03.2024 (B 7 AS 31/24 BH)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisio...

Der Antrag der Klägerin, ihr zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 13. Dezember 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.03.2024 (3 B 1.24)

Antrag einer Betreiberin von Corona-Testeinrichtungen auf Abrechnung und Vergütung nach Maßgabe der Coronavirus-Testverordnung

Die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. November 2023 und des Verwaltungsgerichts Berlin vom 16. Februar 2023 werden aufgehoben. Der Verwaltungsrechtsweg ist zulässig. I Die Klägerin [...]
BAG - Urteil vom 21.03.2024 (6 AZR 45/23)

Verletzung der Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 AEUV an den Gerichtshof der Europäischen Union durch das letztinstanzliche Gericht;...

Die Nichtigkeitsklage gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 8. November 2022 - 6 AZR 16/22 - wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig abgewiesen. Die Klägerin begehrt die Wiederaufnahme des abgeschlossenen [...]
BAG - Beschluss vom 21.03.2024 (2 AZN 785/23)

Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG durch gerichtliche Überspannung der an eine hinreichende Substantiierung zu stellenden Anforderungen;...

1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 10. Mai 2023 - 5 Sa 1/23 - aufgehoben, soweit darin die Berufung der Beklagten zurückgewiesen worden ist. 2. Im Umfang der [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 21.03.2024 (L 2 AS 1041/23)

Wirksamkeit einer Vollmachterteilung und Berufungseinlegung

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 20. Januar 2023 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.03.2024 (8 Ta 7/24)

Amtszustellung eines Unterlassungstitels und Anforderungen an dessen Vollziehung

1. Die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Dessau-Roßlau vom 11.12.2023 - 8 Ga 1/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des [...]
OLG Köln - Urteil vom 21.03.2024 (18 U 31/23)

Anspruch des Geschäftsführers einer Wohnungsbaugesellschaft auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung und Zahlung einer...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 10.02.2023 - 90 O 48/21 - abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass die Kündigung der Beklagten vom 24.01.2021 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.03.2024 (L 5 KR 239/22)

Kostenerstattung für eine in der Schweiz durchgeführte stationäre Krankenhausbehandlung eines Versicherten (hier: Knie-TEP-Operation...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 07.03.2022 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. Die [...]
BSG - Urteil vom 21.03.2024 (B 10 ÜG 2/23 R)

Entschädigung wegen unangemessen langer Dauer von Prozesskostenhilfe (PKH)-Verfahren; Berechnung der Gesamtdauer des Gerichtsverfahren...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. September 2022 aufgehoben, soweit es den Klägern jeweils mehr als 2200 Euro zugesprochen hat. Im Übrigen wird die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.03.2024 (L 34 AS 921/23 B)

Beschwerde gegen die Ablehnung der Festsetzung eines Streitwerts

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 6. Juli 2023 aufgehoben. Der Streitwert wird auf 13.025,70 € festgesetzt. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht [...]
BAG - Urteil vom 21.03.2024 (6 AZR 174/23)

Anspruch auf vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses unter Gewährung einer Übergangszahlung; Beendigung des Arbeitsverhältnisses...

1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. Mai 2023 - 6 Sa 63/23 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.03.2024 (12 A 162/24)

Bewilligung von Eingliederungshilfe in Gestalt der Übernahme der angefallenen Kosten für eine Dyskalkulie-Therapie

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren innerhalb der [...]
BSG - Beschluss vom 21.03.2024 (B 5 R 168/23 B)

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 17. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.03.2024 (3 B 12.23)

Antrag einer Betreiberin von Corona-Testeinrichtungen auf Abrechnung und Vergütung nach Maßgabe der Coronavirus-Testverordnung

Die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 25. Mai 2023 und des Verwaltungsgerichts Berlin vom 27. April 2023 werden aufgehoben. Der Verwaltungsrechtsweg ist zulässig. I Die Klägerin betrieb eine [...]
BVerwG - Beschluss vom 21.03.2024 (3 B 20.23)

Antrag einer Betreiberin von Corona-Testeinrichtungen auf Abrechnung und Vergütung nach Maßgabe der Coronavirus-Testverordnung

Die Beschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 31. Oktober 2023 und des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 11. April 2023 werden aufgehoben. Der Verwaltungsrechtsweg ist zulässig. Die Antragsgegnerin [...]
BAG - Urteil vom 21.03.2024 (2 AZR 113/23)

Bestehen der Entscheidungsreife bei Erlass des Teilurteils unabhängig vom Schlussurteil i.R.d. Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses;...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Schlussurteil des Landesarbeitsgerichts München vom 8. März 2023 - 11 Sa 343/22 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
BSG - Beschluss vom 21.03.2024 (B 9 V 4/23 B)

Gewährung von Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz; Verfahrensmangel wegen unvollständiger Erfassung des verfolgten...

Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. August 2022 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.03.2024 (5 Sa 34/23)

Unwirksamkeit einer Abmahnung wegen Nichtbefolgung von Arbeitsanweisungen und Anspruch auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakt...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 19. Januar 2023, Az. 7 Ca 581/22, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten [...]
LSG Hessen - Urteil vom 21.03.2024 (L 1 KR 166/22)

Erstattung der Kosten eines Versicherten für eine prostataspezifische membranantigene Positronen-Emissions-Therapie/Computertomographie-Untersuchung...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Aufhebung des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts Darmstadt vom 15. Juni 2022 sowie des Bescheides der Beklagten vom 12. August 2020 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
BAG - Urteil vom 21.03.2024 (2 AZR 95/23)

Feststellungsantrag betreffend den Fortbestand eines bestehenden Arbeitsverhältnisses; Vorliegen einer übergangsfähigen wirtschaftlichen...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Oktober 2022 - 5 Sa 1581/21 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 21.03.2024 (2 Sa 229/21)

Überprüfung und Neufeststellung der tarifgerechten Eingruppierung hinsichtlich der Beschäftigung als Hausmeister

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 11.08.2021 - 1 Ca 387/20 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger seit dem 01.08.2019 Vergütung [...]
BAG - Urteil vom 21.03.2024 (2 AZR 79/23)

Erfassung eines Arbeitsverhältnisses von einem Betriebs(teil)übergang; Zuvorige wirksame Zuordnung des Arbeitnehmers individual-...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Oktober 2022 - 5 Sa 1465/21 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.03.2024 (L 3 KA 51/23)

Festsetzung einer Nachforderung wegen der Verordnung unverarbeiteter Cannabisblüten; Prüfung der Wirtschaftlichkeit in der vertragsärztlichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid desSozialgerichts Hannover vom 24. Oktober 2023 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.03.2024 (L 8 R 797/23)

Unzulässige Klage mangels Beschwer

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Detmold vom 21.09.2023 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
BVerwG - Beschluss vom 20.03.2024 (1 WB 55.22)

Antrag eines Berufssoldaten in der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes gegen eine für ihn neu gebildete Referenzgruppe;...

Die Referenzgruppe vom 17. August 2021 und der Beschwerdebescheid des Bundesministeriums der Verteidigung vom 14. Juni 2022 werden aufgehoben. Das Bundesministerium der Verteidigung wird verpflichtet, unter Beachtung [...]
BVerwG - Beschluss vom 20.03.2024 (1 WB 42.22)

Wehrbeschwerdeverfahren eines örtlichen Personalrats der Bundeswehr wegen Verletzung seiner Beteiligungsrechte bei einer Personalmaßnahme;...

Es wird festgestellt, dass das Recht des Antragstellers, zu der Versetzung des Oberstleutnants R. (Verfügung Nr. ... des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 27. Mai 2020) angehört zu werden, [...]
BAG - Urteil vom 20.03.2024 (5 AZR 234/23)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall im Zusammenhang mit einer SARS-CoV-2-Infektion; Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit iS.d. §...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. August 2023 - 15 Sa 1033/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2024 (L 2 BA 3361/21)

Beteiligtenfähigkeit einer gelöschten GmbH; Abgrenzung einer selbständigen Tätigkeit von einer abhängigen Beschäftigung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 20. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2024 (L 2 SF 1395/23 EK KR)

Entschädigungsanspruch wegen überlangen Gerichtsverfahrens

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger wegen unangemessener Dauer von sechs Monaten des beim Sozialgericht Ulm (zuletzt) unter dem Az. S 12 KR 4194/19 geführten Klageverfahrens eine Entschädigung in Höhe von [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.03.2024 (L 2 BA 37/22)

Beitragsrechtliche Behandlung einer Entgeltumwandlung zugunsten der Überlassung eines Jobfahrrads

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 14. Oktober 2021 aufgehoben und der Bescheid der Beklagten vom 26. September 2019 in der Fassung des Änderungsbescheids vom 23. April 2020 [...]
BSG - Beschluss vom 20.03.2024 (B 12 KR 7/24 AR)

Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 7. März 2024 - L 16 KR 51/24 B ER - wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2024 (L 18 AS 358/23 WA)

Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld wegen eines bestehenden Ausschlusses von Leistungen

Auf die Berufungen des Beklagten und des Beigeladenen wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. August 2021 geändert. Die Klage gegen den Beklagten wird abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird [...]
LG Ellwangen - Urteil vom 20.03.2024 (1 S 70/23)

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall mit einem überholendem Fahrzeug

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts Langenburg vom 18.08.2023, Az. 1 C 131/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
BSG - Urteil vom 20.03.2024 (B 1 KR 37/22 R)

Vergütung einer Krankenhausbehandlung (hier: äußere Wendung bei Beckenendlage); Ambulante Erbringung der Leistung im Krankenhau...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 22. September 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2024 (L 18 AS 1178/23)

Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufgrund von Entgeltzahlungen im Streitzeitraum als ein...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 8. November 2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.03.2024 (L 12 AS 400/23)

Verjährung des festgesetzten Erstattungsanspruchs i.R.d. Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 06.02.2023 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten der Klägerin auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.03.2024 (L 16 R 245/22)

Gewährung einer (großen) Witwenrente (WR) aus der Versicherung des verstorbenen Ehemannes; Anspruchsbegründende Mindestdauer einer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 6. Mai 2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die [...]
BVerwG - Beschluss vom 20.03.2024 (1 WB 26.22)

Beteiligung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses beim Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung mit Hinweisen zur geltenden...

Der Antrag wird zurückgewiesen. I Der Antragsteller rügt die Verletzung seiner Beteiligungsrechte bei der Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung, bei Erkrankungen während einer genehmigten Dienst- bzw. [...]
BSG - Beschluss vom 20.03.2024 (B 5 R 152/23 B)

Anforderungen an die Bezeichnung eines Verfahrensmangels

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. August 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BAG - Beschluss vom 20.03.2024 (4 ABR 13/23)

Arbeitsgerichtliche Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde nach § 96a Abs. 1 Satz 1 ArbGG im verfahrensbeendenden Beschluss; Notwendiger...

Die Sprungrechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 21. Februar 2023 - 1 BV 29 c/22 - wird als unzulässig verworfen. A. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der [...]
BAG - Urteil vom 20.03.2024 (5 AZR 235/23)

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall im Zusammenhang mit einer SARS-CoV-2-Infektion; Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit iS.d. §...

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 8. August 2023 - 1 Sa 41/23 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 1. [...]
BSG - Urteil vom 20.03.2024 (B 1 KR 41/22 R)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung; Voraussetzung der kodierten Nebendiagnose ICD-10-GM L89.38

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 22. September 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.03.2024 (3 Sa 182/23)

Anspruch eines angestellten KfZ-Meisters gegen seinen Arbeitgeber auf Zahlung eines Boni über einer konkludenten Vereinbarung

I. Die Berufung des Klägers gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 9. Mai 2023 ergangene Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 11. Juli 2023 - 1 Ca 28/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision [...]