Rechtsprechung | Eintrag 50 bis 100 - Rechtsportal Arbeitsrecht

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LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 870/22)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits hat die klagende Partei zu tragen. 3. Die [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 872/22)

LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 873/22)

LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 875/22)

LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 888/22)

LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 97/23)

LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 99/23)

OLG Brandenburg - Urteil vom 20.04.2023 (12 U 95/21)

Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche aufgrund eines VerkehrsunfallsVerstoß gegen das RechtsfahrgebotBezifferung des Schmerzensgeldes...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 30.04.2021 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 11 O 80/15, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 20.04.2023 (1 U 1472/22)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 12.12.2022, Aktenzeichen 10 O 1442/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 20.04.2023 (12 U 335/21)

Inhalt der Widerspruchsbelehrung bezüglich einer VersicherungspoliceFehlende Klarheit der Widerspruchsbelehrung in einem VersicherungsvertragAusübung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 22.10.2021, Az. 2 O 134/21, im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 20.04.2023 (10 U 50/22)

Anfechtung eines Kaufvertrags über ein Kraftfahrzeug wegen arglistiger TäuschungVerschwiegener Unfallschaden bei Verkauf des KfzKenntnis...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 17. Februar 2022, Az. 13 O 126/21, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert und aus [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 20.04.2023 (12 C 23.563)

Prozesskostenhilfe; Unterbringung anerkannter mittelloser Flüchtlinge in (staatlichen) Unterkünften; Kostenfeststellung; Sozialstaatsprinzip...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 9. März 2023 - W 7 K 22.14 - wird aufgehoben. II. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz bewilligt und ein Rechtsanwalt seiner Wahl [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 871/22)

LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 874/22)

LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 887/22)

LAG Köln - Urteil vom 20.04.2023 (6 Sa 889/22)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2023 (L 6 VG 1261/22)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 28. März 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2023 (L 6 VK 2721/21)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 20. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.04.2023 (L 6 VG 1623/22)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 29. April 2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt [...]

BFH - Urteil vom 20.04.2023 (III R 7/21)

Kindergeld; Opferrente als Bezug eines behinderten volljährigen Kindes

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 28.01.2021 – 3 K 126/20 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 19.04.2023 (6 W 6/23)

Einstweilige Verfügung gegen Wegnahme des FahrzeugsKfz-Leasingvertrag mit KaufoptionBesitzentziehung eines Fahrzeugs aufgrund Ablauf...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 28.03.2023 wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.04.2023 (L 5 BA 1846/22)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 19.05.2022 aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 07.06.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.11.2018 wird insoweit aufgehoben, [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.04.2023 (L 2 U 31/19)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung von Berufskrankheiten nach [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.04.2023 (L 2 U 34/21)

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 18.04.2023 (2 Ta 37/23)

Streitwert; nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Arbeitsvertrag, Beschwerde, Arbeitgeber, Frist, Streitwertkatalog, Festsetzung, Vergleich,...

1. Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 08.11.2022, Az. 6 Ca 1833/22, wird zurückgewiesen. 2. Der Streitwert wird von Amts wegen auf 51.000,- € festgesetzt. A. Die Parteien [...]

BGH - Urteil vom 18.04.2023 (VI ZR 345/21)

Ausgleichsanspruch des Unfallgegners gegen den haltenden Nichteigentümer als Leasingnehmer und den Fahrer nach Regulierung der Schadensersatzansprüche...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 14. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.04.2023 (11 U 183/22)

Auskunftserteilung über Beitragsanpassungen zur privaten KrankenversicherungWirksamkeit der Beitragsanpassung der privaten KrankenversicherungFeststellung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 14.06.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin - 6 O 430/21 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 14.04.2023 (11 U 233/22)

Prämienanpassung der privaten KrankenversicherungAnspruch auf Auskunftserteilung des Versicherungsnehmers bei PrämienanpassungUnwirksamkeit...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 28.07.2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 14 O 360/21 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 14.04.2023 (2 B 308/22)

Altersangaben; Altersfeststellung; Inobhutnahme; Minderjähriger unbegleiteter Ausländer; qualifizierte Inaugenscheinnahme; Vertrauensperson;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 3. Kammer - vom 21. November 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]

BSG - Beschluss vom 13.04.2023 (B 2 U 115/22 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 2. August 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I In dem [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.04.2023 (7 B 10115/23.OVG)

Arbeitsweg; Betreuungsplatz; einstweilige Anordnung; Einzelfall; Fachkräftemangel; Fahrrad; Gegebenheiten vor Ort; Kapazitätserschöpfung;...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 17. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde ist [...]

OVG Hamburg - Urteil vom 12.04.2023 (4 Bf 139/22)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund mündlicher Verhandlung vom 22. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]

BSG - Beschluss vom 12.04.2023 (B 2 U 155/22 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 18. Oktober 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Mit [...]

BSG - Beschluss vom 12.04.2023 (B 2 U 12/22 R)

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Mit vorbezeichnetem Urteil hat es das LSG [...]

BSG - Beschluss vom 12.04.2023 (B 2 U 86/22 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 19. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Mit [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 11.04.2023 (2 Ta 28/23)

Beschwerde, Streitwert, Vollstreckungsabwehrklage, Zwangsvollstreckung, Berufung, Vollstreckungsgegenklage, Einstellung, Verfahren,...

Die Beschwerde des Beklagtenvertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 21.11.2022 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 24.01.2023, Az. 12 Ca 5096/21, wird zurückgewiesen. A. Gegenstand des [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 11.04.2023 (L 1 U 1380/19)

Ablehnung eines Gutachters wegen BefangenheitFrist zur Ablehnung eines Gutachters wegen Befangenheit aufgrund des Inhalts des schriftlichen...

Der Antrag der Klägerin vom 1. März 2023, den Sachverständigen H wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird abgelehnt. I. Die Klägerin begehrt in der Hauptsache die Feststellung weiterer Unfallfolgen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 11.04.2023 (6 U 82/22)

Einstweilige Verfügung bezüglich der Unterlassung des Betretens einer ApothekeEinstweilige Verfügung bezüglich der Unterlassung...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Neuruppin vom 05.08.2022, Az. 5 O 11/22, teilweise abgeändert. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts vom [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 06.04.2023 (2 Ta 49/23)

Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen fehlender UnterlagenVorlage von Unterlagen zur Prozesskostenhilfe im BeschwerdeverfahrenRückverweisung...

1. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Suhl vom 06.01.2023 - 1 Ca 819/22 - aufgehoben. 2. Die Sache wird an das Arbeitsgericht zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. I. Die [...]

LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 06.04.2023 (L 9 SO 41/22 ER)

Der Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung des Schiedsspruches der Schiedsstelle nach § 81 SGB XII vom 26. April 2022 wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.04.2023 (6 Sa 217/22)

Arbeitnehmerüberlassung; Arbeitsverhältnis; Berechnung; Einsatzzeiten; Entleiher; Fiktion; Überlassungshöchstdauer; Unterbrechungen;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts A-Stadt vom 25.01.2022 - ... - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

BSG - Beschluss vom 05.04.2023 (B 7 AS 150/22 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 9. November 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 05.04.2023 (L 9 AY 19/23 B ER)

Aufenthaltsgestattung; Aufenthaltsrecht; Aufenthaltstitel; Bekanntgabe; Rechtskreiswechsel

Auf die Beschwerde des Beigeladenen wird der Beschluss des Sozialgerichts Kiel vom 17. März 2023 geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller Leistungen zur [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 05.04.2023 (L 3 R 239/21)

Gesetzliche Renteversicherung - Rente wegen Erwerbsminderung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 20. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 05.04.2023 (7 U 130/22)

Haftung des Liquidators für nach der Liquidation eingegangene Verbindlichkeiten eines VereinsPflicht des Liquidators eines Vereins...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 24.06.2022, Az. 11 O 113/20, abgeändert. Das Teilversäumnisurteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 26.02.2021 wird [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 05.04.2023 (4 U 185/21)

Haftung des Fahrzeugherstellers bezüglich unzulässiger Abschalteinrichtungen beim AutokaufZulässigkeit der Implementierung einer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 05.08.2021, Az. 2 O 470/20, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.04.2023 (33 B 287/23.PVB)

Rechtswidrigkeit der Behinderung eines Personalratsmitglieds bei seiner Arbeit durch Verweigerung des Zugangs zu allen Personalratssitzunge...

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Der Beteiligten zu 1. wird im Wege der einstweiligen Verfügung vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache aufgegeben, dem Antragsteller nicht zu untersagen, dem [...]

LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.04.2023 (L 5 KR 76/22 B ER)

Beitragsbemessungsgrenze; Einkommensteuerbescheid; fiktive Bemessung; Höchstbeitrag; Verlangen; Vorlage; Warnfunktion

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 8. Juli 2022 aufgehoben. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wird abgelehnt. Die Beteiligten haben einander [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.04.2023 (L 4 AS 131/21)

Zurückweisung der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren mangels RechtsschutzbedürfnisErkennbarkeit des Regelungsgehalts eines...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten noch über die Einbeziehung eines Bescheides in die Streitigkeit. Das [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 04.04.2023 (7 TaBV 153/22)

Aussetzung des Verfahrens bei echter VorgreiflichkeitKeine Vorgreiflichkeit bei betriebsverfassungsrechtlichen Verfahren nach § 18...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bochum vom 05.09.2022 - 4 BV 10/22 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Anträge der Antragstellerin abgewiesen werden. 2. Die [...]