2. Rechtsprechung
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LAG Hamm - Urteil vom 11.06.2024 (16 SLa 27/24)

Zustehen eines Anspruchs eines Arbeitnehmers auf eine einmalige tarifvertragliche Sonderzahlung in der Freistellungsphase der Altersteilzei...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 02.11.2023, Az. 6 Ca 2854/23 abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. II. Die [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 11.06.2024 (3 Sla 2/24)

Erlöschen des entstandenen Urlaubsabgeltungsanspruchs eines Arbeitnehmers mangels Wahrung der Ausschlussfrist

Die Berufung der Klägerin gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 01. November 2023, Az. 17 Ca 275/22, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostenentscheidung wie folgt geändert wird: Die [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 11.06.2024 (1 Sa 283/20)

Berechnung der korrekten Höhe der tariflichen Nachtarbeitszuschläge für Schichtarbeit in einem Unternehmen der Textilindustrie

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 11.06.2020 - Az. 5 Ca 290/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.06.2024 (12 B 410/24)

Antrag auf Zurverfügungsstellung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung mit einer Mindestbetreuungszeit

Soweit die Antragsgegnerin ihre Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 18. April 2024 betreffend den Antragsteller zu 2. zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Auf die [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 10.06.2024 (4 GLa 10/24)

Einstweiliger Rechtsschutz über den Notdienst zur Schülerbeförderung während zukünftiger Streikmaßnahmen

1. Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai 2024 - 9 Ga 9/24 - teilweise abgeändert. 2. Der Verfügungsbeklagten wird bis zum Abschluss einer [...]
LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 10.06.2024 (5 Ta 40/24)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten des Betriebsrats

Die Beschwerden der Prozessbevollmächtigten des Betriebsrats (Beteiligte Ziff. 2) sowie der Arbeitgeberin (Beteiligte Ziffer 3) gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 17.04.2024 - 8 BV [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 10.06.2024 (15 TaBV 79/23)

Einzelvertragliche Festlegung von Arbeitsbedingungen; Einzelvertragliche Vereinbarung der Arbeitsbedingungen in einem vorformulierten...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 22.08.2023 - 12 BV 4/23 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I, Die Beteiligten streiten um die [...]
BSG - Beschluss vom 10.06.2024 (B 5 R 30/24 AR)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 20. März 2024 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 10.06.2024 (B 5 R 38/24 AR)

Vertretungserfordernis bei Einlegen der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Januar 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 10.06.2024 (12 ZB 23.1261)

Aufhebung der Zustimmung zu seiner ordentlichen Kündigung

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 25. Mai 2023 - M 15 K 22.6 - wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. [...]
LSG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 10.06.2024 (L 8 P 40/24 B ER)

Anspruch einer Schwerbehinderten mit Grad 5 auf Beförderung von ihrer Wohnung zur Tagespflegeeinrichtung

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Itzehoe vom 22. März 2022 aufgehoben und der Antrag auf Übernahme weiterer Kosten durch die Antragsgegnerin für die Fahrten der [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 10.06.2024 (15 Sa 635/23)

Anspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglieds auf eine höhere Vergütung; Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 22.09.2023 - 4 Ca 225/23 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Niedersachsen - Beschluss vom 10.06.2024 (4 TaBV 71/23)

Wirksamkeit der Bildung eines Wirtschaftsausschusses mangels Tendenzbetriebs

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 09.08.2023 - 11 BV 3/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten die [...]
BSG - Beschluss vom 07.06.2024 (B 4 AS 182/23 BH)

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und des Antrags auf Beiordnung eines Rechtsanwalts

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Juni 2023 - L 20 AS 1022/21 - [...]
BSG - Beschluss vom 07.06.2024 (B 4 AS 16/24 AR)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde; Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 8. Dezember 2023 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu [...]
BSG - Beschluss vom 07.06.2024 (B 3 P 8/24 AR)

Erheben und Einlegen der Beschwerde durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten innerhalb der Frist

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. April 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Kläger [...]
BSG - Beschluss vom 07.06.2024 (B 8 SO 23/24 AR)

Form und Frist der Beschwerdeeinlegung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. April 2024 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 06.06.2024 (B 1 KR 20/23 BH)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Erstattung...

Der Antrag des Klägers, ihm für die Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 30. März 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
BSG - Beschluss vom 06.06.2024 (B 11 AL 10/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 26. Januar 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 06.06.2024 (26 Ta (Kost) 6024/24)

Verwerfung der Beschwerde als unzulässig

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 11. Januar 2024 - 3 Ca 1231/23 - wird als unzulässig verworfen. I. Die Parteien haben über die Wirksamkeit [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.06.2024 (5 TaBV 54/24)

Beschwerde im Zusammenhang mit der Bestellung von Einigungsstellen wegen Arbeitnehmerbeschwerden

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 10. April 2024 - 2 BV 112/24 - wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten streiten über die Bestellung von [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.06.2024 (6 Sa 606/23)

fristlose Kündigung; Wettbewerbsverbot; Konkurrenz; Verstoß; Internetpräsenz

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.10.2023 - 2 Ca 851/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.06.2024 (14 Sa 1208/23)

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.06.2024 (14 Sa 1208/23)

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. Oktober 2023 - 39 Ca 3924/23 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine [...]
LAG Köln - Urteil vom 06.06.2024 (7 Sa 524/23)

Verdachtskündigung

I. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 03.08.2023, 8 Ca 1754/22, werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 7% und die [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.06.2024 (12 A 122/23)

Pflicht eines Arbeitgebers zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen; Evidenzmaßstab bei einer ordentlichen Verdachtskündigun...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.06.2024 (12 B 373/24)

Zuweisung eines Betreuungsplatzes an einer Kita

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die von der Antragstellerin angeführten Gründe, auf [...]
BSG - Beschluss vom 05.06.2024 (B 11 AL 7/24 B)

Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Januar 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]
BSG - Beschluss vom 05.06.2024 (B 6 KA 13/23 B)

Gewährung einer höheren Vergütung für psychotherapeutische Leistungen von der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 05.06.2024 (B 5 R 25/24 AR)

Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

Der Rechtsbehelf der Klägerin gegen den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 28. November 2023 - B 5 R 23/23 BH - wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das Rechtsbehelfsverfahren keine [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2024 (12 Sa 517/23)

Einstehen des Arbeitgebers für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 26.04.2023 - 5 Ca 2142/22 - teilweise abgeändert und die Klage auch mit dem zu Ziffer 1) zugesprochenen Zahlungsantrag [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2024 (12 Sa 507/23)

Besimmung der Versorgungsordnung für Betriebsrentenansprüche des Arbeitnehmers sowie den Zeitpunkt des Versorgungsfalls; Ablösung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 26.04.2023 - 4 Ca 2384/22 - teilweise abgeändert und die Klage auch mit dem zu Ziffer 1) zugesprochenen Zahlungsantrag [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 05.06.2024 (L 2/1 R 204/23)

Erstattung von Aufwendungen für die Hörgeräteversorgung nach Selbstbeschaffung; Fehlendes Aufzeigen effektiv nutzbarer Möglichkeiten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 19. Juli 2023 geändert. Die Beigeladene wird verpflichtet, der Klägerin die von ihr getragenen Mehrkosten für die selbst beschafften [...]
BSG - Beschluss vom 05.06.2024 (B 6 KA 8/23 B)

Rechtmäßigkeit einer eingeschränkten Einzelfallprüfung der Gebührenordnungsposition (GOP) 23220 (hier: Psychotherapeutisches Gespräch...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 25. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]
BSG - Beschluss vom 05.06.2024 (B 6 KA 9/23 B)

Rechtmäßigkeit einer eingeschränkten Einzelfallprüfung der Gebührenordnungsposition (GOP) 23220 (hier: Psychotherapeutisches Gespräch...

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 25. Januar 2023 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.06.2024 (12 S 1649/23)

Rechtswidrigkeit eines Bescheids zur Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme eines unbegleiteten Minderjährigen hinsichtlich Altersfeststellung;...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 2. Oktober 2023 - 8 K 2998/23 - geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 05.06.2024 (1 UF 18/24)

Entziehung der elterlichen Sorge wegen Kindeswohlgefährdung; Verursachung eines Schütteltraumas

Die Anhörungsrüge des Verfahrensbeistands vom 27.05.2024 gegen den Beschluss des Senats vom 07.05.2024 wird zurückgewiesen. Von der Erhebung von Gerichtskosten für die Anhörungsrüge wird abgesehen; außergerichtliche [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 05.06.2024 (12 Sa 506/23)

Eintritt des Versorgungsfalls als Mindestvoraussetzung für eine Verurteilung zu künftigen Betriebsrentenleistungen gemäß § 258...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 26.04.2023 - 5 Ca 2326/22 - teilweise abgeändert und die Klage auch mit dem zu Ziffer 1) zugesprochenen Zahlungsantrag [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 05.06.2024 (4 Sa 150/22)

Anspruch eines beim Landkreis beschäftigten Sachbearbeiters auf die zutreffende Eingruppierung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 10.02.2022 - 5 Ca 82/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BSG - Beschluss vom 05.06.2024 (B 8 SO 63/23 BH)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. Oktober 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
BSG - Beschluss vom 05.06.2024 (B 3 KR 7/24 AR)

Verwerfung der Beschwerde als unzulässig

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. April 2024 - L 4 KR 1110/24 B - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antragsteller [...]
BSG - Beschluss vom 05.06.2024 (B 3 KR 8/24 AR)

Verwerfung der Beschwerde als unzulässig

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. April 2024 - L 4 KR 1111/24 B - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antragsteller [...]
BSG - Beschluss vom 05.06.2024 (B 12 R 2/24 AR)

Verwerfung der Anhörungsrüge als unzulässig

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 13. März 2024 - B 12 R 1/24 AR - Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts zu gewähren, wird abgelehnt. [...]
BSG - Beschluss vom 05.06.2024 (B 9 SB 2/24 B)

Feststellung eines Grads der Behinderung (GdB) von 50; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 29. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
BSG - Beschluss vom 05.06.2024 (B 3 KR 9/24 AR)

Verwerfung der Beschwerde als unzulässig

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. April 2024 - L 4 KR 1112/24 B - wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antragsteller [...]
BGH - Beschluss vom 05.06.2024 (XII ZB 277/23)

BGH - Beschluss vom 05.06.2024 (XII ZB 277/23)

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 23. Familiensenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 30. Mai 2023 wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Wert: 1.000 € A. Das Amtsgericht hat die am 6. Oktober [...]
BSG - Beschluss vom 05.06.2024 (B 12 KR 22/24 AR)

Verwerfung der Beschwerde als unzulässig

Die Beschwerde des Klägers wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat das SG München den ua auf die Feststellung von [...]
BSG - Beschluss vom 05.06.2024 (B 12 KR 23/24 AR)

Verwerfung der Beschwerde als unzulässig

Der 12. Senat des Bundessozialgerichts hat am 5. Juni 2024 durch den Vizepräsidenten Heinz sowie den Richter Beck und die Richterin Geiger beschlossen: Die Beschwerde des Klägers wird als unzulässig verworfen. Kosten [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.06.2024 (12 CS 24.834)

Beschwerde einer Mutter gegen die Aufhebung eines Bewilligungsbescheids über Unterhaltsvorschuss

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 17. April 2024 - 15 S 24.1133 - wird aufgehoben. II. Das Verfahren wird zu erneuter Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. III. Die [...]
VGH Bayern - Urteil vom 05.06.2024 (3 B 22.809)

Antrag eines Studiendirektors auf Anerkennung einer Coronavirus-Disease-2019 (Covid-19) Erkrankung als Dienstunfall

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch [...]
BSG - Beschluss vom 05.06.2024 (B 1 KR 14/24 BH)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Kostenerstattung für eine...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. März 2024 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines [...]