Rechtsprechung | Eintrag 500 bis 550 - Rechtsportal Arbeitsrecht

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LSG Hamburg - Urteil vom 10.07.2025 (L 4 AS 260/23 D)

Erfüllbarkeit der Mitwirkungsobliegenheit eines Leistungsberechtigten innerhalb der angemessenen Frist

Das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 29. August 2023 und die Bescheide vom 7. November 2018 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11. Juni 2019 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die notwendigen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 10.07.2025 (L 4 AS 294/24)

Anspruch auf höhere Leistungen für Unterkunft, Heizung und Garage nach dem SGB II

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Beklagte hat 1/3 der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu erstatten. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin [...]

FG Bremen - Urteil vom 09.07.2025 (2 K 71/23)

Antrag auf Erlass einer Kindergeldrückforderung wegen überzahlten Kindergeldes

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten zum Erlass einer Kindergeldrückforderung, die überzahltes [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 09.07.2025 (1 B 222/24)

Ordnungsgemäße Ladung zu Stadtratssitzungen als Anspruch eines Stadtratsmitglieds; Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine beabsichtigte Beschwerde gegen die Zurückweisung der Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz unter Ziffer 2 des Beschlusses [...]

BSG - Beschluss vom 09.07.2025 (B 5 R 47/25 BH)

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisio...

Der Antrag der Klägerin, ihr für ein Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 3. Juni 2025 Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 09.07.2025 (4 Sa 117/24)

Herausgabe eines Kettenbaggers und Radladers mit verschiedenen Anbauteilen i.R.e. Zurückbehaltungsrecht aufgrund gesellschaftsrechtlicher...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 22.2.2024 - 1 Ca 1026/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Herausgabe [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 09.07.2025 (4 Sa 71/24)

Arbeitsergebnis als maßgebend für die Bestimmung eines Arbeitsvorgangs im Tarifsinne i.R.d. Eingruppierung und Zahlung von Differenzvergütun...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 28.2.2024 (5 Ca 600/23) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Es handelt sich um eine Parallelsache zu der von der [...]

LAG Köln - Urteil vom 09.07.2025 (4 SLa 97/25)

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 14. November 2024 - Aktenzeichen 1 Ca 456/24 - hinsichtlich der Ziff. 2 abgeändert und unter Zurückweisung des Antrages im Übrigen wie [...]

BSG - Beschluss vom 09.07.2025 (B 2 U 38/25 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Februar 2025 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I In der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.07.2025 (L 7 KA 13/23)

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. Februar 2023 wird aufgehoben. Der Honorarfestsetzungsbescheid für das Quartal IV/2017 in der Gestalt des Teilabhilfebescheides vom 16. Oktober 2018, dieser in der Gestalt [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.07.2025 (L 7 KA 8/23)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.07.2025 (L 7 KA 6/23)

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.07.2025 (16 Ta 401/25)

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 5.2.2025 -14 BV 428/24- wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

BSG - Beschluss vom 08.07.2025 (B 5 R 54/25 B)

Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 11. März 2025 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 08.07.2025 (B 11 AL 5/25 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 21. Februar 2025 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 08.07.2025 (B 2 U 7/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Oktober 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Mit dem [...]

BSG - Beschluss vom 08.07.2025 (B 5 R 45/25 BH)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachen-Bremen vom 7. Mai 2025 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.07.2025 (L 21 AS 537/25 B ER)

Bewilligung von Bürgergeld für einen Hilfebedürftigen i.R.d. einstweiligen Rechtsschutzes

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 11.4.2025 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege einstweiliger Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller vorläufig Bürgergeld in [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.07.2025 (2 TaBV 4/25)

Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast für das Bestehen des Rechtsschutzbedürfnisses für ein Zustimmungsersetzungsverfahren;...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 11.12.2024 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 08.07.2025 (L 3 R 21/23 D)

Kein Anspruch auf Verzinsung des Erstattungsbetrages zu Unrecht gezahlter Pflichtbeiträge an die gesetzliche Rentenversicherung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 6. März 2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.07.2025 (6 SLa 235/24)

Wirksamkeit einer ordentlichen auf betriebsbedingte Gründe gestützten Kündigung

I. Die Berufung der das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13. August 2024 - 6 Ca 543/24 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 08.07.2025 (3 SLa 31/24)

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 14.12.2023 - 1 Ca 2400/21 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird für die Klägerin zugelassen. Die Parteien [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.07.2025 (L 10 BA 3/21)

Kommanditgesellschaft; Komplementär-GmbH; mitarbeitender Unternehmer

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 3. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im Vor-, Klage- und [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.07.2025 (15 Sa 37/24)

Lohn- und Gehaltsvertrag Mineralbrunnen-Industrie Baden-Württemberg; Höhe einer tariflichen Inflationsausgleichsprämie; Auslegung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 21.06.2024 - 10 Ca 1280/23 - abgeändert. 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 213,46 € netto nebst [...]

BSG - Beschluss vom 08.07.2025 (B 2 U 33/25 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 13. Februar 2025 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 08.07.2025 (2 TaBV 16/24)

Unterlassungsanspruch; Einrichtung; Meldestelle; Auslagerung; Betriebsrat; Mitbestimmung; Hinweisgeberschutzgesetz; Mitbestimmung nach...

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 13.11.2024 - 3 BV 2 a/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

BSG - Beschluss vom 07.07.2025 (B 7 AS 76/25 AR)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. Mai 2025 - L 31 AS 45/23 ZWV - wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind [...]

BSG - Beschluss vom 07.07.2025 (B 9 SB 23/25 AR)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30. April 2025 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 07.07.2025 (B 4 AS 105/25 BH)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 2. April 2025 - L 7 AS 31/25 - Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 07.07.2025 (L 8 SO 47/25 B ER)

Weitergewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe in Form eines persönlichen Budgets; Kündigung wegen mangender Mitwirkung...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Hildesheim vom 21. März 2025 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig [...]

BSG - Beschluss vom 07.07.2025 (B 2 U 2/25 B)

Höhere Verletztenrente wegen der Verschlimmerung von Unfallfolgen; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 29. November 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Beschluss vom 07.07.2025 (B 2 U 14/24 B)

Verhältnis zwischen Arbeitsunfall und Berufskrankheit bei Infektionskrankheiten; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22. Dezember 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Mit [...]

BSG - Beschluss vom 07.07.2025 (B 4 AS 30/25 B)

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 10. Oktober 2024 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und seinen [...]

BSG - Beschluss vom 07.07.2025 (B 2 U 49/25 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde alsunzulässig

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12. November 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 07.07.2025 (B 2 U 29/25 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 6. Februar 2025 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 07.07.2025 (B 7 AS 85/25 AR, B 7 AS 86/25 AR)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig; Verbindung der Verfahren zur gemeinsamen Entscheidung

Die Verfahren des Klägers mit den Aktenzeichen B 7 AS 85/25 AR sowie B 7 AS 86/25 AR werden zur gemeinsamen Entscheidung miteinander verbunden; führend ist das Verfahren mit dem Aktenzeichen B 7 AS 85/25 AR (§ 113 Abs [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 07.07.2025 (L 1 AS 502/25 B ER PKH)

Beschwerde gegen die Aufhebung der ausgesprochenen Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 23. April 2025 wird aufgehoben, soweit dort der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 12. Dezember 2024 (Az. S 114 AS 5670/24 ER) hinsichtlich der Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.07.2025 (L 5 KR 479/25 KH B)

Rechtswidrigkeit eines Ordnungsgeldbeschlusses wegen Nichtfestsetzung der erforderlichen Nachfrist

Auf die Beschwerde des Zeugen wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 28.03.2025 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Landeskasse. Die Beschwerde ist begründet. Der angefochtene [...]

BSG - Beschluss vom 04.07.2025 (B 5 R 166/24 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 25. September 2024 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 04.07.2025 (B 2 U 1/24 B)

Stützung der Nichtzulassungsbeschwerde auf einen Verfahrensmangel; Geltendmachung der Verletzung der Amtsermittlungspflicht

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 29. November 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Mit dem [...]

BSG - Beschluss vom 04.07.2025 (B 2 U 68/23 B)

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. März 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat dem Kläger die [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 04.07.2025 (2 A 1/25)

Gewährung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge in Form von ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt

Auf den Antrag der Beklagten wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 19. November 2024 - 6 K 461/20 - zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Der [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 04.07.2025 (3 A 108/25)

Entscheidung des Integrationsamts über die Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung oder deren Versagung nach pflichtgemäßem...

Der Antrag der Klägerin, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 18. Dezember 2024 - 6 K 462/22 - zuzulassen, wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

BSG - Beschluss vom 04.07.2025 (B 2 U 31/24 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 7. Februar 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Mit dem [...]

BSG - Beschluss vom 04.07.2025 (B 2 U 22/25 B)

Anerkennung eines traumatischen Ereignisses als Arbeitsunfall; Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. Januar 2025 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die [...]

BSG - Beschluss vom 04.07.2025 (B 5 R 58/25 AR)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Mai 2025 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 04.07.2025 (B 11 AL 4/25 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 21. Januar 2025 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die [...]

BSG - Beschluss vom 04.07.2025 (B 5 R 57/25 AR)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig

BSG - Beschluss vom 03.07.2025 (B 11 AL 7/25 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 11. Februar 2025 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde [...]

BSG - Beschluss vom 03.07.2025 (B 11 AL 8/25 B)

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. März 2025 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]