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OLG Hamm - Urteil vom 30.06.2023 (11 U 51/22)

Haftung einer Kommune für Schäden durch Astbruch auf einem durch ein privates Waldgrundstück führenden Rad-/WanderwegUmfang der...

Die Berufung des Klägers gegen das am 03.07.2022 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (Az.: 6 O 30/21) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 30.06.2023 (11 U 155/22)

Wirksamkeit einer Prämienanpassung in der privaten KrankenversicherungZulässigkeit einer Stufenklage gemäß § 254 ZPOVerbindung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 31.05.2022, Az. 13 O 247/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Celle - Beschluss vom 30.06.2023 (2 U 27/23)

Wirkung der Nachholung der gemäß § 550 BGB erforderlichen Schriftform eines Mietvertrages nach Ausspruch einer ordentlichen KündigungRechtsmissbräuchlichkeit...

I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das am 10. Februar 2023 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Hannover durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.06.2023 (5 Sa 1046/22)

Weite Auslegung des Rechts auf Auskunft und Datenkopie nach Art. 15 DSGVOMissbräuchlichkeit des Auskunftsverlangens bei offensichtlicher...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 6. September 2022 - 3 Ca 358/22 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger Kopien der ausgefüllten und ungeschwärzten [...]
OLG Dresden - Urteil vom 30.06.2023 (3 U 379/23)

Haftung eines Versicherungsunternehmens wegen der im Zuge der Übertragung des zur Deckung einer Pensionszusage gebildeten Versicherungskapitals...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 06.01.2023, Az. 8 O 2602/21, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.06.2023 (L 28 KR 318/22)

Zulässigkeit der Umstellung von Zahlungsklage auf Fortsetzungsfeststellungsklage nach vorbehaltloser ZahlungFortsetzungsfeststellungsklage...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 5. Juli 2022 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht [...]
BGH - Urteil vom 30.06.2023 (V ZR 165/22)

Übernahme einer (deckungsgleichen) Baulast durch den Eigentümer des dienenden Grundstücks als Folge des als gesetzlichen Folge der...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 4. Zivilsenat - vom 4. August 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BVerwG - Urteil vom 30.06.2023 (5 C 11.21)

Gewährung eines materiell-rechtlichen Anspruchs von Kindertagespflegepersonen aus auf Gewährung einer laufenden Geldleistung durch...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 2. November 2021 mit Ausnahme der Kostenentscheidung geändert. Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Urteils des [...]
BVerwG - Urteil vom 30.06.2023 (5 C 10.21)

Gewährung eines materiell-rechtlichen Anspruchs von Kindertagespflegepersonen aus auf Gewährung einer laufenden Geldleistung durch...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 2. November 2021 mit Ausnahme der Kostenentscheidung geändert. Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Urteils des [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 30.06.2023 (L 4 AS 232/22 D)

Anspruch auf Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem SGB IIErforderlichkeit einer AntragstellungBeweislast des Antragstellers

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch [...]
BAG - Beschluss vom 29.06.2023 (3 AZB 3/23)

Elektronisch übermittelte Word-Datei als elektronisches Dokument i.S.d. § 46c Abs. 2 Satz 1 ArbGGZuordnung elektronisch eingereichter...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 25. Januar 2023 - 6 Sa 369/22 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]
BSG - Urteil vom 29.06.2023 (B 1 KR 12/22 R)

Kostenerstattung einer Krankenhausbehandlung zwischen SozialleistungsträgernZuständigkeit des Sozialleistungsträgers bei einer Krankenhausbehandlung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 7. April 2022 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
BSG - Urteil vom 29.06.2023 (B 1 KR 20/22 R)

Vergütung einer Krankenhausbehandlung durch eine gesetzliche KrankenkasseBerücksichtigung des Verlegungsabschlags im Rahmen der Abrechnung...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 24. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.06.2023 (L 1 KR 435/19)

Aufnahme unternehmerischer Tätigkeit durch Erben eines landwirtschaftlichen UnternehmensBeginn der Pflichtmitgliedschaft in der landwirtschaftlichen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 28. Oktober 2019 geändert. Es wird festgestellt, dass der Kläger erst ab dem 13. August 2016 Pflichtmitglied der Beklagten ist. Im Übrigen [...]
BSG - Urteil vom 29.06.2023 (B 1 KR 35/21 R)

Anspruch auf Versorgung mit dem Arzeimittel Translarna (Ataluren) gemäß dem SGB V bei Duchenne-Muskeldystrophie (DMD)Zulässigkeit...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Februar 2021 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mainz vom 19. November [...]
BSG - Urteil vom 29.06.2023 (B 1 KR 23/22 R)

Ausgleichsansprüche zwischen Krankenkasse und RentenversicherungsträgerKostentragung einer stationären Rehabilitation eines Versichertem...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. August 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert wird auf [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.06.2023 (L 1 KR 447/20)

Kostenübernahme eine Doppelmembranfiltrationsapherese durch die KrankenkasseZugehörigkeit einer Leistung zum Leistungsspektrum der...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit stehen primär Ansprüche auf Erstattung der Kosten für [...]
BAG - Urteil vom 29.06.2023 (2 AZR 298/22)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 296/22 v. 29.06.2023

1. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. Juli 2022 - 8 Sa 1151/20 - aufgehoben, soweit es den [...]
BGH - Urteil vom 29.06.2023 (IX ZR 56/22)

Ausschluss der Einbeziehung eines Dritten in den Schutzbereich des zwischen Rechtsberater und Mandant geschlossenen Mandatsvertrags;...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 3. März 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BAG - Urteil vom 29.06.2023 (2 AZR 326/22)

Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGBFristbeginn für das Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGBInhalt des Unterrichtungsschreibens...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 26. Juli 2022 - 8 Sa 68/20 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 28. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 29.06.2023 (5 U 81/20)

Rechtsfolgen fehlender Beteiligung des Eigentümers an der ZwangsversteigerungHerausgabe einer Immobilie nach Aufhebung des Zuschlags...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 5. Juni 2020, Az. 1 O 330/14, wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 5. Juni 2020, [...]
BAG - Urteil vom 29.06.2023 (2 AZR 296/22)

Rechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Gerichte für ArbeitssachenVorrang des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. Juli 2022 - 8 Sa 1149/20 - aufgehoben, soweit es den [...]
BAG - Urteil vom 29.06.2023 (2 AZR 297/22)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 296/22 v. 29.06.2023

1. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. Juli 2022 - 8 Sa 1148/20 - aufgehoben, soweit es den [...]
BAG - Urteil vom 29.06.2023 (2 AZR 299/22)

Überwiegende Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 296/22 v. 29.06.2023

1. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. Juli 2022 - 8 Sa 1150/20 - aufgehoben, soweit es den [...]
LSG Hessen - Urteil vom 29.06.2023 (L 8 KR 385/21)

LSG Hessen - Urteil vom 29.06.2023 (L 8 KR 385/21)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 1. Juli 2021 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2023 (L 3 AS 3160/21)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIKeine Beschränkung der Anwendbarkeit der Sondervorschrift...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 04.08.2021 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die [...]
BSG - Beschluss vom 28.06.2023 (B 7 KG 2/22 B)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenBezeichnung von VerfahrensmängelnFehlerhafte Präklusion...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 30. September 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde gegen die [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 28.06.2023 (1 Sa 163/22)

Überraschungsklauseln in Allgemeinen GeschäftsbedingungenÜblichkeit verlängerter Kündigungsfristen im ArbeitslebenTransparenzgebot...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen vom 02.02.2022 - Az. 2 Ca 540/21 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt von der [...]
BFH - Urteil vom 28.06.2023 (VI R 28/21)

Zeitpunkt des Zuflusses und Lohnsteuerpflicht von Einkünften aus nicht selbstständiger Tätigkeit bei Umwandlung in Wertguthaben...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 25.11.2021 - 4 K 122/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Klägerin [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.06.2023 (2 S 668/23)

Begrenzung des Beihilfeanspruchs eines Ruhestandsbeamten auf einen Höchstbetrag; Aufwendungen zur Verbesserung des individuellen oder...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 10. März 2023 - 10 K 2492/21 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
BAG - Urteil vom 28.06.2023 (5 AZR 9/23)

Zulässigkeit der Berufung als ProzessvoraussetzungAuslegung eines ArbeitsvertragsDie Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGBUneingeschränkte...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 26. Oktober 2022 - 5 Sa 221/22 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 28.06.2023 (10 AZR 471/21)

Normsetzungsbefugnis der TarifvertragsparteienEinschätzungsprärogative der TarifvertragsparteienGrenzen der Normsetzungsbefugnis...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. Juli 2021 - 8 Sa 64/21 - teilweise unter Zurückweisung der Revision im Übrigen aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird [...]
BGH - Beschluss vom 28.06.2023 (XII ZB 81/23)

Ausgleichsreife von Entgeltpunkten aus dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (sog. Grundrenten-Entgeltpunkte)...

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des 6. Zivilsenats - Senat für Familiensachen I - des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 30. Januar 2023 aufgehoben. Auf die Beschwerde der [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2023 (1 Sa 84/22)

Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Schleswig-Holstein 1 Sa 101/22, 1 Sa 107/22, 6 Sa 106/22 und 1 Sa 115/22 v. 28.06.2023

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 14.04.2022 - 1 Ca 597 d/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, auf [...]
BAG - Urteil vom 28.06.2023 (5 AZR 335/22)

Beweisführung für eine krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit durch Vorlage der ärztlichen ArbeitsunfähigkeitsbescheinigungDie...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 9. Mai 2022 - 4 Sa 505/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2023 (1 Sa 115/22)

Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Schleswig-Holstein 1 Sa 101/22, 1 Sa 107/22, 6 Sa 106/22 und 1 Sa 84/22 v. 28.06.2023

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 27.04.2022 - 2 Ca 588 c/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, auf [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2023 (1 Sa 101/22)

Ausnahme vom Vorrang der Leistungsklage vor der FeststellungsklageIndividuelle Übung als Anspruchsgrundlage im ArbeitsrechtBetriebliche...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 28.04.2022 - 4 Ca 589 b/21 - geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits (beide Rechtszüge). Die [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2023 (6 Sa 106/22)

Weitgehende Parallelentscheidung zu LAG Schleswig-Holstein 1 Sa 101/22 v. 28.06.2023

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 28.02.2022 - 4 Ca 586 a/21 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 28.06.2023 (1 Sa 107/22)

Grundsatz ne ultra petitum aus § 308 Abs. 1 ZPOAusnahme vom Vorrang der Leistungsklage vor der FeststellungsklageIndividuelle Übung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster vom 28.04.2022 - 4 Ca 606 b/21 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits (beide Rechtszüge). [...]
BSG - Beschluss vom 27.06.2023 (B 1 KR 27/22 R)

Unzulässigkeit der Revision im sozialgerichtlichen Verfahren nach Versäumung der BegründungsfristKeine Wiedereinsetzung in den vorigen...

Der Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. September 2022 wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2023 (L 11 KR 2637/20)

Rechtmäßigkeit der Erhebung des Zusatzbeitrags in der gesetzlichen KrankenversicherungGesetzliche Verpflichtung der Krankenkassen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 08.07.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der minderjährige, [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2023 (L 11 KR 659/22)

Eintritt der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung nach dem Ausscheiden aus der VersicherungspflichtAnforderungen an das Bestehen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 15.12.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist streitig, [...]
LAG Düsseldorf - Beschluss vom 27.06.2023 (3 Ta 141/23)

Keine Änderung der Rechtswegzuständigkeit bei späterem Auswechseln der KlagebegründungUnbeachtlichkeit nachfolgender Änderung...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 04.04.2023 wird der Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 13.03.2023 - Az.: 1 Ca 1129/21 - abgeändert und der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für [...]
OLG Dresden - Urteil vom 27.06.2023 (4 U 694/21)

Anforderungen an die Auswahl des Sachverständigen im Arzthaftungsprozess

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 24. März 2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 27.06.2023 (L 11 KR 2409/22)

Beitragspflicht auf eine Einmalzahlung der Versorgungskasse genossenschaftlicher Unternehmen e.V. zur gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungRechtmäßigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 05.07.2022 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2023 (6 Sa 237/22)

Berufungsbegründung bei mehreren Entscheidungsbegründungen des Erstgerichts zu demselben StreitgegenstandBestimmtheit der Gesamtklage...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein -Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz- vom 22. Juni 2022 - 9 Ca 481/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2023 (10 Sa 762/22)

Abmahnung; außerordentliche Kündigung; Domkantor; Ersatzmutterschaft; in-vitro-Fertilisation; Kündigungsverzicht; Landeskirche;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 15. September 2022 - 7 Ca 87/22 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.06.2023 (14 W 44/23)

Gerichtszuständigkeit für Streitfall zwischen Pharmaunternehmen und Pharmahändler bei Verstoß gegen MarktverhaltensregelungenInhalt...

1. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Konstanz vom 25.04.2023, Az. 8 O 22/22 KfH, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]
BVerfG - Beschluss vom 27.06.2023 (1 BvR 2599/21)

Nichtannahmebeschlus einer Verfassungsbeschwerde wegen der Zuführung von Anteilen der Finanzreserven der Krankenkassen an den Gesundheitsfonds...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Rechtssatzverfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 272 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 SGB V in der Fassung des Gesetzes zur Verbesserung der [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 27.06.2023 (8 Sa 1049/21)

Beihilfen im Krankheitsfall; Gesamtbetriebsvereinbarung; Teilkündigung; Nachwirkung

1. Auf die Berufungen der Beklagten werden die Urteile des Arbeitsgerichts Essen vom 01.10.2021 - Az.: 4 Ca 1139/21 - (Kläger zu 1.) vom 01.10.2021 - Az.: 4 Ca 1174/21 - (Kläger zu 2.), vom 18.11.2021 - Az.: 1 Ca [...]