Rechtsprechung | Eintrag 550 bis 600 - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BSG - Beschluss vom 04.03.2025 (B 4 AS 20/25 AR)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 12. Dezember 2024 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

LAG Niedersachsen - Beschluss vom 04.03.2025 (10 TaBV 56/24)

Rechtmäßigkeit der Bildung eines Wirtschaftsausschusses

Auf die Beschwerde des Gesamtbetriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hannover vom 10. Juli 2024 - 8 BV 10/23 - abgeändert: Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Gegenstand [...]

BSG - Beschluss vom 04.03.2025 (B 4 AS 30/25 BH)

Ablehnung des Antrags auf Beiordnung eines besonderen Vertreters

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 13. Dezember 2024 - L 7 AS 193/24 - Prozesskostenhilfe [...]

BSG - Beschluss vom 04.03.2025 (B 5 R 157/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. November 2024 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 03.03.2025 (B 2 U 108/24 B)

Modifizierung der Theorie der wesentlichen Bedingung als Grundlage der Kausalitätsbeurteilung; Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerd...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 24. September 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

BSG - Beschluss vom 03.03.2025 (B 2 U 122/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde; Nicht ordnungsgemäße Bezeichnung des geltend gemachten Zulassungsgrunds des Vorliegens...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 30. Oktober 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]

BSG - Beschluss vom 03.03.2025 (B 5 R 11/25 BH)

Ablehnung der Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisio...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. Januar 2025 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

OLG München - Beschluss vom 03.03.2025 (19U3486/24 e)

Erstattung der infolge eines Arbeitsunfalls entstandenen Aufwendungen für die Geschädigten als Anspruch einer Bau-Berufsgenossenschaft;...

I. Der Senat weist nach § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 17.09.2024, Az. 14 O 4947/20, gemäß § 522 Abs. 2 S.1 ZPO [...]

BSG - Beschluss vom 03.03.2025 (B 7 AS 218/24 BH)

Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Anträge der Kläger, ihnen zur Durchführung der Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. Oktober 2024 - L 15 AS 90/24 - Prozesskostenhilfe [...]

BSG - Beschluss vom 03.03.2025 (B 7 AS 219/24 BH)

Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

BSG - Beschluss vom 03.03.2025 (B 7 AS 221/24 BH)

Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.03.2025 (16 TaBV 105/24)

Durchführung und Anwendbarkeit einer Betriebsvereinbarung zur Zeiterfassung für die Erfassung von Arbeitszeit und Mehrarbeit

Die Beschwerde der Beteiligten zu 3 und 4 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 7. Juni 2024 - 7 BV 491/23 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten [...]

BSG - Beschluss vom 03.03.2025 (B 7 AS 213/24 BH)

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung...

BSG - Beschluss vom 03.03.2025 (B 7 AS 215/24 BH)

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung...

BSG - Beschluss vom 03.03.2025 (B 7 AS 216/24 BH)

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung...

BSG - Beschluss vom 03.03.2025 (B 7 AS 212/24 BH)

Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung der Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 25. Oktober 2024 - L 15 AS 159/23 - Prozesskostenhilfe [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.03.2025 (18 Ta 265/24)

Zuständigkeit des Arbeitsgerichts wegen Nichtvorliegens eines Arbeitsverhältnisses zwischen einem Universitätsklinikum und dem kommissarischen...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 18. September 2024 - 2 Ca 166/24 - abgeändert. Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen wird für zulässig erklärt. Die [...]

BSG - Beschluss vom 03.03.2025 (B 1 KR 67/23 B)

Kostenübernahme für die Behandlung einer Bronchitis fibroplastica im Childrens Hospital of Philadelphia (CHOP); Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerd...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 20. Juni 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des [...]

BSG - Beschluss vom 03.03.2025 (B 5 R 4/25 BH)

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisio...

Der Antrag des Klägers, ihm für ein Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 4. Dezember 2024 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt [...]

BSG - Beschluss vom 03.03.2025 (B 2 U 8/25 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. November 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I Mit dem [...]

BSG - Beschluss vom 03.03.2025 (B 7 AS 220/24 BH)

Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

BSG - Beschluss vom 03.03.2025 (B 7 AS 222/24 BH)

Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

BSG - Beschluss vom 03.03.2025 (B 7 AS 214/24 BH)

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung...

BSG - Beschluss vom 03.03.2025 (B 7 AS 217/24 BH)

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung der Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung...

BSG - Beschluss vom 03.03.2025 (B 5 R 10/25 BH)

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisio...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. November 2024 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]

BVerwG - Beschluss vom 03.03.2025 (2 VR 4.24)

Erforderlichkeit einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage zur fiktiven Fortschreibung der dienstlichen Beurteilung einer vom Dienst...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 20 033,67 € [...]

BSG - Beschluss vom 03.03.2025 (B 5 R 110/24 B)

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Mai 2024 zu bewilligen und Rechtsanwalt K, K, [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 02.03.2025 (1 Ta 103/23)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vor Einleitung eines Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bautzen vom 23.6.2023 wird zurückgewiesen I. Der Beschwerdeführer beabsichtigt, als Verfügungskläger gegen den künftigen Verfügungsbeklagten eine [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.02.2025 (L 7 AS 507/25 ER-B)

Ablehnung eines Antrags auf Berichtigung eines Beschlusses des Sozialgerichts

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10. Februar 2025 wird als unzulässig verworfen. Der Antragsgegner trägt die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin im [...]

LAG Chemnitz - Beschluss vom 28.02.2025 (2 TaBV 27/22)

Geltung einer Vergütungsordnung im Betrieb als Voraussetzung für einen Anspruch des Betriebsrats auf Einleitung des Zustimmungsersetzungsverfahrens...

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Leipzig vom 01.09.2022, Az. 2 BV 14/22, unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen teilweise abgeändert dahingehend, dass 1. der [...]

BSG - Beschluss vom 28.02.2025 (B 4 SF 8/25 S)

Verwerfung des Antrags auf Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts als unzulässig

Der Antrag auf Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts wird als unzulässig verworfen. Der vom Antragsteller des Ausgangsverfahrens persönlich gestellte Antrag auf Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts gemäß § [...]

BSG - Beschluss vom 28.02.2025 (B 9 SB 53/24 B)

Beanspruchung der Zuerkennung eines Grads der Behinderung (GdB) von 50 anstatt des bisher zuerkannten GdB von 40

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 30. Oktober 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht [...]

BSG - Beschluss vom 28.02.2025 (B 9 V 10/24 BH)

Anerkennung von Gesundheitsschäden als Folge eines Impfschadens nach einer Grippeschutzimpfung; Gewährung von Beschädigtenrente

Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. September 2024 Prozesskostenhilfe zu gewähren und einen [...]

BayObLG - Entscheidung vom 28.02.2025 (101 Kap 1/22)

Kapitalanleger-Musterverfahren über die Verletzung von Pflichten i.R.d. Kapitalmarktkommunikation durch die Veröffentlichung der...

I. Die folgenden Feststellungsziele des Vorlagebeschlusses des Landgerichts München I vom 14. März 2022 (Az. 3 OH 2767/22 KapMuG) werden als im Musterverfahren nicht statthaft zurückgewiesen: A II 4 a, soweit die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 28.02.2025 (14 SLa 517/24)

Fortzahlung einer Besitzstandszulage eines Betriebsratsmitglieds

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 04.06.2024 - 6 Ca 63/24 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 28.02.2025 (L 7 AS 184/23)

Aufhebung der Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); Begriff...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 24. April 2023 insoweit aufgehoben, als es den Bescheid des Beklagten vom 30. Juni 2020 in der Gestalt des [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.02.2025 (7 UF 165/24)

Zulässigkeit der Teilanfechtung einer Versorgungsausgleichsentscheidung; Bewertung des Anrechts bei nachehezeitlicher Berufung in...

Auf die Beschwerde der Bundesrepublik Deutschland und die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Werl vom 07.10.2024 im Ausspruch zum Versorgungsausgleich - [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.02.2025 (14 SLa 578/24)

Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung eines leitenden Angestellten hinsichtlich der sozialen Rechtfertigung

Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 2. Mai 2024 - 8 Ca 153/23 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 28. [...]

BSG - Beschluss vom 27.02.2025 (B 1 KR 37/24 B)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. März 2024 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt auch die Kosten des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 27.02.2025 (3 CE 24.2113)

Einwand der Verwirkung gegen die Befugnis zur Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung eines Beamten bei Zweifeln an der Dienstfähigkei...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500 Euro festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.02.2025 (2 S 251/23)

Rückforderung von Förderleistungen wegen Nichterfüllung der Teilnahmequote

Die Beschwerde des Klägers gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 26. Januar 2023 - 1 K 1798/21 - wird zurückgewiesen. I. Unter dem 11.05.2020 [...]

BSG - Beschluss vom 27.02.2025 (B 2 U 45/24 B)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. März 2024 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 27.02.2025 (4 U 1213/24)

Anspruch auf eine Invaliditätsleistung in der privaten Unfallversicherung; Anforderungen an eine ärztliche Invaliditätsbescheinigun...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.02.2025 (26 Sa 470/24)

Darlegungs- und Beweislast eines Arbeitnehmers für das Bestehen eines gemeinsamen Betriebs im Kündigungszeitpunkt

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 27. März 2024 - 2 Ca 426/23 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

BSG - Beschluss vom 27.02.2025 (B 5 R 126/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. August 2024 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 27.02.2025 (3 E 3/25)

Vollstreckbarkeit eines Anspruchs auf Zuweisung eines Kindertagesstättenplatzes

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 20. Dezember 2024 - 6 N 4/24 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt die Vollstreckungsgläubigerin. Die gemäß [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2025 (19 Sa 34/24)

Bezug der tariflichen Verdienstsicherung auf das Effektiventgelt gemäß § 6.1 Abs. 2 MTV (ERA) 2005; Umfassung außertariflicher...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim - Außenkammern Heidelberg vom 22. Mai 2024 - 10 Ca 263/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]

BSG - Beschluss vom 26.02.2025 (B 7 AS 11/25 BH)

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung...

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 21. Januar 2025 Prozesskostenhilfe zu [...]

BVerwG - Beschluss vom 26.02.2025 (6 VR 2.24)

Verbotsverfügung gegenüber dem Zentrum der islamischen Kultur Frankfurt e. V.; Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung und...

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 26. Juni 2024 wiederherzustellen, soweit diese sich gegen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2025 (L 3 AL 3561/24)

Unlautere Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung von Kurzarbeitergeld

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 03.12.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]