Rechtsprechung | Eintrag 650 bis 700 - Rechtsportal Arbeitsrecht

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BVerwG - Beschluss vom 26.02.2025 (6 VR 2.24)

Verbotsverfügung gegenüber dem Zentrum der islamischen Kultur Frankfurt e. V.; Verstoß gegen die verfassungsmäßige Ordnung und...

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vom 26. Juni 2024 wiederherzustellen, soweit diese sich gegen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2025 (L 3 AL 3561/24)

Unlautere Geltendmachung eines Anspruchs auf Gewährung von Kurzarbeitergeld

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 03.12.2024 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

BSG - Beschluss vom 26.02.2025 (B 5 R 118/24 B)

Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18. Juli 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.02.2025 (16 UF 136/24)

Mitwirkungspflicht der Eltern bei der Gefährdungsermittlung durch das Jugendamt (hier: verneint); Treffen der zur Abwendung der Gefahr...

1. Die Beschwerde des Jugendamts gegen den Beschluss des Amtsgerichtes - Familiengericht - Weinheim vom 12.07.2024 (Az. 1 F 136/24) wird zurückgewiesen. 2. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens haben das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.02.2025 (L 4 R 124/25 B)

Verwerfung einer Beschwerde i.R.e. Rente wegen voller Erwerbsminderung

Die Beschwerde des Klägers wird als unzulässig verworfen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. In der Hauptsache wendet sich der Kläger mit seiner am 05.08.2024 erhobenen Klage gegen den Bescheid [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.02.2025 (7 SLa 194/24)

Ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers in der Wartezeit

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 03.07.2024, Az.: 6 Ca 576/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2025 (L 3 AS 3680/21)

Angemessenheit der Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 20.10.2021 insoweit abgeändert, als der Bescheid vom 03.01.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.07.2017 abgeändert und der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2025 (L 3 AS 3681/21)

Nutzungsentschädigungsabrede als Grundlage berücksichtigungsfähiger Kosten der Unterkunft

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 20.10.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt für den [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.02.2025 (4 SLa 400/24)

Unwirksamkeit einer Kündigung eines Arbeitnehmers mangels ordnungsgemäßer Betriebsratsanhörung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 25.06.2024 - Aktenzeichen 2 Ca 49/24 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 26.02.2025 (L 3 SB 92/19)

Übernahme der entstandenen Kosten für die Einholung eines Sachverständigengutachtens

Die Kosten, die der Klägerin durch das gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) bei Dr. med. H. - Fachärztin für Neurologie und Psychiatrie -, C-Stadt eingeholte Gutachten entstanden sind, werden auf die Staatskasse [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 26.02.2025 (12 Sa 817/23)

Stufenklage über Auskunft und Zahlung von Provisionen, Auskunft und Ausgabe von Restricted Stock Units gegen ein in Deutschland ansässiges...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 03.08.2023 - 12 Ca 4884/22 - teilweise abgeändert und 1. die Beklagte verurteilt, dem Kläger über die tatsächlich erzielten [...]

BAG - Beschluss vom 26.02.2025 (4 ABR 21/24)

Eingruppierung einer Medizinischen Fachangestellten nach den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen des TVöD/VKA; Ausübung einer dem Berufsbild...

Die Sprungrechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 26. Juni 2024 - 3 BV 13 a/24 - wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung des bei [...]

BAG - Urteil vom 26.02.2025 (4 AZR 62/24)

Eingruppierung einer Lehrerin; Geltung des Gebots der Bestimmtheit und Normenklarheit für tarifvertragliche Regelungen; Tarifliche...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Januar 2024 - 16 Sa 554/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 26.02.2025 (4 AZR 141/24)

Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Jobcenter; Bestimmung des Arbeitsverhältnisses nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen...

1. Auf die Revision der Klägerin wird - unter deren Zurückweisung im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. April 2024 - 7 Sa 404/23 - aufgehoben, soweit es auf die Berufung des Beklagten und [...]

LAG Köln - Urteil vom 26.02.2025 (5 SLa 286/24)

Hinterbliebenenversorgung Spätehenklausel; Mindestdauer einer Ehe

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.05.2024 - 16 Ca 171/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.02.2025 (L 4 KA 1/23)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 16. November 2022 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten beider Instanzen hat der Kläger zu tragen. Kosten der Beigeladenen sind [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.02.2025 (L 4 KA 6/23)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 12. Oktober 2022 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 26.02.2025 (L 4 KA 27/23)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Marburg vom 27. September 2023 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens beider Instanzen mit Ausnahme der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 26.02.2025 (L 17 U 530/24)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 05.12.2024 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Hamm - Urteil vom 26.02.2025 (10 SLa 837/24)

Bestimmen der internationalen Zuständigkeit des Gerichts i.R.e. Schadensersatzanspruchs eines Herstellers wegen des Vorwurfs der Verletzung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 20.03.2024, 2 Ca 642/23, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche auf [...]

BSG - Beschluss vom 25.02.2025 (B 5 R 14/25 AR)

Verwerfung des Rechtsschutzgesuchs als unzulässig

Das Rechtsschutzgesuch des Antragstellers gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 12. Februar 2025 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 25.02.2025 (B 5 R 140/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 9. Oktober 2024 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.02.2025 (5 SLa 80/24)

Anspruch eines Arztes in Weiterbildung gegen eine Universitätsmedizin wegen der Befristung des Arbeitsverhältnisses

Der an einer Universitätsmedizin als Arzt in Weiterbildung beschäftigte Kläger wendet sich gegen die Befristung seines Arbeitsverhältnisses. Der im August 1990 geborene Kläger schloss mit der beklagten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.02.2025 (L 18 R 879/24 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 12.06.2024 aufgehoben. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich gegen einen [...]

VG Karlsruhe - Beschluss vom 25.02.2025 (8 K 283/25)

unbegleitete minderjährige Ausländer; Altersfeststellungsverfahren; Inobhutnahme; Vertreter; Vertrauensperson; Freier Träger der...

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Der auf § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO und § 42f Abs. 3 Satz 1 SGB VIII gestützte Antrag des Antragstellers, [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.02.2025 (14 U 4/24)

Bewilligung einer Pensionszusage aus Anlass der Tätigkeit für ein Unternehmen durch Vorliegen einer konditionalen und kausalen Verknüpfung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 16.05.2024 (24 O 357/22) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil [...]

VG Freiburg - Urteil vom 25.02.2025 (15 K 4075/23)

Kindertagespflege; Erhöhte Betreuungskosten behinderter Kinder; Vorrang der Jugendhilfe

Der Bescheid des Beklagten vom XX.XX.XXXX wird abgeändert und dessen Widerspruchsbescheid vom XX.XX.XXXX wird aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, die Kosten der Betreuung des Klägers in der Tagespflege xxxx vom [...]

BSG - Beschluss vom 25.02.2025 (B 2 U 4/24 B)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde; Verletztenrente nach einer MdE von mindestens 20 vH.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. Dezember 2023 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. I In der [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 25.02.2025 (5 SLa 104/24)

Anspruch auf Erstattung von Studienkosten für eine privat betriebene Fachhochschule im Rahmen einer im Studium abzuleistenden praktischen...

Die Parteien streiten über die Erstattung von Studienkosten. Die im Januar 2001 geborene Beklagte nahm am 01.09.2019 bei der Nebenintervenientin, einer privat betriebenen Fachhochschule, ein sieben Semester dauerndes [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 25.02.2025 (L 8 AY 20/24 B ER)

Gewährung von ungekürzten Leistungen für eine weitergewanderte Großfamilie in einem Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes

I. Die Antragsgegnerin wird unter Aufhebung des Beschlusses des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 8. November 2024 im Wege der einstweiligen Anordnung dazu verpflichtet, den Antragstellern ab dem 23. September 2024 bis [...]

LAG Köln - Urteil vom 25.02.2025 (7 SLa 456/24)

Wirksamkeit einer Umsetzung und Abmahnung im öffentlichen Dienst (hier: sexuelle Belästigung)

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 26.07.2024 -2 Ca 1648/23- teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: 1. Das beklagte Land wird verurteilt, die [...]

BAG - Beschluss vom 25.02.2025 (1 ABR 18/24)

Antragstellerseitige einseitige Erklärung der Hauptsache für eeledigt im Beschlussverfahren; Gerichtliche Prüfung des Eintritts...

Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 16. April 2024 - 15 TaBV 115/22 - wird zurückgewiesen. A. Die Beteiligten streiten im Rahmen eines [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2025 (15 Sa 32/24)

Feststellung von Forderungen des Pensions-Sicherungs-Vereins zur Insolvenztabelle der Muttergesellschaft des insolventen Arbeitgeber...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 11.07.2024 - 4 Ca 1880/24 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.02.2025 (L 3 SB 67/23)

Festsetzung der Entschädigung eines Beteiligten für die Wahrnehmung des Gerichtstermins

Die Entschädigung der Antragstellerin für die Teilnahme am Gerichtstermin am 04.07.2024 wird auf 54,60 Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin (Ast) begehrt eine höhere Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 25.02.2025 (L 12 RF 23/24)

Festsetzung einer höheren Entschädigung eines Berechtigten für die Teilnahme am Gerichtstermin

BAG - Beschluss vom 25.02.2025 (1 ABR 33/23)

Bindung eines tarifgebundenen Arbeitgebers an zwei - mit unterschiedlichen Gewerkschaften vereinbarte - tarifliche Vergütungsordnungen;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 20. September 2023 - 2 TaBV 2/23 - aufgehoben. Die Sache wird in Bezug auf die Umgruppierung der Arbeitnehmer ... [144 [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 25.02.2025 (2 S 1152/24)

Gewährug des niedrigeren Bedarfssatzes für die Unterkunft nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 BAföG gegenüber dem mit einem Elternteil zusammenwohnenden...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 9. März 2022 - 5 K 1926/21 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens. Die Revision [...]

BAG - Urteil vom 25.02.2025 (9 AZR 5/24)

Prüfung der Benachteiligung eine Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen nach § 179 Abs. 2 SGB IX; Anwendung der zur Parallelnorm...

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 18. Dezember 2023 - 3 Sa 36/23 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2025 (B 5 R 2/25 AR)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 19. September 2024 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2025 (L 7 AS 162/25 B ER)

Zulässigkeit von einstweiligen Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustands

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.02.2025 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die nach den §§ 172, 173 [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2025 (B 5 R 111/24 B)

Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung; Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. Juli 2024 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2025 (B 4 AS 17/25 BH)

Ablehnung des Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung...

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 13. Dezember 2024 - L 7 AS 88/23 - Prozesskostenhilfe [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2025 (B 4 AS 230/24 BH)

Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung...

Der Antrag des Klägers, ihm zur Durchführung des Verfahrens der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 24. Mai 2024 Prozesskostenhilfe zu bewilligen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.02.2025 (12 A 1150/23)

Erstattung der im Hilfefall getätigten jugendhilferechtlichen Aufwendungen; Jugendhilfemaßnahme in Form der sozialpädagogischen...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Beigeladene trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 320.000 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.02.2025 (10 SLa 27/25)

Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung bis zum Erlass einer Entscheidung im Berufungsverfahren

Der Antrag der Beklagten auf vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung wird zurückgewiesen. I. Die Beklagte begehrt die vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung bis zum Erlass einer Entscheidung im [...]

BSG - Beschluss vom 24.02.2025 (B 5 R 1/25 AR)

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.02.2025 (10 Ta 299/24)

Vergütungsansprüche aus einem Handelsvertretervertrag i.R.d. Tätigkeit als sog. Einfirmenvertreter

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 18 November 2024 - 8 Ca 214/24 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Parteien [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 24.02.2025 (1 SLa 253/24)

Zustehen eines Anspruchs eines Büroangestellten auf eine tarifliche Inflationsausgleichsprämie

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 18.9.2024 - 2 Ca 844/23 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.02.2025 (L 5 AS 68/24)

Zuweisung eines Leistungsberechtigten zu einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

Die Berufung wird verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der Kläger wendet sich gegen die Zuweisung zu einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung auf der [...]

LAG Bremen - Beschluss vom 21.02.2025 (1 Ta 48/24)

Einseitige Erledigungserklärung des Zwangsvollstreckungsverfahrens durch einen Gläubiger

1. Die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bremen - Bremerhaven vom 30.10.2024 - 5 Ca 5044/24 - wird zurückgewiesen. 2. Der Gläubiger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]