2. Rechtsprechung
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BAG - Urteil vom 21.11.2023 (3 AZR 14/23)

Endgültige, rechtliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses als Voraussetzung für den Bezug einer Invalidenrente auf Grundlage einer...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. September 2022 - 4 Sa 428/22 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über einen [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 21.11.2023 (L 7 SB 17/23 B)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen VerfahrenUnwirksamkeit der Ersatzzustellung einer Ladung...

Der Ordnungsgeldbeschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 7. Februar 2023 wird aufgehoben. Die Landeskasse hat der Beschwerdeführerin die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. I. Die [...]
BAG - Beschluss vom 21.11.2023 (2 AZN 153/23)

Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GGÜbertragung eines Kammervorsitzes an einen aus der Zivilgerichtsbarkeit...

1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Oktober 2022 - 4 Sa 89/22 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.11.2023 (L 2 AS 279/23 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenDarlegung der grundsätzlichen Bedeutung der RechtssacheAnwendbarkeit...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Münster vom 17.11.2022 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die Klägerin begehrt [...]
BSG - Beschluss vom 21.11.2023 (B 12 KR 32/22 B)

Hinreichende Darlegung einer Divergenz; Geltendmachung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde der Beigeladenen zu 1. gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Mai 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beigeladene zu 1. trägt die [...]
LSG Chemnitz - Urteil vom 21.11.2023 (L 4 AS 1149/19)

Anspruch einer arbeitslosen zuvor als Grenzgängerin Beschäftigten mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland auf Bewilligung von Leistungen...

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 21. August 2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2023 (L 11 KR 3288/21)

Vergütung einer stationären Krankenhausbehandlung eines Versicherten hinsichtlich Kodierung einer Wundinfektion

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 28.09.2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Der Streitwert des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2023 (L 11 KR 1032/20)

Vergütung einer Krankenhausbehandlung eines Versicherten bei einer schweren chronifizierten psychiatrischen Erkrankung

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 09.03.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2023 (3 AZR 1/23)

Bezugnahme auf die jeweilige Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung in einer Versorgungsordnung; Anhebung der Regelaltersgrenze...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 4. November 2022 - 6 Sa 333/22 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.11.2023 (5 Sa 34/23)

Zahlung einer tarifvertraglichen Abfindung beim Übergang von der Altersteilzeit in die Altersrente für besonders langjährig Versichert...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 01.02.2023 - 4 Ca 1177/22 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BAG - Urteil vom 21.11.2023 (3 AZR 44/23)

Dynamische Verweisungen auf die für die betriebliche Altersversorgung beim Arbeitgeber geltenden Bestimmungen; Verweisung auf die...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 22. Dezember 2022 - 2 Sa 564/21 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 21.11.2023 (2 Sa 40/23)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Eingruppierung und Zahlung von Vergütungsdifferenzen

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 28.02.2023 zum Aktenzeichen 2 Ca 4/23 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.11.2023 (L 15 U 97/21)

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.11.2023 (L 15 U 97/21)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 28.01.2021 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.11.2023 (L 8 AL 2913/23 ER-B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld eines in der Schweiz tätig gewesenen Arztes; Anspruchsvoraussetzungen für einen Gründungszuschuss

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Reutlingen vom 11.10.2023 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]
BSG - Beschluss vom 20.11.2023 (B 6 KA 9/23 BH)

Prüfung der ärztlichen Verordnungsweise in Einzelfällen wegen der Verordnung von Interpore (synthetisch hergestelltes Knochenersatzmaterial);...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. Mai 2023 - L 12 KA 42/17 - vor dem Bundessozialgericht [...]
BSG - Beschluss vom 20.11.2023 (B 12 KR 18/23 B)

Unzulässige Beschwerde wegen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in einem Verfahren wegen der Höhe der Beiträge zur freiwilligen...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. Januar 2023 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.11.2023 (16 TaBV 83/23)

Antrag des Arbeitgebers auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl; Rechtmäßigkeit der Regelungen von Betriebsratswahle...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kassel vom 24. November 2022 - 3 BV 7/22 - abgeändert: Die vom 10. bis 12. Mai 2022 im Wahlbetrieb A der B durchgeführte Betriebsratswahl wird [...]
BGH - Urteil vom 20.11.2023 (VIa ZR 289/22)

Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeu...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 2. Februar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung - mit Ausnahme der begehrten Zinsen auf den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2023 (L 8 BA 1926/22)

Versicherungspflicht in der Kranken-, Pfelege- und Rentenversicherung einer bei einer Schule auf Honorarbasis arbeitenden Musiktherapeuti...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 27.05.2022 sowie der Bescheid der Beklagten vom 11.07.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 03.01.2020 mit Ausnahme der [...]
BSG - Beschluss vom 17.11.2023 (B 4 AS 78/23 B)

Unzulässige Beschwerden in einem Verfahren wegen der Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts

Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 27. März 2023 werden als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten des [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.11.2023 (17 Sa 804/22)

Annahmeverzugslohnansprüche aus einem unbeendeten Arbeitsverhältnis wegen der Bereitstellung der Arbeitskraft einer Arbeitnehmerin...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 27.09.2022, Aktenzeichen 7 Ca 125/22, wird auf Kosten der Berufungsklägerin zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]
BSG - Beschluss vom 17.11.2023 (B 9 V 9/23 BH)

Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Zuerkennung eines höheren Grades der Schädigungsfolgen wegen...

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 14. Juli 2023 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und [...]
LAG Köln - Beschluss vom 17.11.2023 (9 TaBV 26/23)

Einzelfallentscheidung einer unbegründeten Wahlanfechtung der Betriebsratwahl

I. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 05.04.2023 - 19 BV 138/22 - wird als unzulässig verworfen. II. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberinnen wird der Beschluss des [...]
BSG - Beschluss vom 17.11.2023 (B 12 KR 48/22 B)

Beschwerdebegründung bei Geltendmachung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Auskunftsanspruch eines...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 21. Juli 2022 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2023 (L 8 R 1779/22)

Versicherungspflicht des Klägers als Selbständiger bei im Wesentlichen nur einem Auftraggeber; Abgrenzung Selbständigkeit zur Scheinselbständigkei...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 24.05.2022 abgeändert. Die Bescheide der Beklagten vom 04.01.2017 und 23.10.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.11.2023 (L 8 U 3164/22)

Anspruch eines porfessionellen Holzfällers auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls beim Holzschlagen zum Zwecke des Verkaufs als Brennhol...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 28.09.2022 und der Bescheid der Beklagten vom 22.11.2021 in der Gestalt des Widerspruchbescheids vom 21.02.2022 aufgehoben. Die Beklagte [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2023 (L 26 KR 127/23)

Getrennte Abrechnung nach Fallpauschalen im Fall einer Verlegung eines Versicherten i.R.d. Wirtschaftlichkeitsgebots

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 24. März 2023 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.11.2023 (5 Sa 141/22)

Beachtung widersprüchlichen Parteivortrags in der richterlichen BeweiswürdigungGeltung der Wahrheitspflicht für die Prozessparteien...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 23.08.2022 - 2 Ca 318/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BGH - Urteil vom 17.11.2023 (V ZR 192/22)

Erstattungsfähige Kosten für die Entfernung eines unbefugt auf einem Privatgrundstück abgestellten Fahrzeugs nach den Vorschriften...

Die Revision der Beklagten zu 1 und die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. September 2022 werden zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.11.2023 (12 Sa 418/23)

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung wegen Betriebsübergangs; Reichweite eines Kündigungsschutzantrags

I. Die Berufung wird kostenpflichtig zurückgewiesen unter Klarstellung des Urteilsausspruchs: Es wird festgestellt, dass die Kündigung mit Schreiben vom 13. Dezember 2021 das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 16.11.2023 (L 5 AS 358/22)

Pflicht- und Mitwirkungsverletzung des Beziehenden im Rahmen des Erhalts von Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende; Ergreifen...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 17. Juni 2022 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung [...]
BSG - Beschluss vom 16.11.2023 (B 5 R 151/23 B)

Unzulässige Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen der Gewährung einer Altersrente für besonders...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landesozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. September 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.11.2023 (L 5 AS 97/23)

Rücknahme der Bewilligung von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende aufgrund Leistungsausschlusses wegen gleichzeitigen...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 9. August 2019 sowie der Bescheid des Beklagten vom 25. April 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. August 2017 werden aufgehoben, soweit der Beklagte [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 16.11.2023 (L 4 R 242/16)

Fiktiver Anspruch auf Erteilung Versorgungszusage aus Zusatzversorgungssystem DDRFiktiver Anspruch selbstständig tätiger Apotheker...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen Streitig ist im Wege des Zugunstenverfahrens, ob der Kläger, der als selbstständiger Apotheker [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.11.2023 (L 2 AS 131/23 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenRechtmäßigkeit der Zuweisung zu einer Arbeitsgelegenheit nach dem...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger und Beschwerdeführer (künftig nur: Kläger) wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.11.2023 (L 4 AS 524/21 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenErfolgsaussichten der beabsichtigten RechtsverfolgungRechtmäßigkeit...

Auf die Beschwerde der Kläger wird der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 12. August 2021 aufgehoben. Den Klägern wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2023 (L 10 R 3772/20)

Zurverfügungstehen der Arbeitsvermittlung als Voraussetzunng für den Leistungsempfang von Übergangsgeld im Anschluss an eine LTA-Maßnahm...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 26.10.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2023 (L 10 U 1221/20)

Gewährung einer höheren Verletztenrente aufgrund einer Verschlimmerung von Unfallfolgen; Funktionelle Beeinträchtigungen als Maßstab...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 18.02.2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2023 (L 10 R 2512/23)

Fortführung des durch eine Berufungsrücknahmefiktion beendeten Rechtsstreits (hier: Altersrente)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 20.04.2021 (L 10 R 1907/21) gilt als zurückgenommen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Der [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 16.11.2023 (L 4 AS 311/22 D)

Unbegründetheit der Berufung wegen eines Anspruch auf Berichtigung von gespeicherte Personendaten wegen der alleinigen Möglichkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Berichtigung von über ihn beim Beklagten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2023 (L 10 R 586/21)

Festsetzung des Anrechnungsbetrags als Streitgegenstand bei der rentenschädlichen Anrechnung von Einkommen

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 07.12.2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]
BSG - Beschluss vom 16.11.2023 (B 12 BA 21/23 B)

Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen, Umlagen und Säumniszuschlägen wegen nicht gezahlten Mindestlohns; Verwerfung der...

Die Beschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. Februar 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten [...]
BSG - Beschluss vom 16.11.2023 (B 12 BA 23/23 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Verfahren wegen der Einordnung der Tätigkeit als Anästhesistin...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. Februar 2023 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BSG - Beschluss vom 16.11.2023 (B 12 KR 11/23 BH)

Antrag auf Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 29. Juni 2023 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung [...]
LAG München - Beschluss vom 16.11.2023 (3 Ta 177/23)

Festsetzung des Gegenstandswerts für den Vergleich unter Berücksichtigung eines Vergleichsmehrwerts zur Berechnung der Anwaltsgebühre...

Auf die Beschwerde des Klägerinvertreters und unter ihrer gebührenpflichtigen Zurückweisung im Übrigen wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 03.08.2023 - 3 Ca 6062/23 - teilweise abgeändert und wie folgt [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.11.2023 (L 10 U 2177/19)

Anzahl der Bandscheibenvorfälle als Voraussetzung der Anerkennung einer Berufskrankheit; Zusammenhang Erkrankung und Tätigkeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 06.06.2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
LAG Köln - Urteil vom 16.11.2023 (6 Sa 240/23)

Anspruch auf Herausgabe von Zugangsdaten für Social-Media-Accounts und der Übertragung einer Internetdomain gegenüber einen Nichtinhaber...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 24.03.2023 - 19 Ca 5562/22 - abgeändert und die Widerklage der Beklagten wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz hat [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2023 (L 2 R 74/21)

Rente wegen voller Erwerbsminderung aufgrund Fehlens der Wegefähigkeit wegen eines Stuhldrangs im Zusammenhang mit einer Morbus Crohn-Erkrankun...

Auf die Berufung des Klägers werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 2. Dezember 2020 sowie der Bescheid der Beklagten vom 22. August 2019 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Januar 2020 [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.11.2023 (L 6 U 25/20)

Antrag auf Feststellung der Beeinträchtigung des Geruchssinns und der Behinderung der Nasenatmung als weitere Folgen einer Berufskrankheit;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist in den verbundenen Verfahren, ob eine Beeinträchtigung des Geruchssinns (Hyposmie) sowie eine [...]
BSG - Beschluss vom 15.11.2023 (B 5 R 91/23 B)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Divergenz in einem Verfahren wegen der Zahlung einer Witwenrente...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. April 2023 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]