§ 86 a BetrVG
Stand: 10.12.2021
zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, BGBl. I S. 5162
VIERTER TEIL Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer
ZWEITER ABSCHNITT Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers

§ 86 a BetrVG Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer

§ 86 a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer

BetrVG ( Betriebsverfassungsgesetz )

1Jeder Arbeitnehmer hat das Recht, dem Betriebsrat Themen zur Beratung vorzuschlagen. 2Wird ein Vorschlag von mindestens 5 vom Hundert der Arbeitnehmer des Betriebs unterstützt, hat der Betriebsrat diesen innerhalb von zwei Monaten auf die Tagesordnung einer Betriebsratssitzung zu setzen.